Freiheit

WER HAT DIE FREIHEIT ERMORDET?

Der wichtigste und zentralste Wert den die PIRATENPARTEI zu vertreten in ihrem Kodex vorgibt. Leider lebt sie den Kodex nicht und steht der Freiheit gegenüber genauso indifferent wie alle anderen. Der zentrale Wert liberaler Politik ist auch dort nur ein handelsübliches Accessoires politisch gefärbert Rethorik.

Individuelle Freiheit wird von den bisherigen Parteien sowie deren Vorläufern seit Jahrzehnten in irgeneinem Grad zwischen „mit Füßen getreten“ und „vernachlässigt“ oder schlicht als angebliches Element derer Wertgrundlagen propagandistisch mißbraucht, indem sie einfach vordergründig als eine Art schmückende Girlande in öffentlich publizierten Statements ausgehangen wird. Besonders infam ist der Missbrauch des Freiheitsbegriffs bei der FDP sowie den Wirtschaftsflügeln von Union und SPD. Von den „Law & Order“-Fraktionen und den grundsätzlich klar autoritär eingestellten Polivereinen Union, dem Gros der SPD, etlichen GRÜNEN, LINKEN und anderen Parteien wollen wir gar nicht reden.

Am schlimmsten aber ist die FDP, die unter Freiheit nichts als das Recht des wirtschaftlich Stärkeren versteht. Der Begriff ist dort nichts anderes als unabgrenzbar zu individueller Willkür und Recht des Stärkeren, das sich als falsche Übersetzung des „survival of the fittest“ in jeglicher from Bahn bricht. Wer sich die entsprechenden Machtmittel leisten kann und auf vielfältigen Wegen zur Anwendung bringt, drückt alle anderen zur Seite. Ob auf der Autobahn oder im Strassenverkehr allgemein, oder in der wirtschaft oder in Berufsleben.

Der politische Liberalismus lebt inzwischen nicht mal mehr bei den Piraten fort, von der FDP gar nicht zu reden. Auch ein kleines, welkes Feigenblättchen namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte darüber nicht hinwegtäuschen: Die FDP ist keine liberale Partei! Der heutige FDP-Chef Christian Lindner ist einer der aktuellen Lieblinge zahlreicher Medien, die sich einige Mühe gibt, die FDP wieder bundestagsfähig zu machen. Die mediale Präsenz vor der Bundestagswahl 2017 spiegelt eine Mischung aus Mitleid, nostalgische Sehnsucht, Reue und einen Funken Hoffnung wieder. Aber, liebe Freunde, Journalisten und Medienvertreter: Klar ist es nicht schön, wenn man ausser dem ewigen und immergleichen Schwarz-Roten Einheitsbrei, sowie einem politischen Evergreen, welches sich auch kaum verändert und einer Ausgeburt vor-aufklärerischer Restanten des geistigen 19. Jahrhunderts so gar nichts alternatives zu berichten hatte. Naja. Ganz ehrlich: Mit den PIRATEN hattet Ihr die Chance, bei der Entstehung einer neuen Kraft herausfordernd und gestaltend oder wenigstens prägend mitzuwirken. Diese Chance hat die so genannte „vierte Gewalt“ komplett verpennt.

Wer noch einen Funken liberale Einstellung hat, wem Freiheit wichtig ist und wer sich klar zu ihr bekennt, konnte 2013 nur Piraten wählen. Niemals mehr FDP und andere schon gar nicht. Wem heute Freiheit wichtig ist und wer diese nicht mit möglichst viel Spielraum zu individueller Willkür verwechselt, der hat aktuell genau Null Optionen bei denn nächst anstehenden Wahlen.

Welche Freiheit kann dann nur gemeint sein? Es geht um eine Qualität der Freiheit, die sich von der der neokonservativen wie der so genannten „neo-liberalen“ unterscheidet. Es geht um die Freiheit „von“ statt der Freiheit „zu“. Wie unterscheiden sich die beiden? Das alte Sprichwort der römischen Antike „Quod libet jovi non licet bovi“ steht für die „Freiheit zu …“, unter der in den Verfassungen der neuzeitlichen Staaten eine allgemeine Handlungsfreiheit vor allem für wirtschaftliche Betätigung verstanden wird. Vorausgesetzt man hat genug Ressourcen, um sich diese leisten zu können.

Diese Freiheit, die vor allem für stärkere Individuen enorme Handlungsspielräume eröffnete, ist leider viele Jahrzehnte lang unreflektiert getreu dem Lebensmotto „erlaubt ist, was gefällt“ gelebt worden. Ohne Rücksicht auf Verluste. Schon gar nicht die Schwächerer. Als gäbe es kein Morgen, keine anderen Menschen, mit dem Recht auf ein eigenes selbstbestimmtes Leben, keine anderen Werte und vor allem ein immer weiter so.

Doch der Preis dieser fortgesetzten, ungezügelten „Freiheit der Erfolgreichen“ sind die neu entstandenen Machtkonstellationen großer Konzerne, riesig wirkender Banken, gewaltiger Wirtschaftszweige, die durch ein strebsames, ehrgeiziges Management entwickelt und durch umfangreiche Subventionen aus Steuermitteln zu „systemrelevanten“ Bestandteilen unserer Realität aufgebaut wurden. Nicht nur Banken haben solche Größe und Relevanz erreicht, sogar die Landwirtschaft wurde über Jahrzehnte durch ein Geflecht aus Subventionen, Geboten, Verboten und Restriktionen zu einem vollkommen abhängigen Wirtschaftszweig umgewandelt. Wie konnte es nur geschehen, dass einzelne Konzerne die Macht gewonnen haben, der Landwirtschaft vorzugeben, was diese anbauen darf und was nicht? Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass es nicht nur um die „Freiheit zu…“ gehen kann.

Reicht es denn:

  • In den Urlaub zu fahren wann man will und wohin man will?
  • Sich schöne Dinge kaufen zu können?
  • Auch am Wochenende einkaufen zu können?
  • Essen und Trinken zu können, wozu man Lust hat?
  • Die Armut oder Ohnmacht Dritter ausnutzen zu dürfen und deren Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu kaufen?
  • Sich nach Belieben Kleiden zu können?
  • So schnell Auto fahren zu dürfen, wie man will?
  • Genug billigen Treibstoff kaufen zu können?
  • Sein Leben verbringen zu können, wie und mit wem man will?
  • Herstellen, produzieren und verkaufen zu können, was man will und wie man will?
  • Keine natürliche Grenze respektieren zu müssen, sondern im Gegenteil jede natürliche Grenze zu brechen oder umgehen zu dürfen?
  • Unbegrenzt Reichtum anhäufen zu dürfen?

Treffen alle diese „Freiheiten“ auch wirklich zu? Ist diese Form der Freiheit länger für alle tragbar?

Ich sage Nein! Es geht schon von Anfang an um die „Freiheit von…“, nur haben die scheinbar unbegrenzte Verfügbarkeit von Land und Ressourcen uns auf dem Auge der Nachhaltigkeit blind gemacht. Wir waren – und sind es noch immer nicht – achtsam genug. Dabei wussten bereits unsere Vorfahren der Antike: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“. Zu Ende gedacht heißt das, vorher nachzudenken, was am Ende übrig bleibt. Oder die Folgen unserer Handlungen zu bedenken.

Nun kann es sein, dass wir Dinge tun, deren Folgen wir nicht absehen konnten. Hätten die Herren Otto und Diesel ihre Motoren etwa nicht entwickelt, wenn sie gewusst hätten, welche Folgen unsere Paradefreiheit – der individuellen Mobilität – am Ende haben wird? Tausende Hektar Land zu Straßen und Parkplätzen zu verwandeln, über die Hälfte des weltweit vorhandenen Erdöls entweder zu verbrennen oder durch den Auspuff zu jagen, ein ganzes Land vom Wohl der Automobilindustrie abhängig zu machen etc. Nur ein Beispiel unter hunderten. Dessen müssen wir uns keineswegs schämen. Aber die Freiheit, all das zu tun und zu nutzen geht einher mit der Verantwortung, mit den Folgen leben zu müssen und die Konsequenzen zu tragen. Gerade die konservativen und autoritären Menschen in diesem Land sind daher gut beraten, an der Stelle ihre politische Vertretung stärker unter Druck zu setzen.

Wo bleibt denn bei dieser „Freiheit zu….“ die „Freiheit von…“?

  • Lärmbelästigung?
  • Giften in der Luft?
  • Giften im Wasser?
  • Behördlicher Gängelung wie Helmpflichten und Tanzverboten?
  • Übervorteilung durch wirtschaftlich potente Personen oder Organisationen?
  • Ausbeutung der Arbeitskraft durch Hungerlöhne?
  • Kontrolle und Speicherung persönlicher Daten durch alle möglichen Behörden und Organisationen ohne Wissen und Widerspruchsrecht der Betroffenen?
  • Unterdrückung der persönlichen Meinung durch anonyme Drohungen?
  • Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch verfälschende Berichterstattung?
  • Professioneller Verweigerung der Teilhabe an politischen Prozessen?
  • Verweigerung des Einblicks in Informationen und Aufzeichnungen, die politischen, staatlichen und behördlichen Handlungen zu Grunde liegen?

Sicher fallen einem noch mehr Aspekte der Freiheit und einzelne Einschränkungen ein, die hier genannt werden können.

Doch eines ist klar: All diese Freiheit nützt nichts, so lange es politischen Gremien, Behörden, Unternehmen und anderen Organisationen gestattet ist, Informationen mit Hilfe fadenscheinigster Begründungen zurückzuhalten.

Freiheit ist nichts wert ohne Information und Transparenz und den barrierefreien Zugang dazu. Auch wenn sich schon viel getan hat, bleibt noch mehr zu tun übrig.

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