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John Locke, Two Tracts on Government, Tract I, Section 63, Absatz 63,

John Locke: Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government,

Tract I, Section 63, Absatz 63,

After a large consideration of the circumstances of the decree and a discourse of the particulars contained in it‘ he thus closes: “Hence I conclude for persons 1. Who have no such authority,” the magistrate may have another authority and that sufficient though not such; as I have above proved. “2. In things much more indifferent”; those were not then under the Obligation of any law and therefore as much in their own nature indifferent as any. “3. And where the necessity of conforming is nothing near so pressing”; the lawmaker alone is the judge of that necessity and its urgency in those laws that he establishes and therefore from thence we can take no rise to question the equity of his injunctions.

“For such I say to take upon themselves an arbitrary and an imposing power is altogether unwarrantable and therefore sinful.” It is not requisite he should have such an authority as the Apostles had. Then all our laws must be necessarily the dictates of the spirit of God, nor could the magistrate appoint so much as a fast or determine any indifferent thing without a special revelation. It suffices if he have any authority at all nor is it requisite he should make known the reasons of his edicts, ‚tis enough if he himself be satisfied of them.

Indeed should anyone without authority impose on others he might well be ranked with the greatest offenders and expect the sentence of the law as well as our author’s censure to lay hold upon him, but the case is far otherwise with the magistrate, whose authority I have proved already.

Or should anyone make use of the lawful authority he hath needlessly to burden his subjects, and without a necessity appearing to him sport himself with the liberties of his brethren, and confine them narrowly in the use of indifferent things, he would not perhaps be innocent and though he should not be liable to the censures of men, yet would not escape the tribunal of God. However, this would not discharge our obedience. And I think ‚tis no paradox to affirm that subjects may be obliged to obey those laws which it may be sinful for the magistrate to enact.

Nach ausschweifender Erwägung der Umstände des Erlasses und einer Erörterung der enthaltenen Einzelheiten schließt er so: „Daher schließe ich bezüglich Personen 1. Die eine solche Autorität nicht haben,“ – die Obrigkeit mag zwar über eine anders gelagerte und dazu ausreichende Autorität verfügen, wie ich nachgewiesen habe – , „2. Bezüglich noch deutlich unbedeutenderer oder unbestimmterer Angelegenheiten,“ – derartige unterlägen dann ja keiner Verbindlichkeit irgendeines Gesetzes und wären deshalb bezüglich ihrer eigenen Natur genauso unbedeutend oder unbestimmt, wie es nur vorstellbar ist – „3. Und bei denen die Notwendigkeit der Konformität keineswegs so dringlich ist,“ – ganz allein der Gesetzgeber beurteilt Notwendigkeit und Dringlichkeit all jener Gesetze die er durchsetzt und deshalb können wir aus dieser Grundlage keinerlei Anlass gewinnen, die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügungen in Frage zu stellen.

“So eine Obrigkeit, behaupte ich, zieht willkürliche Macht zu Verfügungen an sich, die insgesamt unverantwortlich und deshalb sündhaft sind.“ Es besteht kein Erfordernis für sie, eine Autorität innezuhaben, wie sie die Apostel hatten. Denn dann müssten alle unsere Gesetze notwendigerweise einem Diktat des Geistes Gottes entspringen und eine Obrigkeit könnte noch nicht einmal wenigstens eine Fastenzeit festlegen, geschweige denn irgendeine andere unbestimmte Angelegenheit ohne eigens dazu eine gesonderte Offenbarung zu erfahren. Es reichte vollkommen aus, wenn sie allgemein Autorität innehatte und war keineswegs erforderlich, eigens die Gründe für ihre Erlasse bekannt zu geben, da es genügte, wenn sie selbst diesbezüglich zufrieden war.

In der Tat darf ein jeder, der es wagt ohne Autorität über andere zu verfügen, an den größten Übeltätern gemessen werden und mit der Verurteilung durch die Justiz rechnen, genauso wie ihm unseres Autors Rüge anhaften wird. Bei der Obrigkeit, deren Autorität ich längst nachgewiesen habe, liegt der Fall jedoch vollkommen anders.

Oder sollte gar jemand seine rechtmäßig gewährte Autorität missbrauchen, um anlasslos seine Untergeordneten zu gängeln und ohne wenigstens für ihn klar ersichtliche Notwendigkeit mit den Freiheiten seiner Glaubensbrüder Spielchen treiben und sie zu spießigen und kleinkarierten Ausübungsformen in den unbestimmten Angelegenheiten vergattern, dann wäre er zwar nicht zufällig unschuldig und deshalb dem Urteil der Menschen nicht verantwortlich, dem Strafgericht Gottes entkäme er jedoch nicht. Wie auch immer kann uns das nicht von unserem Gehorsam freistellen. Ich für meinen Teil vermag keinerlei Paradoxon darin zu erblicken, dass Staatsbürger verpflichtet sein sollten, alle Gesetze zu achten, die in Kraft zu setzen der Obrigkeit sinnvoll erschien.

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John Locke, Two Tracts on Government, Tract I, Section 62, Absatz 62,

John Locke: Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government,

Tract I, Section 62, Absatz 62,

2. I answer against what he here contends for that those things enjoined to the Churches by the synod excepting only fornication were not in themselves necessary as appears, (i) because no law then in force commanded them since; the positive moral law of God nowhere mentions them but only the same ceremonial law which was now abolished.

Indeed eating of blood was forbidden Noah which precept our author thinks is still obligatory to all his posterity, though contrary to the doctrine of St Paul, I.Cor.8, concerning things offered to idols, and Romans 14.14 where he clears the doubt concerning them all, ‚I know and am persuaded by the Lord Jesus that there is nothing unclean of itself but to him that esteems it‘, and v. 20, ‚all things‘ indeed ‚are pure ‚, i.e., defile not the eater but are indifferent in their use.

And St Paul, I.Timo.4, calls the commanding to abstain from meats the doctrine of devils, giving the reason, ‚for every creature of God is good and nothing to be refused if it be received with thanks­ giving‘. The same is also clear from I.Cor.10.27.

“The Apostles‘ scope was to ease and free not tie up their brethren.” ‚Twas indeed here as in all other places where it came into question the Apostles‘ intention to enlarge converts from a subjection to the ceremonial law; but whatever was the reason ‚tis certain they did tie up their brethren by those injunctions in things that were in themselves most of them indifferent – if St Paul’s judgment be to be taken before our author’s.

2. Es beliebt mir auf das, was er hier vorträgt, zu antworten: Jene Gegebenheiten nämlich, die den Pfarrgemeinden aufgetragen wurden, abgesehen einzig vom Verbot der Unzucht durch die Synode, waren für sich gesehen keineswegs so notwendig wie es scheint. Zum einen, weil kein zu dieser Zeit verbindliches Gesetz danach verlangte. Die von Gott gesetzlich festgelegten Regeln der Moral erwähnen sie nicht, höchstens das besagte Zeremonialrecht, welches aber bereits aufgehoben war.

Tatsächlich war Noah der Verzehr von Blut verboten und unser Autor denkt, das diesbezügliche Gebot sei für alle dessen Nachkommen noch immer verpflichtend. Und das im Gegensatz zur Lehre des Paulus, I.Cor.8, betreffend alles, was Götzen geopfert wird, und in Römer 14.14, wo er den Zweifel ausräumt, der sie alle befallen hatte, ‚Ich weiß und bin vollkommen überzeugt durch Jesus Christus den Herrn: Es gibt nichts, was aus sich selbst heraus unrein wäre, abgesehen für den, der es warum auch immer dafür hält‘, und weiter in 20, ‚alle Dinge sind‘ in der Tat ‚rein‘. Damit ist gemeint: Sie verunreinigen den Essenden nicht, da ihr Gebrauch unbestimmt ist.

Paulus nennt in I.Timo.4 die Anordnung, auf bestimmte Speisen zu verzichten, eine Lehre des Teufels und nennt als Grund: ‚Jedes Geschöpf Gottes ist seine Gabe und nichts muss zurückgewiesen werden, solange es unter Danksagung empfangen wurde.‘ Das wird ebenfalls aus I.Cor.10.27 deutlich.

„Der Fokus der Apostel bestand darin, ihre Glaubensbrüder zu entlasten und zu befreien.“ Und tatsächlich hatten die Apostel hier und überall, wo diese Frage auftauchte, die grundsätzliche Absicht, die Konvertiten weitestgehend von der Unterordnung unter das zeremonielle Recht frei gestellt. Doch aus welchem Grund auch immer: Es ist dennoch gewiss, dass sie ihre Glaubensbrüder mittels derartiger Verfügungen in Angelegenheiten verpflichteten, die für sich gesehen unbestimmt und zumeist unbedeutend waren. Vorausgesetzt, wir ziehen das Urteil des Heiligen Paulus dem unseres Autors vor.

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John Locke, Two Tracts on Government, Tract I, Section 51, Absatz 51,

John Locke: Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government,

Tract I, Section 51, Absatz 51,

The third argument is “because it is contrary to Christian practice.” (Quotation Bagshaw) To this I answer in general that precepts are the rule of our duty and not practice which is to be judged of by them. God hath made his commands the measure of our obedience and not the lives of his saints, who were men and might and did err, and therefore are to be tried by the law they were to approve themselves to. ‚Be ye followers of me as I am of Christ‘ was St. Paul’s rules. Indeed the life of Christ is a perfect example of holiness but yet there are many things in it above, and in the lives of all his followers many things besides and some sit verbo venia beneath our imitation. For who thinks he ought to imitate St. Peter in that which St. Paul opposed him in? Or in denying his master? ‚Tis by the command we are to learn where they walked right, I’m sure where we ought to tread in their steps.

Das dritte Argument lautet: “weil es gegen die christliche Praxis verstößt.” (Zitat Bagshaw) worauf ich grundsätzlich erwidere, dass Vorschriften der Regelung unserer Pflichten dienen und nicht der unserer Bräuche, die lediglich gemäß ihnen beurteilt werden. Gott hat seine Anordnungen zum Maßstab unseres Gehorsams gemacht. Nicht etwa das Leben seiner Heiligen, die auch nur Menschen waren, sich irren konnten und das auch taten. Deshalb sind selbst sie am Gesetz zu messen, das auch für sie gilt. ‚Folgt mir wie ich Christus‘, lautete Paulus Anordnung. In der Tat ist das Leben von Jesus Christus ein perfektes Beispiel für Heiligkeit, doch hängen manche seiner Taten im Leben seiner Gefolgsleute zu hoch, zu weit weg und einige – sit verbo venia – man vergebe mir das Wort – sind zu unbedeutend für unsere Nachahmung. Wer denkt denn tatsächlich, er solle Petrus ausgerechnet in dem nachahmen, gegen was sich Paulus gestellt hat? Oder gar in der Verleugnung seines Herrn? Wo wir durch Anordnungen zur Erkenntnis gebracht werden, dass sie den rechten Weg beschritten haben, dort bin ich sicher, dass wir ihren Spuren folgen sollten.

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TToG II § 158

John Locke: Two Treatises of Government

§ 158. Salus populi suprema lex, is certainly so just and fundamental a rule, that he, who sincerely follows it, cannot dangerously err. If therefore the executive, who has the power of convoking the legislative, observing rather the true proportion, than fashion of representation regulates, not by old custom, but true reason, the number of members, in all places that have a right to be distinctly represented, which no part of the people however incorporated can pretend to, but in proportion to the assistance which it affords to the public, it cannot be judged to have set up a new legislative, but to have restored the old and true one, and to have rectified the disorders which succession of time had insensibly, as well as inevitably introduced:

For it being the interest as well as intention of the people, to have a fair and equal representative; whoever brings it nearest to that, is an undoubted friend to, and establisher of the government, and cannot miss the consent and approbation of the community; prerogative being nothing but a power, in the hands of the Prince, to provide for the public good, in such cases, which depending upon unforeseen and
uncertain occurrences, certain and unalterable laws could not safely direct; whatsoever shall be done manifestly for the good of the people, and the establishing the government upon its true foundations, is and always will be, just prerogative.

The power of erecting new corporations, and there with new representatives, carries with it a supposition, that in time the measures of representation might vary, and those places have a just right to be represented which before had none; and by the same reason, those cease to have a right, and be too inconsiderable for such a privilege, which before had it.

This not a change from the present state, which perhaps corruption or decay has introduced, that makes an inroad upon the government, but the tendency of it to injure or oppress the people, and to set up one part or party, with a distinction from, and an unequal subjection of the rest. Whatsoever cannot but be acknowledged to be of advantage to the society, and people in general, upon just and lasting measures, will always, when done, justify itself; and whenever the people shall choose their representatives upon just and undeniably equal measures, suitable to the original frame of the government, it cannot be doubted to be the will and act of the society, whoever permitted or caused them so to do.

§ 158. Salus populi suprema lex ist mit Sicherheit eine so richtige und fundamentale Regel, dass niemand, der sie gewissenhaft befolgt, gefahrbringende Irrtümer begehen kann.

Die Exekutive hat, wegen der Macht zur Berufung der Legislative, die tatsächliche Verhältnismäßigkeit mehr zu beachten als die Form der Vertretung und statt nach alter Gewohnheit mittels offenkundiger Vernunft die Zahl der Mandate aus allen Orten zu regeln, die ein Recht auf eigenständige Vertretung haben. Kein Teil der Bevölkerung, unabhängig von der Art seiner Gemeindeverfassung, kann das auf anderer Art beanspruchen kann, als im Verhältnis zum Beitrag den er dem gesamten Gemeinwesen leistet. Dann kann das auch kaum als Einsetzung einer neuen Legislative beurteilt werden, sondern als Wiederherstellung der alten und wahren, sowie als Korrektur der Unregelmäßigkeiten, die sich mit der Zeit ebenso unmerklich wie unvermeidlich eingeschlichen haben.

Da es sowohl Interesse als auch Ziel der Bevölkerung ist, eine faire und ausgewogene Vertretung zu haben, ist jeder, der dieses Ziel am ehesten umsetzt, ohne Zweifel Freund und Stütze der Regierung, dem Beifall und Applaus der Gemeinschaft zustehen.

Das Vorbehaltsrecht ist nichts anderes als Macht in den Händen des Fürsten, für das öffentliche Wohl in solchen Fällen zu sorgen, welche von unvorhersehbaren und unsicheren Gegebenheiten abhängig, durch bestimmte, unveränderbare Gesetzen nicht zuverlässig geregelt werden können.

Alles was real zum Wohl der Bevölkerung und zur Stabilisierung der Regierung auf ihrer rechtmäßigen Grundlage geschieht, ist und wird immer gerechte Ausübung von Prärogative sein. Die Macht, neue Bürgerschaften und damit neue Vertretungen zu schaffen bringt es mit sich vorauszusetzen, dass sich Vertretungsverhältnisse mit der Zeit ändern und manche Orte einen gerechten Anspruch erwerben, vertreten zu werden, die ihn vorher nicht hatten. Wobei aus demselben Grund andere Orte, die es bislang hatten, dieses Recht verlieren können und zu unbedeutend für ein derartiges Vorrecht werden.

Das bedeutet keine eventuell durch Korruption oder Verfall herbeigeführte Änderung des aktuellen Zustands in Form eines Angriffs auf die Regierung, sondern es geht um die Tendenz, die Bevölkerung zu schädigen, zu unterdrücken und eine Schicht oder eine Partei an die Macht zubringen, die einen Unterschied zwischen sich und der übrigen Bevölkerung erschafft und es zu ungleichen Bedingungen unterordnet.

Alles das kann nur als Vorteil für die Gesellschaft, die Bevölkerung generell, anerkannt werden, wobei gerechte und zählebige Maßnahmen, sich immer selbst rechtfertigen, wenn sie erst einmal umgesetzt wurden. Wann immer die Bevölkerung ihre Vertreter nach gerechten und unbestreitbar gleichen Methoden, zur ursprünglichen Verfassung der Regierung passend, wählt, können Willen und der Handlung der Gesellschaft nicht angezweifelt werden. Egal wer gestattete oder die Bevölkerung veranlasste, so zu handeln.

58https://en.wikipedia.org/wiki/Salus_populi_suprema_lex_esto

Wörtlich: Wohlergehen des Volks sei oberstes Gesetz.
Literally: Let the weal/good/welfare of the people be the supreme Law.

Salus populi suprema lex esto. USA, Missouri state motto: Let the welfare of the people be the supreme law. / Motto des US-Staates Missouri: Das Wohl des Volkes sei höchstes Gesetz. pol.

124Cicero De Legibus Book III, Part III, Sub. VIII
124https://en.wikipedia.org/wiki/Cicero
124https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero
124https://es.wikipedia.org/wiki/Cicer%C3%B3n
124https://la.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero

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