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26.02.2017 Im Dialog Phoenix Herfried Münkler

Wie öfter Mal am Sonntag „Im Dialog“ um 11:30 Uhr auf Phoenix verfolgend höre ich, wie Herfried Münkler sich als Kassandra, Menetekel, Teufel-an-die-Wand-Maler präsentiert. Pfui.

Ich schätze diese Sendung eigentlich, da oft rational und mit dem Verstand argumentierende Leute dort zu Wort kommen. Von Wissenschaftlern erwarte ich auch, dass sie sich jeglichen Populismus enthalten.

Es ist für mich vollkommen inakzeptabel, irgendwelchen Gruppierungen wie AfD, Pegida, Brexiteers, Nigel Farrage, Boris Johnson, Trump und Gefolge, Erdogan un Co., Front Nationale, Gert Wilders BV, Putins Garde, Hr. Rodionov, etc. ständig und willkürlich Populismus, alternative Fakten, post-truth, postfaktisch, usw. vorzuwerfen, während Vertreter etablierter Parteien, gehypte Politiker sowie Journalisten und Wissenschaftler völlig ungehemmt exakt genauso agieren.

Ob nun Alt-Professor Winkler in irgendwelchen Talkrunden, neulich bei Anne Will, oder jetzt Münkler, oder andere. Akademiker mit Renomée. Oder Mediengrößen wie die Wahltagsfee, Hochrechnungsverkündungselfe und Presseclub Moderator Jörg Schönenborn.

Keiner kommt mit rationellem Vergleich empirischer oder deduzierter Fakten, jeder kommt sofort mit Warnungen, Ängsten und Befürchtungen und erzeugt Stimmung. So wie jetzt Martin Schulz im Wahlkampf, der den Leuten erklärt, Spüren, was richtig ist allein reicht nicht, man muss es auch Fühlen und die Kleinhirne linksromantisch geprägter Politfetischisten mit der exakt gleichen Taktik zu vernebeln beginnt, wie das als Populisten beschimpfte rechte und konservative Dampfplauderer, Größenwahnsinnige, Hetzer, Reaktionären und Intriganten Hüter der arcana imperii tun.

Als hätte ein einigermaßen klar umreißbarer Teil der Bevölkerung nur darauf gewartet, endlich wieder bei seiner Sympathie für linke Gefühlswelten angesprochen zu werden.

Verstand, Ratio, kurz sämtliche intellektuellen Errungenschaften der Aufklärung bleiben dabei auf der Strecke.

So auch am Sonntag: Hauptsache natürlich, ganz wichtig und eilig gegen Volksentscheide und dann gleich mit der großen emotionalen Keule.

Was ist das anderes als Populismus, was dieser Professor da ablässt? Angst, Furcht, Horror vor der Bevölkerung beschwören und predigen. Jeder Mensch mit ein wenig Selbstwertgefühl sollte sich darüber berechtigt ärgern, denn das heißt nichts anderes als dass Herr Professor belieben zu verkünden: „Mensch, Du bist zu dumm um selbst zu urteilen und zu  entscheiden! Deshalb machen Wir das, also ein informeller Netzwerk so genannter Eliten. Denn Wir können das besser als Du!“ Und mancher der ihm zuhört, denkt alle anderen seien gemeint, nur nicht er selbst. Falsch geraten, eben gerade der, der das glaubt, ist gemeint.

Übrigens bedeutet Professor eigentlich korrekt übersetzt, Bekenner und somit Verkünder des Glaubens, da dies als Gottes Auftrag verkauft wurde. Was sich also auf Glauben bezieht und nicht auf gesichertes, nachprüfbares Wissen. Womit ein klarer Grund vorgegeben ist, die Weisheit der Träger dieses Titels nicht zu hinterfragen: Sie sind Verkünder eines Glaubens, also Propheten oder wie der Pabst unfehlbar. (Vorsicht, Satire).

Sie alle sind Menschen, denen zwar auch ganz gern Verschwörungen gegen das Volk unterstellt werden, die aber in Wahrheit nur Menschen sind. Sie finden sich als Ausübende bestimmter Rollen in ihrem jeweiligen beruflichen Umfeld, das innerhalb eines Landes personell nicht sehr umfangreich ist. Überschaubar. Manennt sich und ist dessentwegen nicht geneigt, sich ständig weh zu tun. Deshalb sieht man in den vielen Talkrunden immer die gleichen Gesichter und hört immer den gleichen Schmarren. Sämtliche derartigen Runden beziehen ihre Attraktivität lediglich aus der Skandalisierbarkeit der Statements einzelner Kontrahenten. Es geht nicht um Erklärung, Aufklärung oder Wahrheitsfindung, sondern um Unterhaltung. Also um das, was Donald Trump beständig liefert. Er ist bislang der Gipfelstürmer in dieser Disziplin. Und  die Medien lechzen nach Provokationen.

Predigten und Verkündung von Glaubensbekenntnissen aber wie diesen Sonntag sind nichts anderes als Verachtung des Souveräns. Das Format der Sendung läßt ja auch keinen Streit zu. Der Volksentscheid ist keine Gefahr, sondern eben der von Münkler als vermißt gemeldete oder als Opfer von Unversönlichkeit bemitleidete  Kompromiss, der der ständigen Versuchung des inzwischen mehr und mehr geschlossenen System von Parteien und Wirtschaftsverbänden oder anderen Institutionen wenigstens eine Drohung entgegenzusetzen. Ob Münkler das kapiert hat und nur nicht zugeben will, weil er wie die meisten den Status Quo aus Gründen eigener Bequemlichkeit gern beibehalten will oder ober es schlicht nicht kapiert, ist unerheblich. Die akademischen Titel sollte er aufgeben, so wie ein altersschwacher, halbblinder und seniler Rentner den Führerschein abgeben sollte.

Das, was eine Mehrheit der Bevölkerung verachtet, Herr Münkler, sind nicht die Kompromisse an sich, sondern die Unfähigkeit mit diesem Mittel Probleme zu lösen und sie stattdessen immer weiter zu verlagern. Wie lange schon sehen wir die Kesselflickerei bei den Themen Rente, Gesundheit, Asyl?

Wenn Kompromisse Herausforderungen nicht bewältigen, sondern nur verlagern, also so gut wie immer, werden sie faul genannt. Nur versteht offenbar kaum einer mehr, was das bedeutet: Nicht, dass sie modern oder verwesen, sondern dass sie ihren Auftrag nicht erledigen, nicht arbeiten, könnte man sagen.

Bei aller wohlgefälligen Rhetorik: Diese „Argumentation“ hat nichts mit wissenschaftlicher Exaktheit oder entsprechender Expertise zu tun. Schauen sie einfach hin, wie viele Referenden weltweit stattfinden oder stattgefunden haben und wie viel davon „daneben“ gegangen sind. Dann vergleichen sie und versuchen sich an einem unparteiischen Urteil über Sinn, Nutzen, Gefahren, Risiken etc. Folgt man aber ihrem seichten, platten und akademisch unangemessenen Geschwätz, dann müssten notwendiger Weise alle Führerscheine eingezogen werden, weil von den Fahrern einfach zu viel Gefahr ausgeht.

Das wäre fair. Statt dieses Sirenengeheul und diese ständigen Betulichkeitspredigten. Wir brauchen den Untergang nicht fürchten, denn wir haben ihn schon: Er trägt längst die Namen der meisten, die sich in diesem elitären Biotop aus Politik, Medien und Wissenschaft bewegen.

Wie kommen sie zu der Bewertung, das BREXIT-Referendum wäre danebengegangen? Wie es aussieht, wollte das eine Mehrheit dort. Zumindest wollte es die größere Minderheit, die dabei überhaupt mit abgestimmt hat. Vom Ergebnis wird die Welt nicht untergehen, auch wenn ich denke, dass die Briten einen Fehler begangen haben. Was zählt schn meine meinung? Die interessiert keine Sau. Der BREXIT wird die Insulaner aber nicht zerstören. Er wird ihnen nur nichts nützen, sondern ihre eigene Entwicklung höchstens schwer behindern.

Verdammt noch mal, wehleidiger Professor. Es ist doch das Versagen Deiner und der Medien Zunft, dass ihr in Eurer Wohlfühl- und Selbstversicherungsblase wirklich glaubt, die Bevölkerung sei in der Regel zu dumm, oder zumindest unfähig, im Falle des Bedarfs über die ein oder andere Frage selbst und direkt zu entscheiden. Ihr seid die Evaluative, die Aufklärer und Lehrer, zumindest die dafür geeignete Gruppe.

Dann bemüht euch doch mal, wenigstens eine annehmbare Alternative zum Stil der Effekthascherei vorzulegen. Lebt ihr alle eigentlich nur noch von entweder Skandalen oder dämlichster heile-Welt-Rhetorik?

Jajaja: Der große Franz Josef Strauß sagte: „Vox populi, vox Rindvieh!“ Und der Pöbel feiert sein Andenken nach wie vor. Wenn das stimmt, dann versucht doch mal, den Bayern ihre Volksentscheide, die übrigens noch nie zu einer Katastrophe geführt haben, wegzunehmen.

Gemeint war damit nichts anderes als: „Haltet das Maul und macht es erst auf, wenn wir Euch das Freibier serviert haben. Den Rest erledigen wir, ihr braucht Euch nicht zu kümmern. Denn ich kann das sowieso alles besser“. Und es ist der stärksten Minderheit offenkundig nach wie vor Recht. Es heißt aber eben nicht: Populus stultus. Es heißt vielmehr: Populus bonus, Rex melior!

Damit kann man leben. Nachweisbar ganz gut. Wie es ausgegangen wäre, hätte Strauß spürbar versagt, womit nicht die Skandale gemeint sind, wissen wir nicht.

Trotzdem: Hört endlich auf mit eurer emotional getriebenen Beweihräucherung des Status Quo. Der mag so gut sein, wie  er will. Doch besser geht immer.

Ich frage: Warum sollte ich denen, die das System dermaßen unter ihre Kontrolle gebracht haben, dass sie das „heilige“ Grundgesetz öfter geändert haben, als es an Jahren existiert, die seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt die Rente und das Gesundheitssystem reformieren, die es geschafft haben, eine ganze Bevölkerung an vielen kleinen Stellen weiter in unüberwindbare Abhängigkeiten zu bringen, als je zuvor, und an anderen Stellen eine Mehrheit in vielen Dingen auf Entzug gesetzt haben, die seit 2000 von einer Energiewende wegen des Klimas reden, von Leitmarkt für Elektromobilität schwadronieren, während in der Realität keines der versprochenen Ziele erreicht wird, warum sollte ich solchen Leuten weiter trauen, als ich Sigmar Gabriel oder Peter Altmeier auf den Arm nehmen und werfen könnte?

Hä? Das macht mich dermaßen sauer. Sich so intelligent, vernünftig, verstandesbezogen zu geben und mit nichts anderem daherkommen als AfD, Trump, Seehofer, Lindner, Schulz, Gabriel, Herrmann, LePen, Berlusconi, Merkel, Söder, Sinn, Petry, Wilders, Orban, Kaczinsky, Otte, und wie sie alle heißen, es vorleben.

Warum kann man nur noch solche Denkweisen sehen? Der einzige, der zwar unangenehm ist, aber wenigsten einigermaßen klar, rational und verständlich statt fühlbar argumentiert ist momentan Rodionov von Russia Today. Nur ist er keineswegs unparteiisch oder etwa fair.

Ehrlich, das ist dermaßen unerträglich. Mit Volksentscheiden, Entscheiden, die Entscheidungen herbeiführen und nicht etwa Abstimmungen, die Stimmungen darstellen, wird mit Sicherheit nicht alles besser. Es wird allerdings anspruchsvoller (für Euch)  und es eröffnet Möglichkeiten, wo bisher so ziemlich jeder parteipolitische Kuhhandel möglich war, den man sich in seiner schmutzigsten Phantasie ausdenken kann.

All dieser Wahnwitz ist nicht neu. Bereits John Locke hat sich in seinen weitgehend unbekannten und noch weiter gehend missverstandenen „Two Tracts on Government“ damit beschäftigt.

http://www.thomasblechschmidt.de/2017/02/28/john-lockes-two-tracts-und-das-anarchische-potential-religioesen-gewissens/

But, in fact, Locke has not caught himself in the tail. As a young man, Locke was unsympathetic with Quakers, not because he was against political equality, but because he was against the anarchy of the religious conscience. This is a constant in his thinking on religious freedom throughout this life. Locke never ceased in his hostility toward individuals who believed that their authority to act ultimately derived from a part of their soul that was inaccessible to others.

Tatsächlich aber hat sich Locke überhaupt nicht in den Schwanz gebissen. Als junger Mann missbilligte Locke das Verhalten der Quäker, nicht weil er gegen politische Gleichheit gewesen wäre, sondern weil er gegen die Anarchie des religiösen Gewissens war. Darin besteht eine Konstante in seinem Denken über die religiösen Freiräume, die sein gesamtes Leben durchzieht. Locke hat sich niemals von seiner Feindschaft einem jeden Individuum gegenüber verabschiedet, welches sich anmaßte, seine vermeintliche eigene Autorität zu Handeln letztendlich von einem Bereich der eigenen Seele abzuleiten, der anderen nicht zugänglich war.

Ersetze nun religiöses Gewissen durch Glauben, Meinen, Fühlen Spüren und all die anderen Bervorzugungen emotional bedingten Handelns und schon passt der Schuh. Bei uns geht es um nichts anderes mehr, als um die richtige Verkaufstechnik. Und Verkauf funktioniert bekanntlich über Emotion. Deshlablieber Abgaswerte fälschen und in veröffentlichten Lügen  vom sauberen Diesel schwelgen, als den Verstand benutzen und entsprechend die Motoren auszulegen bzw. die bessere Technik zu verwenden. Ich könnte es, nur interessiert es keinen und ichhabe keine lus tmehr mich belächeln zulasssen. Dann haue ich lieber im Blog ordentlich drauf. Nein, im Ernst, ihr verantworltichen dieses Gemeinwesens, so viel Verachtung existiert überhaupt nicht, wie ich Euch entgegenbringe. Und dabei nehme ich kaum einen aus. Ich habe kein Interesse an Eurer AfD und Pegida Denkwelt.

Emotionen sind das falsche Mittel um Gegebenheiten zu beurteilen, Denn sie sind reaktiv. Wie man daransieht,  wie wütend mich das macht. Das einzig brauchbare was Emotionen hervorbringen sind, wenn man Glück hat, Kinder,wobei sie das nicht bewirken sondern nur den Anstoß geben.

Beurteilungen sind nur dann nützlich und sinnvoll, wenn sie rational getroffen werden. Emotionen können anschließend genutzt werden, um sich für eine Sache zu entscheiden oder nicht dafür zu entscheiden. Aber nie, um eine Aktion auszulösen. Somit nie, um sich gegen etwas zu Entscheiden. Weshalb es der Mehrheit von Menschen auch schlicht anarchisch, chaotisch und sinnlos vorkmommt, gegen irgendwas auf die Strasse zu gehen. wenn, dann sollte man für etwas auf die Strasse gehen, als ein Konzept für die Lösung des Problems haben und das Bewerben.

Ich denke jeden Tag mehr, unsere hochgelobte „Zivilisation“ hat ihren Zenit um 300 Jahre überschritten, da geistig nichts Neues mehr entsteht und jeder Weg, Neues hervorzubringen konsequent unterdrückt oder von Leuten okkupiert wird, die innerhalb der bestehenden Organisationen und Strukturen zu kurz kommen.  Es geht denen also nicht um die Sache, sondern um sich selbst.

Die Waffen der Unterdrückung sind heute nur andere. Sie bestehen in gefühlter Autorität, akademischen Titeln und zugeschriebener Wichtigkeit von Ämtern und Positionen. Schlicht, weil Rechtund Gesetz archaischere Mittel derhzeit nicht zulassen.  Was aber nicht heißt, dass verschlagene Menschen nicht längst darauf gekommen wären, wie man die Strukturen erfolgreich usurpiert. Nicht das Systemist krank, sondern die die es zulassen, dass es von parallelen Strukturen usuroeirt wird, die über ihren gesetzlich bestimmten Freiraum hinausgehen, ohne dass das Konsequenzen hat. Siehe Artikel 20 GG. Wenn dort steht, politische Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, dann ist das nun mal etwas qualitativ vollkommen anderes, als wenn dort stünde, politische Parteien bestimmen die politische Willensbildung. Denn ALDI und Lidl wirken an der ernöhrung der bevölkerung mit, aber wer würde dennakzeptieren, dass ALDI und Lidl uns vorschreiben, was wir Essen sollen?  Gleiches gilt für alle Arten von Berufs- und Wirtschaftverbänden, Stiftungen mit oder ohne klaren Zweck, usw. Die sind gut und nützlichm um Interessen zu vertreten. Soweit sie sich aber hauptsächlich damit beschäftigen sind, diese Interessen so weit wie möglich durchzustzen, dabei im Weg stehendes zu beseitigen, jegichen ausgleich so weit als möglich zu verhindern und ihre Oberhirten sich auf Basis diesbezüglicher Erfolge in Ämtern und Würden bestätigen lassen, gehen sie über eine Interessenvertretung deutlich hinaus. Interessenvertretung darf ebenso wenig einwettberwerbsein,wer sich am besten durchsetzen kann wie Strassenverkehr ein Wettbewerb sein kann, den der „gewinnt“, der den schnellstenWagen hat.

Ja, uns fehlt ein wirksame, faktenverpflichtete, transparente Evaluative. Die Presse (Medien) versagt darin mehr undmehr, weil sie sich als Meinungsmacher versteht und als manipulativer Akteur auftritt, so machenr recht großkotzig, statt den Fokus auf Berichterstattung zu legen.

In der aktuellen Situation bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass das beste Mittel dieses Jahr darin besteht, auf jeden fall zur Wahl zu gehen und auf den Stimmzettel zu schreiben: Ich will keinen einzigen von Euch. Davon ginge die Welt nicht unter, aber würde es nur die Hälfte aller Nichtwähler tun, dann wäre das ein wirkliches Erdbeben. Und es kostet nicht mal Aufwand: Briefwahl beantragen, machen. Man muss nicht mal nachdenken, wen man nicht wählen will.

Oder einen der chancenlosen Nobodys zu wählen. Dass ist im augenblock,k das stärkste Machtinstruments der Gesamtheit derer, von denen das Grundgesetz vollmundig behauptet, sie seien der „Souverän“.

Verstehe ich nicht, Ein Souverän bestimmt und hat im Zweifel das letzte Wort. Deshalb sagt John Locke schon ganz richtig, das niemand für sich allein irgendeine Souveränität haben kann.

Echt, es ist so lähmend und kraftraubend.

Thomas Blechschmidt

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„Ceterum censeo Bavariam restituendam!“

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Offener Brief

Grüß Gott Herr von der Leyen,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es freut mich, dass überhaupt eine Reaktion kommt, wenn auch auf einem Weg, den ich gar nicht erwartet hätte.

Sind Sie denn am Ende gar kein Mitglied dieser ehemals liberalen Partei? Dann bin ich an der Stelle falsch informiert. Ich habe vor ca. 2 Jahren in der Allgäuer Zeitung gelesen, Sie seien der Bezirksvorsitzende in Schwaben. Falls das nicht stimmt, dann ist die Augsburger Allgemeine samt ihren Ablegern leider keine vertrauenswürdige Informationsquelle.

Die personelle Zusammensetzung der FDP ist mir zugegebenermaßen entweder gleichgültig, bestenfalls widerwärtig, seit ich 1993 dort meine Mitgliedschaft beendet habe. Ich habe u. a. Politikwissenschaft studiert und sehe die Schnittmenge zwischen FDP und politischem Liberalismus als nahe Null an. Das einzig verbindende Element zwischen FDP und Liberalismus ist heute die Tatsache, dass es der FDP zu verdanken ist, dass „Liberalismus“ ein Schimpfwort wurde und mit Neo-Liberalismus verballhornt wird. Einem Konzept, das zutiefst autokratisch, antidemokratisch, unsolidarisch und hedonistisch ist und mit Freiheit rein gar nichts zu tun hat. Abgesehen von der Freiheit, jegliche denkbaren ethischen Grenzen zu überschreiten.

Mein verwendetes Zitat entspricht sicher nicht dem Sprachgebrauch, den Sie in öffentlichen Reden, Ansprachen und Vorträgen anwenden. Allerdings ist ziemlich genau wiedergegeben was Sie mir nach der Veranstaltung wörtlich so sagten. Verkürzt auf „billig“ habe ich lediglich Ihre Formulierung: „…so wenig wie möglich!“ Sie waren auch wegen meines Widerspruchs ein wenig aufgebracht, dass ich die Aussage Ihres Verbandes, Industriestrom in den USA koste im Gegensatz zu Deutschland dort nur 1,5 Cent, nicht akzeptiere. Insofern sehe ich in Ihrer Formulierung „Scheißegal“ nichts Anrüchiges. Betriebswirtschaftlich gesehen ist das auf den ersten Blick auch vollkommen richtig. Und wie gesagt: In Reden, Vorträgen und Ansprachen agieren Sie nicht so. Das kann ich auch gern so auf meinem Blog darstellen.

Ich habe damals im Drei Mohren den Vortragenden, Herrn Albath, danach im Gespräch gebeten, mir die Quellen und Fundstellen zu nennen, auf denen ich das nachprüfen kann. Er nannte mir dann als Quelle die Aussage des Präsidenten der IHK München und Oberbayern, Herrn Driessen. Ansonsten hat er mir nicht eine transparente und öffentlich zugängliche Fundstelle zu den Aussagen Ihres Verbands genannt.

Im Gegenzug habe ich ihm meine Fundstellen und Quellen, aus denen ich mich informiere übermittelt:

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Kohlesubventionen_1950-2008.pdf

http://www.foes.de/pdf/2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010.pdf

http://www.foes.de/pdf/2010.10_FOES_Foerderungen_Strom_Atom_Kohle_Vergleich.pdf

http://www.e-control.at/de/industrie/strom/strompreis/internationale-vergleiche (links auf Grafik Vergleich klicken)

http://www.eia.gov/electricity/monthly/epm_table_grapher.cfm?t=epmt_5_03

http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/AEE_Strompreis_in_Deutschland_im_Vergleich_Apr12.pdf

http://www.unendlich-viel-energie.de/themen/strom

Dort finde ich die Industriestrompreis für USA mit durchschnittlich 6,81 US-Cent/kWh (was 5 Euro-Cent sind) für Frankreich mit 6,8 Cent/kWh und für D mit 7,4 Cent/kWh hinterlegt. Nicht hinterlegt sind allerdings die zusätzlichen Kosten, die in den jeweiligen Stromhandelssystem anfallen: Vertriebskosten, Netzentgelte, leistungsabhängige Gebühren, Stromsteuern, VAT und etwaige Umlagen. Es geht um reine Arbeitspreise = Energiepreise.

Ebensowenig hinterlegt sind die tatsächlichen Subventionen, die in den jeweiligen Ländern für nachprüfbare Marktpreise sorgen. Preise, die mit Marktwirtschaft und Regulierung über Angebot und Nachfrage in etwa so viel zu tun haben, wie die katholische Kirche des Mittelalters mit vernunftgeleitetem Handeln.

Von Ihrem Verband habe ich nicht eine belastbare Quelle erhalten. Ich bin Pirat, für die Mehrheit also ahnungsloser Chaot und realitätsentrückter Spinner im Internet. Nun, jeder darf verstehen was er will, sich aber nicht wundern, wenn er dann von einem Piraten Gegenwind bekommt, den dieser auf nachprüfbare Fakten stützt.

Bereits an Hand dieser Zahlen wird klar, dass die Behauptung von Herrn Driessen, in den USA koste Industriestrom 1,5 Cent/kWh, weil dort Gas so billig gefrackt werde, nicht korrekt ist. Indessen liegt der Gaspreis für Frackinggas mit Glück gerade mal bei 1,5 Cent/kWh. Und jeder der weiß, dass eine durchschnittliche Gasgeneratorenanlage im Schnitt rund 1 kWh Strom aus 3 kWh Gas gewinnt – hocheffiziente GuD sind mir in den USA nicht bekannt und im Übrigenauch bei weitem nicht so effizient wie allgemein behauptet – wird sehr leicht verstehen, dass damit der Strom in USA kaum billiger als 5 Cent/ kWh sein kann. Abgesehen von dem Strom aus längst abgeschriebenen Atomkraftwerken und / oder einzelnen uralten Wasserkraftwerken in den Rocky Mountains.

Ich glaube Ihnen gern, dass Sie Strom dort speziell für Ihr Werk billiger beziehen können als hier für Ihr Werk in Waal, doch ist es vollkommen irreführend, solche Ausnahmefälle hier bei uns in Vorträgen als generelle Marktsituation für die gesamte Industrie in den USA zu verkaufen. Denn umgekehrt könnte ich dann argumentieren, dass Industriestrom hier billiger ist als in den USA, denn ich kann hier an Hand der Website der EEX sehr einfach nachweisen, dass Strom bei uns 2,8 Cent / kWh kostet. Siehe EEX heute. Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist marginal.

 http://www.eex.com/de#/de

Sie können diese Unterlagen gern studieren. Ich hatte eigentlich gehofft, dass man sich beim VBW dem Thema mit mehr Rationalität und Realitätssinn nähert und eventuell sogar einen vernunftgeleiteten Dialog mit mir persönlich oder gar den Piraten beginnt. Für Bayern bin ich als Energiebeauftragter inzwischen der passende Ansprechpartner.

Der Vortrag von Herrn Brossardt am Montag, den 27.01.2014, hat mich diesbezüglich inhaltlich enttäuscht, insoweit er weiterhin nicht an Hand von Quellen nachprüfbare Aussagen getroffen hat. Ich hatte ihn meinen Bekannten als sehr guten Vortragenden angekündigt. Umso mehr wurde meine Erwartung enttäuscht, als er am Montag nur eine schwer verständliche Brüderle-Parodie gegeben hat. Ich habe ihn tatsächlich kaum verstanden.

Über diese Enttäuschungen hinaus finde ich die Aussage, die, mit Ausnahme von Herrn Driessen, lediglich ihr Verband so vehement vertritt, nirgends in ähnlicher Weise wieder. Nicht einmal beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, dessen aktuelles Positionspapier auf deren Website (PDF) einsehbar ist. Dieser Verband liegt interessanterweise mit meinen Einschätzungen weitgehend auf einer Linie.

Um auf Ihren Hinweis zu kommen, Sie seien für preiswerten Strom, nicht billig bzw. „so wenig wie möglich“. Was ist bitteschön preiswert im Sinne von seinen Preis wert? Strom aus Kernkraft an der Börse zu 2,8 Cent/kWh zu verkaufen, während die Herstellung dieses Stroms noch immer aus Steuermitteln subventioniert wird, damit er überhaupt produziert wird? Wussten Sie, dass die finnische Regierung für den Strom aus dem neuen AKW Okiluoto mit einem Preis von knapp unter 11 Cent/kWh Erzeugungskosten kalkuliert wird? Wussten Sie, dass die Franzosen bereits in der Vorplanung für das Ersatz-AKW in Cattenom mit einem Erzeugerpreis von 8,6 Cent/kWh rechnen? Wussten Sie, dass die britische Regierung eine garantierte Einspeisevergütung für Atomstrom plant, damit dort neue AKW überhaupt erst von privaten Investoren gebaut werden? Der Betreiber von Hinkley Point wird eine feste Einspeisevergütung von 12,5 ct./kWh auf 35 Jahre plus eine garantierte, jährliche Inflationsausgleichsteigerung von 3,5% erhalten. Und das ohne eine feste Altlastenübernahme des Betreibers. Auch die werden freundlicherweise der Ertragskraft künftiger Erwerbstätiger überlassen. Was würden eine FDP herumkrakhlen und Sturm laufen, wenn irgendwer eine garantierte, jährliche Inflationsausgleichssteigerung nur für Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitnehmer unter dem Durchschnittslohn fordern würde!

Atomstrom lässt sich, auf eine gesamte Volkswirtschaft gesehen, nicht wirtschaftlich produzieren. Egal ob sie die Volkswirtschaft Katars, der Schweiz, der BRD, Rußlands, Der USA, Chinas oder die gesamte Weltwirtschaft als Referenz bemühen. Gerade Sie als „Liberaler“ und „Mann der Geschäftswelt“ sollten das erkennen können.

Ist denn Strom preiswert, der in Kohlekraftwerken mit einer Subventionierung von 8 Cent / KWh produziert wird, um dann an der Börse für 2,8 Cent/kWh verkauft zu werden? Ohne Subventionen wäre das so nicht möglich.

Haben Sie jemals die jährlichen Ausgaben der Volkswirtschaft aller 16 Bundesländer für degenerative (fossile oder auch Kohle, Öl, Gas und Uran) von aktuell 100 MRD Euro sowie die dazu zu rechnenden Subventionen von 28 MRD Euro für die Verwertung dieser Stoffe den 22 MRD Euro gegenübergestellt, die Rainer Brüderle – und in seiner Nachfolge Christian Lindner – als „ideologisierte und volksverdummende EEG-Umlage“ bezeichnen?

Sie haben vollkommen Recht: Arbeitsplätze spielen bei der ganzen Angelegenheit eine Rolle. Um welche aber soll ich mich sorgen? Um die 850 Arbeitsplätze an den Lechstahlwerken Meitingen, die bei 36 Mio. Euro Personalkosten im Jahr nur existieren, weil der Wettbewerbsvorteil des Unternehmens aus den Subventionen für degenerativ erzeugten Strom ca. 72 Mio. Euro beträgt? Da reden wir noch gar nicht von den Entlastungen des Unternehmens aus der Befreiung von der EEG-Umlage. Die Mitarbeiter und deren Freunde und Familien, die nicht dort beschäftigt sind, refinanzieren über ihre Steuern und die Mehrbelastung beim EEG diese Arbeitsplätze. Oder soll ich mir um die knapp 68.000 im Kohleabbau Beschäftigten sowie die daran hängenden weiteren 80.000 Jobs sorgen machen, die nur deshalb überhaupt noch existieren, weil diese Unternehmen wider aller Vernunft noch immer ihrer langfristig fatalen Tätigkeit nachgehen?

All diese Leute sähe ich liebend gern in nachhaltigen Unternehmen beschäftigt. Zum Beispiel im Tiefbau und Spezialtiefbau, um unsere gesamten Netzinfrastrukturen für Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Kommunikation, Straßenverkehr und Bahnen so weit als möglich unter die Erde zu legen. Dort stören sie niemanden und werden deutlich länger nutzbar bleiben. Beispielsweise wäre der Bau einer Stichbahn über Ellighofen an Ihr Holzwerk zu legen, um den LKW-Verkehr zu verringern, ein sinnvolle Alternative. Hier geht es um eine Infrastrukturaufgabe, die die Gesellschaft in eigenen Interesse leisten sollte, statt Infrastrukturen zu privatisieren.

Vielmehr sorge ich mich auch um den Erhalt der 360.000 Arbeitsplätze, plus alle weiteren daran hängenden, die in Bereich regenerative und generative Energiebereitstellung geschaffen wurden, und gerade mächtig unter Druck geraten sind. Seit dem Zusammenbruch der Konsumgüterindustrie für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik haben die deutschen Länder keine solch leichtfertige Aufgabe der eigenen Technologieführerschaft mehr ¨bewerkstelligt¨.

Wenn ich die Innovationskraft unserer Automobilindustrie sehe, dann ist unsere gesamte Wirtschaft viel eher von Stillstand betroffen. Ein Stillstand, der zwar noch nicht in sinkenden Umsätzen und rückläufigen Renditen zum Ausdruck kommt, der aber das Verharren auf überkommenen Technologien und Denkweisen bewirkt, wenn sich unsere „Elite“, zu der Sie momentan gehören, nicht schleunigst auf die Hinterfüße stellt und nach vorne denkt. Der Umstieg auf Elektromobilität ist eine Aufgabe, die wenn, dann von unserer Automobilindustrie angeführt werden sollte. Dennoch habe ich als Käufer bis heute nicht EIN auch nur halbwegs akzeptables Elektrofahrzeug aus deutscher Produktion zur Auswahl.

Zu den Aussagen von Bertram Brossardt über die angeblich notwendigen Stromtrassen für Windstrom aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch noch einiges zu sagen. Die Notwendigkeit dieser Trassen wir vom verschiedenen Verbänden und politischen Gruppierungen übrigens bestritten. Angeblich wird ja ohne den Windstrom aus der „Thüringer Strombrücke“ in Nordbayern das Licht ausgehen. Den Windstrom, den Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm herstellen können, kann Nordbayern ebenfalls bereits stellen. Die Deckungslücke in Unterfranken kann allein aus dem Leistungsüberschuss in Schwaben gedeckt werden. Es geht nur darum, ob und dass die Windkraftkapazitäten aufgebaut werden. Horst Seehofer tanzt zwischen den Meinungen hin und her ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von der Materie zu haben. Aber trotzdem setzen viele Menschen nach wie vor auf ihn, wenn es um die Lösung der Streitfragen geht. Denn es geht nicht um Probleme. Diese existieren gar nicht. Es geht um Interessen, Renditen und Streitlust.

Es geht um die Interessen institutioneller Anleger, da der Invest in eine Stromtrasse 9 % Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital garantiert (Bundesnetzagentur, siehe beiliegende PM). Und nicht nur das. Der Investitionskredit selbst wird auch garantiert. Ergo: Risiko Null, Rendite gesichert, egal, ob je eine kWh Strom über diese Leitungen fließt oder nicht.

Damit aber nicht genug: Der Windstrom, den die Trasse transportieren soll, wird nur mit ca. 1.300 Volllaststunden pro Jahr überhaupt erzeugt. Und auch dann ist nicht sicher, dass er auch dann erzeugt wird, wenn er in Nordbayern gerade gebraucht wird. Wie schon gesagt: In Schwaben benötigen wir diesen nicht, denn wir haben 5.000 MW Erzeugungskapazität und in der Spitze gerade mal 1.972 MW Bedarf. Selbst wenn wir die 2.688 MW Gundremmingen abziehen haben wir genug Leistung im Land, um uns zu versorgen. Die Lücke für Nordbayern auf diese Art zu schließen, ist ebenso sinnvoll: Denn das Jahr hat 8.760 Stunden. Es bleiben also rund 7.500 Stunden Leerlauf für die „Strombrücke“, die dann nur so da steht, oder aber mit 8 Cent/ kWh subventionierten Braunkohlestrom aus der Lausitz nach Bayern liefert. Der Transport kostet so nebenbei noch mal 1,7 Cent /kWh Netzentgelt. Damit die Rendite stimmt. Dazu sage ich: Nein, Danke.

Und das Netteste dabei: Die Leitungen gehen gar nicht bis Meck-Pomm, wo die meisten Windräder stehen.

Ich verstehe zwar durchaus, dass sich die Sache für jedes Unternehmen individuell anders darstellt. Dass Sie mit einem niedrigeren Strompreis leichter am Markt agieren können. Das gilt auch durchaus für etliche andere, wie z. B. die SGL Carbon, deren Chef Holzamer mir für ein Projekt einmal eine Zusage gemacht hat, die aber nicht gehalten wurde. Allerdings: Wenn Sie sich darauf verlassen, dass der subventionierte Strom aus Frackinggas oder Atomanlagen in den USA langfristig verfügbar sein wird, dann sollten Sie und die Personen mit Verantwortung intensiver um die Zukunftsfähigkeit solcher Preise kümmern.

Wieso? Fracking ist in etwa so nachhaltig und zukunftsfähig wie die Weltherrschaft von Fruchtfliegen. Jahr 1: 100 % Ausbeute, Jahr 2 nachfracken und noch bis zu 60 % rausholen, Jahr 3 noch mal nachfracken und gerade mal maximal 25 % rausholen, Im Jahr 4 neues Bohrloch an anderer Stelle. Die Tatsache, dass hunderte, über die Börsen finanzierte Energiefirmen Bohrrechte von Eigentümern gekauft haben und zu Fracken begonnen haben, hat zu einem Überangebot an Gas geführt. Der Preis ist nach oben durch den von regulärem Erdgas begrenzt. Also entwickelt sich der Preis nach unten. Der Chef der ältesten Company (Chesapeake) im Geschäft wurde dazu zitiert: „We are in the business since it began in 2006. We didn’t make any money on it. Now we are in black numbers only by selling drilling rights!“

Der Exxon Chef Rex Tillerson zumselben Thema: „We are loosing our shirts today, We are making no money at all!“

Und mit der Kernkraft sieht es nicht besser aus: Der Kraftwerkspark in den USA ist im Schnitt 29,8 Jahre alt, der in Frankreich über 26 Jahre. Die Betriebszeit eines AKW ist 40 Jahre. Dann ist es am Ende und muss ersetzt werden. Wo die Kosten für den Strom dann liegen, habe ich Ihnen oben schon erklärt. Das soll dann wohl wieder der Steuerzahler ausbügeln? Oder? Und der ist? Genau, Sie!

Die Wahrheit, lieber Prinz von der Leyen, ist einfach und erschreckend: Sie fordert von uns allen gar nichts. Wir können so weiterwurschteln wie bisher. Wir können uns weiterhin der Selbsttäuschung und dem Illusionieren hingeben: Energie ist vollkommen unterbewertet. Dazu ist Energie eine wunderbar intransparente Quelle für Abzockerei und Bereicherung ohne echte Gegenleistung, oder auch dem, was ein Lindner, Rösler, Brüderle, Westerwelle, Gröhe, Kauder, Schneider oder andere Wahrsager und Esoteriker als „Leistung“ bezeichnen. Angefangen beim Staat und den Steuern, über die vielfältigen Ertragsgarantien für institutionelle Anleger und andere Profiteure bis hin zu dem Teil der Investoren in EEG-gesicherte Erträge, die überdurchschnittlich stark von dem Gesetz profitieren.

Es ging bei diesem System nie um Reichtum für alle. Es ging darum, über Menge neue Technologien möglichst kostengünstig zu machen. Das ist weitgehend erreicht, und wo es nicht erreicht wurde, ist anzunehmen und zu prüfen, ob sich eine weitere Förderung dafür wirklich lohnt. Damit meine ich insbesondere die Ausschüttungen für Biomasse und Geothermie.

All das, was ich heute genannt habe, macht auch aus dem Strompreis den Sie bezahlen eine ziemliche Last. Allerdings können auch die Konkurrenten in anderen Ländern der Realität nicht ausweichen. Kostensenkung funktioniert vielleicht vorübergehend über Abschaffung von Steuern, Umlagen, Befreiung von Netzentgelten etc. Allerdings nicht für 15 Jahre. Wirkliche Einsparungen aber gehen nur über Effizienz bzw., über die Anschlussverwendung genutzter Energie, und: Über die massenhafte und großflächige Implementierung neuer Alternativtechnologien , die deutlich nachhaltiger sind und vor allem so weit als möglich ohne den Abbau – besser gesagt Raubbau – an vorhandenen Ressourcen auskommen. Nachprüfbare Tatsache ist, dass es für Industrie, Gewerbe und Handel in keinem einzigen Bundesland eine auch nur ansatzweise Verpflichtung auf Effizienz gibt. Bislang begnügt man sich mit Sprechblasen, die der Politik und den Bürgern suggerieren, man sei ja kaufmännisch tätig und von Haus aus an Einsparungen interessiert. Das Effizienzpotential sei ausgeschöpft – wofür es freilich noch nicht mal eine allgemeine Pflicht zur Dokumentation gibt.

Ich habe es Ihnen schon einmal, gesagt: Die billigste kWh ist die, die Sie gar nicht erst in Anspruch nehmen. Sie hatten mir damals vorgeschlagen, dass ich mir Ihren Betrieb mal ansehe. Danach haben Sie meinen Besuch abgewehrt. Warum also sollte ich Sie schonend und abgemildert in indirekter Rede zitieren? Ich hätte auch sagen können es sei Ihnen egal, wo der Strom herkommt. Ich komme gern zu den Veranstaltungen der VBW und höre mir die Positionen genau an. Ebenso habe ich Vorschläge, wie die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen verbessert und gesichert werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn man miteinander redet, in Dialog kommt und Veranstaltungen nicht als Belehrungsstunden und das Abspulen von Mantras versteht, in denen Botschaften den Zuhöreren als Ersatzreligion aus berufenen Mündern verkauft werden.

Wir – ich meine damit den überschaubaren Teil an brauchbaren Leuten in der Piratenpartei – und ich, wurden bislang ignoriert, verteufelt, regelmäßig falsch zitiert, medial massiv bekämpft und leider nur selten gehört. Wo wir eine Stimme haben, haben wir im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlichen Erfolg. Siehe www.piratenwirken.de . Und mit Sicherheit fehlen uns noch etliche Fähigkeiten. Dennoch hat mich Ernst Prost, der Chef von Liquy Moly als „klugen Mann“ bezeichnet, schätzen mich die Energiefachleute der IHKs in Oberbayern und Schwaben, möchte mich der Umwelt- und Wirtschaftsrat in Berlin als Mitglied gewinnen (mir zu weit weg und warum sollte Geld dafür bezahlen,mein Wissen zur Verfügung zu stellen?), und hören etliche andere, wie z.B. der technische Leiter des Bundesverbands Wärmepumpe Egbert Tippelt, genau hin, wenn ich etwas sage oder Infos liefere.

Als Energiefachmann sage ich Ihnen, dass Ihre Kenntnisse über die Strompreise in den USA und Frankreich im Vergleich zu den deutschen Ländern weder transparent nachprüfbar noch ausreichend profund sind. Mag sein, dass Sie ihre aktuellen Sorgen um den Strompreis vorübergehend abmildern. Da sie PV installiert haben und sicher einen Teil Eigenverbrauch nutzen, sollten Ihnen die Ideen aus Berlin mächtig auf den Nerv gehen. Gabriel plappert Schnapsideen von Altmaier nach und versucht auch noch das ultrakonservative und überfällige Festhalten an der Kohle seiner eigenen Partei am Leben zu erhalten. DAS sollte Ihnen Sorgen machen.

Ich war immer zu sachlichem Dialog bereit, habe aber keine Angst davor, anzuecken. Das hat wenigstens mal eine Reaktion ausgelöst.

Besten Gruß

Thomas Blechschmidt

http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2009/28/EG_(Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

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