Infrastruktur und Verkehr

Den Beweis, dass wir Menschen generationenübergreifend zusammenarbeiten können, haben wir längst geliefert. Allerdings gab es ein, zwei Generationen, die konsequenter ihre Ideen umgesetzt haben, als die heutige. Denken wir an die Elektrifizierung der Eisenbahnlinie zwischen München und Lindau.

Bereits 1922 wurde der Beschluss gefasst, die Strecke zu elektrifizieren. 1926 wurden die bayerischen Staatsbahnen zwangsweise in die Deutsche Reichsbahn integriert. Für die Elektrifizierung war dieser von Berlin und den Verfechtern eines zentral geführten Reiches getroffene Beschluss das Ende. Kleine Bemerkung am Rand: Die vereinbarte Kompensationszahlung des Reichs an Bayern für die übernommene Infrastruktur wurde bis heute nicht geleistet. Summa Summarum läge der Wert der damals überlassenen Infrastruktur inklusive Zinseszins heute bei ca. 260 Mrd. Euro.

Die Idee der Elektrifizierung wurde allerdings nie vollständig aufgegeben. Seit Jahrzehnten versprechen nun die Politiker der CSU regelmäßig, den Ausbau endlich umzusetzen. Regelmäßig verzögern sich Baubeginn und Umsetzung auf unbestimmte Zeit. Bis 2013 sind die prognostizierten Kosten von 200 Mio. Euro auf 290 Mio. gestiegen – was den Ausbau erneut verzögert. Heute, 2017, wissen wir: 2018 wird gebaut. Was es mittlerwele kosten wird: 850 Millionen. Eine Vervierfachung in 7 Jahren. So eine Rendite hätte ich auch gern.

Die in Amt und Würden stehenden Politiker der CSU, der SPD und der FDP versagen einmal mehr auf ganzer Linie. Während sie sich an Träumen von Transrapidstrecken im Westentaschenformat, sinnfreien S-Bahntunneln unter der Münchener Innenstadt hindurch und einer dritten Startbahn am Flughafen München berauschen, von der selbst die Lufthansa sagt, dass sie diese Startbahn lediglich zum Ausbau Ihrer Frachtflugkapazitäten benötigen, lassen die ewigen Verwalter unseres Landes die Region Allgäu ein weiteres Mal im Stillstand verharren.

Der Staatsvertrag Bayerns mit der Schweiz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Gerade die CSU hat es über Jahrzehnte zugelassen, dass immer mehr Kompetenzen nach Bonn und später Berlin abgegeben wurden, und Bayern von einem eigenständigen, selbstbewussten Staat mit mündigen Bürgern zur touristischen Marke einer immer weniger authentischen CSU-Folklore wird. Inzwischen importiert die CSU sogar reich gewordene Abstauber aus der Frankfurter Bankenszene, die sich mit Ihren Zockermillionen politischen Einfluss kaufen.

Konsequent gar nicht geht es beim Ausbau der Bahnlinie zwischen Ulm und Augsburg weiter, beim Ausbau der wichtigen Ostbayern-Verbindung Hof-Landshut, bei der Anbindung des Flughafen München (der Fernbahnhof am FJS-Airport steht seit 1992 leer und ungenutzt da) und gar der lang versprochene Ausbau der Strecke München-Mühldorf auf zwei Gleise samt Elektrifizierung ist aus der Dringlichkeit der Berliner Planungstechnokraten geflogen.

Dafür wurde beim Bau der A94 ohne Wenn und Aber die teurere Variante über das noch immer naturnahe Isental an Stelle des günstigeren Ausbaus der B12-Trasse durchgedrückt. Nur damit die CSU Recht behält und nicht etwa die Opposition mal den besseren Vorschlag hat.

Wir in Schwaben und im Allgäu bleiben einmal mehr auf der Strecke. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn der S-Bahntunnel wird keinen einzigen Pendler aus dem Allgäu schneller nach oder durch München bringen. Die Warterei am Nadelöhr Leienfelsstraße geht weiter – für einen Aufpreis von rund 2 Mrd. Euro. Während Geld für sinnvolle Projekte fehlt.

Deshalb stehe ich für einen Ausbau aller Bahnstrecken in Bayern, eine vollständige Elektrifizierung aller Bahnstrecken nund einem konsequenten ausbau auf zwei Gleise. Langfristig gilt es, die aktuelel Scheu vor Investitionen wieder durch ziegerichtete politische Planungsarbeit zu ersetzen und ein komplett unterirdisches Infrastrukturnetz zu schaffen. Für Güterverkehr insgesamt wie für Versorgungsleistungen mit Energieträgern, Wasser, Informationen und für den schnellen Langstreckenverkehr für Personen.

Der aktuelle Vorschlag geht weiter: Ich stehe für den zweigleisigen Neubau der Strecke ab Kaufbeuren über Marktoberdorf nach Kempten und von dort weiter bis nach Oberstdorf zur schnellen Anbindung Oberstdorfs nach München.

Ich stehe für eine tunnelgeführte, internationale Verbindung ab Oberstdorf durch das Kleinwalsertal nach Feldkirch und weiter über Vaduz nach Zürich mit Anbindung an die Gotthardstrecke nach Mailand. München – Zürich sollte mit der Bahn in Zukunft eine Sache von zwei Stunden sein, München – Mailand von dreieinhalb Stunden.

Entsprechende Verbindungen ab München über Stuttgart nach Paris, über Nürnberg nach Frankfurt oder Berlin, über Deggendorf nach Prag und über Passau nach Wien und weiter sind in der Lage die zahlreichen HUB-Flüge von und nach München im Bereich unter 600 Km Entfernung überflüssig zu machen. Denn die sind es, die die organisatorischen Engpässe vor- und nach der Mittagszeit am Münchner Flughafen verursachen. Und nur deshalb ist eine Startbahn II gewollt. Die wird sich auch rechnen: Wenn nach Ihrer Eröffnung die Zahl der Starts und Landungen zunimmt wird es heißen: Seht her. Der Bau war nötig. Und Nummer vier winkt bereits.

Ebenso wichtig ist es, die vielen Bahnnebenstrecken zu verbessern und auf ein modernes Niveau zu bringen, welches dem einer modernen, elektrischen Straßenbahn mit 60 km/h entspricht. Eine Verlängerung der ausgebauten Strecke von Marktoberdorf nach Füssen hin nach Neuschwanstein und ein Abzweig nach Reutte, sowie Lückenschlüsse nach Schongau, Bad Kohlgrub und Pfronten sind dabei ideale Ergänzungen für die Steigerung des Allgäus als Touristenziel.

Denken wir daran: Erdöl und Erdgas sind endlich. Eine Ferienregion, in der der Mobilität mit alternativen Mitteln möglich und attraktiv ist, ist ein besseres Erbe für künftige Generationen als sämtlichen Geldanlagen und Fonds der Welt.

Entsprechend gilt für unsere Infrastruktur, dass wir schnelle und zuverlässige Datenverbindungen auch auf dem Land brauchen, um unsere Premiumstandorte mit hoher Lebensqualität attraktiv zu erhalten. Und als noch immer sich als Pirat fühlender fordere ich dafür natürlich Netzneutralität und freien Zugang.

Konsequent sollten wir dafür sorgen, dass sämtliche Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Gas, Daten), gebündelt und praktikabel in jederzeit zugängigen Leerrohrsystemen unter öffentlichen Grund geführt werden. Eine planerische Integration von Eisenbahnlinien, Verkehrsachsen und Versorgungsleitungen in gemeinsamen, öffentlichen Strukturen wird die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen und teure Rechte oder Landkäufe und Entschädigungen vermeiden. Zudem wird auf diese Weise das Landschaftsbild positiv beeinflusst.

Ganz dem Beschluss der Piraten in meinem Kreisverband Kaufbeuren-Ostallgäu entsprechend, der auf meine Anregung hin gefasst wurde, bin ich für den Ausbau der B12 auf vier Spuren zwischen Buchloe und Kempten. Im Gegenzug schlage ich eine Verkehrswegeflurbereinigung in Stadt und Kreis vor, um Straßenverbindungen zu identifizieren, die aufgelassen und rückgebaut werden bzw. zu Fahrwegen für Fahrräder und leichtmotorisierte Elektrofahrzeuge bis 30 km/h umgewidmet werden können.

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