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Liberalismus, Politik, Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government, Tract I, Section 63, Absatz 63,

John Locke: Two Tracts on Government

John Locke, Two Tracts on Government,

Tract I, Section 63, Absatz 63,

After a large consideration of the circumstances of the decree and a discourse of the particulars contained in it‘ he thus closes: “Hence I conclude for persons 1. Who have no such authority,” the magistrate may have another authority and that sufficient though not such; as I have above proved. “2. In things much more indifferent”; those were not then under the Obligation of any law and therefore as much in their own nature indifferent as any. “3. And where the necessity of conforming is nothing near so pressing”; the lawmaker alone is the judge of that necessity and its urgency in those laws that he establishes and therefore from thence we can take no rise to question the equity of his injunctions.

“For such I say to take upon themselves an arbitrary and an imposing power is altogether unwarrantable and therefore sinful.” It is not requisite he should have such an authority as the Apostles had. Then all our laws must be necessarily the dictates of the spirit of God, nor could the magistrate appoint so much as a fast or determine any indifferent thing without a special revelation. It suffices if he have any authority at all nor is it requisite he should make known the reasons of his edicts, ‚tis enough if he himself be satisfied of them.

Indeed should anyone without authority impose on others he might well be ranked with the greatest offenders and expect the sentence of the law as well as our author’s censure to lay hold upon him, but the case is far otherwise with the magistrate, whose authority I have proved already.

Or should anyone make use of the lawful authority he hath needlessly to burden his subjects, and without a necessity appearing to him sport himself with the liberties of his brethren, and confine them narrowly in the use of indifferent things, he would not perhaps be innocent and though he should not be liable to the censures of men, yet would not escape the tribunal of God. However, this would not discharge our obedience. And I think ‚tis no paradox to affirm that subjects may be obliged to obey those laws which it may be sinful for the magistrate to enact.

Nach ausschweifender Erwägung der Umstände des Erlasses und einer Erörterung der enthaltenen Einzelheiten schließt er so: „Daher schließe ich bezüglich Personen 1. Die eine solche Autorität nicht haben,“ – die Obrigkeit mag zwar über eine anders gelagerte und dazu ausreichende Autorität verfügen, wie ich nachgewiesen habe – , „2. Bezüglich noch deutlich unbedeutenderer oder unbestimmterer Angelegenheiten,“ – derartige unterlägen dann ja keiner Verbindlichkeit irgendeines Gesetzes und wären deshalb bezüglich ihrer eigenen Natur genauso unbedeutend oder unbestimmt, wie es nur vorstellbar ist – „3. Und bei denen die Notwendigkeit der Konformität keineswegs so dringlich ist,“ – ganz allein der Gesetzgeber beurteilt Notwendigkeit und Dringlichkeit all jener Gesetze die er durchsetzt und deshalb können wir aus dieser Grundlage keinerlei Anlass gewinnen, die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügungen in Frage zu stellen.

“So eine Obrigkeit, behaupte ich, zieht willkürliche Macht zu Verfügungen an sich, die insgesamt unverantwortlich und deshalb sündhaft sind.“ Es besteht kein Erfordernis für sie, eine Autorität innezuhaben, wie sie die Apostel hatten. Denn dann müssten alle unsere Gesetze notwendigerweise einem Diktat des Geistes Gottes entspringen und eine Obrigkeit könnte noch nicht einmal wenigstens eine Fastenzeit festlegen, geschweige denn irgendeine andere unbestimmte Angelegenheit ohne eigens dazu eine gesonderte Offenbarung zu erfahren. Es reichte vollkommen aus, wenn sie allgemein Autorität innehatte und war keineswegs erforderlich, eigens die Gründe für ihre Erlasse bekannt zu geben, da es genügte, wenn sie selbst diesbezüglich zufrieden war.

In der Tat darf ein jeder, der es wagt ohne Autorität über andere zu verfügen, an den größten Übeltätern gemessen werden und mit der Verurteilung durch die Justiz rechnen, genauso wie ihm unseres Autors Rüge anhaften wird. Bei der Obrigkeit, deren Autorität ich längst nachgewiesen habe, liegt der Fall jedoch vollkommen anders.

Oder sollte gar jemand seine rechtmäßig gewährte Autorität missbrauchen, um anlasslos seine Untergeordneten zu gängeln und ohne wenigstens für ihn klar ersichtliche Notwendigkeit mit den Freiheiten seiner Glaubensbrüder Spielchen treiben und sie zu spießigen und kleinkarierten Ausübungsformen in den unbestimmten Angelegenheiten vergattern, dann wäre er zwar nicht zufällig unschuldig und deshalb dem Urteil der Menschen nicht verantwortlich, dem Strafgericht Gottes entkäme er jedoch nicht. Wie auch immer kann uns das nicht von unserem Gehorsam freistellen. Ich für meinen Teil vermag keinerlei Paradoxon darin zu erblicken, dass Staatsbürger verpflichtet sein sollten, alle Gesetze zu achten, die in Kraft zu setzen der Obrigkeit sinnvoll erschien.

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 134

John Locke: Two Treatises of Government

CHAPTER XI

Of the Extent of the Legislative Power

§ 134. The great end of men’s entering into society, being the enjoyment of their properties39 in peace and safety, and the great instrument and means of that being the laws established in that society; the first and fundamental positive law of all commonwealths is the establishing of the legislative power: As the first and fundamental natural law, which is to govern even the legislative itself, is the preservation of the society; and (as far as will consist with the public good) of every person in it.

This legislative is not only the supreme power of the commonwealth, but sacred and unalterable in the hands where the community have once placed it: Nor can any edict of anybody else, in what form so ever conceived, or by what power so ever backed, have the force and obligation of a law, which has not its sanction from that legislative which the public has chosen and appointed: For without this the law could not have that, which is absolutely necessary to its being a law54, the consent of the society, over whom nobody can have a power to make laws, but by their own consent, and by authority received from them;

and therefore all the obedience, which by the most solemn ties anyone can be obliged to pay, ultimately terminates in this supreme power, and is directed by those laws which it enacts: Nor can any oaths to any foreign power whatsoever, or any domestic subordinate power, discharge any member of the society from his obedience to the legislative, acting pursuant to their trust: Nor oblige him to any obedience contrary to the laws so enacted, or farther than they do allow; it being ridiculous to imagine one can be tied ultimately to obey any power in the society, which is not the supreme.

§ 134. Oberste Ziele und Zwecke eines Beitritts zu einer Gesellschaft sind friedliche und sichere Nutzung des Eigentums39. Entsprechend bildet das durch die Gesellschaft geschaffene Recht das große Werkzeug und Mittel dazu.

Deswegen besteht das erste und grundlegende positive Gesetz aller Staaten in der Schaffung der legislativen Macht, wobei das erste und grundlegende natürliche Gesetz, nachdem sich sogar die legislative Macht selbst zu richten hat, der Erhalt der Gesellschaft ist. Soweit es sich mit dem öffentlichen Wohl verträgt, gehört dazu natürlich auch der Erhalt jedes einzelnen Angehörigen. Bei der Legislative liegt nicht nur die höchste Macht des Staats.

Sie ist auch sakrosankt und bleibt unveränderbar in den Händen, in welche die Gemeinschaft sie einmal gelegt hat. Kein Erlass von wem auch immer, in welcher Form auch erdacht, von welcher Macht auch gestützt kann je die verpflichtende Kraft eines Gesetzes haben, der keine Inkraftsetzung durch die Legislative erhält, die das Volk gewählt und ernannt hat. Ohne das hätte das Gesetz nicht das, was absolut notwendig ist, um es zu einem Gesetz zu machen: Die Zustimmung der Gesellschaft. Denn niemand kann Macht haben ihr Gesetze zu geben, ohne ihre eigene Zustimmung und gewährte Ermächtigung.

Deshalb liegt jeder Gehorsam, den zu erweisen man durch heiligste Bande verpflichtet werden kann, zuerst bei dieser obersten Macht und erhält durch die Gesetze, die sie beschließt, seine Richtung. Weder irgendwelche einer fremden Macht geleisteten Eide oder eine inländische, untergeordnete Macht können ein Mitglied der Gesellschaft vom Gehorsam gegen eine Legislative entbinden, die dem Vertrauensamt entsprechend handelt, oder ihn gar zu einem Gehorsam verpflichten, der so geschaffenen Gesetzen widerspricht oder weiter reicht, als sie es gestatten.

Es ist lächerlich anzunehmen, jemand könnte verpflichtet sein, am Ende einer Macht in der Gesellschaft zu gehorchen, die nicht die höchste ist.

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…

39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): Property by John Lockes own definition…for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123; §87; §127; §131; §134; §138; §139; §170; §171; §174; §199; §200; §201; §221; §222; §226; §227; §228; § 229; §231; §239;
54The lawful power of making laws to command whole politic societies of men, belonging so properly unto the same entire societies, that for any prince or potentate of what kind so ever upon earth, to exercise the same of himself, and not by express commission immediately and personally received from God, or else by authority derived at the first from their consent, upon whose persons they impose laws, it is no better than mere tyranny. Laws they are not therefore which public approbation hath not made so.
Hooker Eccl.Pol.lib.I.Sect.10.

Of this point therefore we are to note, that sith men naturally have no full and perfect power to command whole politic multitudes of men, therefore utterly without our consent, we could in such sort be at no man’s command meant living. And to be commanded we do consent, when that society, whereof we be a part, hath at any time before consented, without revoking the same after by the like universal agreement. Laws therefore human, of what kind so ever, are available by consent. Ibidem.

54Die rechtmäßige Macht, Gesetze zu geben, die über ganze politische Gesellschaften von Menschen gebieten, liegt derart eigentlich bei diesen ganzen Gesellschaften, dass für jeden Fürsten oder Potentaten der Welt, welcher Art er auch sei, die Ausübung dieser Macht aus sich selbst, und nicht durch einen unmittelbar und persönlich von Gott empfangenen, ausdrücklichen Auftrag oder sonst durch eine zuerst von der Zustimmung derjenigen abgeleitete Ermächtigung, denen sie die Gesetze vorschreiben, nichts besseres ist als bloße Tyrannei. Deshalb gelten keine Gesetze, die öffentliche Genehmigung nicht dazu gemacht hat. Hooker Eccl.Pol.lib.I.Sect.10.

Über diesen Punkt haben wir zu bemerken: Da Menschen von Natur keine volle und vollkommene Macht haben, über ganze politische Mengen von Menschen zu gebieten, könnten wir auf solche Weise, gänzlich ohne unsere Zustimmung, unter keines Menschen Gewalt leben. Wir willigen ein beherrscht zu werden, wenn die Gesellschaft, von der wir ein Teil sind, zu irgendeiner Zeit vorher eingewilligt hat, und dies durch die gleiche allgemeine Übereinkunft nicht widerrufen wird. Deshalb sind menschliche Gesetze, welcher Art sie auch seien, nur durch Zustimmung
Gültig. Ibidem(ebenda).

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 69

John Locke: Two Treatises of Government

§ 69. The first part then of paternal power, or rather duty, which is education, belongs so to the father, that it terminates at a certain season; when the business of education is over, it ceases of itself, and is also alienable before: For a man may put the tuition of his son in other hands; and he that has made his son an apprentice to another, has discharged him, during that time, of a great part of his obedience both to himself and to his mother.

But all the duty of honor, the other part, remains nevertheless entire to them; nothing can cancel that: It is so inseparable from them both, that the father’s authority cannot dispossess the mother of this right, nor can any man discharge his son from honoring her that bore him. But both these are very far from a power to make laws and enforcing them with penalties that may reach estate, liberty, limbs and life. The power of commanding ends with non-age; and though, after that, honor and respect, support and defense, and whatsoever gratitude can oblige a man to, for the highest benefits he is naturally capable of, be always due from a son to his parents;

yet all this puts no scepter into the father’s hand, no sovereign power of commanding. He has no dominion over his son’s property39, or actions; nor any right, that his will should prescribe to his son’s in all things; however it may become his son in many things, not very inconvenient to him and his family, to pay a deference to it.

§ 69. Der erste Teil der väterlichen Macht, exakter der Pflicht, die Ausbildung betrifft den Vater in der Weise, dass sie zu einer gewissen Zeit endet. Ist die Aufgabe der Ausbildung erledigt, endet dieser Teil der Macht von Selbst, bzw. ist auch vorher an Fremde übertragbar. Ein Mann kann die Unterrichtung seines Sohns in fremde Hände legen.

Wer seinen Sohn bei einem Anderen in eine Lehre gibt, stellt ihn während dieser Zeit von einem großen Teil des Gehorsams frei, den dieser ihm und seiner Mutter schuldet. Die andere Seite, die Pflicht zu Ehrerweisung, bleibt nichtsdestoweniger komplett bei Beiden. Nichts kann sie aufheben. Sie ist bei Beiden unabtrennbar.

Weder kann die Autorität des Vaters die Mutter dieses Rechts berauben, noch ein Mann seinen Sohn davon entbinden diejenige zu ehren, die ihn geboren hat. Beide Rechte sind sehr weit entfernt von einer Macht, Gesetze zu geben und sie durch Strafen zu erzwingen, die sich auf Besitz, Freiheit, Glieder und Leben erstrecken. Die Macht zu bestimmen endet mit der Minderjährigkeit.

Selbst wenn später Ehrerweisung, Achtung, Unterstützung und Schutz zu jeder Zeit den Eltern geschuldet werden, kurz alles, wozu Dankbarkeit für erhaltene größte Vorteile, zu denen ein Mensch von Natur aus fähig ist, den Sohn verpflichten können, so gewährt das einem Vater doch kein Zepter, keine souveräne Herrschaftsmacht in die Hand. Er hat weder Herrschaft über das Eigentum39 oder die Handlungen seines Sohns, noch irgendein Recht, seinen Willen in allen Angelegenheiten demjenigen seines Sohns vorzuschreiben. Selbst wenn es in noch so vielen Angelegenheiten seinem Sohn und dessen Familie keinerlei Beschwerlichkeiten bereiten sollte, Respekt zu erweisen.

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…
39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): …for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123

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John Locke: Two Treatises of Government, Politik

TToG I § 64

John Locke: Two Treatises of Government

§ 64. By our author’s doctrine, the father, having absolute jurisdiction over his children has also the same over their issue; and the consequence is good, were it true, that the father had such a power: And yet I ask our author whether the grandfather, by his sovereignty, could discharge the grandchild from paying to his father the honor due to him by the fifth commandment.

If the grandfather hath by right of fatherhood sole sovereign power in him, and that obedience which is due to the supreme magistrate, be commanded in these words, honor thy father, it is certain the grandfather might dispense with the grandson’s honoring his father, which since it is evident in common sense he cannot, it follows from hence, that honor thy father and mother, cannot mean an absolute subjection to a sovereign power, but something else.

The right therefore which parents have by nature, and which is confirmed to them by the fifth commandment, cannot be that political dominion which our author would derive from it: For that being in every civil society supreme somewhere, can discharge any subject from any political obedience to any one of his fellow subjects. But what law of the magistrate can give a child liberty, not to honor his father and mother? It is an eternal law, annexed purely to the relation of parents and children, and so contains nothing of the magistrate’s power in it, nor is subjected to it.

§ 64. Nach der Lehre unseres Autors hat der Vater, da er die absolute Befugnis zur Rechtsprechung über seine Kinder besitzt, die gleiche Macht auch über deren Nachkommen. Diese Folgerung wäre richtig, träfe es zu, dass der Vater eine solche Macht besitzt. Deshalb frage ich jetzt unseren Autor, ob der Großvater Dank seiner Überoberallmacht dem Enkel erlassen darf, dessen Vater die nach dem fünften Gebot schuldige Ehrerbietung zu erweisen?

Wäre der Großvater durch das „Recht der Vaterschaft“ allein mit souveräner Macht bekleidet und jeglicher der höchsten Obrigkeit schuldige Gehorsam durch die Worte „Ehre deinen Vater“ befohlen, so dürfte der Großvater sicherlich auch den Enkel von der Ehrfurcht gegen dessen Vater entbinden.

Da aber jeder einfache Gebrauch der Vernunft uns klar sagt, er dürfe dies nicht, so kann mit „Ehre Deinen Vater und Deine Mutter“ unmöglich eine absolute Unterwerfung unter souveräne Macht gemeint sein, sondern notwendigerweise etwas Anderes.

Das Recht, das die Eltern von Natur aus haben und welches ihnen durch das fünfte Gebot bestätigt wurde, kann sich auf keine politische Herrschaft erstrecken, so gern unser Autor diese auch davon ableiten möchte. Da diese in jeder bürgerlichen Gesellschaft irgendwo die höchste Macht bedeutet, darf sie auch einen jeden Untergeordneten vom politischen Gehorsam gegen einen seiner Mitbürger lossprechen. Aber welches
Gesetz einer Obrigkeit vermag einem Kind die Freiheit zu geben, „seinen Vater und Mutter nicht zu ehren“? Es ist ein ewiges, einzig und allein mit dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern verknüpftes Gesetz, enthält nichts von obrigkeitlicher Macht, noch ist es dieser unterworfen.

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John Locke: Two Treatises of Government, Politik

TToG I § 62

John Locke: Two Treatises of Government

§ 62. One would wonder then how our author infers from the fifth commandment, that all power was originally in the father; how he finds monarchical power of government settled and fixed by the commandment, honor thy father and thy mother.

If all the honor due by the commandment, be it what it will, be the only right of the father because he, as our author says, has the sovereignty over the woman, as being the nobler and principaler agent in generation, why did God afterwards all along join the mother with him, to share in his honor? Can the father, by this sovereignty of his, discharge the child from paying this honor to his mother?

The scripture gave no such license to the Jews, and yet there were often breaches wide enough betwixt husband and wife, even to divorce and separation: And, I think, nobody will say a child may withhold honor from his mother, or, as the scripture terms it, set light by her, though his father should command him to do so; no more than the mother could dispense with him for neglecting to honor his father: Whereby it is plain, that this command of God gives the father no sovereignty, no supremacy.

§ 62. Man darf sich ernsthaft fragen, wie unser Autor aus dem fünften Gebot schließt, „dass alle macht ursprünglich beim Vater lag“. Wie er darauf kommt, die monarchische Regierungsmacht, sei durch das Gebot: „Ehre Deinen Vater und Deine Mutter“, errichtet und festgelegt worden.

Soweit alle nach dem Gebot schuldige Ehre, mag sie bestehen, worin sie wolle, das alleinige Recht des Vaters ist, weil er, wie unser Autor sagt, „als der edlere und hauptsächlich bei der Zeugung Aktive der Frau übergeordnet wurde“, warum hat Gott ihm anschließend ohne Unterlass die Mutter an die Seite gestellt, um diese Ehre mit ihm zu teilen?

Kann ein Vater mittels solcher Souveränität ein Kind von der Verpflichtung lossprechen, diese Ehre seiner Mutter zu erweisen? Die Bibel hat den Juden keine derartige Erlaubnis gegeben, selbst wenn es an Zwietracht zwischen Ehegatten bis hin zu Trennung und Scheidung nicht gemangelt hat:

Ich bin überzeugt, niemand wird behaupten, ein Kind würde seiner Mutter die Ehre vorenthalten oder wie die Heilige Schrift es nennt, „sie verachten“, selbst wenn sein Vater es befiehlt. Ebensowenig darf die Mutter zulassen, dass es die dem Vater schuldige Ehre vernachlässigt. Damit ist klar: Dieses Gebot Gottes verleiht dem Vater weder Souveränität noch Oberhoheit.

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