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TToG II § 238

John Locke: Two Treatises of Government

§ 238. The other case is, When a King makes himself the dependent of another and subjects his kingdom which his ancestors left him and the people put free into his hands, to the dominion of another: For however perhaps it may not be his intention to prejudice the people; yet because he has hereby lost the principal part of regal dignity, viz. to be next and immediately under God, supreme in his kingdom; and also because he betrayed or forced his people whose liberty he ought to have carefully preserved, into the power and dominion of a foreign nation. By this, as it were, alienation of his kingdom, he himself looses the power he had in it before, without transferring any the least right to those on whom he would have bestowed it; and so by this act sets the people free, and leaves them at their own disposal. One example of this is to be found in the Scotch Annals.

§ 238. Der andere Fall sieht so aus: Wenn ein König sich in die Abhängigkeit eines anderen begibt und das Königreich, welches seine Vorfahren und die Bevölkerung ihm überließen, das frei seinen Händen übergeben wurde, der Herrschaft eines anderen ausliefert. So wenig es auch seine Absicht sein mag die Bevölkerung zu beunruhigen, so hat er dadurch den wichtigsten Teil seiner königlichen Würde verloren, also nächst und unmittelbar unter Gott der Oberste in seinem Reich zu sein. Ferner hat er sein Volk, dessen Freiheit er sorgsam bewahren sollte an Macht und Herrschaft einer fremden Nation ausgeliefert.

Durch diese Übergabe seines Königtums behält er keine Macht, die er vorher in seinem Reich besaß, noch hat er mindeste Recht auf die übertragen, denen er es hatte zuwenden wollen, und setzt durch diesen Akt das Volk in Freiheit und überlässt es dessen eigener Verfügung. Ein Beispiel davon ist in der Geschichte Schottlands zu finden.

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TToG II § 236

John Locke: Two Treatises of Government

§ 238. The other case is, When a King makes himself the dependent of another and subjects his kingdom which his ancestors left him and the people put free into his hands, to the dominion of another: For however perhaps it may not be his intention to prejudice the people; yet because he has hereby lost the principal part of regal dignity, viz. to be next and immediately under God, supreme in his kingdom; and also because he betrayed or forced his people whose liberty he ought to have carefully preserved, into the power and dominion of a foreign nation. By this, as it were, alienation of his kingdom, he himself looses the power he had in it before, without transferring any the least right to those on whom he would have bestowed it; and so by this act sets the people free, and leaves them at their own disposal. One example of this is to be found in the Scotch Annals.

§ 238. Der andere Fall sieht so aus: Wenn ein König sich in die Abhängigkeit eines anderen begibt und das Königreich, welches seine Vorfahren und die Bevölkerung ihm überließen, das frei seinen Händen übergeben wurde, der Herrschaft eines anderen ausliefert. So wenig es auch seine Absicht sein mag die Bevölkerung zu beunruhigen, so hat er dadurch den wichtigsten Teil seiner königlichen Würde verloren, also nächst und unmittelbar unter Gott der Oberste in seinem Reich zu sein. Ferner hat er sein Volk, dessen Freiheit er sorgsam bewahren sollte an Macht und Herrschaft einer fremden Nation ausgeliefert.

Durch diese Übergabe seines Königtums behält er keine Macht, die er vorher in seinem Reich besaß, noch hat er mindeste Recht auf die übertragen, denen er es hatte zuwenden wollen, und setzt durch diesen Akt das Volk in Freiheit und überlässt es dessen eigener Verfügung. Ein Beispiel davon ist in der Geschichte Schottlands zu finden.

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TToG II § 237

John Locke: Two Treatises of Government

Which in English runs thus:

§ 237. What then, can there be no case happen wherein the people may of right, and by their own authority, help themselves, take arms and set upon their King, imperiously domineering over them? None at all whilst he remains a King. Honor the King and he that resists the power, resists the ordinance of God; are divine oracles that will never permit it. The people therefore can never come by a power over him, unless he does something that makes him cease to be a King:

For then he divests himself of his crown and dignity and returns to the state of a private man and the people become free and superior, the power which they had in the interregnum, before they crowned him King, devolving to them again. But there are but few miscarriages which bring the matter to this state. After considering it well on all sides, I can find but two. Two cases there are, I say, whereby a King, ipso facto, becomes no King, and lose all power and regal authority over his people; which are also taken notice of by Winzerus75.

The first is: If he endeavor to overturn the government, that is, if he have a purpose and design to ruin the kingdom and commonwealth, as it is recorded of Nero, that he resolved to cut off the senate and people of Rome, lay the city waste with fire and sword and then remove to some other place. And of Caligula, that he openly declared, that he would be no longer a head to the people or senate and that he had it in his thoughts to cut off the worthiest men of both ranks and then retire to Alexandria: And he wished that the people had but one neck, that he might dispatch them all at a blow. Such designs as these, when any King harbors in his thoughts and seriously promotes, he immediately gives up all the care and thought of the commonwealth; and consequently forfeits the power of governing his subjects, as a master does the dominion over his slaves whom he hath abandoned.

Auch das auf Deutsch:

§ 237. Kann also kein Fall eintreten, in dem das Volk rechtmäßig und aus eigener Macht sich selbst helfen, die Waffen ergreifen und seinen tyrannisch über es regierenden König angreifen darf? Keiner solange er ein König bleibt. Ehret den König! Wer sich seiner Gewalt widersetzt, widersetzt sich der Anordnung Gottes! Es handelt sich um göttliche Menetekel, die das niemals erlauben.

Das Volk kann deshalb nie zu einer Macht über ihn gelangen, wenn er nicht etwas tut, wodurch er aufhört, König zu sein. Dann begibt er sich der Würde und kehrt in den Stand eines Privatmanns zurück. Das Volk wird frei und erhält die höchste Macht zurück, die es während des Interregnum hatte, bevor es den König krönte. Es gibt aber nur wenige Vergehen die diesen Zustand hervorbringen. Nachdem ich es nach allen Seiten bedacht habe, kann ich nur zwei finden.

Zwei Fälle, sage ich, gibt es durch die ein König ipso facto (durch eigene Tat) aufhört König zu sein und alle Macht und königliche Autorität über sein Volk verliert. Diese werden auch von Winzerus75 erwähnt.

Der erste: Wenn er die Regierung zu stürzen versucht, also wenn er Vorsatz und Plan entwirft, das Königreich und den Staat zu verderben. So wie von Nero berichtet wird, er habe beschlossen den Senat und das Volk von Rom auszurotten, die Stadt mit Feuer und Schwert zu verwüsten und sich danach an einen anderen Ort zu begeben. Oder von Caligula, der öffentlich erklärte, er wolle nicht länger Bürger Roms oder Fürst des Senats sein, er habe sich vorgenommen, die würdigsten Vertreter beider Gruppen und sich nach Alexandria zurückzuziehen. Er wünschte, das Volk hätte nur einen einziges Genick, um alle insgesamt mit einem Schlag aus der Welt zu schaffen. Mit Absichten wie diesen verwirft ein König, wenn er sie durchdenkt und ernsthaft verfolgt, unmittelbar alle Sorge und jede Sehnsucht zu regieren auf und verwirkt folglich die Macht über seine Untergebenen zu regieren, wie ein Herr die Herrschaft über seine Sklaven verwirkt, wenn er sie vernachlässigt und im Stich lässt.

75hhttps://www.jstor.org/stable/2708004?seq=1#page_scan_tab_contents

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Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

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TToG II § 235

John Locke: Two Treatises of Government

§ 235. It is true he has annexed two limitations to it, to no purpose:

First: He says, it must be with reverence. Secondly, it must be without retribution or punishment; and the reason he gives is, because an inferior cannot punish a superior.

First: How to resist force without striking again, or how to strike with reverence, will need some skill to make intelligible. He that shall oppose an assault only with a shield to receive the blows, or in any more respectful posture, without a sword in his hand, to abate the confidence and force of the assailant, will quickly be at an end of his resistance, and will find such a defense serve only to draw on himself the worse usage. This is as ridiculous a way of resisting, as Juvenal74 thought it of fighting:

Ubi tu pulsas, ego vapulo tantum.
Where you hit as much I am hit upon.

And the success of the combat will be unavoidably
the same he there describes it:

Libertas pauperis haec est:
Pulsatus rogat, pugnis concisus adorat, ut liceat paucis cum dentibus inde reverti:

Liberty of the poor is this:
Beaten he enquires, fights ended he pleas, to let him go home with some teeth left.

This will always be the event of such an imaginary resistance where men may not strike again. He therefore who may resist must be allowed to strike. And then let our author or anybody else, join a knock on the head, or a cut on the face, with as much reverence and respect as he thinks fit. He that can reconcile blows and reverence may, for ought I know, desire for his pains, a civil, respectful cudgeling wherever he can meet with it.

Secondly: As to his second, an inferior cannot punish a superior; that is true, generally speaking, whilst he is his superior. But to resist force with force, being the state of war that levels the parties, cancels all former relation of reverence, respect, and superiority: And then the odds that remains, is, that he, who opposes the unjust aggressor, has this superiority over him, that he has a right, when he prevails to punish the offender, both for the breach of the peace, and all the evils that followed upon it. Barclay therefore, in another place, more coherently to himself, denies it to be lawful to resist a King in any case. But he there assigns two cases, whereby a King may un-king himself. His words are:

Quid ergo, nulline casus incidere possunt quibus populo sese erigere atque in regem impotentius dominantem arma capere et invadere jure suo suaque authoritate liceat? Nulli certe quamdiu rex manet. Semper enim ex divinis id obstat, Regem honorificato; et qui potestati resistit, Dei ordinationi resistit: non alias igitur in eum populo potestas est quam si id committat propter quod ipso jure rex esse desinat. Tunc enim se ipse principatu exuit atque in privatis constituit liber: Hoc modo populus et superior efficitur, reverso ad eum sc. jure ilio quod alte regem inauguratum in interregno habuit. At sunt paucorum generum commissa ejusmodi
quae hunc effectum pariunt. At ego cum plurima animo perlustrem, duo tantum invenio, duos, inquam, casus quibus rex ipso facto ex rege non regem se facit et omni honore et dignitate regali atque in subditos potestate destituit; quorum etiam meminit Winzerus75.

Horum unus est, Si regnum disperdat, quemadmodum de Nerone fertur, quod is nempe senatum populumque Romanum, atque adeo urbem ipsam ferro flammaque vastare, ac novas sibi sedes quaerere, decrevisset. Et de Caligula, quod palam denunciarit se neque civem neque principem senatui amplius fore, inque animo habuerit interempto utriusque ordinis electissimo quoque Alexandriam commigrare, ac ut populum uno ictu interimeret, unam ei cervicem optavit. Talia cum rex aliquis meditatur et molitur serio, omnem regnandi curem et animum illico abjicit, ac proinde imperium in subditos amittit, ut dominus servi pro derelicto habiti dominium.

§ 235. Tatsächlich hat er zwei Einschränkungen damit verbunden. Allerdings zwecklos.

Er sagt erstens: Es müsse mit Ehrerbietung geschehen,

Zweitens: Ohne Wiedergutmachung oder Strafe.

Der Grund den er anführt: Ein Niederer kann keinen Höheren bestrafen.

Erstens: Wie physischer Gewalt Widerstand geleistet werden kann, ohne zurückzuschlagen, oder wie mit Ehrerbietung geschlagen werden kann? Es bedarf einiger Kunstgriffe, das verständlich zu machen. Wer sich einem Angriff widersetzt mit nichts als einem Schild, die Schläge aufzufangen oder in einer noch achtungsvolleren Haltung ohne ein Schwert in der Hand, um Zuversicht und nackte Gewalt des Angreifers zunichte zu machen, wird mit seinem Widerstand ziemlich bald am Ende sein und feststellen: Eine derartige Verteidigung bringt nur eine umso schlechtere Behandlung ein. Es handelt sich um eine ebenso lächerliche Art des Widerstandes wie Juvenal74 es vom Kämpfen selbst dachte:

Ubi tu pulsas, ego vapulo tantum.
Sobald Du schlägst bekomme ich so genauso viele Schläge.

Der Erfolg des Kampfes wird zwangsläufig derselbe sein, wie er ihn hier beschreibt:

Libertas pauperis haec est: Pulsatus rogat et pugnis concisus, adorat, ut liceat paucis cum dentibus inde reverti.

Die Freiheit des Armen besteht darin: Geprügelt bittet er und nach beendetem Kampf fleht er, man möge ihm die Rückkehr mit wenigstens ein paar Zähnen gewähren.

Der Ausgang imaginären Widerstands wird stets so aussehen, wenn Menschen nicht zurückschlagen dürfen. Wer sich widersetzen darf, dem muss auch gestattet sein, zu schlagen. Gewähren wir unserem Autor oder sonst jemandem den Genuss eines Schlags auf den Kopf oder eines Hiebs ins Gesicht mit genau so viel Ehrerbietung und Achtung verbunden wie er es für angemessen hält. Wer es fertigbringt, Schläge und Ehrerbietung miteinander zu versöhnen, dürfte, soviel ich weiß, für seine Mühe eine höfliche, achtungsvolle Tracht Prügel verdienen.

Überall, wo er sie zu finden vermag.

Zweitens, was den anderen Punkt betrifft, ein Niederer dürfe keinen Höheren Strafen: Das ist allgemein gesprochen durchaus richtig, eben weil der Zweite dem Ersten übergeordnet ist. Da aber Gewalt mit Gewalt zu widerstehen den Kriegszustand bedeutet, der alle Parteien gleichstellt, hebt er auch alle früheren Beziehungen von Ehrerbietung, Achtung und höherem Rang auf. Der Unterschied, der dann noch bleibt, besteht in nichts als: Wer sich einem unrechtmäßig Angreifenden entgegenstellt, erhält im Fall des Sieges Überlegenheit über ihn, ein Recht den Übeltäter für den Bruch des Friedens und alle sich daraus ergebenden Missstände zu bestrafen. An anderer Stelle verneint deshalb Barclay, in besserer Übereinstimmung mit sich selbst, es wäre erlaubt dem König in irgendeinem Fall rechtmäßig Widerstand zu leisten. Aber er bezeichnet dort zwei Fälle, in denen ein König sich selbst seiner königlichen Würde berauben kann. Er sagt:

Quid ergo, nulline casus indidere possunt quibus populo sese erigere atque in regem impotentius dominantem arma capere et invadere jure suo suaque authoritate liceat? Nulli certe quamdiu rex manet. Semper enim ex divinis id obstat, Regem honorificato; et qui potestati resistit, Dei ordinationi resistit: non alias igitur in eum populo potestas est quam si id committat propter quod ipso jure rex esse desinat. Tunc enim se ipse principatu exuit atque in privatis constituit liber: Hoc modo populus et superior efficitur, reverso ad eum sc. jure ilio quod alte regem inauguratum in interregno habuit. At sunt paucorum generum commissa ejusmodi
quae hunc effectum pariunt. At ego cum plurima animo perlustrem, duo tantum invenio, duos, inquam, casus quibus rex ipso facto ex rege non regem se facit et omni honore et dignitate regali atque in subditos potestate destituit; quorum etiam meminit Winzerus75.

Horum unus est, Si regnum disperdat, quemadmodum de Nerone fertur, quod is nempe senatum populumque Romanum, atque adeo urbem ipsam ferro flammaque vastare, ac novas sibi sedes quaerere, decrevisset. Et de Caligula, quod palam denunciarit se neque civem neque principem senatui amplius fore, inque animo habuerit interempto utriusque ordinis electissimo quoque Alexandriam commigrare, ac ut populum uno ictu interimeret, unam ei cervicem optavit. Talia cum rex aliquis meditatur et molitur serio, omnem regnandi curem et animum illico abjicit, ac proinde imperium in subditos amittit, ut dominus servi pro derelicto habiti dominium.

74hhttps://en.wikipedia.org/wiki/Juvenal
74https://de.wikipedia.org/wiki/Juvenal
75https://www.jstor.org/stable/2708004?seq=1#page_scan_tab_contents

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Offener Brief

Grüß Gott Herr von der Leyen,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es freut mich, dass überhaupt eine Reaktion kommt, wenn auch auf einem Weg, den ich gar nicht erwartet hätte.

Sind Sie denn am Ende gar kein Mitglied dieser ehemals liberalen Partei? Dann bin ich an der Stelle falsch informiert. Ich habe vor ca. 2 Jahren in der Allgäuer Zeitung gelesen, Sie seien der Bezirksvorsitzende in Schwaben. Falls das nicht stimmt, dann ist die Augsburger Allgemeine samt ihren Ablegern leider keine vertrauenswürdige Informationsquelle.

Die personelle Zusammensetzung der FDP ist mir zugegebenermaßen entweder gleichgültig, bestenfalls widerwärtig, seit ich 1993 dort meine Mitgliedschaft beendet habe. Ich habe u. a. Politikwissenschaft studiert und sehe die Schnittmenge zwischen FDP und politischem Liberalismus als nahe Null an. Das einzig verbindende Element zwischen FDP und Liberalismus ist heute die Tatsache, dass es der FDP zu verdanken ist, dass „Liberalismus“ ein Schimpfwort wurde und mit Neo-Liberalismus verballhornt wird. Einem Konzept, das zutiefst autokratisch, antidemokratisch, unsolidarisch und hedonistisch ist und mit Freiheit rein gar nichts zu tun hat. Abgesehen von der Freiheit, jegliche denkbaren ethischen Grenzen zu überschreiten.

Mein verwendetes Zitat entspricht sicher nicht dem Sprachgebrauch, den Sie in öffentlichen Reden, Ansprachen und Vorträgen anwenden. Allerdings ist ziemlich genau wiedergegeben was Sie mir nach der Veranstaltung wörtlich so sagten. Verkürzt auf „billig“ habe ich lediglich Ihre Formulierung: „…so wenig wie möglich!“ Sie waren auch wegen meines Widerspruchs ein wenig aufgebracht, dass ich die Aussage Ihres Verbandes, Industriestrom in den USA koste im Gegensatz zu Deutschland dort nur 1,5 Cent, nicht akzeptiere. Insofern sehe ich in Ihrer Formulierung „Scheißegal“ nichts Anrüchiges. Betriebswirtschaftlich gesehen ist das auf den ersten Blick auch vollkommen richtig. Und wie gesagt: In Reden, Vorträgen und Ansprachen agieren Sie nicht so. Das kann ich auch gern so auf meinem Blog darstellen.

Ich habe damals im Drei Mohren den Vortragenden, Herrn Albath, danach im Gespräch gebeten, mir die Quellen und Fundstellen zu nennen, auf denen ich das nachprüfen kann. Er nannte mir dann als Quelle die Aussage des Präsidenten der IHK München und Oberbayern, Herrn Driessen. Ansonsten hat er mir nicht eine transparente und öffentlich zugängliche Fundstelle zu den Aussagen Ihres Verbands genannt.

Im Gegenzug habe ich ihm meine Fundstellen und Quellen, aus denen ich mich informiere übermittelt:

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Kohlesubventionen_1950-2008.pdf

http://www.foes.de/pdf/2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010.pdf

http://www.foes.de/pdf/2010.10_FOES_Foerderungen_Strom_Atom_Kohle_Vergleich.pdf

http://www.e-control.at/de/industrie/strom/strompreis/internationale-vergleiche (links auf Grafik Vergleich klicken)

http://www.eia.gov/electricity/monthly/epm_table_grapher.cfm?t=epmt_5_03

http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/AEE_Strompreis_in_Deutschland_im_Vergleich_Apr12.pdf

http://www.unendlich-viel-energie.de/themen/strom

Dort finde ich die Industriestrompreis für USA mit durchschnittlich 6,81 US-Cent/kWh (was 5 Euro-Cent sind) für Frankreich mit 6,8 Cent/kWh und für D mit 7,4 Cent/kWh hinterlegt. Nicht hinterlegt sind allerdings die zusätzlichen Kosten, die in den jeweiligen Stromhandelssystem anfallen: Vertriebskosten, Netzentgelte, leistungsabhängige Gebühren, Stromsteuern, VAT und etwaige Umlagen. Es geht um reine Arbeitspreise = Energiepreise.

Ebensowenig hinterlegt sind die tatsächlichen Subventionen, die in den jeweiligen Ländern für nachprüfbare Marktpreise sorgen. Preise, die mit Marktwirtschaft und Regulierung über Angebot und Nachfrage in etwa so viel zu tun haben, wie die katholische Kirche des Mittelalters mit vernunftgeleitetem Handeln.

Von Ihrem Verband habe ich nicht eine belastbare Quelle erhalten. Ich bin Pirat, für die Mehrheit also ahnungsloser Chaot und realitätsentrückter Spinner im Internet. Nun, jeder darf verstehen was er will, sich aber nicht wundern, wenn er dann von einem Piraten Gegenwind bekommt, den dieser auf nachprüfbare Fakten stützt.

Bereits an Hand dieser Zahlen wird klar, dass die Behauptung von Herrn Driessen, in den USA koste Industriestrom 1,5 Cent/kWh, weil dort Gas so billig gefrackt werde, nicht korrekt ist. Indessen liegt der Gaspreis für Frackinggas mit Glück gerade mal bei 1,5 Cent/kWh. Und jeder der weiß, dass eine durchschnittliche Gasgeneratorenanlage im Schnitt rund 1 kWh Strom aus 3 kWh Gas gewinnt – hocheffiziente GuD sind mir in den USA nicht bekannt und im Übrigenauch bei weitem nicht so effizient wie allgemein behauptet – wird sehr leicht verstehen, dass damit der Strom in USA kaum billiger als 5 Cent/ kWh sein kann. Abgesehen von dem Strom aus längst abgeschriebenen Atomkraftwerken und / oder einzelnen uralten Wasserkraftwerken in den Rocky Mountains.

Ich glaube Ihnen gern, dass Sie Strom dort speziell für Ihr Werk billiger beziehen können als hier für Ihr Werk in Waal, doch ist es vollkommen irreführend, solche Ausnahmefälle hier bei uns in Vorträgen als generelle Marktsituation für die gesamte Industrie in den USA zu verkaufen. Denn umgekehrt könnte ich dann argumentieren, dass Industriestrom hier billiger ist als in den USA, denn ich kann hier an Hand der Website der EEX sehr einfach nachweisen, dass Strom bei uns 2,8 Cent / kWh kostet. Siehe EEX heute. Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist marginal.

 http://www.eex.com/de#/de

Sie können diese Unterlagen gern studieren. Ich hatte eigentlich gehofft, dass man sich beim VBW dem Thema mit mehr Rationalität und Realitätssinn nähert und eventuell sogar einen vernunftgeleiteten Dialog mit mir persönlich oder gar den Piraten beginnt. Für Bayern bin ich als Energiebeauftragter inzwischen der passende Ansprechpartner.

Der Vortrag von Herrn Brossardt am Montag, den 27.01.2014, hat mich diesbezüglich inhaltlich enttäuscht, insoweit er weiterhin nicht an Hand von Quellen nachprüfbare Aussagen getroffen hat. Ich hatte ihn meinen Bekannten als sehr guten Vortragenden angekündigt. Umso mehr wurde meine Erwartung enttäuscht, als er am Montag nur eine schwer verständliche Brüderle-Parodie gegeben hat. Ich habe ihn tatsächlich kaum verstanden.

Über diese Enttäuschungen hinaus finde ich die Aussage, die, mit Ausnahme von Herrn Driessen, lediglich ihr Verband so vehement vertritt, nirgends in ähnlicher Weise wieder. Nicht einmal beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, dessen aktuelles Positionspapier auf deren Website (PDF) einsehbar ist. Dieser Verband liegt interessanterweise mit meinen Einschätzungen weitgehend auf einer Linie.

Um auf Ihren Hinweis zu kommen, Sie seien für preiswerten Strom, nicht billig bzw. „so wenig wie möglich“. Was ist bitteschön preiswert im Sinne von seinen Preis wert? Strom aus Kernkraft an der Börse zu 2,8 Cent/kWh zu verkaufen, während die Herstellung dieses Stroms noch immer aus Steuermitteln subventioniert wird, damit er überhaupt produziert wird? Wussten Sie, dass die finnische Regierung für den Strom aus dem neuen AKW Okiluoto mit einem Preis von knapp unter 11 Cent/kWh Erzeugungskosten kalkuliert wird? Wussten Sie, dass die Franzosen bereits in der Vorplanung für das Ersatz-AKW in Cattenom mit einem Erzeugerpreis von 8,6 Cent/kWh rechnen? Wussten Sie, dass die britische Regierung eine garantierte Einspeisevergütung für Atomstrom plant, damit dort neue AKW überhaupt erst von privaten Investoren gebaut werden? Der Betreiber von Hinkley Point wird eine feste Einspeisevergütung von 12,5 ct./kWh auf 35 Jahre plus eine garantierte, jährliche Inflationsausgleichsteigerung von 3,5% erhalten. Und das ohne eine feste Altlastenübernahme des Betreibers. Auch die werden freundlicherweise der Ertragskraft künftiger Erwerbstätiger überlassen. Was würden eine FDP herumkrakhlen und Sturm laufen, wenn irgendwer eine garantierte, jährliche Inflationsausgleichssteigerung nur für Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitnehmer unter dem Durchschnittslohn fordern würde!

Atomstrom lässt sich, auf eine gesamte Volkswirtschaft gesehen, nicht wirtschaftlich produzieren. Egal ob sie die Volkswirtschaft Katars, der Schweiz, der BRD, Rußlands, Der USA, Chinas oder die gesamte Weltwirtschaft als Referenz bemühen. Gerade Sie als „Liberaler“ und „Mann der Geschäftswelt“ sollten das erkennen können.

Ist denn Strom preiswert, der in Kohlekraftwerken mit einer Subventionierung von 8 Cent / KWh produziert wird, um dann an der Börse für 2,8 Cent/kWh verkauft zu werden? Ohne Subventionen wäre das so nicht möglich.

Haben Sie jemals die jährlichen Ausgaben der Volkswirtschaft aller 16 Bundesländer für degenerative (fossile oder auch Kohle, Öl, Gas und Uran) von aktuell 100 MRD Euro sowie die dazu zu rechnenden Subventionen von 28 MRD Euro für die Verwertung dieser Stoffe den 22 MRD Euro gegenübergestellt, die Rainer Brüderle – und in seiner Nachfolge Christian Lindner – als „ideologisierte und volksverdummende EEG-Umlage“ bezeichnen?

Sie haben vollkommen Recht: Arbeitsplätze spielen bei der ganzen Angelegenheit eine Rolle. Um welche aber soll ich mich sorgen? Um die 850 Arbeitsplätze an den Lechstahlwerken Meitingen, die bei 36 Mio. Euro Personalkosten im Jahr nur existieren, weil der Wettbewerbsvorteil des Unternehmens aus den Subventionen für degenerativ erzeugten Strom ca. 72 Mio. Euro beträgt? Da reden wir noch gar nicht von den Entlastungen des Unternehmens aus der Befreiung von der EEG-Umlage. Die Mitarbeiter und deren Freunde und Familien, die nicht dort beschäftigt sind, refinanzieren über ihre Steuern und die Mehrbelastung beim EEG diese Arbeitsplätze. Oder soll ich mir um die knapp 68.000 im Kohleabbau Beschäftigten sowie die daran hängenden weiteren 80.000 Jobs sorgen machen, die nur deshalb überhaupt noch existieren, weil diese Unternehmen wider aller Vernunft noch immer ihrer langfristig fatalen Tätigkeit nachgehen?

All diese Leute sähe ich liebend gern in nachhaltigen Unternehmen beschäftigt. Zum Beispiel im Tiefbau und Spezialtiefbau, um unsere gesamten Netzinfrastrukturen für Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Kommunikation, Straßenverkehr und Bahnen so weit als möglich unter die Erde zu legen. Dort stören sie niemanden und werden deutlich länger nutzbar bleiben. Beispielsweise wäre der Bau einer Stichbahn über Ellighofen an Ihr Holzwerk zu legen, um den LKW-Verkehr zu verringern, ein sinnvolle Alternative. Hier geht es um eine Infrastrukturaufgabe, die die Gesellschaft in eigenen Interesse leisten sollte, statt Infrastrukturen zu privatisieren.

Vielmehr sorge ich mich auch um den Erhalt der 360.000 Arbeitsplätze, plus alle weiteren daran hängenden, die in Bereich regenerative und generative Energiebereitstellung geschaffen wurden, und gerade mächtig unter Druck geraten sind. Seit dem Zusammenbruch der Konsumgüterindustrie für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik haben die deutschen Länder keine solch leichtfertige Aufgabe der eigenen Technologieführerschaft mehr ¨bewerkstelligt¨.

Wenn ich die Innovationskraft unserer Automobilindustrie sehe, dann ist unsere gesamte Wirtschaft viel eher von Stillstand betroffen. Ein Stillstand, der zwar noch nicht in sinkenden Umsätzen und rückläufigen Renditen zum Ausdruck kommt, der aber das Verharren auf überkommenen Technologien und Denkweisen bewirkt, wenn sich unsere „Elite“, zu der Sie momentan gehören, nicht schleunigst auf die Hinterfüße stellt und nach vorne denkt. Der Umstieg auf Elektromobilität ist eine Aufgabe, die wenn, dann von unserer Automobilindustrie angeführt werden sollte. Dennoch habe ich als Käufer bis heute nicht EIN auch nur halbwegs akzeptables Elektrofahrzeug aus deutscher Produktion zur Auswahl.

Zu den Aussagen von Bertram Brossardt über die angeblich notwendigen Stromtrassen für Windstrom aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch noch einiges zu sagen. Die Notwendigkeit dieser Trassen wir vom verschiedenen Verbänden und politischen Gruppierungen übrigens bestritten. Angeblich wird ja ohne den Windstrom aus der „Thüringer Strombrücke“ in Nordbayern das Licht ausgehen. Den Windstrom, den Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm herstellen können, kann Nordbayern ebenfalls bereits stellen. Die Deckungslücke in Unterfranken kann allein aus dem Leistungsüberschuss in Schwaben gedeckt werden. Es geht nur darum, ob und dass die Windkraftkapazitäten aufgebaut werden. Horst Seehofer tanzt zwischen den Meinungen hin und her ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von der Materie zu haben. Aber trotzdem setzen viele Menschen nach wie vor auf ihn, wenn es um die Lösung der Streitfragen geht. Denn es geht nicht um Probleme. Diese existieren gar nicht. Es geht um Interessen, Renditen und Streitlust.

Es geht um die Interessen institutioneller Anleger, da der Invest in eine Stromtrasse 9 % Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital garantiert (Bundesnetzagentur, siehe beiliegende PM). Und nicht nur das. Der Investitionskredit selbst wird auch garantiert. Ergo: Risiko Null, Rendite gesichert, egal, ob je eine kWh Strom über diese Leitungen fließt oder nicht.

Damit aber nicht genug: Der Windstrom, den die Trasse transportieren soll, wird nur mit ca. 1.300 Volllaststunden pro Jahr überhaupt erzeugt. Und auch dann ist nicht sicher, dass er auch dann erzeugt wird, wenn er in Nordbayern gerade gebraucht wird. Wie schon gesagt: In Schwaben benötigen wir diesen nicht, denn wir haben 5.000 MW Erzeugungskapazität und in der Spitze gerade mal 1.972 MW Bedarf. Selbst wenn wir die 2.688 MW Gundremmingen abziehen haben wir genug Leistung im Land, um uns zu versorgen. Die Lücke für Nordbayern auf diese Art zu schließen, ist ebenso sinnvoll: Denn das Jahr hat 8.760 Stunden. Es bleiben also rund 7.500 Stunden Leerlauf für die „Strombrücke“, die dann nur so da steht, oder aber mit 8 Cent/ kWh subventionierten Braunkohlestrom aus der Lausitz nach Bayern liefert. Der Transport kostet so nebenbei noch mal 1,7 Cent /kWh Netzentgelt. Damit die Rendite stimmt. Dazu sage ich: Nein, Danke.

Und das Netteste dabei: Die Leitungen gehen gar nicht bis Meck-Pomm, wo die meisten Windräder stehen.

Ich verstehe zwar durchaus, dass sich die Sache für jedes Unternehmen individuell anders darstellt. Dass Sie mit einem niedrigeren Strompreis leichter am Markt agieren können. Das gilt auch durchaus für etliche andere, wie z. B. die SGL Carbon, deren Chef Holzamer mir für ein Projekt einmal eine Zusage gemacht hat, die aber nicht gehalten wurde. Allerdings: Wenn Sie sich darauf verlassen, dass der subventionierte Strom aus Frackinggas oder Atomanlagen in den USA langfristig verfügbar sein wird, dann sollten Sie und die Personen mit Verantwortung intensiver um die Zukunftsfähigkeit solcher Preise kümmern.

Wieso? Fracking ist in etwa so nachhaltig und zukunftsfähig wie die Weltherrschaft von Fruchtfliegen. Jahr 1: 100 % Ausbeute, Jahr 2 nachfracken und noch bis zu 60 % rausholen, Jahr 3 noch mal nachfracken und gerade mal maximal 25 % rausholen, Im Jahr 4 neues Bohrloch an anderer Stelle. Die Tatsache, dass hunderte, über die Börsen finanzierte Energiefirmen Bohrrechte von Eigentümern gekauft haben und zu Fracken begonnen haben, hat zu einem Überangebot an Gas geführt. Der Preis ist nach oben durch den von regulärem Erdgas begrenzt. Also entwickelt sich der Preis nach unten. Der Chef der ältesten Company (Chesapeake) im Geschäft wurde dazu zitiert: „We are in the business since it began in 2006. We didn’t make any money on it. Now we are in black numbers only by selling drilling rights!“

Der Exxon Chef Rex Tillerson zumselben Thema: „We are loosing our shirts today, We are making no money at all!“

Und mit der Kernkraft sieht es nicht besser aus: Der Kraftwerkspark in den USA ist im Schnitt 29,8 Jahre alt, der in Frankreich über 26 Jahre. Die Betriebszeit eines AKW ist 40 Jahre. Dann ist es am Ende und muss ersetzt werden. Wo die Kosten für den Strom dann liegen, habe ich Ihnen oben schon erklärt. Das soll dann wohl wieder der Steuerzahler ausbügeln? Oder? Und der ist? Genau, Sie!

Die Wahrheit, lieber Prinz von der Leyen, ist einfach und erschreckend: Sie fordert von uns allen gar nichts. Wir können so weiterwurschteln wie bisher. Wir können uns weiterhin der Selbsttäuschung und dem Illusionieren hingeben: Energie ist vollkommen unterbewertet. Dazu ist Energie eine wunderbar intransparente Quelle für Abzockerei und Bereicherung ohne echte Gegenleistung, oder auch dem, was ein Lindner, Rösler, Brüderle, Westerwelle, Gröhe, Kauder, Schneider oder andere Wahrsager und Esoteriker als „Leistung“ bezeichnen. Angefangen beim Staat und den Steuern, über die vielfältigen Ertragsgarantien für institutionelle Anleger und andere Profiteure bis hin zu dem Teil der Investoren in EEG-gesicherte Erträge, die überdurchschnittlich stark von dem Gesetz profitieren.

Es ging bei diesem System nie um Reichtum für alle. Es ging darum, über Menge neue Technologien möglichst kostengünstig zu machen. Das ist weitgehend erreicht, und wo es nicht erreicht wurde, ist anzunehmen und zu prüfen, ob sich eine weitere Förderung dafür wirklich lohnt. Damit meine ich insbesondere die Ausschüttungen für Biomasse und Geothermie.

All das, was ich heute genannt habe, macht auch aus dem Strompreis den Sie bezahlen eine ziemliche Last. Allerdings können auch die Konkurrenten in anderen Ländern der Realität nicht ausweichen. Kostensenkung funktioniert vielleicht vorübergehend über Abschaffung von Steuern, Umlagen, Befreiung von Netzentgelten etc. Allerdings nicht für 15 Jahre. Wirkliche Einsparungen aber gehen nur über Effizienz bzw., über die Anschlussverwendung genutzter Energie, und: Über die massenhafte und großflächige Implementierung neuer Alternativtechnologien , die deutlich nachhaltiger sind und vor allem so weit als möglich ohne den Abbau – besser gesagt Raubbau – an vorhandenen Ressourcen auskommen. Nachprüfbare Tatsache ist, dass es für Industrie, Gewerbe und Handel in keinem einzigen Bundesland eine auch nur ansatzweise Verpflichtung auf Effizienz gibt. Bislang begnügt man sich mit Sprechblasen, die der Politik und den Bürgern suggerieren, man sei ja kaufmännisch tätig und von Haus aus an Einsparungen interessiert. Das Effizienzpotential sei ausgeschöpft – wofür es freilich noch nicht mal eine allgemeine Pflicht zur Dokumentation gibt.

Ich habe es Ihnen schon einmal, gesagt: Die billigste kWh ist die, die Sie gar nicht erst in Anspruch nehmen. Sie hatten mir damals vorgeschlagen, dass ich mir Ihren Betrieb mal ansehe. Danach haben Sie meinen Besuch abgewehrt. Warum also sollte ich Sie schonend und abgemildert in indirekter Rede zitieren? Ich hätte auch sagen können es sei Ihnen egal, wo der Strom herkommt. Ich komme gern zu den Veranstaltungen der VBW und höre mir die Positionen genau an. Ebenso habe ich Vorschläge, wie die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen verbessert und gesichert werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn man miteinander redet, in Dialog kommt und Veranstaltungen nicht als Belehrungsstunden und das Abspulen von Mantras versteht, in denen Botschaften den Zuhöreren als Ersatzreligion aus berufenen Mündern verkauft werden.

Wir – ich meine damit den überschaubaren Teil an brauchbaren Leuten in der Piratenpartei – und ich, wurden bislang ignoriert, verteufelt, regelmäßig falsch zitiert, medial massiv bekämpft und leider nur selten gehört. Wo wir eine Stimme haben, haben wir im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlichen Erfolg. Siehe www.piratenwirken.de . Und mit Sicherheit fehlen uns noch etliche Fähigkeiten. Dennoch hat mich Ernst Prost, der Chef von Liquy Moly als „klugen Mann“ bezeichnet, schätzen mich die Energiefachleute der IHKs in Oberbayern und Schwaben, möchte mich der Umwelt- und Wirtschaftsrat in Berlin als Mitglied gewinnen (mir zu weit weg und warum sollte Geld dafür bezahlen,mein Wissen zur Verfügung zu stellen?), und hören etliche andere, wie z.B. der technische Leiter des Bundesverbands Wärmepumpe Egbert Tippelt, genau hin, wenn ich etwas sage oder Infos liefere.

Als Energiefachmann sage ich Ihnen, dass Ihre Kenntnisse über die Strompreise in den USA und Frankreich im Vergleich zu den deutschen Ländern weder transparent nachprüfbar noch ausreichend profund sind. Mag sein, dass Sie ihre aktuellen Sorgen um den Strompreis vorübergehend abmildern. Da sie PV installiert haben und sicher einen Teil Eigenverbrauch nutzen, sollten Ihnen die Ideen aus Berlin mächtig auf den Nerv gehen. Gabriel plappert Schnapsideen von Altmaier nach und versucht auch noch das ultrakonservative und überfällige Festhalten an der Kohle seiner eigenen Partei am Leben zu erhalten. DAS sollte Ihnen Sorgen machen.

Ich war immer zu sachlichem Dialog bereit, habe aber keine Angst davor, anzuecken. Das hat wenigstens mal eine Reaktion ausgelöst.

Besten Gruß

Thomas Blechschmidt

http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2009/28/EG_(Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

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