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Eine faire Bepreisung von CO2 – Modell und Plädoyer

Eine faire Bepreisung von CO2 – Modell und Plädoyer

Vorwort – Motivation

Wenn der alte Johannes der Evangelist das gewußt hätte: Eine unerwartete Version der Apokalypse wird immer greifbarer: Der Klimawandel. Die Beschreibungen des Phänomens werden Jahr für Jahr detaillierter und präsziser, die Dokumentationen der Symptome umfassender und die meßbaren Indikatoren nehmen zu. Politisch wird mit dem Thema gespielt, als gehe es ums Kirschkernweitspucken.

Die Einen schüren Angst, die Anderen steigern ihre Ignoranz gegenüber dem Phänomen.

An dieser Stelle verabschiede ich mich auch schon aus der Diskussion um wie, wo und was, Volumen etc. des Klimawandels und wende mich einer Betrachtung aus einer vollkommen anderen Warte zu. Warum ich das tue ist irrelevant. Relevant ist nur, dass ich mich an greifbaren Fakten orientiere um zu einer eigenständigen, unabhängigen und hoffentlich weniger spekulativen Betrachtung zu kommen, als ich gemeinhin aus den Kontroversen der Klimawandel-Kassandrae und der Klimawandel-Leugner zu hören gewohnt bin.

Emotional betrachtet ist mir der Klimawandel vollkommen gleichgültig, Ich habe keine Kinder und glaube nicht an Wiedergeburt. Was nach mir eintritt, betrifft mich also nicht mehr. Also, damit meine ich: Dann nicht mehr. Zudem hat das Leben auf diesem Planeten nachweisbar eine sehr, sehr lange Tradition, sich auch unter vollkommen anderen Umweltbedingungen zu entfalten. Ob das auch für menschliches Leben gelten wird, weiß ich nicht. Ich nehme mal an, Ja. Der Mensch hat sich – als Art – bisher seit seinem Auftauchen an alles gewöhnt und angepasst und damit Darwins Satz vom „Survival of the fittest“ vollständig entsprochen.

An der Stelle halte ich allerdings den Hinweis für angebracht, dass sich hinter diesem Satz die Fähigkeit zur weitgehenden Anpassung entweder des Lebewesens oder eben der Umstände bzw. eine Mischung aus beidem verbirgt, und nicht etwa das Recht des Stärkeren, des „Fitteren“, Potenteren, Mächtigeren oder Durchsetzungsfähigeren, wie mehrheitlich geglaubt wird.

Für mich persönlich ist Im Augenblick alles noch anders. Denn ich bin – auch wenn ich nicht weiß, warum – in irgendeiner Form mit den Geschehnissen in der menschlichen Gesellschaft, der so genannten Zivilisation, verknüpft und muss das aktuelle Geschehen mit tragen. Irgendwie damit umgehen. Und daher auch mit verantworten.

Ein Beispiel: Ich muss Krankenversicherung bezahlen. Das ist einfach eine Realität. Ob ich will oder nicht. Ich kann zwar Ausweichstrategien fahren, wie Auswandern in ein Land ohne Krankenversicherung, aber selbst dort gibt es medizinische Versorgung, und sei sie auch noch so minimalistisch: Sie wird dann eben über Steuern von der Gesellschaft getragen. Und ich zahle dann eben über die Steuern dafür.

Und selbst wenn ich noch so sicher bin, niemals eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu müssen, kann ich die Wahrscheinlichkeit nicht ausschließen, dass ich sie doch einmal benötige.

Der langen Rede kurzer Sinn: Dem Heute kann ich mich nicht entziehen und werde in irgendeiner Form an den Entscheidungen und Maßnahmen der Zeit zumindest passiv beteiligt: Ich muss dafür Gegenwert erwirtschaften und bezahlen.

Wenn ich also ohnehin nicht ausweichen kann, dann möchte ich, das mein Beitrag den besten Nutzen einbringt. Und zwar nicht nur den naheliegenden für mich oder andere in Form möglichst hohen Profits, sondern auch in anderer Hinsicht. Dazu gehört, dass es jedem anderen in gleicher Weise gelingen möge, dass auch sein Beitrag für ihn so sinnvoll und nützlich ist, wie für mich. Und nicht etwa sein persönliches Ergebnis ihn auf den Gedanken bringt, im Fall einer Benachteiligung – sei sie nun gefühlt oder real – direkt bei mir Ausgleich zu suchen. Mein Engagement ist in diesem Sinne eine Sicherheitsmaßnahme.

Einleitung – Womit haben wir es zu tun?

Feststellung 1:

CO2 entsteht chemisch gesehen durch Oxidation, was wir Menschen als Verbrennung bezeichnen. Es entsteht dabei nicht nur durch tatsächliches Feuer, sondern auch durch die Verwertung energiehaltiger Nahrungsmittel durch Lebewesen – wir alle „verbrennen Kalorien“ wie die landläufige Stimme der Bevölkerung sich auszudrücken pflegt. Die drei Grundkategorien unserer Lebensmittel bestehen allesamt aus Kohlenstoffverbindungen, die vom jeweiligen Körper unterschiedlich schnell und zweckgebunden verwertet werden. Genau wie Holz, Öl, Gas und Kohle bei ihrer Verbrennung. Auch das sind nichts als Kohlenstoffverbindungen, die wir energetisch nutzen. CO2 entsteht also so oder so.

CO2 ist unter den Bedingungen unserer Atmosphäre ein Gas und vermischt sich locker mit unserer Atemluft. Wir sehen es nicht, wir riechen es nicht, wir hören es nicht, wir schmecken es nicht und wir ertasten es nicht.

Feststellung 2:

Es hat aber Wirkungen: Es absorbiert Strahlungsenergie und kann so tendenziell die Atmosphäre aufheizen. Eine besondere Eigenschaft ist die von Svante Arrhenius endeckte Fähigkeit, kurzwelligeres Licht zu resorbieren und als langwelligere Wärmestrahlung wieder abzugeben. Grundsätzlich können das sehr viele Materialien – und wir nutzen das für Wärmestrahlanwendungen, allerdings nicht in der Intensität und vor allem nicht mit direkter Wirkung in der Atmosphäre. Selbst wenn der genaue Effekt noch immer nicht detailliert erforscht und nachgewiesen ist, so sind die statistischen Zahlen jedoch beeindruckend genug, den Effekt mindestens als stark klimarelevant zu beurteilen und schon rein vorsorglich aus Gründen der Existenzssicherheit für Fauna (inklusive Mensch) und Flora den weiteren Anstieg von CO2 in der Atmosphäre nicht nur zu reduzieren oder zu verhindern, sondern gezielt auf eine Verringerung der aktuell in der Atmosphäre vorhandenen Gesamtmenge hinzuarbeiten. Gerade den konservativsten aller Politiker sollte das Sicherheitsargument Grund genug sein, effektiv und wirkungsvoll zu handeln. Statt die Dinge weiterhin der freiwilligen Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Die mittlerweile überdimensionierten Freigehege für „Big Business Alphatiere“ werden spätestens dann überflüssig, wenn es keine Arbeitsbienen und keine Käufer derer Produkte mehr gibt.

Für den Menschen ist CO2 in geringer Konzentration nicht giftig, es behindert aber die Sauerstoffaufnahme. Eine erhöhte Konzentration von CO2 in der Umgebungsluft führt bei Menschen zu Kopfschmerzen und kann letztlich Bewußtlosigkeit auslösen. Eine Konzentration von 8 % oder mehr kann nach 30 bis 60 Minuten sogar zum Tod führen.

Nun könnte jeder verständlicher Weise denken, die derzeitigen 0,4 % in der Atmospähre, von denen wir auf Grund der statischen Daten nahezu sicher annehmen dürfen, sie würden den Klimawandel auslösen, diese gerade mal 0,4 % können uns ja nichts anhaben. Die Atmen wir locker wieder weg und fahren im Zweifel öfter mal in die Natur, wo die Atemluft weniger CO2 hat, oder kaufen uns ein Sauerstoffzelt. An der Stelle sei erwähnt: Michael Jackson ist übrigens trotz Schlafens im Sauerstoffzelt recht jung gestorben. Oder vielleicht gerade deshalb.

Zusammenhang 1: Wir sind direkt betroffen!

Die soeben berschriebene Vorstellung ist zwar naheliegend, hat aber zwei Haken:

1. Ist 0,4% der weltweite Durchschnittswert von CO2 in der Atmosphäre und sein Anwachsen geht rein zu Lasten des in der Atmosphäre enthaltenen O2, also Sauerstoffs, den wir problematischer Weise zum Atmen brauchen…

2. Ist die chemische Bindungsnergie von CO2 ca. 200 Mal höher als die von O2. Das heißt, je mehr CO2 in der Atmosphäre, die wir einatmen, vorhanden ist, desto weniger O2 können wir bei jedem Atemzug aufnehmen und gegen CO2 austauschen. Hinzu kommt, dass die Austauschrate der Membranen unserer Lungenbläschen von der Differenz der Konzentration an CO2 Innen zu Außen abhängt. Mit anderen Worten, die Aufnahmerate von O2 sinkt auch dadurch. Wenn auch nur leicht und noch kaum messbar, so ist der Effekt beider Faktoren der einer tendenziellen Anreicherung von dauerhaft präsentem CO2 im Blut.

Natürlich wird unser Körper, der über die besten derzeit verfügbaren Sensoren verfügt, das nicht zulassen wollen. Denn eine höhere CO2-Konzentration bedeutet für ihn, dass er für Ausgleich sorgen muss. Er „denkt“ die aktuell abgerufene Leistung des Körpers sei höher z. B. durch Sport, Arbeit oder Stress und erhöht daher Atemfrequenz, Blutdruck, Puls. Kurz: Er zieht alle Register, steuert gegen und wir werden den Anstieg von CO2 im Blut kaum messen können. Zumindest solange er im Veränderungsbereich eines normalen Lebens bleibt.

Was wir aber bemerken, ist ein steigender Regenerationsbedarf, oder eine abnehmende Leistungsfähigkeit, eine Zunahme von Kreislauf- und Atmungsrelevanten Krankheiten, mehr Phasen von Müdigkeit und ab einer bestimmten Anreicherung des Bluts mit CO2: Häufiger Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwächen.

Ausgleichen können wir das nur durch mehr Sport, mehr Spazierengehen und mehr Ruhe bei ausreichend unverbrauchter Luft. Was zu Lasten der Arbeitseffizienz geht.

Und nicht vergessen: Auf Grund der 200 mal stärkeren Bindungsenergie von CO2 ans Hämoglobin reichert sich ein Mehr an CO2 in sich selbst verstärkender Weise stärker im Blut an. Der Ausgleichsaufwand steigt also weiter- die Zunahme körperlicher Folgen allerdings auch.

Unter dem Strich: Steigendes CO2 in der Atmosphäre verursacht bereits jetzt exponentiell steigende indirekte Kosten, welche über kurz oder lang vor allem die Wirtschaft betreffen, die sich aktuell noch an dem kostenlosen Abfalllager für CO2 – der Atmosphäre – schadlos hält. Hört man den herausgehobenen Vertretern der Wirtschaft, der Verbände und der von ihnen unterstützen politischen Kräfte zu, hat man keineswegs den Eindruck, als wären sich die Betreffenden dieser nun wirklich sehr einfachen Zusammenhänge auch nur im Ansatz bewußt. Und gerade bei sich selbst verstärkenden Effekten greift jede lineare Betrachtungsweise der Entwicklung zu kurz. Die einzige Linearität besteht in der dynamischen Verkürzungrate der verbleibenden Restzeit, um die Katastrophe aufzuhalten.

Zusammenhang 2: Der Vorrat an natürlichen Ressourcen gehört allen Menschen gemeinsam. Vor allem den nachfolgenden Generationen!

Diese These mag den meisten Apologeten und Elegikern einer rendite- und profitorientierten als „frei“ oder auch „sozial“ apostrophierten, aber in Wahrheit der Willkür großer Kriegskassen unterworfenen Marktwirtschaft gegen den Strich gehen, droht sie doch mit der Konsequenz, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen begründet zu verteuern. Manche würden sogar sofort behaupten, das sei Kommunismus pur. Das stimmt allerdings nicht. Es ist Liberalismus pur.

Das derzeit geltende Paradigma der Wirtschaft lautet: „Höhere Preise bedeuten höhere Kosten und das kostet Arbeitsplätze!“ Weil ja Arbeitsplätze der Dreh- und Angelpunkt allen Lebens sind. Es scheint, als wäre es vollkommen irrelvant, wie es Menschen in ihrem Leben geht; wie sie mit den Herausforderungen zu recht kommen, mit denen Sie konfrontiert sind. Egal ob Gesundheit, Naturkatastrophen, steigende Lebenshaltungskosten: Hauptsache sie haben Arbeit. Dann ist alles gut, lautet die einfache Formel. Eingängig und leicht zu Glauben, aber zu 0% belastbar. Ob Menschen nun von der Arbeit leben können oder durch die Arbeit Schaden erleiden, oder sich buchstäblich arm arbeiten oder arm sparen, ist ohne Bedeutung.

Da verwundert es nicht, wenn bei jeder Diskussion immer ein Vertreter der Wirtschaft oder irgendein der Wirtschaft sich verpflichtet fühlenden Politiker aufsteht und kurzatmige Sätze sagt, wie: Wenn der Strompreis auch nur um einen Cent steigt, dann ist die XXX-Industrie weg und produziert bei Trump. Und damit jede Veränderung aus einem leicht erkennbar komplett kurzsichtigen Argument heraus zu unterbinden versucht. Selbst wenn das Argument noch so weit an jeglicher Lösung des Problems vorbei geht.

Dabei sollte doch klar sein: CO2-Emissionen verursachen bereits jetzt enorme Kosten, die sich nirgendwo abbilden. Die derzeitge Bewirtschaftung natürlicher Resourcen stellt spätestens nachfolgende Generationen vor das Problem, dass ihnen nichts hinterlassen wurde. Da bekommt die Idee der „Schwarzen Null“ doch gleich eine völlig andere Bedeutung.

Wir verhalten uns wie ein Mietwagenfahrer, der mit der goldenen Kreditkarte in der Hand Fahrzeuge mietet und sie dann bei leergefahrenem Tank am Strassenrand stehen läßt, während die Kreditkarte entweder nicht gedeckt oder gefälscht ist.

Feststellung 3:

Die nächsten Generationen werden kein Erdöl, Gas oder keine Kohle mehr verbrennen können.

Einmal, weil ihnen buchstäblich die Luft ausgeht und weil schlicht keine natürlichen Ressourcen mehr da sind, die man mit realiserbarem Aufwand ausbeuten könnte. Selbst wenn man so töricht wäre, so wie bisher weitermachen zu wollen.

Dabei ist es seit je her konstituierendes Grundprinzip der menschlichen Zivilisation, für die privilegierte Inanspruchnahme allgemein verfügbarer Leistungen, Produkte oder Ressourcen einen angemessenen Gegenwert zu bezahlen.

Gerade die Sichtweise der liberalen politischen und wirtschaftlichen Theorie, die faktisch weltweit Grundlage unserer Wirtschaftsform und Lebensweise ist – schließlich wurde sie ja aus den Phänomenen des realen Lebens abgeleitet – geht davon aus, dass alles, was – zumindest auf diesem Planeten – existiert, gemeinschaftlicher Besitz der gesamten Menschheit ist und erst durch Urbarmachung zu individuellem Besitz wird.

Wobei der hinzutretende demokratische Gedanke es erforderlich macht, dass alle anderen der Inbesitznahme von egal welchem Teil des gemeinschaftlichen Besitzes durch einen oder mehrere Individuen formell zustimmen müßten. Die Diskussion über das wie und wo und wann ist an dieser Stelle jedoch müßig. In der Praxis geht es so vor sich, dass der Nutzer an die Repräsentation bzw. Administration der Gemeinschaft einen Ausgleich bezahlt.

Feststellung 4: Die Emission von „Green House Gases“ wie CO2 beruht auf der physischen Verwendung in Form von Zerstörung gemeinsamen Besitzes der Menschheit und muss daher so vergütet werden, dass nachfolgende Generationen trotz der fehlenden Ressourcen weiter auf dem Planeten leben können. Wie bei jeder ganz normalen Inanspruchnahme für Aufwandsentschädigung oder Schadenersatz auf Grund persönlichen Verhaltens muss der Verursacher also so viel für seine Aktivität bezahlen, als nötig ist, um den Ursprungszustand oder ein Äquivalent desselben wieder herzustellen.

Das bedeutet: Ein fairer Preis für CO2 muss mindestens so hoch sein, wie es die Kosten für das recyceln und die Umwandlung in einen anderen, verwertbaren Stoff erforderlich machen. Mit anderen Worten, CO2 hat einen fixierbaren Mindestpreis und die Regierungen der Welt sind gehalten, diesen zur Kompensation der Folgen für ihre heutigen Staatsbürger oder in weniger demokratisch entwickelten Ländern für ihre Staatsangehörigen einzufordern.

Das Klimaschutzabkommen COP 21 von Paris bietet dazu einen idealen Ansatzpunkt, da sich hier eine überwältigende Mehrheit von Staaten zum Handeln verpflichtet hat.

Festestellung 4:

Das Thema verlagert sich also von der Zulässigkeit von Ressourcenverwendung – die eindeutig mit Ja zu beantworten ist – auf die Bezahlung eines angemessenen Preises durch den Entnehmer.

Herausforderung 1:

Nationale Alleingänge – sinnvoll oder nicht?

Darüber läßt sich trefflich streiten und jede Menge weitere Zeit vergeuden. Schweden hat seit 1991 eine CO2-Steuer und derzeit einen Preis von 150 € je Tonne oder 1,5 ct je 100 g.

Schweden ist dennoch eine gut aufgestellte und erfolgreiche Industrienation.

Es geht offenkundig also auch im nationalen Alleingang. Der „Abfärbeeffekt“ durch Vorbildwirkung bleibt allerdings nach nun 26 Jahren Besteuerung auf der Strecke. Ist also kein starkes Argument mehr für nationale Alleingänge.

Dazu kommt, dass nationale Alleingänge in der Regel bereits eher im Vorfeld an einheimischen Widerständen scheitern, als internationale Vereinbarungen.

Drittes und wesentliches Argument gegen nationale Alleingänge ist die damit unweigerlich verbundene Schlechterstellung im internationalen Wettbewerb. Ob diese dann jeweils im durch die Gegner eine effektiven CO2-Bepreisung aufgebauschten Umfang auch tatsächlich auftreten würde, sei dahingestellt.

Tatsache ist, das eine wirksam umgesetzte internationale Vereinbarung dieses Argument zuverlässig und vollständig entkräftet.

Zudem betrifft das Problemfeld via die gemeinsame und unteilbare Ressource „Atmosphäre“ schlicht alle Länder.

Daher bietet das Pariser Klimaprotokoll den geeigneten Ansatzpunkt für ein weltweites CO2– oder GHG-Regime.

Herausforderung 2:

Eine CO2-Bepreisung führt direkt zum Anstieg der laufenden Energiekosten für jeden Bewohner des Planeten und indirekt zum Anstieg seiner weiteren Lebenshaltungskosten.

Bereits geringe Zusatzkosten haben dabei spürbare Effekte. Stellen wir uns folgendes vor:

Ein durchschnittlicher Mensch in einem durchschnittlichen Land braucht 1.000 kWh Strom Jahr und 2.000 kWh Heizwärme. Wir sprechen hier von der Nutzenergie. Also das, was für den beabsichtigten Zweck tatsächlich genutzt wird!

Beides wird überwiegend aus fossilen Ressourcen bereit gestellt, wobei wir beim Strom Steinkohle ansetzen, beim Heizen Erdgas. Die Stromerzeugung habe eine Effizienz von 30%, die Gasheizung von 90%.

Der gegebene Gaspreis ohne Steuern, Abgaben und Transport sei 2,5 ct / kWh, der für die Steinkohle 2 ct / kWh.

Eine kWh aus Erdgas emittiert bei der Verbrennung 220 g, eine kWh aus Steinkohle 340 g.

Das Recycling einer Tonne CO2 nehmen wir mit Kosten von 150,00 € oder 1,5 ct./ 100 g an.

Da wir beim Bedarf von Endenergie ausgehen, müssen wir nachher (2. Schritt) noch um den Primärenergiefaktor ergänzen, um den Gesamtaufwand ab Kohletagebau oder Gasfeld abzubilden.

Der soll für beides bei 1,1 liegen.

Erstens gilt es die Effizienz zu betrachten, um von der Nutzenergie auf die Endenergie zu kommen: In Schritt 1 ergeben sich beim Strom 3.330 kWh und beim Gas 2.220 kWh auf Endenergie.

PE-Faktor: Damit kämen wir in Schritt 2 auf 3.670 kWh Strom und 2.440 kWh Wärme bei der Primärenergie. Die Berechnung der Primärenergie über den PE-Preis ist ihrer Natur nach virtuell. Man könnte genauso den Preis mittels PE-Faktor skalieren. Das Ergebnis wäre identisch.

Die Bereitstellungskosten am Erzeugungsort ohne CO2-Preis lägen damit bei

Strom: 3.670 kWh PE * 2,0 ct. Energiepreis Kohle = 7,4 ct / kWh ohne CO2-Preis.

Wärme: 2.440 kWh PE * 2,5 ct Energiepreis Gas = 6,1 ct / kWh ohne CO2-Preis.

Kommt eine CO2-Bepreisung hinzu und kosten 100 g CO2 1,5 ct, dann ergeben sich für jede kWh aus Kohle ein Aufschlag von 6,8 ct und für Gas von 3,3 ct.

Strom: 3.670 kWh PE * 2,0 ct. Energiepreis Kohle = 14,2 ct / kWh mit CO2-Preis.

Wärme: 2.440 kWh PE * 2,5 ct Energiepreis Gas = 9,4 ct / kWh mit CO2-Preis.

Mit diesen Handelspreisen ist Minimum zu rechnen. Dazu kämen Transport, Verteilung, Handelsmargen, Risikoprämien und Steuern. Während Transport und Verteilung nur indirekt steigen, steigen die preisabhängigen Zusatzkosten wie Steuern und Margen direkt als Prozentsätze.

Im Ergebnis verteuert sich Energie massiv und alle weiteren Produkte verteuern sich ebenfalls stark. Da dies zu spürbaren Kaufkraftverlusten speziell der einkommensseitig schlechter gestellen Menschen führt – für jeden steigt der Warenkorb um den gleichen Betrag, unabhängig von seinem Einkommen, muss daher ein gut definierter Teil der generierten Einnahmen zur gleichmäßigen Kompensation jedem einzelnen Bewohner des Planeten zurückgegeben werden.

Die Dringlichkeit dieser Umverteilung ergibt sich zudem bereits aus der Tatsache, dass die gesamten Ressourcen des Planeten per se zunächst einmal gemeinsamer Besitz aller Menschen sind und jede individualisierte und exklusive Verfügung darüber folglich allen anderen gleichermaßen zu Gute kommen muss, wie auch der Nutzungsaufwand über Marktpreise abgebildet wird. Allein deshalb sind weltweit in etwa gleiche Energiepreise schon eine logische Schlussfolgerung.

Dieses Set-Up würde zwar im Prinzip kein einziges Land und keinen Menschen benachteiligen und könnte daher von allen Unterzeichnern des Pariser Protokolls direkt umgesetzt und getragen werden. Doch wird jedes Land reklamieren, dass für eine Defossilierung (nicht Dekarbonisierung) ein Infrastrukturausbau erforderlich ist, der auch eingepreist werden muss.

Um hier ebenfalls Chancengleichheit zu wahren, müßte eine weltweite Emissionbepreisung eine Preiskomponente für denStaat enthalten. Wie z. B. den Grundtarif einer Energiesteuer von 2 ct / kWh.

Herausforderung 3:

Da es weltweit überwiegend nur Staaten gibt, in denen auf Grund der früheren Politiken massiver staatlicher Energieversorgung und des Mißbrauchs künstlich erzeugter, billiger Energiepreise zur politischen Lenkung sich die Erzeuger-Energiepreise im Grund auf dem ganzen Planeten weit unter den realen volkswirtschaftlichen Kosten befinden, hätte eine sofortige weltweite Erhöhung massive Folgen in jedem Land. Millionen Menschen und Unternehmen könnten sich die neuen Preise nicht leisten.

Vor allem da die politisch gesteuerte Unterbepreisung ja innerhalb der unvermeidlichen Marktfunktionen in jeder Gesellschaft dazu führt, dass Menschen auf eine zu angemessenen Energiepreisen passende Entlohnung ihrer Arbeitskraft zu verzichten geneigt sind, um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden.

Das Mantra des Glaubens an „Billiger = Effizienter = Fortschritt“, welches im „Geiz ist Geil“ Marketing gipfelt, erweist sich hier als fataler Trugschluss.

Nichts desto trotz ist es notendig allen Betroffenen Zeit zu geben, sich an die neue volkswirtschaftlich sinnvolle Bewertung der Energiepreise anzupassen. Von daher ist es notwendig, nach der grundsätzlichen internationalen Einführung eine gestaffelte Steigerung der CO2-Bepreisung vorzunehmen.

Herangehensweise:

Eine wesentliche Grundlage meiner Überlegungen zu einer CO2-Bepreisung beruht folglich auf einem ähnlichen Gedanken wie ihn auch der Verband VKI jüngst geäußert hat:

Ein etappenweises Vorgehen.

Würde man die aktuellen Kosten für ein potentielles CO2-Recycling sofort auf das kWh umlegen, kämen wir tatsächlich auf ca. 1,5 ct / 100 g.

Die Tonne CO2 zu Methan zu verwandeln kostet laut Recherchen von Prof. Michael Sterner 80 €, andere Quellen geben 70 € oder sogar 90 € an. Es ist unter Strich aber erst mal Tofu, wie viel es ist. Schlicht, weil jede exakte Preisbenennung spekulativ ist, derzeit die zugehörigen Technologien zwar verfügbar, aber weder in Landes-, Bundes- oder gar Globalem Maßstab sofort nutzbar vorhanden sind und sich allein deshalb zunächst eine Abschätzung der potentiellen Kosten an Hand dieser vorläufigen Meinungen empfiehlt, deren Validierung im Lauf des Ausbauprozesses efolgen wird.

Hinzu kämen für einen Teil des gewonnen H2 und des synthetisierten CH4 deren Verflüssigung als einzig handelbare mobile Transportmöglichkeit. Allein deshalb empfiehlt sich auch hier schon eine weitgehend kleinteilige, dezentrale Aufstellung von Elektrolyseuren und anderen Anlagen, vor allem Verflüssigern, um die entstehende Abwärme direkt vor Ort nutzen zu können. Sehr lohnenswert wäre wohl die Planung und Realisierung eines eigenen CO2-Netzes parallel zum Erdgasnetz, an Stelle der typischen und letzlich irreführenden Endlagerungs-Strategie bzw. „Endlösung“-Strategie des unverändert umjubelten CCS.

Also, CCS ist inzwischen vor allem die Abkürzung für das in der BRD entwickelte „Combined Charching System“ für Elektrofahrzeuge und nicht mehr so sehr „Captured Carbon Storage“….

Das Einfangen des freien, atmosphärischen CO2, welches verschiedentlich mit Kosten von um die 35 € plus minus 5 € je Tonnen angegeben wird, ist ein weiterer Faktor. Für dessen Umsetzung sind allerdings noch längst nicht alle denkbaren Technologien entwickelt oder gar ausgedacht worden. Es ist bereits möglich, steckt aber noch in den Kinderschuhen.

Dazu kämen sicher noch Kosten für Handel und Verwaltung.

Deshalb würde ich für den Start mit 150 € / to kalkulieren. Was übrigens dem derzeit gültigen C02-Preis in Schweden entspricht. Schweden hat wie bereits erwähnt seit 1991 eine CO2-Steuer und gehört trotzdem zu den führenden Wirtschaftsnationen. Was also können die Schweden, was wir nicht auch könnten.?

Die verursachergerechte Verteilung kann sich indessen nur an der Masse des freigesetzten orientieren CO2 orientieren. Zudem ist es ein natürliches Bedürfnis jedes Staats, sich für seine Funktion verläßliche Einnahmequellen aufzubauen.

Wie kann man so eine faire Bepreisung also angehen?

Ich schlage also vor, dass jedem zum Einsatz kommenden Energieträger an Hand seiner spezifischen CO2-Emission pro kWh ein Faktor zu gewiesen wird.

Die spezifischen CO2-Emissionen jedes Energieträgers pro kWh sind bekannt und liegen zwischen 0 und bis zu 500 g CO2 pro genutzter kWh.

Ebenfalls klar dürfte geworden sein, dass 150 € / to. ein angemessener Prognosepreis sind, aus dem sich 1,5 ct. für 100 g CO2 ableiten lassen.

Für 100 g gilt deshalb als Bezugsgröße der Faktor 1. Sobald ein primärer Energieträger eine kWh Endenergie bereit stellt, dann soll der jeweils allgemein gültige CO2-Preis pro 100 g mit diesem Faktor multipliziert werden und als Aufschlag auf eine Energiesteuer von 2 ct / kWh bezahlt werden.

Wenn die Verbrennung von Erdgas 220 g CO2 pro kWh erzeugt, dann lautet der Faktor 2,2, bei Steinkohle mit 340 g CO2 /kWh = 3,4; für alle anderen Primärenergieträger gilt entsprechendes. .

Zusätzlich ist jeder Energieträger wie im Beispiel gezeigt mit einem so genannten Primärenergie-Faktor behaftet, der den Zusatzaufwand für die Beschaffung (Abbau, Exploration, Transport) adressiert.

Für Erdgas, Erdöl, Steinkohle und Braunkohle ist das derzeit 1,1; für Strom im deutschen Strommix ist der Wert inzwischen 1,8, für Biomasse 0,2 und für PV-Strom 0

Die Formel für die Steuer lautet also:

CO2-Tax = (Q * PE-Faktor * Emissionsfaktor +Energiesteuer) * 1 ct.

Die Energiesteuer bekommt der jeweilige Staat, den Aufschlag soll der IWF verwalten und z. B. an jeden Erdenbürger als eCash auszahlen.

Zur Nachprüfung: 150 € angenommener Recyclingkosten pro Tonne sind, wenn ich mich nicht irre, 15.000 ct. / 1.000.000 g. Oder 15 ct / 1.000 g oder 1,5 ct. 100 g.

Jede kWh importierte Steinkohle würde dann mit (1 * 1,1 * 3,4 + 2) ct. beaufschlagt. Was ungefähr 5,75 ct. / kWh ausmacht. Das wäre schon deutlich spürbarer.

Allerdings ist für die Stromerzeugung noch die Effizienz der Kraftwerke zu berücksichtigen. Da diese vorab nicht genau bestimmt werden kann, bleiben an dieser Stelle nur der Wirkungsgrad des Kraftwerks oder die durchschnittlichen Effizienzen der vergangenen Jahre. 0,3 bzw. 30% für den Wirkungsgrad wären angemessen. Für die Erhebung der Steuer wäre das allerdings uninteressant, weil die Steuer ja bereits bei Import / Förderung / Gewinnung erhoben wird. Den Grundtarif von 2 ct./kWh erhält das Land, in dem der Ort des Verbrauchs liegt. Der Emissionszuschlag geht an jeden Menschen direkt, also auch an die Bewohner des Landes, in dem die fossile Ressoruce ursrünglich gefördert wurde.

Der Effekt wirkt sich nur bei den Betriebskosten aus. Der Steuerzuschlag käme im Fall der Steinkohle mit 19,17 ct. beim Verbraucher als Kosten an. Was nicht nur für private, sondern vor allem auch für die Industrie zu viel auf einmal wäre.

Deshalb noch mal der Vorschlag in iterativen Schritten – also etappenweise – vorzugehen und bei 0,15 ct / kWh PE-Energie nach der Klammer zu beginnen und diesen Betrag jedes Jahr um 0,15 ct zu erhöhen.

Die wesentlichen Vorteile sind die konstante Umstrukturierungsgeschwindigkeit, der stetig wachsende Anreiz auf RES zu setzen und die machbare Gewöhnung. Löhne und Preise können langsam nachziehen und ein bewußteres Verhalten fördern.

Unternehmen können sicher sein, dass ihre Kostenerhöhungen alle Mitbewerber weltweit gleichermaßen betreffen.

Verweigerer-Staaten, wie derzeit die USA, müssen nicht teilnehmen, werden aber dann mit Exportzöllen auf eingesetzte Energie und keinem Erlass der Energiesteuer bei Import aus einem Teilnehmerland konfrontiert. Darüberhinaus bekommen ihre Bürger keine Ertragszuweisung aus dem internationalen Klimasteuer-Fonds, der durch die Abgabe automatisch beim IMF entsteht.

Vor allem ist es möglich während des gesamten Prozesses die Wirkungen beobachten und korrgierend eingreifen.

Wichtig ist, bei der Energie aus dem Circulus Vitiosus des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit zu kommen und dabei die Verweigererstaaten unter Druck zu setzen.

Letzlich bewirkt dieses System einen massiven und nachhaltigen Anstoss für alle bei der sinnvollen Verringerung der Emissionen und verändert das Lohn- und Preisgefüge hin zu einer realitischen und in die Zukunft weisenden Bepreisung von Energie.

Es ist nahezu aufkommensneutral, bedeutet keinerlei Kosten für die teilnehmenden Staaten, sondern vergrößert sogar deren Einnahmebasis, schafft damit Spielräume an anderen Stellen und ermöglicht, alle Arten der Förderung und Subventionen für die Energiebereitstellung aus RES vollständig zu beenden, da die sachgerechte Einpreisung der Emissionen die derzeit noch immer wirksamen Nachteile der RES und der verknüpfbaren Speichertechnologien endgültig aufhebt.

Der dadurch zu erwartende Investitionsboom beruht auf energetischer und ökologischer Effizenz, vergrößert das Wachstum automatisch und sorgt für Nachhaltigkeit.

Hierzu Nein zu sagen, kann mit rationalem Verstand nicht begründet werden. Nur mit Glauben, Meinen oder Größenwahn.

Plädoyer:

Wir können es. Wir dürfen es. Wir sind gut beraten, es anzupacken.

Machen wir es!

26.02.2017 Im Dialog Phoenix Herfried Münkler

Wie öfter Mal am Sonntag „Im Dialog“ um 11:30 Uhr auf Phoenix verfolgend höre ich, wie Herfried Münkler sich als Kassandra, Menetekel, Teufel-an-die-Wand-Maler präsentiert. Pfui.

Ich schätze diese Sendung eigentlich, da oft rational und mit dem Verstand argumentierende Leute dort zu Wort kommen. Von Wissenschaftlern erwarte ich auch, dass sie sich jeglichen Populismus enthalten.

Es ist für mich vollkommen inakzeptabel, irgendwelchen Gruppierungen wie AfD, Pegida, Brexiteers, Nigel Farrage, Boris Johnson, Trump und Gefolge, Erdogan un Co., Front Nationale, Gert Wilders BV, Putins Garde, Hr. Rodionov, etc. ständig und willkürlich Populismus, alternative Fakten, post-truth, postfaktisch, usw. vorzuwerfen, während Vertreter etablierter Parteien, gehypte Politiker sowie Journalisten und Wissenschaftler völlig ungehemmt exakt genauso agieren.

Ob nun Alt-Professor Winkler in irgendwelchen Talkrunden, neulich bei Anne Will, oder jetzt Münkler, oder andere. Akademiker mit Renomée. Oder Mediengrößen wie die Wahltagsfee, Hochrechnungsverkündungselfe und Presseclub Moderator Jörg Schönenborn.

Keiner kommt mit rationellem Vergleich empirischer oder deduzierter Fakten, jeder kommt sofort mit Warnungen, Ängsten und Befürchtungen und erzeugt Stimmung. So wie jetzt Martin Schulz im Wahlkampf, der den Leuten erklärt, Spüren, was richtig ist allein reicht nicht, man muss es auch Fühlen und die Kleinhirne linksromantisch geprägter Politfetischisten mit der exakt gleichen Taktik zu vernebeln beginnt, wie das als Populisten beschimpfte rechte und konservative Dampfplauderer, Größenwahnsinnige, Hetzer, Reaktionären und Intriganten Hüter der arcana imperii tun.

Als hätte ein einigermaßen klar umreißbarer Teil der Bevölkerung nur darauf gewartet, endlich wieder bei seiner Sympathie für linke Gefühlswelten angesprochen zu werden.

Verstand, Ratio, kurz sämtliche intellektuellen Errungenschaften der Aufklärung bleiben dabei auf der Strecke.

So auch am Sonntag: Hauptsache natürlich, ganz wichtig und eilig gegen Volksentscheide und dann gleich mit der großen emotionalen Keule.

Was ist das anderes als Populismus, was dieser Professor da ablässt? Angst, Furcht, Horror vor der Bevölkerung beschwören und predigen. Jeder Mensch mit ein wenig Selbstwertgefühl sollte sich darüber berechtigt ärgern, denn das heißt nichts anderes als dass Herr Professor belieben zu verkünden: „Mensch, Du bist zu dumm um selbst zu urteilen und zu  entscheiden! Deshalb machen Wir das, also ein informeller Netzwerk so genannter Eliten. Denn Wir können das besser als Du!“ Und mancher der ihm zuhört, denkt alle anderen seien gemeint, nur nicht er selbst. Falsch geraten, eben gerade der, der das glaubt, ist gemeint.

Übrigens bedeutet Professor eigentlich korrekt übersetzt, Bekenner und somit Verkünder des Glaubens, da dies als Gottes Auftrag verkauft wurde. Was sich also auf Glauben bezieht und nicht auf gesichertes, nachprüfbares Wissen. Womit ein klarer Grund vorgegeben ist, die Weisheit der Träger dieses Titels nicht zu hinterfragen: Sie sind Verkünder eines Glaubens, also Propheten oder wie der Pabst unfehlbar. (Vorsicht, Satire).

Sie alle sind Menschen, denen zwar auch ganz gern Verschwörungen gegen das Volk unterstellt werden, die aber in Wahrheit nur Menschen sind. Sie finden sich als Ausübende bestimmter Rollen in ihrem jeweiligen beruflichen Umfeld, das innerhalb eines Landes personell nicht sehr umfangreich ist. Überschaubar. Manennt sich und ist dessentwegen nicht geneigt, sich ständig weh zu tun. Deshalb sieht man in den vielen Talkrunden immer die gleichen Gesichter und hört immer den gleichen Schmarren. Sämtliche derartigen Runden beziehen ihre Attraktivität lediglich aus der Skandalisierbarkeit der Statements einzelner Kontrahenten. Es geht nicht um Erklärung, Aufklärung oder Wahrheitsfindung, sondern um Unterhaltung. Also um das, was Donald Trump beständig liefert. Er ist bislang der Gipfelstürmer in dieser Disziplin. Und  die Medien lechzen nach Provokationen.

Predigten und Verkündung von Glaubensbekenntnissen aber wie diesen Sonntag sind nichts anderes als Verachtung des Souveräns. Das Format der Sendung läßt ja auch keinen Streit zu. Der Volksentscheid ist keine Gefahr, sondern eben der von Münkler als vermißt gemeldete oder als Opfer von Unversönlichkeit bemitleidete  Kompromiss, der der ständigen Versuchung des inzwischen mehr und mehr geschlossenen System von Parteien und Wirtschaftsverbänden oder anderen Institutionen wenigstens eine Drohung entgegenzusetzen. Ob Münkler das kapiert hat und nur nicht zugeben will, weil er wie die meisten den Status Quo aus Gründen eigener Bequemlichkeit gern beibehalten will oder ober es schlicht nicht kapiert, ist unerheblich. Die akademischen Titel sollte er aufgeben, so wie ein altersschwacher, halbblinder und seniler Rentner den Führerschein abgeben sollte.

Das, was eine Mehrheit der Bevölkerung verachtet, Herr Münkler, sind nicht die Kompromisse an sich, sondern die Unfähigkeit mit diesem Mittel Probleme zu lösen und sie stattdessen immer weiter zu verlagern. Wie lange schon sehen wir die Kesselflickerei bei den Themen Rente, Gesundheit, Asyl?

Wenn Kompromisse Herausforderungen nicht bewältigen, sondern nur verlagern, also so gut wie immer, werden sie faul genannt. Nur versteht offenbar kaum einer mehr, was das bedeutet: Nicht, dass sie modern oder verwesen, sondern dass sie ihren Auftrag nicht erledigen, nicht arbeiten, könnte man sagen.

Bei aller wohlgefälligen Rhetorik: Diese „Argumentation“ hat nichts mit wissenschaftlicher Exaktheit oder entsprechender Expertise zu tun. Schauen sie einfach hin, wie viele Referenden weltweit stattfinden oder stattgefunden haben und wie viel davon „daneben“ gegangen sind. Dann vergleichen sie und versuchen sich an einem unparteiischen Urteil über Sinn, Nutzen, Gefahren, Risiken etc. Folgt man aber ihrem seichten, platten und akademisch unangemessenen Geschwätz, dann müssten notwendiger Weise alle Führerscheine eingezogen werden, weil von den Fahrern einfach zu viel Gefahr ausgeht.

Das wäre fair. Statt dieses Sirenengeheul und diese ständigen Betulichkeitspredigten. Wir brauchen den Untergang nicht fürchten, denn wir haben ihn schon: Er trägt längst die Namen der meisten, die sich in diesem elitären Biotop aus Politik, Medien und Wissenschaft bewegen.

Wie kommen sie zu der Bewertung, das BREXIT-Referendum wäre danebengegangen? Wie es aussieht, wollte das eine Mehrheit dort. Zumindest wollte es die größere Minderheit, die dabei überhaupt mit abgestimmt hat. Vom Ergebnis wird die Welt nicht untergehen, auch wenn ich denke, dass die Briten einen Fehler begangen haben. Was zählt schn meine meinung? Die interessiert keine Sau. Der BREXIT wird die Insulaner aber nicht zerstören. Er wird ihnen nur nichts nützen, sondern ihre eigene Entwicklung höchstens schwer behindern.

Verdammt noch mal, wehleidiger Professor. Es ist doch das Versagen Deiner und der Medien Zunft, dass ihr in Eurer Wohlfühl- und Selbstversicherungsblase wirklich glaubt, die Bevölkerung sei in der Regel zu dumm, oder zumindest unfähig, im Falle des Bedarfs über die ein oder andere Frage selbst und direkt zu entscheiden. Ihr seid die Evaluative, die Aufklärer und Lehrer, zumindest die dafür geeignete Gruppe.

Dann bemüht euch doch mal, wenigstens eine annehmbare Alternative zum Stil der Effekthascherei vorzulegen. Lebt ihr alle eigentlich nur noch von entweder Skandalen oder dämlichster heile-Welt-Rhetorik?

Jajaja: Der große Franz Josef Strauß sagte: „Vox populi, vox Rindvieh!“ Und der Pöbel feiert sein Andenken nach wie vor. Wenn das stimmt, dann versucht doch mal, den Bayern ihre Volksentscheide, die übrigens noch nie zu einer Katastrophe geführt haben, wegzunehmen.

Gemeint war damit nichts anderes als: „Haltet das Maul und macht es erst auf, wenn wir Euch das Freibier serviert haben. Den Rest erledigen wir, ihr braucht Euch nicht zu kümmern. Denn ich kann das sowieso alles besser“. Und es ist der stärksten Minderheit offenkundig nach wie vor Recht. Es heißt aber eben nicht: Populus stultus. Es heißt vielmehr: Populus bonus, Rex melior!

Damit kann man leben. Nachweisbar ganz gut. Wie es ausgegangen wäre, hätte Strauß spürbar versagt, womit nicht die Skandale gemeint sind, wissen wir nicht.

Trotzdem: Hört endlich auf mit eurer emotional getriebenen Beweihräucherung des Status Quo. Der mag so gut sein, wie  er will. Doch besser geht immer.

Ich frage: Warum sollte ich denen, die das System dermaßen unter ihre Kontrolle gebracht haben, dass sie das „heilige“ Grundgesetz öfter geändert haben, als es an Jahren existiert, die seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt die Rente und das Gesundheitssystem reformieren, die es geschafft haben, eine ganze Bevölkerung an vielen kleinen Stellen weiter in unüberwindbare Abhängigkeiten zu bringen, als je zuvor, und an anderen Stellen eine Mehrheit in vielen Dingen auf Entzug gesetzt haben, die seit 2000 von einer Energiewende wegen des Klimas reden, von Leitmarkt für Elektromobilität schwadronieren, während in der Realität keines der versprochenen Ziele erreicht wird, warum sollte ich solchen Leuten weiter trauen, als ich Sigmar Gabriel oder Peter Altmeier auf den Arm nehmen und werfen könnte?

Hä? Das macht mich dermaßen sauer. Sich so intelligent, vernünftig, verstandesbezogen zu geben und mit nichts anderem daherkommen als AfD, Trump, Seehofer, Lindner, Schulz, Gabriel, Herrmann, LePen, Berlusconi, Merkel, Söder, Sinn, Petry, Wilders, Orban, Kaczinsky, Otte, und wie sie alle heißen, es vorleben.

Warum kann man nur noch solche Denkweisen sehen? Der einzige, der zwar unangenehm ist, aber wenigsten einigermaßen klar, rational und verständlich statt fühlbar argumentiert ist momentan Rodionov von Russia Today. Nur ist er keineswegs unparteiisch oder etwa fair.

Ehrlich, das ist dermaßen unerträglich. Mit Volksentscheiden, Entscheiden, die Entscheidungen herbeiführen und nicht etwa Abstimmungen, die Stimmungen darstellen, wird mit Sicherheit nicht alles besser. Es wird allerdings anspruchsvoller (für Euch)  und es eröffnet Möglichkeiten, wo bisher so ziemlich jeder parteipolitische Kuhhandel möglich war, den man sich in seiner schmutzigsten Phantasie ausdenken kann.

All dieser Wahnwitz ist nicht neu. Bereits John Locke hat sich in seinen weitgehend unbekannten und noch weiter gehend missverstandenen „Two Tracts on Government“ damit beschäftigt.

http://www.thomasblechschmidt.de/2017/02/28/john-lockes-two-tracts-und-das-anarchische-potential-religioesen-gewissens/

But, in fact, Locke has not caught himself in the tail. As a young man, Locke was unsympathetic with Quakers, not because he was against political equality, but because he was against the anarchy of the religious conscience. This is a constant in his thinking on religious freedom throughout this life. Locke never ceased in his hostility toward individuals who believed that their authority to act ultimately derived from a part of their soul that was inaccessible to others.

Tatsächlich aber hat sich Locke überhaupt nicht in den Schwanz gebissen. Als junger Mann missbilligte Locke das Verhalten der Quäker, nicht weil er gegen politische Gleichheit gewesen wäre, sondern weil er gegen die Anarchie des religiösen Gewissens war. Darin besteht eine Konstante in seinem Denken über die religiösen Freiräume, die sein gesamtes Leben durchzieht. Locke hat sich niemals von seiner Feindschaft einem jeden Individuum gegenüber verabschiedet, welches sich anmaßte, seine vermeintliche eigene Autorität zu Handeln letztendlich von einem Bereich der eigenen Seele abzuleiten, der anderen nicht zugänglich war.

Ersetze nun religiöses Gewissen durch Glauben, Meinen, Fühlen Spüren und all die anderen Bervorzugungen emotional bedingten Handelns und schon passt der Schuh. Bei uns geht es um nichts anderes mehr, als um die richtige Verkaufstechnik. Und Verkauf funktioniert bekanntlich über Emotion. Deshlablieber Abgaswerte fälschen und in veröffentlichten Lügen  vom sauberen Diesel schwelgen, als den Verstand benutzen und entsprechend die Motoren auszulegen bzw. die bessere Technik zu verwenden. Ich könnte es, nur interessiert es keinen und ichhabe keine lus tmehr mich belächeln zulasssen. Dann haue ich lieber im Blog ordentlich drauf. Nein, im Ernst, ihr verantworltichen dieses Gemeinwesens, so viel Verachtung existiert überhaupt nicht, wie ich Euch entgegenbringe. Und dabei nehme ich kaum einen aus. Ich habe kein Interesse an Eurer AfD und Pegida Denkwelt.

Emotionen sind das falsche Mittel um Gegebenheiten zu beurteilen, Denn sie sind reaktiv. Wie man daransieht,  wie wütend mich das macht. Das einzig brauchbare was Emotionen hervorbringen sind, wenn man Glück hat, Kinder,wobei sie das nicht bewirken sondern nur den Anstoß geben.

Beurteilungen sind nur dann nützlich und sinnvoll, wenn sie rational getroffen werden. Emotionen können anschließend genutzt werden, um sich für eine Sache zu entscheiden oder nicht dafür zu entscheiden. Aber nie, um eine Aktion auszulösen. Somit nie, um sich gegen etwas zu Entscheiden. Weshalb es der Mehrheit von Menschen auch schlicht anarchisch, chaotisch und sinnlos vorkmommt, gegen irgendwas auf die Strasse zu gehen. wenn, dann sollte man für etwas auf die Strasse gehen, als ein Konzept für die Lösung des Problems haben und das Bewerben.

Ich denke jeden Tag mehr, unsere hochgelobte „Zivilisation“ hat ihren Zenit um 300 Jahre überschritten, da geistig nichts Neues mehr entsteht und jeder Weg, Neues hervorzubringen konsequent unterdrückt oder von Leuten okkupiert wird, die innerhalb der bestehenden Organisationen und Strukturen zu kurz kommen.  Es geht denen also nicht um die Sache, sondern um sich selbst.

Die Waffen der Unterdrückung sind heute nur andere. Sie bestehen in gefühlter Autorität, akademischen Titeln und zugeschriebener Wichtigkeit von Ämtern und Positionen. Schlicht, weil Rechtund Gesetz archaischere Mittel derhzeit nicht zulassen.  Was aber nicht heißt, dass verschlagene Menschen nicht längst darauf gekommen wären, wie man die Strukturen erfolgreich usurpiert. Nicht das Systemist krank, sondern die die es zulassen, dass es von parallelen Strukturen usuroeirt wird, die über ihren gesetzlich bestimmten Freiraum hinausgehen, ohne dass das Konsequenzen hat. Siehe Artikel 20 GG. Wenn dort steht, politische Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, dann ist das nun mal etwas qualitativ vollkommen anderes, als wenn dort stünde, politische Parteien bestimmen die politische Willensbildung. Denn ALDI und Lidl wirken an der ernöhrung der bevölkerung mit, aber wer würde dennakzeptieren, dass ALDI und Lidl uns vorschreiben, was wir Essen sollen?  Gleiches gilt für alle Arten von Berufs- und Wirtschaftverbänden, Stiftungen mit oder ohne klaren Zweck, usw. Die sind gut und nützlichm um Interessen zu vertreten. Soweit sie sich aber hauptsächlich damit beschäftigen sind, diese Interessen so weit wie möglich durchzustzen, dabei im Weg stehendes zu beseitigen, jegichen ausgleich so weit als möglich zu verhindern und ihre Oberhirten sich auf Basis diesbezüglicher Erfolge in Ämtern und Würden bestätigen lassen, gehen sie über eine Interessenvertretung deutlich hinaus. Interessenvertretung darf ebenso wenig einwettberwerbsein,wer sich am besten durchsetzen kann wie Strassenverkehr ein Wettbewerb sein kann, den der „gewinnt“, der den schnellstenWagen hat.

Ja, uns fehlt ein wirksame, faktenverpflichtete, transparente Evaluative. Die Presse (Medien) versagt darin mehr undmehr, weil sie sich als Meinungsmacher versteht und als manipulativer Akteur auftritt, so machenr recht großkotzig, statt den Fokus auf Berichterstattung zu legen.

In der aktuellen Situation bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass das beste Mittel dieses Jahr darin besteht, auf jeden fall zur Wahl zu gehen und auf den Stimmzettel zu schreiben: Ich will keinen einzigen von Euch. Davon ginge die Welt nicht unter, aber würde es nur die Hälfte aller Nichtwähler tun, dann wäre das ein wirkliches Erdbeben. Und es kostet nicht mal Aufwand: Briefwahl beantragen, machen. Man muss nicht mal nachdenken, wen man nicht wählen will.

Oder einen der chancenlosen Nobodys zu wählen. Dass ist im augenblock,k das stärkste Machtinstruments der Gesamtheit derer, von denen das Grundgesetz vollmundig behauptet, sie seien der „Souverän“.

Verstehe ich nicht, Ein Souverän bestimmt und hat im Zweifel das letzte Wort. Deshalb sagt John Locke schon ganz richtig, das niemand für sich allein irgendeine Souveränität haben kann.

Echt, es ist so lähmend und kraftraubend.

Thomas Blechschmidt

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