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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 205

John Locke: Two Treatises of Government

§ 205. First: As, in some countries, the person of the Prince by the law is sacred; and so, whatever he commands or does, his person is still free from all question or violence, not liable to force, or any judicial censure or condemnation. But yet opposition may be made to the illegal acts of any inferior officer, or other commissioned by him; unless he will, by actually putting himself into a state of war with his people, dissolve the government, and leave them to that defense which belongs to everyone in the state of nature:

For of such things who can tell what the end will be? And a neighbor kingdom has showed the world an odd example. In all other cases the sacredness of the person exempts him from all inconveniences, whereby he is secure, whilst the government stands, from all violence and harm, whatsoever; than which there cannot be a wiser constitution:

For the harm he can do in his own person not being likely to happen often, nor to extend itself far; nor being able by his single strength to subvert the laws, nor oppress the body of the people, should any Prince have so much weakness, and ill-nature, as to be willing to do it, the inconveniency of some particular mischiefs, that may happen sometimes, when a heady Prince comes to the throne, are well recompensed by the peace of the public, and security of the government, in the person of the chief magistrate, thus set out of the reach of danger: It being safer for the body, that some few private men should be sometimes in danger to suffer, than that the head of the republic should be easily, and upon slight occasions, exposed.

§ 205. Erstens: In einigen Ländern ist die Person des Fürsten durch Gesetz sakrosankt. Ebenso alles, was er anordnet oder tut. Deshalb bleibt seine Person stets außer jeder Verantwortung oder roher Gewalt, keinem Zwang unterworfen, weder richterlicher Rüge noch Urteil. Trotzdem darf gesetzwidrigen Akten eines subalternen Beamten oder eines durch den Fürsten Beauftragten Widerstand entgegengesetzt werden. Es sei denn man will sich tatsächlich mit dem Volk in einen Kriegszustand versetzen, die Regierung auflösen und dem Volk jene Verteidigung überlassen, die einem jeden im Naturzustand gehört.

Wer könnte vorhersagen, wie das Ende solcher Spiele aussehen wird? Ein benachbartes Königreich hat der Welt ein übles Beispiel beschert.

In allen anderen Fällen nimmt die Heiligkeit der Person Fürsten von allen Unannehmbarkeiten aus, wodurch er solange die Regierung besteht, sicher ist vor Gewalttat und Verletzung, welcher Art sie auch sei. Es kann keine weisere Verfassung geben als diese. Der Schaden, den er in Person anrichten könnte, wird gewöhnlich weder sehr oft auftreten noch sich weit erstrecken. Er ist genauswenig im Stande, allein durch seinen Einfluss Gesetze zu untergraben oder die Gesamtheit des Volks zu unterdrücken. Sollte wirklich ein Fürst von einer solchen Schwäche oder Böswilligkeit auftauchen derlei tun zu wollen. Der Nachteil vereinzelten Unheils, das hin und wieder eintreten kann, wenn ein unbesonnener Fürst auf den Thron kommt, wird durch Frieden für die Bevölkerung und Sicherheit für die Regierung reichlich ausgeglichen. Dies erfolgt in der Person des höchsten Beamten, die auf diese Weise außerhalb aller Gefahr steht. Es ist besser für die Wohlfahrt der Gesamtheit,
wenn einige wenige Privatpersonen zuweilen Gefahr laufen, leiden zu müssen, als das Haupt der Republik leichthin und aus kleinen Anlässen preiszugeben.

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 158

John Locke: Two Treatises of Government

§ 158. Salus populi suprema lex, is certainly so just and fundamental a rule, that he, who sincerely follows it, cannot dangerously err. If therefore the executive, who has the power of convoking the legislative, observing rather the true proportion, than fashion of representation regulates, not by old custom, but true reason, the number of members, in all places that have a right to be distinctly represented, which no part of the people however incorporated can pretend to, but in proportion to the assistance which it affords to the public, it cannot be judged to have set up a new legislative, but to have restored the old and true one, and to have rectified the disorders which succession of time had insensibly, as well as inevitably introduced:

For it being the interest as well as intention of the people, to have a fair and equal representative; whoever brings it nearest to that, is an undoubted friend to, and establisher of the government, and cannot miss the consent and approbation of the community; prerogative being nothing but a power, in the hands of the Prince, to provide for the public good, in such cases, which depending upon unforeseen and
uncertain occurrences, certain and unalterable laws could not safely direct; whatsoever shall be done manifestly for the good of the people, and the establishing the government upon its true foundations, is and always will be, just prerogative.

The power of erecting new corporations, and there with new representatives, carries with it a supposition, that in time the measures of representation might vary, and those places have a just right to be represented which before had none; and by the same reason, those cease to have a right, and be too inconsiderable for such a privilege, which before had it.

This not a change from the present state, which perhaps corruption or decay has introduced, that makes an inroad upon the government, but the tendency of it to injure or oppress the people, and to set up one part or party, with a distinction from, and an unequal subjection of the rest. Whatsoever cannot but be acknowledged to be of advantage to the society, and people in general, upon just and lasting measures, will always, when done, justify itself; and whenever the people shall choose their representatives upon just and undeniably equal measures, suitable to the original frame of the government, it cannot be doubted to be the will and act of the society, whoever permitted or caused them so to do.

§ 158. Salus populi suprema lex ist mit Sicherheit eine so richtige und fundamentale Regel, dass niemand, der sie gewissenhaft befolgt, gefahrbringende Irrtümer begehen kann.

Die Exekutive hat, wegen der Macht zur Berufung der Legislative, die tatsächliche Verhältnismäßigkeit mehr zu beachten als die Form der Vertretung und statt nach alter Gewohnheit mittels offenkundiger Vernunft die Zahl der Mandate aus allen Orten zu regeln, die ein Recht auf eigenständige Vertretung haben. Kein Teil der Bevölkerung, unabhängig von der Art seiner Gemeindeverfassung, kann das auf anderer Art beanspruchen kann, als im Verhältnis zum Beitrag den er dem gesamten Gemeinwesen leistet. Dann kann das auch kaum als Einsetzung einer neuen Legislative beurteilt werden, sondern als Wiederherstellung der alten und wahren, sowie als Korrektur der Unregelmäßigkeiten, die sich mit der Zeit ebenso unmerklich wie unvermeidlich eingeschlichen haben.

Da es sowohl Interesse als auch Ziel der Bevölkerung ist, eine faire und ausgewogene Vertretung zu haben, ist jeder, der dieses Ziel am ehesten umsetzt, ohne Zweifel Freund und Stütze der Regierung, dem Beifall und Applaus der Gemeinschaft zustehen.

Das Vorbehaltsrecht ist nichts anderes als Macht in den Händen des Fürsten, für das öffentliche Wohl in solchen Fällen zu sorgen, welche von unvorhersehbaren und unsicheren Gegebenheiten abhängig, durch bestimmte, unveränderbare Gesetzen nicht zuverlässig geregelt werden können.

Alles was real zum Wohl der Bevölkerung und zur Stabilisierung der Regierung auf ihrer rechtmäßigen Grundlage geschieht, ist und wird immer gerechte Ausübung von Prärogative sein. Die Macht, neue Bürgerschaften und damit neue Vertretungen zu schaffen bringt es mit sich vorauszusetzen, dass sich Vertretungsverhältnisse mit der Zeit ändern und manche Orte einen gerechten Anspruch erwerben, vertreten zu werden, die ihn vorher nicht hatten. Wobei aus demselben Grund andere Orte, die es bislang hatten, dieses Recht verlieren können und zu unbedeutend für ein derartiges Vorrecht werden.

Das bedeutet keine eventuell durch Korruption oder Verfall herbeigeführte Änderung des aktuellen Zustands in Form eines Angriffs auf die Regierung, sondern es geht um die Tendenz, die Bevölkerung zu schädigen, zu unterdrücken und eine Schicht oder eine Partei an die Macht zubringen, die einen Unterschied zwischen sich und der übrigen Bevölkerung erschafft und es zu ungleichen Bedingungen unterordnet.

Alles das kann nur als Vorteil für die Gesellschaft, die Bevölkerung generell, anerkannt werden, wobei gerechte und zählebige Maßnahmen, sich immer selbst rechtfertigen, wenn sie erst einmal umgesetzt wurden. Wann immer die Bevölkerung ihre Vertreter nach gerechten und unbestreitbar gleichen Methoden, zur ursprünglichen Verfassung der Regierung passend, wählt, können Willen und der Handlung der Gesellschaft nicht angezweifelt werden. Egal wer gestattete oder die Bevölkerung veranlasste, so zu handeln.

58https://en.wikipedia.org/wiki/Salus_populi_suprema_lex_esto

Wörtlich: Wohlergehen des Volks sei oberstes Gesetz.
Literally: Let the weal/good/welfare of the people be the supreme Law.

Salus populi suprema lex esto. USA, Missouri state motto: Let the welfare of the people be the supreme law. / Motto des US-Staates Missouri: Das Wohl des Volkes sei höchstes Gesetz. pol.

124Cicero De Legibus Book III, Part III, Sub. VIII
124https://en.wikipedia.org/wiki/Cicero
124https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero
124https://es.wikipedia.org/wiki/Cicer%C3%B3n
124https://la.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 111

John Locke: Two Treatises of Government

§ 111. But though the golden age (before vain ambition, and amor sceleratus habendi51, evil concupiscence, had corrupted men’s minds into a mistake of true power and honor) had more virtue, and consequently better governors, as well as less vicious subjects; and there was then no stretching prerogative on the one side, to oppress the people; nor consequently on the other, any dispute about privilege, to lessen or restrain the power of the magistrate, and so no contest betwixt rulers and people about governors or government: Yet, when ambition and luxury in future ages52 would retain and increase the power, without doing the business for which it was given; and aided by flattery, taught Princes to have distinct and separate interests from their people, men found it necessary to examine more carefully the original and rights of government; and to find out ways to restrain the exorbitances, and prevent the abuses of that power, which they having entrusted in another’s hands only for their own good, they found was made use of to hurt them.

§ 111. Das goldene Zeitalter! Das war bevor hohler Ehrgeiz, amor sceleratus Habendi51 (gesteigerte Gier) und teuflische Begierde den Sinn der Menschen zu verkehrtem Verständnis wahrer Macht und Ehre korrumpiert hatten. Es besaß mehr Tugend, folglich bessere Regenten und weniger lasterhafte Untergeordnete. Es gab damals keine Anmaßung durch fürstlichen Rechtsvorbehalt, das Volk zu unterdrücken, und folglich auf der anderen Seite keinen Streit über Privilegien, um die Macht der Obrigkeit zu vermindern oder einzuschränken. Letztlich daher auch keinen Kampf zwischen Herrschern und Volk über Regenten und Regierung.

In späteren Zeiten, waren Ehrgeiz und Luxussucht bestrebt, Macht zu erhalten und zu vermehren52, ohne die Aufgaben zu erledigen, für die sie gewährt war. Mit Hilfe von Schleimern, als Fürsten gelehrt wurden, sie besäßen unterschiedliche und eigenständige Interessen als ihr Volk, sahen die Menschen die Notwendigkeit, Ursprung und Rechte von Regierung sorgfältiger zu betrachten. Es gilt Wege ausfindig zu machen, um Übertreibungen in Schranken zu halten und dem Missbrauch der Macht vorzubeugen, die sie ausschließlich zu ihrem eigenen Besten den Händen eines anderen anvertraut hatten, die aber, wie sie feststellten, nur zu ihrem Schaden gebraucht wurde.

51Amor Sceleratus Habendi = accelerated love for possession. In German frankly translated as “criminal desire for possession”. What leads way to far, supposing criminality where there is but religious evaluation. Subtile Manipulation.

51Amor Sceleratus Habendi = Beschleunigte Liebe des Habens. Gesteigerte Gier. Wird gern als “verbrecherischer Besitztrieb” übersetzt. Was den Bogen überspannt, da Gier kein Verbrechen darstellt. Zumindest nicht strafbar ist. Maximal eine der Sieben so genannten Todsünden. Doch um es mit den Worten Gordon Geckos in „Wall Street“ zu sagen: Gier ist gut. Ohne Gier geschieht nichts. Schlecht ist ihre Übertreibung zu Lasten anderer. Wie immer kommt man auf das rechte Maß zurück, dass es zu bedenken gilt.

52At first, when some certain kind of regiment was once approved, it may be nothing was then farther thought upon for the manner of governing, but all permitted unto their wisdom and discretion which were to rule, till by experience they found this for all parts very inconvenient, so as the thing which they had devised for a remedy, did indeed but increase the sore which it should have cured. They saw, that to live by one man’s will, became the cause of all men’s misery. This constrained them to come unto laws wherein all men might see their duty beforehand, and know the penalties of transgressing them. Hooker Eccl.Pol.lib.I.Sect.10.

52Zu Beginn, als ein bestimmter Typ Regentschaft bestätigt war, war wahrscheinlich nichts weiter für den Stil von Regentschaft bedacht worden, aber Alles der Weisheit und dem Ermessen der Regenten erlaubt. Bis man das an Hand von Erfahrung für alle Beteiligten sehr unpassend hielt. Was man als Heilmittel bestellt hatte, geriet zu als nichts als einer Verschlimmerung der Sorgen, die es hätte kurieren sollen. Man erkannte. Unter eines Mannes Willkür zu leben geriet zu aller Menschen Elend. Das veranlasste sie zu Gesetzen zu kommen, unter denen jedem vorab klar sein würde, was seine Pflicht wäre und welche Strafen auf Übertretung stehen. Hooker Eccl.Pol.lib.I.Sect.10.

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