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26.02.2017 Im Dialog Phoenix Herfried Münkler

Wie öfter Mal am Sonntag „Im Dialog“ um 11:30 Uhr auf Phoenix verfolgend höre ich, wie Herfried Münkler sich als Kassandra, Menetekel, Teufel-an-die-Wand-Maler präsentiert. Pfui.

Ich schätze diese Sendung eigentlich, da oft rational und mit dem Verstand argumentierende Leute dort zu Wort kommen. Von Wissenschaftlern erwarte ich auch, dass sie sich jeglichen Populismus enthalten.

Es ist für mich vollkommen inakzeptabel, irgendwelchen Gruppierungen wie AfD, Pegida, Brexiteers, Nigel Farrage, Boris Johnson, Trump und Gefolge, Erdogan un Co., Front Nationale, Gert Wilders BV, Putins Garde, Hr. Rodionov, etc. ständig und willkürlich Populismus, alternative Fakten, post-truth, postfaktisch, usw. vorzuwerfen, während Vertreter etablierter Parteien, gehypte Politiker sowie Journalisten und Wissenschaftler völlig ungehemmt exakt genauso agieren.

Ob nun Alt-Professor Winkler in irgendwelchen Talkrunden, neulich bei Anne Will, oder jetzt Münkler, oder andere. Akademiker mit Renomée. Oder Mediengrößen wie die Wahltagsfee, Hochrechnungsverkündungselfe und Presseclub Moderator Jörg Schönenborn.

Keiner kommt mit rationellem Vergleich empirischer oder deduzierter Fakten, jeder kommt sofort mit Warnungen, Ängsten und Befürchtungen und erzeugt Stimmung. So wie jetzt Martin Schulz im Wahlkampf, der den Leuten erklärt, Spüren, was richtig ist allein reicht nicht, man muss es auch Fühlen und die Kleinhirne linksromantisch geprägter Politfetischisten mit der exakt gleichen Taktik zu vernebeln beginnt, wie das als Populisten beschimpfte rechte und konservative Dampfplauderer, Größenwahnsinnige, Hetzer, Reaktionären und Intriganten Hüter der arcana imperii tun.

Als hätte ein einigermaßen klar umreißbarer Teil der Bevölkerung nur darauf gewartet, endlich wieder bei seiner Sympathie für linke Gefühlswelten angesprochen zu werden.

Verstand, Ratio, kurz sämtliche intellektuellen Errungenschaften der Aufklärung bleiben dabei auf der Strecke.

So auch am Sonntag: Hauptsache natürlich, ganz wichtig und eilig gegen Volksentscheide und dann gleich mit der großen emotionalen Keule.

Was ist das anderes als Populismus, was dieser Professor da ablässt? Angst, Furcht, Horror vor der Bevölkerung beschwören und predigen. Jeder Mensch mit ein wenig Selbstwertgefühl sollte sich darüber berechtigt ärgern, denn das heißt nichts anderes als dass Herr Professor belieben zu verkünden: „Mensch, Du bist zu dumm um selbst zu urteilen und zu  entscheiden! Deshalb machen Wir das, also ein informeller Netzwerk so genannter Eliten. Denn Wir können das besser als Du!“ Und mancher der ihm zuhört, denkt alle anderen seien gemeint, nur nicht er selbst. Falsch geraten, eben gerade der, der das glaubt, ist gemeint.

Übrigens bedeutet Professor eigentlich korrekt übersetzt, Bekenner und somit Verkünder des Glaubens, da dies als Gottes Auftrag verkauft wurde. Was sich also auf Glauben bezieht und nicht auf gesichertes, nachprüfbares Wissen. Womit ein klarer Grund vorgegeben ist, die Weisheit der Träger dieses Titels nicht zu hinterfragen: Sie sind Verkünder eines Glaubens, also Propheten oder wie der Pabst unfehlbar. (Vorsicht, Satire).

Sie alle sind Menschen, denen zwar auch ganz gern Verschwörungen gegen das Volk unterstellt werden, die aber in Wahrheit nur Menschen sind. Sie finden sich als Ausübende bestimmter Rollen in ihrem jeweiligen beruflichen Umfeld, das innerhalb eines Landes personell nicht sehr umfangreich ist. Überschaubar. Manennt sich und ist dessentwegen nicht geneigt, sich ständig weh zu tun. Deshalb sieht man in den vielen Talkrunden immer die gleichen Gesichter und hört immer den gleichen Schmarren. Sämtliche derartigen Runden beziehen ihre Attraktivität lediglich aus der Skandalisierbarkeit der Statements einzelner Kontrahenten. Es geht nicht um Erklärung, Aufklärung oder Wahrheitsfindung, sondern um Unterhaltung. Also um das, was Donald Trump beständig liefert. Er ist bislang der Gipfelstürmer in dieser Disziplin. Und  die Medien lechzen nach Provokationen.

Predigten und Verkündung von Glaubensbekenntnissen aber wie diesen Sonntag sind nichts anderes als Verachtung des Souveräns. Das Format der Sendung läßt ja auch keinen Streit zu. Der Volksentscheid ist keine Gefahr, sondern eben der von Münkler als vermißt gemeldete oder als Opfer von Unversönlichkeit bemitleidete  Kompromiss, der der ständigen Versuchung des inzwischen mehr und mehr geschlossenen System von Parteien und Wirtschaftsverbänden oder anderen Institutionen wenigstens eine Drohung entgegenzusetzen. Ob Münkler das kapiert hat und nur nicht zugeben will, weil er wie die meisten den Status Quo aus Gründen eigener Bequemlichkeit gern beibehalten will oder ober es schlicht nicht kapiert, ist unerheblich. Die akademischen Titel sollte er aufgeben, so wie ein altersschwacher, halbblinder und seniler Rentner den Führerschein abgeben sollte.

Das, was eine Mehrheit der Bevölkerung verachtet, Herr Münkler, sind nicht die Kompromisse an sich, sondern die Unfähigkeit mit diesem Mittel Probleme zu lösen und sie stattdessen immer weiter zu verlagern. Wie lange schon sehen wir die Kesselflickerei bei den Themen Rente, Gesundheit, Asyl?

Wenn Kompromisse Herausforderungen nicht bewältigen, sondern nur verlagern, also so gut wie immer, werden sie faul genannt. Nur versteht offenbar kaum einer mehr, was das bedeutet: Nicht, dass sie modern oder verwesen, sondern dass sie ihren Auftrag nicht erledigen, nicht arbeiten, könnte man sagen.

Bei aller wohlgefälligen Rhetorik: Diese „Argumentation“ hat nichts mit wissenschaftlicher Exaktheit oder entsprechender Expertise zu tun. Schauen sie einfach hin, wie viele Referenden weltweit stattfinden oder stattgefunden haben und wie viel davon „daneben“ gegangen sind. Dann vergleichen sie und versuchen sich an einem unparteiischen Urteil über Sinn, Nutzen, Gefahren, Risiken etc. Folgt man aber ihrem seichten, platten und akademisch unangemessenen Geschwätz, dann müssten notwendiger Weise alle Führerscheine eingezogen werden, weil von den Fahrern einfach zu viel Gefahr ausgeht.

Das wäre fair. Statt dieses Sirenengeheul und diese ständigen Betulichkeitspredigten. Wir brauchen den Untergang nicht fürchten, denn wir haben ihn schon: Er trägt längst die Namen der meisten, die sich in diesem elitären Biotop aus Politik, Medien und Wissenschaft bewegen.

Wie kommen sie zu der Bewertung, das BREXIT-Referendum wäre danebengegangen? Wie es aussieht, wollte das eine Mehrheit dort. Zumindest wollte es die größere Minderheit, die dabei überhaupt mit abgestimmt hat. Vom Ergebnis wird die Welt nicht untergehen, auch wenn ich denke, dass die Briten einen Fehler begangen haben. Was zählt schn meine meinung? Die interessiert keine Sau. Der BREXIT wird die Insulaner aber nicht zerstören. Er wird ihnen nur nichts nützen, sondern ihre eigene Entwicklung höchstens schwer behindern.

Verdammt noch mal, wehleidiger Professor. Es ist doch das Versagen Deiner und der Medien Zunft, dass ihr in Eurer Wohlfühl- und Selbstversicherungsblase wirklich glaubt, die Bevölkerung sei in der Regel zu dumm, oder zumindest unfähig, im Falle des Bedarfs über die ein oder andere Frage selbst und direkt zu entscheiden. Ihr seid die Evaluative, die Aufklärer und Lehrer, zumindest die dafür geeignete Gruppe.

Dann bemüht euch doch mal, wenigstens eine annehmbare Alternative zum Stil der Effekthascherei vorzulegen. Lebt ihr alle eigentlich nur noch von entweder Skandalen oder dämlichster heile-Welt-Rhetorik?

Jajaja: Der große Franz Josef Strauß sagte: „Vox populi, vox Rindvieh!“ Und der Pöbel feiert sein Andenken nach wie vor. Wenn das stimmt, dann versucht doch mal, den Bayern ihre Volksentscheide, die übrigens noch nie zu einer Katastrophe geführt haben, wegzunehmen.

Gemeint war damit nichts anderes als: „Haltet das Maul und macht es erst auf, wenn wir Euch das Freibier serviert haben. Den Rest erledigen wir, ihr braucht Euch nicht zu kümmern. Denn ich kann das sowieso alles besser“. Und es ist der stärksten Minderheit offenkundig nach wie vor Recht. Es heißt aber eben nicht: Populus stultus. Es heißt vielmehr: Populus bonus, Rex melior!

Damit kann man leben. Nachweisbar ganz gut. Wie es ausgegangen wäre, hätte Strauß spürbar versagt, womit nicht die Skandale gemeint sind, wissen wir nicht.

Trotzdem: Hört endlich auf mit eurer emotional getriebenen Beweihräucherung des Status Quo. Der mag so gut sein, wie  er will. Doch besser geht immer.

Ich frage: Warum sollte ich denen, die das System dermaßen unter ihre Kontrolle gebracht haben, dass sie das „heilige“ Grundgesetz öfter geändert haben, als es an Jahren existiert, die seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt die Rente und das Gesundheitssystem reformieren, die es geschafft haben, eine ganze Bevölkerung an vielen kleinen Stellen weiter in unüberwindbare Abhängigkeiten zu bringen, als je zuvor, und an anderen Stellen eine Mehrheit in vielen Dingen auf Entzug gesetzt haben, die seit 2000 von einer Energiewende wegen des Klimas reden, von Leitmarkt für Elektromobilität schwadronieren, während in der Realität keines der versprochenen Ziele erreicht wird, warum sollte ich solchen Leuten weiter trauen, als ich Sigmar Gabriel oder Peter Altmeier auf den Arm nehmen und werfen könnte?

Hä? Das macht mich dermaßen sauer. Sich so intelligent, vernünftig, verstandesbezogen zu geben und mit nichts anderem daherkommen als AfD, Trump, Seehofer, Lindner, Schulz, Gabriel, Herrmann, LePen, Berlusconi, Merkel, Söder, Sinn, Petry, Wilders, Orban, Kaczinsky, Otte, und wie sie alle heißen, es vorleben.

Warum kann man nur noch solche Denkweisen sehen? Der einzige, der zwar unangenehm ist, aber wenigsten einigermaßen klar, rational und verständlich statt fühlbar argumentiert ist momentan Rodionov von Russia Today. Nur ist er keineswegs unparteiisch oder etwa fair.

Ehrlich, das ist dermaßen unerträglich. Mit Volksentscheiden, Entscheiden, die Entscheidungen herbeiführen und nicht etwa Abstimmungen, die Stimmungen darstellen, wird mit Sicherheit nicht alles besser. Es wird allerdings anspruchsvoller (für Euch)  und es eröffnet Möglichkeiten, wo bisher so ziemlich jeder parteipolitische Kuhhandel möglich war, den man sich in seiner schmutzigsten Phantasie ausdenken kann.

All dieser Wahnwitz ist nicht neu. Bereits John Locke hat sich in seinen weitgehend unbekannten und noch weiter gehend missverstandenen „Two Tracts on Government“ damit beschäftigt.

http://www.thomasblechschmidt.de/2017/02/28/john-lockes-two-tracts-und-das-anarchische-potential-religioesen-gewissens/

But, in fact, Locke has not caught himself in the tail. As a young man, Locke was unsympathetic with Quakers, not because he was against political equality, but because he was against the anarchy of the religious conscience. This is a constant in his thinking on religious freedom throughout this life. Locke never ceased in his hostility toward individuals who believed that their authority to act ultimately derived from a part of their soul that was inaccessible to others.

Tatsächlich aber hat sich Locke überhaupt nicht in den Schwanz gebissen. Als junger Mann missbilligte Locke das Verhalten der Quäker, nicht weil er gegen politische Gleichheit gewesen wäre, sondern weil er gegen die Anarchie des religiösen Gewissens war. Darin besteht eine Konstante in seinem Denken über die religiösen Freiräume, die sein gesamtes Leben durchzieht. Locke hat sich niemals von seiner Feindschaft einem jeden Individuum gegenüber verabschiedet, welches sich anmaßte, seine vermeintliche eigene Autorität zu Handeln letztendlich von einem Bereich der eigenen Seele abzuleiten, der anderen nicht zugänglich war.

Ersetze nun religiöses Gewissen durch Glauben, Meinen, Fühlen Spüren und all die anderen Bervorzugungen emotional bedingten Handelns und schon passt der Schuh. Bei uns geht es um nichts anderes mehr, als um die richtige Verkaufstechnik. Und Verkauf funktioniert bekanntlich über Emotion. Deshlablieber Abgaswerte fälschen und in veröffentlichten Lügen  vom sauberen Diesel schwelgen, als den Verstand benutzen und entsprechend die Motoren auszulegen bzw. die bessere Technik zu verwenden. Ich könnte es, nur interessiert es keinen und ichhabe keine lus tmehr mich belächeln zulasssen. Dann haue ich lieber im Blog ordentlich drauf. Nein, im Ernst, ihr verantworltichen dieses Gemeinwesens, so viel Verachtung existiert überhaupt nicht, wie ich Euch entgegenbringe. Und dabei nehme ich kaum einen aus. Ich habe kein Interesse an Eurer AfD und Pegida Denkwelt.

Emotionen sind das falsche Mittel um Gegebenheiten zu beurteilen, Denn sie sind reaktiv. Wie man daransieht,  wie wütend mich das macht. Das einzig brauchbare was Emotionen hervorbringen sind, wenn man Glück hat, Kinder,wobei sie das nicht bewirken sondern nur den Anstoß geben.

Beurteilungen sind nur dann nützlich und sinnvoll, wenn sie rational getroffen werden. Emotionen können anschließend genutzt werden, um sich für eine Sache zu entscheiden oder nicht dafür zu entscheiden. Aber nie, um eine Aktion auszulösen. Somit nie, um sich gegen etwas zu Entscheiden. Weshalb es der Mehrheit von Menschen auch schlicht anarchisch, chaotisch und sinnlos vorkmommt, gegen irgendwas auf die Strasse zu gehen. wenn, dann sollte man für etwas auf die Strasse gehen, als ein Konzept für die Lösung des Problems haben und das Bewerben.

Ich denke jeden Tag mehr, unsere hochgelobte „Zivilisation“ hat ihren Zenit um 300 Jahre überschritten, da geistig nichts Neues mehr entsteht und jeder Weg, Neues hervorzubringen konsequent unterdrückt oder von Leuten okkupiert wird, die innerhalb der bestehenden Organisationen und Strukturen zu kurz kommen.  Es geht denen also nicht um die Sache, sondern um sich selbst.

Die Waffen der Unterdrückung sind heute nur andere. Sie bestehen in gefühlter Autorität, akademischen Titeln und zugeschriebener Wichtigkeit von Ämtern und Positionen. Schlicht, weil Rechtund Gesetz archaischere Mittel derhzeit nicht zulassen.  Was aber nicht heißt, dass verschlagene Menschen nicht längst darauf gekommen wären, wie man die Strukturen erfolgreich usurpiert. Nicht das Systemist krank, sondern die die es zulassen, dass es von parallelen Strukturen usuroeirt wird, die über ihren gesetzlich bestimmten Freiraum hinausgehen, ohne dass das Konsequenzen hat. Siehe Artikel 20 GG. Wenn dort steht, politische Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, dann ist das nun mal etwas qualitativ vollkommen anderes, als wenn dort stünde, politische Parteien bestimmen die politische Willensbildung. Denn ALDI und Lidl wirken an der ernöhrung der bevölkerung mit, aber wer würde dennakzeptieren, dass ALDI und Lidl uns vorschreiben, was wir Essen sollen?  Gleiches gilt für alle Arten von Berufs- und Wirtschaftverbänden, Stiftungen mit oder ohne klaren Zweck, usw. Die sind gut und nützlichm um Interessen zu vertreten. Soweit sie sich aber hauptsächlich damit beschäftigen sind, diese Interessen so weit wie möglich durchzustzen, dabei im Weg stehendes zu beseitigen, jegichen ausgleich so weit als möglich zu verhindern und ihre Oberhirten sich auf Basis diesbezüglicher Erfolge in Ämtern und Würden bestätigen lassen, gehen sie über eine Interessenvertretung deutlich hinaus. Interessenvertretung darf ebenso wenig einwettberwerbsein,wer sich am besten durchsetzen kann wie Strassenverkehr ein Wettbewerb sein kann, den der „gewinnt“, der den schnellstenWagen hat.

Ja, uns fehlt ein wirksame, faktenverpflichtete, transparente Evaluative. Die Presse (Medien) versagt darin mehr undmehr, weil sie sich als Meinungsmacher versteht und als manipulativer Akteur auftritt, so machenr recht großkotzig, statt den Fokus auf Berichterstattung zu legen.

In der aktuellen Situation bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass das beste Mittel dieses Jahr darin besteht, auf jeden fall zur Wahl zu gehen und auf den Stimmzettel zu schreiben: Ich will keinen einzigen von Euch. Davon ginge die Welt nicht unter, aber würde es nur die Hälfte aller Nichtwähler tun, dann wäre das ein wirkliches Erdbeben. Und es kostet nicht mal Aufwand: Briefwahl beantragen, machen. Man muss nicht mal nachdenken, wen man nicht wählen will.

Oder einen der chancenlosen Nobodys zu wählen. Dass ist im augenblock,k das stärkste Machtinstruments der Gesamtheit derer, von denen das Grundgesetz vollmundig behauptet, sie seien der „Souverän“.

Verstehe ich nicht, Ein Souverän bestimmt und hat im Zweifel das letzte Wort. Deshalb sagt John Locke schon ganz richtig, das niemand für sich allein irgendeine Souveränität haben kann.

Echt, es ist so lähmend und kraftraubend.

Thomas Blechschmidt

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Nun auch noch das? – Martin Schulz stellt sich!

Schilderhebung vorweg: Das Highlanderprinzip – Es kann nur Einen geben.

Martin Schulz erhält spontan die Ehre einer exklusiven Sendung mit Anne Will.

Anne Will hatte Recht. Vor einem Jahr sagte sie, der Wettbewerb um das Kanzleramt würde zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ablaufen. Eine Hellseherin?

Auch wenn sie das in etwa mit „selbstbesoffener Hoffnung für mehr Spannung und einen guten Impuls für die Demokratie“ charmant als Understatement apostrophiert, zeigt das nur einmal mehr, dass sie meistens eine kluge Frau ist.

Nun, mich hat das nicht überrascht. Es lag im Bereich des Möglichen und es gibt gute Gründe dafür.

Sturzgeburt? Quatsch. Unsinn. Unhaltbar. Postfaktisch. ;=) Wer das in dieser Art bezeichnet, hat erstens keine gut, Nein, noch nicht mal ausreichend entwickelte Analysefähigkeit und zweitens einen Mangel an kreativer Geisteskraft.

Gabriel gab auf? Wohl kaum. Eine Fehleinschätzung. Gabriel hat das getan, was er schon immer tut. Er kalkuliert die Chancen und die Risiken und setzt auf das bessere Ergebnis. Kanzler zu werden ist für einen Menschen, der auf seine Art so viel erreicht hat und so lange schon eine deutlich wahrnehmbare Persönlichkeit in der Politik nicht nur seines Landes ist, entweder eine Frage echt konservativer Besorgnis um den Erhalt des Bestands (= Merkel), eines Willens zur Veränderung im Sinne einer konservativen Rückkehr in frühere, vermeintlich glänzende Zeiten (= Schulz) oder eine Frage persönlicher Eitelkeit (= Schröder). Gabriel hat nichts von alle dem. Er hat Spaß an herausragenden Rollen, aber er liebt auch eine bestimmte Komfortzone und hat für sinnfreien Stress nicht viel übrig. Das Amt des Kanzlers bringt viel Rumgezicke von allen Seiten mit sich, worauf er mit seiner Persönlichkeit unwiderstehlich reagieren muss. Er würde sich ebenso ins Kanzleramt tragen lassen, wie in das des Ministerpräsidenten damals in Niedersachsen. Und er agiert mit Recht so, vor allem weil er noch jung genug ist, zu warten.

Die zur Schau gestellte Empörungskultur politischer Marktbegleiter ist das eigentlich empörende.
Hätte Sigmar Gabriel die notwendige Eitelkeit, so hätte er einen wahrnehmbar kleineren BMI und wäre eher als joggender oder sportelnder Streber unterwegs wie weiland Joschka Fischer statt als schnoddriger Bonvivant. Ein solcher entspräche zwar auch Fischers wirklichem Charakter, aber Fischer brauchte mehr Selbstüberwindung, um so weit zu kommen wie er kam. Der Rückfall in sich selbst nach dem Amt zeigt das.

Deutschland braucht eine Erneuerung: Da hat er Recht, der Martin Schulz.

Die braucht aber vor allem seine SPD. Das hat er nicht verstanden. Ich denke eher, die SPD kann weg. Ihre „sozialen und demokratischen Traditionen“ und „sozialdemokratischen Werte“ sind mehr Hindernis als Chance.

Ein solcher sozialromantischer Selbstbeweihräucherungsverein muss erst mal beweisen, ob er in der Lage ist, die Beharrlichkeit und den stockkonservativen Unveränderbarkeitswillen seiner überalterten Funktionäre, Mitglieder und Glaubensbekenntnisse zu überwinden. Wer es noch nicht einmal schafft, trotz allen Geboten der von Vernunft, das Thema der Beendigung von Kohleverstromung auch nur in Angriff zu nehmen: Wie soll eine derartiger Verein zur Beweihräucherung dann auch nur daran denken irgendetwas voran zu bringen?

150 Jahre deuten bei menschlichen Angelegenheiten auf eine längst überfällige Grablegung hin. All diese Traditionen und „altehrwürdigen“ Bärte oder Zöpfe sind verstaubte Spinnweben, die samt der darunter verborgenen Mumie entsorgt gehören.

Aufbruchsstimmung kann sich auch schnell als Strohfeuer erweisen. Die SPD muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie emotional wahrgenommen wird:

Arrogant, erhaben, herablassend, oberlehrerhaft, pseudo-staatstragend, dünkelhaft, spröde wie die roten Rolling Stones Steinmeier und Steinbrück?

Oberlehrerhaft und besserwisserisch wie Hans-Jochen Vogel?

Siebengescheit, neunmalklug und ideologisch verblendet wie Oskar Lafontaine?

Unbedarft bis lächerlich wie Rudolf Scharping?

Oder selbstherrlich, arrogant, hedonistisch, großkotzig und indifferent wie Gerhard Schröder?

Oder hochnäsig, herablassend, arrogant und übermütterlich wie Hannelore Kraft?

Ob Martin Schulz Kanzler kann? Klar, das ist keine so eine große Herausforderung, wie viele meinen. Die Herausforderung liegt zuvörderst darin, in einer politischen Organisation an die Kandidatur gespült zu werden. Noch ist es eher so, als würde es der, der sich am wenigsten dagegen zu wehren weiß.

Schulz ist schlagfertig.
Schulz hat nutzbaren Verstand.
Schulz hat genug kommunikative Erfahrung.

Schulz wirkt in etwa sechs Mal so lebendig wie „uns Mutti“ und ist (noch) von keiner ausschließlich drögen, betulichen, protestantischen, langweiligen Entourage umgeben.

Die Protestanten mögen mir meine Wahrnehmung von Merkel, von der Leyen, Pofalla, de Mazière, etc. verzeihen. Das klingt jedes Mal wie evangelische Gebete, wenn die auftreten. Zudem halte ich rein gar nichts von protestantischer Ethik,

Schulz kann Klartext.
Schulz ist unbefangen.
Schulz hat Humor!

Schulz wirkt frischer und lebendiger als seine Vorgänger. Leidenschaft allein reicht aber nicht.

Mal sehen wie dieser Schulz gegen die asymmetrische Wahlkampfstrategie der Union, besser gesagt der CDU, zum Tragen kommen wird.
Trotz aller Unbefangenheit: Ein bisschen wirkt er schon wie ein Marktschreier, Gebrauchtwagenverkäufer, Versicherungsvertreter, Finanzdienstleister, Makler oder Immobilienprofi.

Das größte Problem für Schulz wird sein, wie er seinen eigenen Verein wiederbelebt. Da sehe ich eher eine durchgehende Reverenz auf alles, was deren heutigen Zustand bewirkt hat.

Populismus als Gegenstück zu auf Fakten und Evidenz basierender Politik haben Martin Schulz und der Großteil der SPD genauso gut drauf wie alle anderen. Er fokussiert auf die gleichen unbestimmten und undefinierbaren Sprechblasen wie alle anderen:

Soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, bla, bla, bla.

Das Bundesverfassungsgericht hat es aus guten Gründen bisher nie und nicht für möglich gehalten, das Eigentum zu bestimmen. Was sich aus der Natur der Sache ergibt, da man eine ideelle Kategorie eben nicht konkret bestimmen kann. Besitz wäre der richtige Begriff, nur leider wurde der Begriff Eigentum verfremdet und von seiner eigentümlichen Rolle her Mangels Verständnis auf Besitz übertragen.

Zum Glück steht Gerechtigkeit nicht auch noch im Grundgesetz. Gerechtigkeit ist derart subjektiv und von individueller Wahrnehmung und Bewertung abhängig, dass sie nie – wie auch immer man es versucht – herstellbar ist. Genau deswegen – wegen dieses Mangels an Objektivierbarkeit – ist Gerechtigkeit kein politischer Wert, nicht einmal ein Wert an sich. Sondern lediglich eine Kategorie um Emotionen bar jeglicher Fakten anzusprechen. Tauglich für Populismus wie wenig anderes.

Bekämpfung von Steuerflucht, Sicherung der Rente, usw., bla, bla, bla. Dazu braucht man:

Eier. Die hat Schulz.

Absolute Mehrheit in beiden Gremien, Bundestag und Bundesrat: Die bekommen er oder die SPD nie.

Martin Schulz: Es genügt nicht, diesen ganzen zigmal wiedergekäuten Sums wiederholt auszusprechen. Es genügt schon zwei Mal nicht, die angesprochenen Unzuträglichkeiten, Ungerechtigkeiten und Defizite und die Lösungen dazu mit den immer gleichen Begriffen zu benennen und die immer gleichen Lösungen vorzutragen. Das ist kalter Kaffee, uralt, bitter, wirkungslos.
Wir reden hier über Kraft, Leistung und Energie. Das bedeutet, die Beziehung lautet 1 : 2 : 8.

Martin Schulz hat zwei Herausforderungen:

Seine eigene Glaubwürdigkeit, oder besser noch, ausreichend Hoffnung und Zutrauen auszulösen, dass er es schafft, einerseits die eigene Partei zu reformieren. Das glaubt er selbst nicht. Wenn er das weiterhin nicht kapiert, wird er halt scheitern. Was nicht schlimm wäre, da das ganze Spektakel sowieso mehr zur Unterhaltung taugt als zu echter Entwicklung.

Im Interview setzt er unverändert auf ehemalige Klientel. Wen aber will er neu anlocken? Nur weil plötzlich als Gegenreaktion auf die AfD ein paar tausend in die SPD eintreten? Kuckuck. Bei den Piraten sind bis 2013 44.000 Leute eigetreten. Und wo sind die Piraten jetzt? Ob es die aber noch gibt? Marx Vorstellung von einer Revolution der Arbeiterklasse ist im Grunde nur daran gescheitert, dass es keine Klassen gibt. Vergiss das nie, Martin Schulz.

Andererseits geht es darum glaubhafte, evidente und nachweisbare Fakten und Lösungsvorschläge zu präsentieren, an die sich seine Partei kaum gewöhnen kann.

Die Vorschläge, die im Interview präsentiert wurden, zeigen einen Ausschnitt, der keinerlei Stück Hoffnung untermauert. Das Problem löst sich nicht durch die Neuauflage alter, roter Socken.

Die SPD hatte noch nie wirklich Respekt vor dem Einzelnen, sondern war immer eine in ihrem Wesen autoritäre Partei, die belehrt, Vorschriften macht, gern und umfänglich Regeln erlässt und einen Hang zu überbordender, alles bestimmender Bürokratie vertritt, wie kaum eine andere.

Die SPD ist als Partei schon lange nicht mehr glaubwürdig. Wie will sie das ändern, wenn sie grundlegend bei sich selbst nichts ändert.
Sie ist von ihren „Werten“, Traditionen, Vorstellungen, Grundhaltungen, etc. in der gleichen, ängstlichen Art und wie ihre große Gegnerin abhängig. Ja, Angst. Wie der Säufer vom Stoff oder der Junkie von der Droge. Die Heilsversprechen sind die gleichen, nur die Droge ist weniger zerstörerisch. Aber sie baut nichts auf, sondern gibt vor zu sanieren, wo sie lediglich Kosmetik an der Oberfläche betreibt.

Konkretes Beispiel: Aufblähung des EEG auf über 150 Seiten. Mit dem Ergebnis, dass der Effekt einzig auf eine Bevorzugung der Branchenriesen hinausläuft und jedem, der als kleiner Produzent generativen Stroms bei der Energiewende mitmachen will, einen Wust an Bürokratie aufbrummt, der sogar noch größer ist, als der Aufwand, den die großen Erzeuger treiben müssen. Lächerlich.
Das Interview mit der Frau Maaßen, die dann auch im Publikum zu Wort kam, spricht es aus.

Die Antworten von Martin Schulz: Wir wollen an die Macht; wir wollen den Vertrauensvorschuss; wenn sie nicht wollen, dass Angela Merkel weiter regiert…; wenn sie soziale Gerechtigkeit wollen; wenn die Partei, deren Vorsitzender ich werden will; usw.

Was höre ich als wichtig heraus:
SPD will an die Macht und soll es auch.
Schulz will Vorsitzender werden.
Schulz will Kanzler werden.
Schulz will an die Macht.
Schulz will die Frau überfallen, äh, freudscher Versprecher, überzeugen. Über sie hergefallen ist er ja schon.

Ich bin nicht überzeugt. Leere Worthülsen und Phrasen, die immer gleichen alten Strukturen und Rezepte.
Die vielen Claqueure im Publikum reagieren nicht faktenbezogen, sondern emotional.

Lieber Martin Schulz: Bei allem Schwung, den Du versprühst: Nein. Du willst Macht, Du willst herrschen, und Du bietest alte, stinkende, rote Socken als Bezahlung.

Sorry, Ich beschreibe nur Gefühle, so wie es sich eben anfühlt!

Du willst einen Vertrauensvorschuss. Mit dem Hinweis, die Wahlberechtigten könnten Dich ja dann abstrafen. Super. Vielen Dank. Jetzt haben wir doch glatt seit 1949 auf Martin Schulz gewartet der uns diese Neuigkeit verkündet.

Ich sehe kein Angebot für eine Zukunft, nur eine Alternative zu Restauration und Rückentwicklung. Und auch in einer Koalition wird eine SPD kaum etwas durchsetzen, sondern lediglich in eine weitere Phase der Verwaltung des Ist-Zustands und des Stillstands mit sich bringen.

Als der herausragende, akute Parteiphilosoph der CSU, Andreas Scheuer, hemdsärmelig feststellte:

„Emotionen sind die Fakten der Politik!“, habe ich zunächst gelacht. Dann habe ich über den Satz nachgedacht, der, so absurd er zunächst klingt, in einer Hinsicht richtig ist: Emotionen statt Fakten bestimmen Entscheidungen. Gewinnt man die Emotionen der größten Minderheit, dann gewinnt man die Mehrheit im Parlament und darf Regierung spielen oder tatsächlich regieren, soweit sich die dann folgenden Tätigkeiten noch als regieren bezeichnen lassen.

Der naheliegende Gedanke war, mich zu fragen, was ich bei der jeweiligen Vorstellung möglicher Szenarien nach der Wahl empfinde. Im Falle der SPD war das für mich früher eben Mal das Gefühl, jahrzehntelang getragene, niemals gewaschene, stinkende, rote Socken irgendeines Großvaters tragen zu müssen.

Entschuldigung, ich beschreibe wieder nur Gefühle, so wie es sich eben anfühlt.

Heute wüsste ich meine Gefühle zu einer Kanzlerschaft der aktuellen SPD – mit oder ohne Schulz als Kanzler – nur so zu beschreiben:

„Auf den Friedhof gehen, die eigene Urgroßmutter auszugraben, mit der Leiche zu kuscheln und sexuelle Handlungen an ihr begehen.“

Noch mal, Entschuldigung, ich beschreibe wieder nur Gefühle, so wie es sich eben anfühlt.

Martin Schulz könnte Kanzler. Genauso gut oder schlecht wie Angela Merkel. Aber das könnte Cem Özdemir genauso gut wie beide. Kathrin Göring-Eckhardt traue ich Kanzlerschaft nicht zu. Über andere zu reden erübrigt sich.

Ich würde ja sogar helfen, nicht weil ich Schulz unbedingt als Kanzler will, sondern weil ich schon froh wäre, wenn sich irgendwas bewegt, was wenigstens die Chance hat, positive Effekte zu haben. Mit Merkel ist diese Chance geringer. Mit Özdemir wäre sie aber auch vorhanden. Theoretisch.

Martin Schulz programmatische Andeutungen bedeuten: Mit den immer gleichen, altbekannten Rezepten, Mitteln, Strategien, Haltungen und Einstellungen andere Ergebnisse erzielen als die bisherigen. Muss ich jetzt wirklich Albert Einstein zitieren, um klarzumachen, was dadurch definiert ist?

Ich frage: Wie sollen ausgerechnet die handelnden Personen der letzten Jahre und Jahrzehnte, unter deren Einflussnahme, Maßgabe und Gestaltung wir an den gesellschaftlichen Punkt und in den nämlichen Zustand, oder die politische Lage, geraten sind, in dem oder der wir uns befinden, uns mit exakt den gleichen Mitteln, Strategien und Methoden aus der Klamotte, Mottenkiste und dem Fundus an Phrasen, Slogans und versprecherischer Behauptungen herausbringen? Das ist handgreiflicher Unsinn.

Das wird zwar alles spannend und nervenaufreibend, aber es wird keinen Fortschritt geben. Den werden uns andere Entwicklungen in der Welt aufzwingen. Solche, die großenteils bereits verpennt wurden, weil man stets auf die Interessen der immer gleichen Gestalten hört, die nur den eigenen Vorteil und nichts anderes im Sinn haben.

Fazit: Schulz kann es auch. Das ist nicht das Problem. Er wäre sicher ein ordentlicher Kanzler. Gewählt aber wird auch weiterhin nach Geschmack, Laune, partikularem und privatem Interesse. Verändern wird sich mit und ohne Martin Schulz nichts, schlicht, weil er nicht für Fortschritt, sondern für Vergangenheit steht.

Viel Glück, im Ernst, uns allen.

Thomas Blechschmidt
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Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

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Der Tod des Liberalismus oder der Tod der FDP?

Dieter Schnaas äußert sich zum Niedergang der FDP

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/die-zukunft-des-liberalismus-sechs-thesen-zum-tod-der-fdp-und-zur-rettung-des-liberalismus/v_detail_tab_comments/10653676.html?ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id&pageNumber=0

(Alle nachfolgenden Zitate sind aus diesem Artikel der Wirtschaftswoche geklaut und mit „… …“ gekennzeichnet)

Die Kernthese beginnt mit einer süffisanten Provokation:

…und der Liberale das große Nichts anpreist…“

Die richtige Erkenntnis, nur falsch ausgedrückt. Nicht der Liberale bietet das große Nichts an, sondern die FDP. Und die ist keine liberale Partei. Ob leider oder zum Glück, mag jeder für sich selbst entscheiden.

…Wir sehen, wie der Konservative mit politischem Gemüse handelt, der Sozialdemokrat politisches Obst feilbietet – und der Liberale das große Nichts anpreist. Er verfügt über kein Sortiment, keine Auswahl, keine Waren, weist nur auf die gähnende Leere vor sich hin und ruft: „Euren Hunger müsst ihr schon selber stillen.“ Kein Wunder also, dass die meisten Kunden sich vom Liberalismus abwenden…“

Richtig. Die FDP hat auf alles eine Standardantwort, die umfassend, eindeutig, allerklärend und eben nicht liberal ist. Der große Beinahevorsitzende Rainer Brüderle und engagierte Wahlkämpfer hat im Stile eines Büttenredners demonstrativ Selbstbewußtsein zu verbreiten versucht. Ohne Erfolg.

Denn der echte Liberale verteidigt das Detail, das Recht der Minderheit auf Teilhabe, die Solidarität (Brüderlichkeit, hat nichts mit Brüderle zu tun) und die Gleichheit aller Menschen. Im Ergebnis haben die meisten exponierten FDPler, angefangen bei Heuss über Matthöfer, Haussmann, Lambsdorff, Möllemann, Kinkel, Westerwelle, Schäffer, Brüderle, Rösler bis Lindner den Liberalismus vollständig diskreditiert.

So lange die Bevölkerung Liberalismus und FDP als Synonyme versteht, wird der Liberalismus keine Chance haben, wieder als die eigentliche Grundlage des demokratischen Selbstverständnisses in allen deutschen Ländern wahrgenommen zu werden. Die politische Bildung des bundesdeutschen Schulsystems bis hinauf in die Universitäten hat im Übrigen dabei versagt, das Bewusstsein über die tragende Rolle und Bedeutung der politischen Philosophie Liberalismus in der Bevölkerung zum gleichen Kernelement des politischen Selbstverständnis eines mündigen Staatsbürgers zu machen, wie es die Kategorien rechts – links oder rot schwarz-sind.

…traditionellen politischen Stilrichtungen hat der Liberalismus den Menschen nichts Bejahbares anzubieten, keine Projektionsfläche, keine Identität…“

Hier unterläuft Schnaas ein Doppelfehler:

Liberalismus ist keine Stilfrage, denn Stil ist eine Frage der Erziehung und der Fähigkeit eine Rolle zu spielen. Ebenso wenig wie Sozialismurks/Kommunismurks, Nationalismurks, Konservativismurks, Anarchismurks etc. politische Stile sind. Politische Stile sind die konkreten Taktiken und Strategien politischer Akteure. Merkel moderiert, Kohl saß aus, Schröder blendete,…

Fehler zwei: Es ist die FDP, die nichts anzubieten hat, eben weil sie nicht liberal ist, sondern eine elitäre Klientelpartei. Wer die fundamentalen Grundlagen der politischen Philosophie vergisst, verneint, missbraucht, auf den Kopf stellt und sich darüber hinwegsetzt, von denen seine politische Gruppe abstammt, der kann eben nichts mehr anbieten. Ein Vorsitzender im konformistischen, taillierten, schwarzen Maßanzug mit weissem Hemd, Zigarre im einen und Champagnerkelch im anderen Händchen steht nicht für Individualität sondern für Ehrgeiz, Erfolg und Rendite ohne Rücksicht. Jetzt noch FDP zu wählen und weiterzumachen, vermittelt den Amtsträgern in der FDP nur den Eindruck, dass man einfach weitermachen muss, es wird schon wieder. Dabei sind diese Leute nur deshalb in den Ämtern, weil sie keine Liberalen mehr sind. Sie sind angepasste Karrieristen. Opportunisten ohne politisches und liberales Herzblut.

…Die Sozialdemokraten wiederum haben immer die Zukunft, den Fortschritt und das große Ganze im Blick, die Gesellschaft, den Staat und den Weltfrieden…“

Korrekt müsste der Satz so beginnen: Die Sozialdemokraten hatten… Doch auch sie sind längst eine Klientelpartei. Noch dazu eine, die ihre eigentliche Klientel verraten hat. Für die Spezialdemokraten gilt das Gleiche, wie für die FDP. Nur das Volumen schrumpfbarer Substanz ist größer. Und genau wegen dieses Verlustes ihres Markenkerns haben die Sozis so viel Mitbewerber in Ihrem Lager.

…Bei den anstehenden Landtagswahlen droht die FDP, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wer soll sie ersetzen? AfD und Piraten können es nicht..“

Die AfD ist dazu polit-genetisch (noch) nicht in der Lage. Sie ist das Schabfleisch von den Knochen nationalromantischer Träumer. Etliche Verirrte Deutschnationale, die bei der FDP und am rechten Rand der Union bislang toleriert waren und kein Forum hatten, haben es bei der AfD gefunden, ohne zu offener Fremdenfeindlichkeit oder schlimmerem gezwungen zu werden. Zunächst. Diese Messe ist bei der AfD noch nicht gelesen. Eine politische Haltung aber, die den politischen Grundwert der Gleichheit aller Menschen, mithin eine konstitutive Voraussetzung für Freiheit, offen für falsch erklärt, bekämpft und die Bevorzugung der eigenen „Landsleute“ fordert, kann keine liberale Partei werden. Niemals. Da werden sich noch einige bei der AfD wundern. Ganz ohne Zutun Dritter.

Dieser Satz, dass die Piraten die FDP nicht ersetzen können, aber sollte uns zu Denken geben. Denn ich habe die Hoffnung, dass wir das können. Das „Linke“ Ufer ist längst übervölkert. Das „Linke“ stand immer und steht noch für Verbote, für Staatsautorität, für Gruppenzwang gegen Individualität. Die Freiheitsangebote sind allesamt nur Maskerade für eine Form der allgemeinen Kontrolle, die der der Konservativen in nichts nachsteht, denn was Linke und Konservative verbindet ist der gemeinsame Wert Sicherheit, den sie über alles andere erheben, wenn es ihnen nützlich scheint. Sie haben ein negatives Menschenbild und glauben, die Triebfeder menschlichen Handelns sei Egoismus und er wolle seinem Nächsten grundsätzlich nur das Schlechte, bzw. dessen bestes, indem er es in seinen Besitz bringt. Das Konzept der roten Heuschrecken, die aufessen, was andere produzieren, geht genau so wenig auf, wie das der kapitalistischen Heuschrecken, die alles zusammenraffen, was andere produzieren und es bei Seite schaffen.

…angetrieben von der erneuerbarsten aller politischer Energien, der „Sozialen Gerechtigkeit“…“

Die Metapher ist großartig. Allerdings gelten in der Physik die Hauptsätze der Thermodynamik, sogar im Einstein-Universum, was bedeutet: Energie ist nicht erneuerbar, lediglich Energieträger.

Allerdings sind auch die auf die Piraten auf die eierlegende Wollmilchsau „Soziale Gerechtigkeit“ hereingefallen. Der Erfolg der letzten Wahlen zeigt das. Es wird zeit darüber nachzudenken und als erste und einzige Partei, den Begriff genau zu definieren, mit verbindlichem Inhalt an Hand der Verknüpfung von „sozialer Gerechtigkeit“ mit Werten diesen Begriff mit Deutung und Leben zu füllen….

Oder unter Anwendung rationalen Verstandes damit Schluss zu machen. Mit unreflektiertem Politsprech aus dem mottenverseuchtem Fundus bisheriger Parteien sollten wir uns nicht die Zeit vertreiben.

…Echte Liberale wie Ralf Dahrendorf oder Karl-Hermann Flach hätten sich für solche Vereinseitigungen der Freiheitsidee geschämt…“

Deshalb bin ich 1992 aus der FDP ausgetreten. Das habe ich kommen sehen und ich wollte mich nicht dafür schämen müssen, dass die FDP den Liberalismus verraten hat.

„..Freiheit wovon oder Freiheit wozu? Warum Liberale sich nicht einmal selbst verstehen, permanent aneinander vorbeireden…“

FDPler, nicht Liberale. Auch diese Beobachtung ist ein Indiz dafür dass ich Recht habe: Die FDP Ist keine liberale Partei. Genau das ist das Problem der FDP. Und genau deshalb wird sie nicht mehr gebraucht.

Die FDP wieder zum Leben erwecken zu wollen, ist wie das Fahren mit einer Dampflok. Benötigt ständige Wartung, Reparatur, Pflege und ein paar Nostalgiker, die ab und zu damit im Schwarzwald oder im Erzgebirge herumfahren. Doch die Strecke München -Berlin wird sich niemand mehr mit einem Dampfzug antun.

…Viele FDP-Liberale wiederum …“

Ein Oxymoron: http://de.wikipedia.org/wiki/Oxymoron wie niedlich…

…Der anspruchsvollen und gleichsam öffentlichen Aufgabe aber, eine qualitative Bestimmung von Freiheit vorzunehmen und sich von Fall zu Fall die Frage zu stellen: Welche Freiheiten schaden? Welche wollen wir dennoch dulden? Welche sollen unantastbar sein? – dieser Aufgabe weichen die FDP-Liberalen konsequent aus – mit der Folge, dass der öffentliche Diskurs über derlei Fragen an der Partei vorbei stattfindet…“

Das ist eine Herausforderung, die die Piraten meistern können. Und nur die Piraten. Der FDP fehlt es dazu an personeller Substanz, an geistiger Offenheit. Ihre Exponenten denken unverändert in ihren gewohnten Kategorien und kauern wie andere auch in den Niederungen plakativ formulierter Inhalte, die allerdings keinen Bezug zu irgendwelchen Werten haben. Aber: Keine Werte, keine Glaubwürdigkeit. Eine Erneuerung würde Jahrzehnte dauern.

Die Piraten sind deutlich näher daran, dem Liberalismus für die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität wieder zu Anerkennung und Bejahung zu verhelfen.

Thomas Blechschmidt

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