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Liberalismus, Politik, Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government, Tract I, Section 64, Absatz 64,

John Locke: Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government,

Tract I, Section 64, Absatz 64,

All that the author says in his third instance from Paul’s opposing the false brethren is no more than hath been urged and answered above in the same case of the Galatians130, only there it is brought as a precept, here as an example. From whence in the close he comes to lay down a very strange position, viz.:

“When any shall take upon them to make a thing indifferent necessary, then the thing so imposed presently loses not its liberty only, but likewise its lawfulness. And we may not without breach of the Apostle’s precept resist to it.”

A conclusion that by no means can be drawn from his instance, Gal.2, where those the Apostle disputes against were not any that pretended a power to make laws, or imposed those as their own injunctions, but urged them as necessary doctrines and the laws of God which obliged their consciences.

The Scripture, that almost everywhere commands Submission though contrary to the whole bent of our inclinations, could never be thought to teach us disobedience and that too contrary to our wills; this is an opinion so monstrous that it cannot without a very great injury be fathered upon the Apostles.

Who can believe that the magistrate’s authority should make anything unlawful by enjoining it; that if in those things we are cheerfully doing ourselves his command should come and encourage us we ought presently to stop, to turn about and resist him and at once oppose his and our own wills too, alone, as if a child going to church of his own accord being by the way commanded by his father to go on ought straight to return back again?

If this doctrine be true, I know not how any law can be established by the magistrate or obeyed by the subject, indifferent things of civil as well as religious concernment being of the same nature, and will always be so, till our author can show where God hath put a distinction between them, this I’m sure that according to his own rule the observation of a fast enjoined by the magistrate must needs be a sin, it being an imposition relating to the worship of God in indifferent things.

An anniversary Thanksgiving Day will be but an anniversary provocation, and those that assemble in obedience to such a command instead of returning a praise to God for a blessing, would call down on their heads a curse. This is truly to ensnare the consciences of men and put them under a necessary of sinning, a doctrine which strikes at the very root and foundation of allows and government and opens a gap so wide to disobedience and disorder as will quickly ruin the best founded societies.

Let the people (whose ears are always open to complaints against their governors, who greedily swallow all pleas for liberty) but once hear that the magistrate hath no authority to enjoin things indifferent in matters of religion, they will all of an instant be converts, conscience and religion shall presently mingle itself with all their actions and be spread over their whole lives to protect them from the reach of the magistrate, and they will quickly find the large extent of inordine ad spiritualia.

Let but the ruler’s power be excluded out of the sanctuary and it will prove an asylum for the greatest enormities, tithes will be as unlawful as sacrifice, and civil respect to a man as impious as if it were divine adoration, the stubborn servant will beard his master with a charter of freedom under Paul’s hand, “Be ye not the servants of men.” Nor will our author’s interpretation be able to prevent it.

Magistracy itself will at last be concluded anti-Christian, (as the author himself confesses many do, p. 1). Let the multitude be once persuaded that obedience to impositions in indifferent things is sin and it will not be long ere they find it their duty to pull down the imposer.

Do but once arm their consciences against the magistrate and their hands will not be long idle or innocent.

But of inconveniencies I shall have more occasion to speak in his next argument.

Alles was der Autor bei diesem dritten Beispiel für den Widerstand des Paulus gegen die falschen Glaubensbrüder vorbringt, ist kein Stück mehr als bereits zuvor aufgedrängt und zur Antwort gegeben wurde. Es ging dabei um die Angelegenheit der Galater130, nur wurde es dort als Gebot zitiert, hier als Beispiel. Da er schon mal dabei ist, bezieht er eine äußert merkwürdige Position:

„Sobald es jemandem einfällt, eine bislang unbestimmte Gegebenheit zur Notwendigkeit zu erklären, dann verliert diese Angelegenheit nicht nur ihre bisherige Unverbindlichkeit, sondern gleichermaßen ihre Rechtmäßigkeit. Weshalb wir keine Chance haben, dabei ohne Verletzung des Gebots der Apostel Widerstand leisten zu dürfen.“

Diese Schlussfolgerung kann er mit keinem Mittel oder Trick aus seinem Beispiel in Galater 2 ziehen, in welchem diejenigen, gegen deren Vorstellungen der Apostel argumentiert, weder irgendeine Macht zur Gesetzgebung für sich in Anspruch nahmen, noch solche Regeln als ihre eigenen Verfügungen aufstellten, sondern hartnäckig darauf beharrten, es seien notwendige Lehren und es sei das Gesetz Gottes, das ihr Gewissen verpflichtete.

Die Heilige Schrift, die nahezu in jeder Hinsicht Unterordnung anordnet, selbst wenn dies bis in die letzte Verästelung unserer persönlichen Vorlieben reicht, kann man sich unmöglich jemals als Lehrbuch vorstellen, welches uns Ungehorsam lehrt, und dann auch noch gegen unseren Willen. Eine solche Meinung ist derart abartig, dass sie jedenfalls keinesfalls ohne allergrößtes Unrecht zu begehen als Erzeugnis der Apostel verkauft werden kann.

Wer käme den auf die absurde Idee, eine Obrigkeit könne irgendetwas Unrechtmäßiges verkünden, nur weil sie es beschließt? Das wir etwa, wenn eine ihrer Anordnungen uns ereilte und uns augenblicklich sofortigen Einhalt geböte, während wir gerade fröhlich wie gewohnt unseren eigenen Angelegenheiten nachgehen, auf dem Absatz gegen sie kehrt machten, ihr umgehend Widerstand entgegensetzten und dadurch auch unseren eigenen Willen verwerfen würden? Geradeso als ginge ein Kind aus eigenem Antrieb zur Kirche und würde unterdessen von seinem Vater angewiesen das Vorhaben fortzuführen, indem es auf direktem Wege zurückzukehrt?

Entspräche diese Lehre der Wahrheit, wüsste ich nicht wie irgendein Gesetz durch eine Obrigkeit in Kraft gesetzt werden könnte oder verlässlich mit dem Gehorsam der Untergeordneten zu rechnen wäre. Wären die unbestimmten Gegebenheiten sowohl bürgerliche als auch religiöse Dinge betreffend gleicher Natur und wäre das stets so, als bis unser Autor beweisen kann, an welcher Stelle Gott eine Möglichkeit zur Unterscheidung zwischen ihnen geschaffen hat, dann wäre ich sicher, dass gemäß seiner eigenen Regel die Beachtung einer Fastenzeit, welche die Obrigkeit bestimmt hat, notwendigerweise eine Sünde darstellen würde, da es sich um eine Bestimmung in einem Bereich handelt, bei dem es um durch Gott unbestimmte Angelegenheiten zu dessen eigener Huldigung geht.

Alljährlich z. B. das Erntedankfest zu begehen wäre eine alljährliche Provokation und alle, die sich einfinden, um eine diesbezügliche Anordnung gesammelt auszuführen anstatt Gott für jede Segnung extra ein Gebet zu entrichten, würden sich dessen Fluch aufs Haupt laden. Hier handelt es sich in Wahrheit um einen Versuch, das Gewissen der Menschen zu umgarnen und einzuwickeln, indem man ihnen die Unvermeidbarkeit des Sündigens einredet. Eine Lehre, die Hand und Schlag an die tiefsten Wurzeln und Grundlagen aller Freiräume sowie der Regierung selbst legt und die eine so breite Bresche für Ungehorsam und Chaos öffnet, dass sie auf kürzestem Wege selbst die am besten organisierten Gesellschaften ruinieren wird.

Versetzt die Bevölkerung (deren Ohren stets für allerlei Beschwerden gegen ihre Regenten offen sind und die gierig jede Art Ruf nach Freiheit in sich aufsaugen) nur einmal in den Glauben, die Obrigkeit habe keinerlei Autorität in irgendwelchen religiösen Angelegenheiten irgendetwas betreffend die (seitens Gott) unbestimmten Gegebenheiten vorzuschreiben, dann werden sie alle augenblicklich zu Bekehrten, Gewissen und Religion werden sich unversehens von selbst bei allen ihren Aktivitäten vermengen und jeden Lebensbereich durchdringen, nur um sich dem Arm der Obrigkeit zu entziehen. Und sehr bald werden sie die gewaltigen Auswirkungen von inordine ad spiritualia (Unordnung bei spirituellen Fragen) kennen lernen.

Setzt die Macht der Regenten nur ruhig vor die Türe der Heiligtümer und diese werden sich als Zuflucht für die allergrößten Ungeheuerlichkeiten erweisen. Der Zehnt wird als unrechtmäßige Opfergabe an den Staat deklariert, staatbürgerlicher Respekt vor Menschen als Mangel an Frömmigkeit, da er als göttliche Verehrung von Amtspersonen ausgegeben wird, ein jeder halsstarrige, störrische Sklave oder Knecht wird seinem Herrn eine von Paulus höchstpersönlich signierte Charta der Freiheit unter die Nase halten: „Macht Euch nicht zu Sklaven von Menschen.“ Und schon gar nicht wird die Interpretation unseres Autors in der Lage sein, davor zu schützen.

Selbst staatliche Verwaltung wird schließlich als antichristlich bezeichnet werden, (gerade da der Autor selbst auf Seite 1 zugibt, dass viele es bereits so halten). Überzeugt die Menge nur einmal davon, dass Gehorsam gegenüber staatlichen Verfügungen über (von Gott) unbestimmte Dinge Sünde sei, und es wird nicht lange brauchen, bis Ihr seht, dass jene Menge es als ihre Pflicht ansieht, die Verfügenden zu stürzen.

Rüstet ihr Gewissen nur ein einziges Mal weidlich gegen die Obrigkeit aus und ihre Hände werden nicht mehr lange untätig und unschuldig bleiben.

Über die Unannehmbarkeiten zu sprechen werde ich indes mehr Gelegenheit bei seinem nächsten Argument haben.

130https://en.wikipedia.org/wiki/Galatians_(people)

130https://de.wikipedia.org/wiki/Galater

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 228

John Locke: Two Treatises of Government

§ 228. But if they, who say it lays a foundation for rebellion, mean that it may occasion civil wars, or intestine broils, to tell the people they are absolved from obedience when illegal attempts are made upon their liberties or properties39, and may oppose the unlawful violence of those who were their magistrates, when they invade their properties39 contrary to the trust put in them; and that therefore this doctrine is not to be allowed, being so destructive to the peace of the world: They may as well say, upon the same ground, that honest men may not oppose robbers or pirates, because this may occasion disorder or bloodshed.

If any mischief come in such cases, it is not to be charged upon him who defends his own right, but on him that invades his neighbours. If the innocent honest man must quietly quit all he has, for peace sake, to him who will lay violent hands upon it, I desire it may be considered, what a kind of peace there will be in the world, which consists only in violence and rapine; and which is to be maintained only for the benefit of robbers and oppressors. Who would not think it an admirable peace betwixt the mighty and the mean, when the lamb, without resistance, yielded his throat to be torn by the imperious wolf?

Polyphemus71 den gives us a perfect pattern of such a peace, and such a government, wherein Ulysses and his companions had nothing to do, but quietly to suffer themselves to be devoured. And no doubt Ulysses, who was a prudent man preached up passive obedience and exhorted them to a quiet submission by representing to them of what concernment peace was to mankind; and by showing the inconveniencies might happen, if they should offer to resist Polyphemus71, who had now the power over them.

§ 228. Falls jene, die behaupten meine Hypothese gewähre Gelegenheiten zur Rebellion, damit meinen, es könne Bürgerkriege oder inneres Brodeln verursachen, dem Volk zu sagen, es sei vom Gehorsam entbunden, wenn unrechtmäßige Angriffe auf seine Freiheiten oder sein Eigentum39 erfolgen; es dürfe sich gesetzwidriger Gewaltanwendung derer, die seine Obrigkeit waren, widersetzen, wenn diese entgegen dem in sie gesetzten Vertrauen in sein Eigentum39 eingreife; wenn deshalb diese Lehre, so verderblich für den Frieden in der Welt, nicht zulässig sei:

Dann können sie genauso gut und mit demselben Recht behaupten, ehrliche Menschen dürften sich Räubern und Banditen nicht widersetzen, weil es Chaos oder Blutvergießen verursachen könnte.

Tritt in solchen Fällen Unheil ein, fällt es nicht dem zur Last, der sein eigenes Recht verteidigt, sondern dem, der in das Recht seines Nachbarn eingreift. Wenn
der unschuldige, ehrliche Mensch um des Friedens willen alles was er hat, demjenigen, der gewaltsam Hand anlegt ruhig überlassen muss, dann bitte ich zu bedenken, welch eine Art von Frieden in der Welt sein wird, der nur aus Gewalttat und Raub besteht und nur zum Vorteil von Räubern und Unterdrückern erhalten werden soll. Wer würde es nicht für der Bewunderung würdigen Frieden zwischen dem Mächtigen und dem Schwachen halten, wenn das Lamm ohne Widerstand seine Kehle darböte, um vom mächtigen Wolf zerrissen zu werden?

Die Höhle des Polyphem71 gibt uns eine perfekte Vorlage eines solchen Friedens und einer solchen Regentschaft. Dort hatten Odysseus und Gefährten auch nichts weiter zu tun, als sich ruhig fressen zu lassen. Odysseus, der ein kluger Mann war, predigte ihnen zweifellos passiven Gehorsam und ermahnte sie zu ruhiger Fügung in ihr Schicksal, indem er ihnen schilderte, wie wichtig Frieden für die Menschheit sei und ihnen die Unannehmbarkeiten klar machte, die eintreten würden, wenn ihnen in den Sinn käme, sich Polyphem71 zu widersetzen, der jetzt die Macht über sie habe.

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…

39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): Property by John Lockes own definition…for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123; §87; §127; §131; §134; §138; §139; §170; §171; §174; §199; §200; §201; §221; §222; §226; §227; §228; § 229; §231; §239;

71https://en.wikipedia.org/wiki/Polyphemus
71https://de.wikipedia.org/wiki/Polyphem

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 222

John Locke: Two Treatises of Government

§ 222. The reason why men enter into society, is the preservation of their property39; and the end why they choose and authorize a legislative, is, that there may be laws made, and rules set, as guards and fences to the properties39 of all the members of the society, to limit the power, and moderate the dominion of every part and member of the society:

For since it can never be supposed to be the will of the society, that the legislative should have a power to destroy that which everyone designs to secure, by entering into society, and for which the people submitted themselves to legislators of their own making;

whenever the legislators endeavor to take away, and destroy the property39 of the people, or to reduce them to slavery under arbitrary power, they put themselves into a state of war with the people, who are thereupon absolved from any farther obedience, and are left to the common refuge, which God hath provided for all men, against force and violence.

Whensoever therefore the legislative shall transgress this fundamental rule of society; and either by ambition, fear, folly or corruption, endeavor to grasp themselves, or put into the hands of any other, an absolute power over the lives, liberties, and estates of the people;

by this breach of trust they forfeit the power the people had put into their hands for quite contrary ends, and it devolves to the people, who have a right to resume their original liberty, and, by the establishment of a new legislative, (such as they shall think fit) provide for their own safety and security, which is the end for which they are in society.

What I have said here, concerning the legislative in general, holds true also concerning the supreme executor, who having a double trust put in him, both to have a part in the legislative, and the supreme execution of the law, acts against both, when he goes about to set up his own arbitrary will as the law of the society.

He acts also contrary to his trust, when he either employs the force, treasure, and offices of the society, to corrupt the representatives, and gain them to his purposes; or openly pre-engages the electors, and prescribes to their choice, such, whom he has by solicitations, threats, promises, or otherwise, won to his designs;

And employs them to bring in such, who have promised beforehand what to vote and what to enact. Thus to regulate candidates and electors, and new-model the ways of election what is it but to cut up the government by the roots, and poison the very fountain of public security?

For the people having reserved to themselves the choice of their representatives, as the fence to their properties39, could do it for no other end, but that they might always be freely chosen, and so chosen, freely act, and advise, as the necessity of the commonwealth, and the public good should upon examination, and mature debate, be judged to require.

This, those who give their votes before they hear the debate and have weighed the reasons on all sides, are not capable of doing. To prepare such an assembly as this, and endeavor to set up the declared abettors of his own will, for the true representatives of the people, and the law-makers of the society, is certainly as great a breach of trust, and as perfect a declaration of a design to subvert the government, as is possible to be met with.

To which, if one shall add rewards and punishments visibly employed to the same end, and all the arts of perverted law made use of to take off and destroy all that stand in the way of such a design, and will not comply and consent to betray the liberties of their country, it will be past doubt what is doing.

What power they ought to have in the society, who thus employ it contrary to the trust went along with it in its first institution, is easy to determine; and one cannot but see, that he, who has once attempted any such thing as this, cannot any longer be trusted.

§ 222. Der Grund, weshalb Menschen einer Gesellschaft beitreten, ist der Erhalt ihres Eigentums39. Der Zweck, warum sie eine Legislative wählen und ermächtigen, besteht im Erlass von Gesetzen und der Festsetzung von Regeln als Wächter und Schutz des Eigentums39 aller Angehörigen der Gesellschaft und um die Macht jedes Teils und jedes Glieds der Gesellschaft zu begrenzen und ihren Herrschaftsbereich zu beschränken.

Niemals darf als Wille der Gesellschaft hingenommen werden, die Legislative habe Macht, das zu vernichten, was jeder einzelne durch den Eintritt in die Gesellschaft zu sichern bezweckt und wofür die Bevölkerung sich Gesetzen unterordnet, die sie selbst geschaffen hat.

Deshalb setzen sich Gesetzgeber, wenn sie versuchen das Eigentum39 der Bevölkerung zu nehmen und zu zerstören, oder die Bevölkerung in Sklaverei unter eine willkürliche Macht zu bringen, in einen Kriegszustand mit dem Volk, das dadurch von jedem weiteren Gehorsam entbunden und der gemeinsamen Zuflucht überlassen wird, die Gott für alle Menschen gegen Macht und nackte Gewalt vorgesehen hat.

So oft deshalb die Legislative dieses grundlegende Gesetz der Gesellschaft überschreitet, und aus Ehrgeiz, Furcht, Torheit oder Korruption versucht, absolute Macht über Leben, Freiheit und Vermögen des Volks entweder an sich zu reißen oder in die Hände eines anderen zu legen, verwirkt sie durch Vertrauensbruch die Macht, die das Volk ihr zu ganz entgegengesetzten Zwecken verliehen hatte.

Die Macht fällt an das Volk zurück, das ein Recht hat, seine ursprüngliche Freiheit in Anspruch zu nehmen und durch die Konstituierung einer neuen Legislative,
(wie sie für geeignet gehalten wird), für seine eigene Wohlfahrt und Sicherheit, die das Ziel sind weswegen es die Gesellschaft gebildet hat, Sorge zu tragen.

Was ich hier betreffend die Legislative allgemein sage, gilt besonders vom obersten Vollstrecker, da ihm zweifaches Vertrauen, sowohl zur Teilnahme an der Legislative als auch zu oberstem Vollzug der Gesetze erwiesen worden ist. Er handelt im Gegensatz zu Beidem, wenn er versucht, seinen eigenen willkürlichen Willen als Gesetz für die Gesellschaft aufzustellen. Er handelt auch dem Vertrauen zuwider, wenn er die physischen oder finanziellen Mittel und Ämter der Gesellschaft verwendet, um die Vertreter zu bestechen und sie für seine Zwecke zu gewinnen.

Oder wenn er die Wähler vorher offen verpflichtet und zur Wahl Personen nominiert, die er durch Bitten, Drohungen, Versprechungen oder sonst wie für seine Absichten gewonnen hat. Und die er benutzt, um solche Personen hineinzubringen, die vorher versprochen haben, wofür sie stimmen und was sie beschließen werden.

Auf diese Weise für Kandidaten und Wähler zu sorgen und diese Art der Wahlneugestaltung, was ist das anderes als die Regierung bei der Wurzel abzuschneiden und die eigentliche Quelle des öffentlichen Wohls zu vergiften?

Die Bevölkerung hat sich selbst die Wahl ihrer Vertreter als Schutz ihres Eigentums39 vorbehalten. Sie konnte das für keinen anderen Zweck so handhaben, als für stets freie Wahlen, anschließender Handlungsfreiheit, freier Beratung und nach Prüfung und reiflicher Debatte für die notwendigen Erfordernisse des Staats und das öffentliche Wohl zu entscheiden. Die ihre Stimmen abgeben, bevor sie die Debatte hören und die Gründe auf allen Seiten abgewogen haben, können sich nicht demgemäß befähigt verhalten.

Eine derartige Versammlung vorzubereiten, und zu versuchen, die erklärten Mitschuldigen der eigenen Willkür als wahre Repräsentanten des Volks und als Gesetzgeber der Gesellschaft einzusetzen, ist sicherlich ein derart großer Vertrauensbruch und vollkommene Ankündigung der Absicht, die Regierung umzustürzen, wie sie nur irgendwie vorgefunden werden kann.

Fügt man noch Belohnungen und Strafen hinzu, die sichtlich demselben Zweck dienen, sowie alle Schliche und Rechtsverdrehung, die angewandt werden um diejenigen zu beseitigen und zu vernichten, die solchen Absichten im Weg stehen, die sich nicht hergeben und zustimmen, die Freiheit zu verraten, so bleibt kein Zweifel, was zu geschehen hat.

Welche Macht in der Gesellschaft diejenigen haben müssten, die einen solchen Gebrauch davon machen, gegen jedes Vertrauen, das sie bei ihrer ersten Einsetzung begleitete, ist leicht zu entscheiden.

Man muss einsehen: Keinem, der einmal einen derartigen Versuch unternommen hat, kann länger getraut werden.

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…

39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): Property by John Lockes own definition…for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123; §87; §127; §131; §134; §138; §139; §170; §171; §174; §199; §200; §201; §221; §222; §226; §227; §228; § 229; §231; §239;

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 221

John Locke: Two Treatises of Government

§ 221. There is therefore, secondly, another way whereby governments are dissolved, and that is, when the legislative, or the Prince, either of them, act contrary to their trust.

First: The legislative acts against the trust reposed in them, when they endeavor to invade the property39 of the subject, and to make themselves, or any part of the community, masters, or arbitrary disposers of the lives, liberties, or fortunes of the people.

§ 221. Deshalb gibt es, zum Zweiten, einen anderen Weg, wie Regierungen aufgelöst werden. Dann, wenn die Legislative oder der Fürst dem in sie gesetzten
Vertrauen entgegen handeln.

Erstens: Die Legislative handelt gegen das in sie gesetzte Vertrauen, wenn sie versucht, in das Eigentum39 der Angehörigen einzugreifen und sich selbst oder einen Teil der Gemeinschaft zum Herrn oder willkürlichen Gebieter über Leben, Freiheit und Vermögen des Volks zu machen.

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…

39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): Property by John Lockes own definition…for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123; §87; §127; §131; §134; §138; §139; §170; §171; §174; §199; §200; §201; §221; §222; §226; §227; §228; § 229; §231; §239;

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 220

John Locke: Two Treatises of Government

§ 220. In these and the like cases, when the government is dissolved, the people are at liberty to provide for themselves, by erecting a new legislative, differing from the other, by the change of persons, or form, or both, as they shall find it most for their safety and good: For the society can never, by the fault of another, lose the native and original right it has to preserve itself, which can only be done by a settled legislative, and a fair and impartial execution of the laws made by it.

But the state of mankind is not so miserable that they are not capable of using this remedy, till it be too late to look for any. To tell people they may provide for themselves, by erecting a new legislative, when by oppression, artifice, or being delivered over to a foreign power, their old one is gone, is only to tell them, they may expect relief when it is too late, and the evil is past cure.

This is in effect no more than to bid them first be slaves, and then to take care of their liberty; and when their chains are on, tell them, they may act like freemen.

This, if barely so, is rather mockery than relief; and men can never be secure from tyranny, if there be no means to escape it till they are perfectly under it: And therefore it is that they have not only a right to get out of it, but to prevent it.

§ 220. In diesen und ähnlichen Fällen, wenn die Regierung aufgelöst wird, hat die Bevölkerung die Freiheit, für sich selbst zu sorgen, indem es eine neue
Legislative errichtet, die sich von der anderen durch Wechsel der Personen oder Form oder von beidem unterscheidet, wie es für seine Wohlfahrt und seinen Sicherheit am besten gehalten wird.

Die Gesellschaft kann niemals durch Schuld eines anderen ihr angeborenes und ursprüngliches Recht einbüßen, sich selbst zu erhalten, was nur durch eine geordnete Legislative und fairen, unparteiischen Vollzug der von ihr erlassenen Gesetze geschehen kann. Doch der Status der Menschheit ist nicht so minderwertig, dass sie nicht im Stande wäre, dieses Hilfsmittel anzuwenden, ehe es zu spät ist sich nach Hilfe umzusehen.

Einem Volk zu sagen, es dürfe durch Errichtung einer neuen Legislative für sich selbst sorgen, nachdem durch Unterdrückung, List oder Auslieferung an eine fremde Macht seine alte Legislative abhanden gekommen ist, heißt nur ihm zu sagen, es dürfe Hilfe erwarten, wenn es zu spät und das Übel nicht mehr zu heilen ist.

Das wäre in der Tat nichts anderes als anzuordnen, zunächst Sklaven zu werden und dann für die Freiheit zu sorgen und nachdem die Ketten angelegt sind, ihm zu sagen, es dürfe wie freie Menschen handeln.

Verhielte es sich wirklich so, wäre es eher Spott als Hilfe. Menschen könnten nie vor Tyrannei sicher sein, wenn es keine Mittel gibt ihr zu entrinnen, bevor sie völlig unter ihr stehen. Darum haben sie ein Recht, sich nicht nur zu befreien, sondern auch vorzubeugen.

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TToG II § 219

John Locke: Two Treatises of Government

§ 219. There is one way more whereby such a government may be dissolved, and that is, when he who has the supreme executive power neglects and abandons that charge, so that the laws already made can no longer be put in execution.

This is demonstratively to reduce all to anarchy, and so effectually to dissolve the government: For laws not being made for themselves, but to be, by their execution, the bonds of the society, to keep every part of the body politic in its due place and function; when that totally ceases, the government visibly ceases, and the people become a confused multitude, without order or connexion.

Where there is no longer the administration of justice, for the securing of men’s rights, nor any remaining power within the community to direct the force, or provide for the necessities of the public, there certainly is no government left. Where the laws cannot be executed, it is all one as if there were no laws; and a government without laws is, I suppose, a mystery in politics, unconceivable to human capacity, and inconsistent with human society.

§ 219. Es gibt noch eine weitere Art, wie eine solche Regierung aufgelöst werden kann: Falls der, welcher die höchste exekutive Macht hat, dieses Amt dermaßen außer Acht lässt und vernachlässigt, dass bereits gegebene Gesetze nicht länger vollzogen werden können. Das bedeutet offenkundig alles in Anarchie zu versetzen und die Regierung womöglich tatsächlich aufzulösen.

Da Gesetze nicht um ihrer selbst Willen erlassen werden, sondern durch ihren Vollzug die Bande der Gesellschaft bilden, um jeden einzelnen Teil des politischen Körpers an seinem rechten Platz und bei seiner Aufgabe zu halten, dann endet, wenn die Exekutive komplett versagt, auch die Regierung offen sichtbar und die Bevölkerung wird zu einer chaotischen, wilden, Menge ohne Ordnung und Zusammenhalt. Wo es weder Verwaltung der Justiz gibt, um die Rechte der Menschen zu sichern, noch irgendeine Macht innerhalb des Gemeinwesens bestehen bleibt, die nackte Gewaltbereitschaft der Bevölkerung zu leiten oder für deren Bedürfnisse zu sorgen, da ist offenbar keine Regierung mehr vorhanden.

Wo Gesetze nicht mehr vollzogen werden können, ist es dasselbe. Als ob es überhaupt keine Gesetze gäbe. Eine Regierung ohne Gesetze ist, ich unterstelle das, ein Mysterium in der Politik, unbegreiflich für den Verstand und unvereinbar mit menschlicher Gesellschaft.

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 218

John Locke: Two Treatises of Government

§ 218. Why, in such a constitution as this, the dissolution of the government in these cases is to be imputed to the Prince, is evident; because he having the force, treasure and offices of the state to employ, and often persuading himself, or being flattered by others, that as supreme magistrate he is uncapable of control; he alone is in a condition to make great advances toward such changes, under pretence of lawful authority, and has it in his hands to terrify or suppress opposers, as factious, seditious, and enemies to the government:

Whereas no other part of the legislative, or people, is capable by themselves to attempt any alteration of the legislative, without open and visible rebellion, apt enough to be taken notice of, which, when it prevails, produces effects very little different from foreign conquest.

Besides, the Prince in such a form of government, having the power of dissolving the other parts of the legislative, and thereby rendering them private persons, they can never in opposition to him, or without his concurrence, alter the legislative by a law, his consent being necessary to give any of their decrees that sanction. But yet, so far as the other parts of the legislative any way contribute to any attempt upon the government, and do either promote, or not, what lies in them, hinder such designs, they are guilty, and partake in this, which is certainly the greatest crime men can be guilty of one towards another.

§ 218. Warum bei einer Verfassung wie dieser eine Auflösung der Regierung in solchen Fällen dem Fürsten auf den Deckel zu schreiben ist, liegt auf der Hand.

Da er die physische Gewalt, die finanziellen Mittel und die staatlichen Behörden einsetzen kann und sich oft einredet oder durch Schleimer in die Wahnvorstellung versetzt wird, er sei als oberster Beamter ungeeignet kontrolliert zu werden, so ist allein er in der Lage, solchen Manipulationen unter dem Schein rechtmäßiger
Autorität großen Vorschub zu leisten und hat es in seiner Hand, Opponenten als aufrührerisch, aufsässig und als Feinde der Regierung einzuschüchtern oder mundtot zu machen.

Demgegenüber ist kein anderer Teil der Legislative oder der Bevölkerung für sich in der Lage, spürbare Veränderungen der Legislative ohne offene und sichtbare Rebellion zu bewirken, die überdies, gewänne sie Oberhand, Wirkungen hervorriefe, die sich von fremder Eroberung nur wenig unterscheiden.

Abgesehen davon hat der Fürst bei einer solchen Regierungsform die Macht, die anderen Teile der Legislative aufzulösen, sie dadurch zu Privatpersonen zu machen. Deshalb können sie nie in Widerspruch gegen ihn oder ohne seine Mitwirkung die Legislative durch ein Gesetz ändern, zu dem seine Zustimmung notwendig ist, um jedem ihrer Beschlüsse Rechtskraft zu verschaffen.

Trotzdem sind die anderen Teile der Legislative, soweit sie auf irgendeine Weise zu einem Angriff auf die Regierung mitwirken und solche Anschläge entweder fördern oder nicht verhindern, (was an ihnen liegt,) mitschuldig und mitbeteiligt. Sicherlich das größte Verbrechen, dessen Menschen sich untereinander schuldig machen können.

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 217

John Locke: Two Treatises of Government

§ 217. Fourthly: The delivery also of the people into subjection of a foreign power, either by the Prince, or by the legislative, is certainly a change of the legislative, and so a dissolution of the government: For the end why people entered into society being to be preserved one entire, free, independent society, to be governed by its own laws; this is lost, whenever they are given up into the power of another.

§ 217. Viertens: Die Auslieferung der Bevölkerung unter die Ordnung einer fremden Macht, sei es durch den Fürsten oder durch die Legislative, ist sicherlich
eine Manipulation der Legislative und deshalb eine Auflösung der Regierung: Denn das Ziel zu dem die Leute in eine Gesellschaft eintraten, ist als eine umfassende, freie, unabhängige Gesellschaft erhalten und nach eigenen Gesetzen regiert zu werden. Dieses geht verloren, sobald das Volk der Macht eines anderen ausgesetzt wird.

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 216

John Locke: Two Treatises of Government

§ 216. Thirdly: When, by the arbitrary power of the Prince, the electors, or ways of election are altered, without the consent, and contrary to the common interest of the people, there also the legislative is altered: For, if others than those whom the society hath authorized thereunto, do choose or in another way than
what the society hath prescribed, those chosen are not the legislative appointed by the people.

§ 216. Drittens: Sollten mittels willkürlicher Ausübung der Macht des Fürsten die Wähler oder die Art der Wahl manipuliert werden, ohne Zustimmung und gegen das gemeinsame Interesse der Bevölkerung, dann wird damit die Legislative verändert. Wenn andere wählen als die, welche die Gesellschaft dazu ermächtigt hat, oder nach einer anderen Art, als die Gesellschaft vorgeschrieben hat, bilden die Gewählten keine Legislative, die vom Volk bestimmt worden wäre.

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 215

John Locke: Two Treatises of Government

§ 215. Secondly: When the Prince hinders the legislative from assembling in its due time, or from acting freely, pursuant to those ends for which it was constituted, the legislative is altered: For it is not a certain number of men, no, nor their meeting, unless they have also freedom of debating, and leisure of perfecting, what is for the good of the society, wherein the legislative consists:

When these are taken away or altered, so as to deprive the society of the due exercise of their power, the legislative is truly altered; for it is not names that constitute governments, but the use and exercise of those powers that were intended to accompany them; so that he, who takes away the freedom, or hinders the acting of the legislative in its due seasons, in effect takes away the legislative, and puts an end to the government.

§ 215. Zweitens: Sollte der Fürst die Legislative hindern sich zur rechten Zeit zu versammeln oder frei und den Zielen gemäß zu handeln, für welche sie eingesetzt wurde, so wird mit Sicherheit die Legislative verändert. Es ist keine festgelegte Anzahl Menschen, nein, auch nicht deren Versammlung, nicht einmal wenn sie Freiheit der Rede und Muse genug hätten, auszudiskutieren, was zum Wohl der Gesellschaft dient, worin die Legislative tatsächlich besteht.

Sobald das entzogen oder verändert, die Gesellschaft der angemessenen Ausübung ihrer Macht beraubt wird, wird die Legislative real verändert. Es sind keine Begriffe, die Regierungen ausmachen, sondern tatsächliche Nutzung und Ausübung aller Arten Macht, die ihnen verliehen wurde. Wer der Tätigkeit der Legislative die Freiheit nimmt oder sie zu ihrer rechten Zeit hindert, beseitigt die Legislative tatsächlich und setzt der Regierung ein Ende.

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