Transparenz.

Dieser zentrale Wert der Piraten spielt eine Schlüsselrolle zum profilierteren Verständnis der Piraten zur Demokratie. Der Grundansatz der Piraten geht dabei davon aus, dass sich demokratische Prozesse stets so nahe am Bürger abspielen sollten, dass dieser als Betroffener aktiv an der Gestaltung teilnehmen kann.

Der mündige Bürger kann aber nur sachgerecht entscheiden, wenn er einen offenen und fairen Zugang zu allen relevanten Informationen erhält und ggf. auch nachfragen kann, was sich hinter einer Information verbirgt. Völlig klar, dass in solchen Situationen auch Informationen relevant sein können, die persönlicher Natur und daher schützenswert sind. Doch zu sinnvoller, wirksamer Transparenz gehört eben auch, dass

  • Personen, die sich im öffentlichen Leben um Einfluss, Stellung und berufliche Tätigkeit bemühen und diesen Weg der Lebensgestaltung für sich wählen bereit sind, Einschränkungen Ihrer Privatsphäre hinzunehmen. So kann z. B. eine öffentliche Rolle oder ein Amt bzw. eine Funktion in einer öffentlichen Organisation niemals unter einem Pseudonym wahrgenommen werden.
  • Transparenz in jedem Fall vor dem Begehren nach Persönlichkeitsschutz steht, die Verweigerung von Informationen also immer im Einzelfall begründet werden muss und die bloße Behauptung des Vorhandenseins von Informationen persönlicher Natur nicht bereits zur Einstufung ganzer Dokumentationen über die Rechtsgeschäfte öffentlicher Organisationen oder von Kapitalgesellschaften in öffentlichem Eigentum als „geheim“, „vertraulich“ oder „nicht öffentlich“ führen kann.

Transparenz ist daher absolut notwendig, um gleichberechtigte Teilhabe in einer Demokratie überhaupt erst zu ermöglichen. Transparenz ist einer der zentralen Vorschläge der Piraten, um den demokratischen, politischen Prozess in der Gesellschaft zu fördern und zu stärken.

Die Umsetzung in Bayern wollen wir auf Landesebene durch ein Tansparenzgesetz verwirklichen, das die kommunalen Gremien, Behörden und die Unternehmen in öffentlicher Hand zur Schaffung von Informationsfreiheitssatzungen verpflichtet.

Denken Sie einfach darüber nach: Alle Dinge, über die wir uns bei der Politik aufregen, haben eines gemeinsam: Wir kenn nie die wahren Hintergründe und haben kaum Möglichkeiten uns durch originale Dokumenten zu informieren.

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