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Thomas Blechschmidt – Das bin ich

Thomas Blechschmidt

Privat

Grüß Gott! Mein Name ist Thomas Blechschmidt, 1965 geboren und lebend in Bayern. Noch vor meinem Abitur habe ich mich beruflich selbständig gemacht und bin das bis heute geblieben. Währenddessen habe ich Soziologie, Politikwissenschaften sowie öffentliches und internationales Recht im Nebenfach studiert. Später habe ich noch ein paar Zusatzqualifikationen erworben:

– EUREM: Europäischer Energiemanager
– Geprüfter Versicherungsfachmann
– Outback University (USA) Restaurant Manager für Systemgastronomie
– Zertifizierte Fachkraft für Akku/Batteriespeicher

und nebenher einige Sprachen gut bis fließend erlernt.

– Spanisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Latein,

– Ein paar unpassende gesundheitliche Handicaps und ein nicht ganz geeignetes familiäres Umfeld haben mich erfolgreich davon abgehalten, eine akademische Karriere durchzuziehen. Am Anfang stand zwar kein Plan, aber das Leben hat den Rest so oder so erledigt.

Derzeit bin ich noch mit einer eigenen Firma im Bereich Energiemanagement und –Beratung tätig. Allerdings ist die Bereitschaft, für eine nützliche Dienstleistung zu bezahlen, im privaten und gewerblichen Bereich auf nahe Null gesunken.

Politisch

Meine politische Vergangenheit kann man durchaus ebenso als außergewöhnlich bezeichnen. Anfang der 1990er-Jahre war ich bei der FDP aktiv. Unter anderem als stellv. Vorsitzender im Kreisverband Landsberg am Lech (sonst wollte es keiner machen). Doch weil sich die damals 38 Mitglieder im KV noch nicht einmal dazu aufraffen konnten, Delegierte zum Landesparteitag zu bestimmen, kehrte ich der Partei den Rücken. Man ließ sich damals lieber von den Spitzen und den Prominenten der Partei als Staffage für Vorträge und als Multiplikator von Botschaften Top-Down benutzen, als sich selbst einzubringen. Die FDP hat sich von einer in grauer Vorzeit echten liberalen, hin zu einer elitären, neofeudalen, neokonservativen, chauvinistischen und reinen Klientelpartei ohne Gemeinsinn entwickelt. Die FDP ist keine liberale Partei! Sie hat die Grundlagen der Demokratie vergessen, hat die Freiheit verraten, hat die volkswirtschaftliche Verantwortung der Politik gegen einen absurden Leistungsgedanken ausgetauscht, der Leistung einzig an betriebswirtschaftlichen Ergebnissen aus rechtlich gesicherten Pfründen misst und gesteht das Recht der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und Errungenschaften nur noch einer zunehmend kleiner werdenden Elite zu. Adabei – also Teilhaber ist, wer es sich leisten kann. Das ist die Bedeutung der Phrase: Leistung muss sich wieder lohnen! Leistung wird bei der FDP wie der Union allerdings entweder nicht verstanden, oder bewusst als Kampfbegriff missbraucht. Zudem hat die FDP keinen Bezug mehr zu persönlichem Engagement und ehrlicher Arbeit, sondern nur noch zu denen, die sich aus welchen Gründen auch immer finanziell was auch immer leisten können: Erben, Pharisäer, Lobbyisten, Karrieristen, Opportunisten, Kriecher, Schleimer, Hedonisten, Korrupte und rücksichtlose Egoisten.

Schließlich dürfen wir der FDP gemeinsam mit der Union dafür danken, den zentralen Begriff des Liberalismus – die Arbeit – verraten, hintergangen und entwertet zu haben. Wie kann man dieses wesentliche Element der liberalen Theorie nur der politischen Linken überlassen?

John Locke, der entscheidende Impulsgeber der liberalen politischen Theorie, hat einen wesentlichen Punkt geliefert, als er die Arbeit als Grundlage für den Anspruch auf privaten Besitz formuliert hat

Nun, er hat zwar sehr oft das Wort Eigentum gebraucht, welches aus Arbeit entstehen soll, aber das ist eine andere Geschichte, die ich ausführlich an anderer Stelle diskutieren werde. Dennoch ist klar: Er hat Arbeit zum Schlüsselereignis freiwilliger (eigene Entscheidung) Handlung für den Zweck der Erzeugung wiederverwertbaren Mehrwerts erhoben. Ob alles an seiner Theorie so weit im Detail stimmt, ist eine andere Frage. Eines ist jedoch sicher: Seine Theorie lebt heute noch in der Mehrheit poltischer Verfassungen und Gesetzgebungen auf der gesamten Welt fort – inhaltlich wie begrifflich; sie bestimmt weitgehend die Rechtsordnungen aller Staaten, Nationen, Völker und internationalen Organisationen und ist insoweit die einzige politische Theorie, die sich bisher als nachhaltig wirksam erwiesen hat.

Den Liberalismus abzulehnen oder ihn mittels undurchdachter Kampf- und Schimpfbegriffe wie Neo-Liberal oder ähnlichem fortgesetzt zu diffamieren, ist der komplette Holzweg. Es sei denn man will sich als Holzkopf outen.

Im bemerkenswerten Gegensatz zur Wirkung der liberalen Theorie gibt es so gut wie keine liberale Partei auf dem gesamten Planeten. Zumindest keine, die eine Nagelprobe an Hand der von John Locke vor über 300 Jahren formulierten Maßstäbe bestehen würde. Damit meine ich im Sinne von überstehen. Kratzer würde jede Partei abbekommen, aber keine, die von sich behauptet liberal zu sein, würde einer ernsthaften Probe standhalten.

Es verhält sich bei der Erscheinungsweise von Parteien genau wie mit Religionen:

Gebote, Versprechen, jede Menge moralischer Imperative und so gut wie keine Umsetzung, Einhaltung oder Realisierung. Wenn ein Generalsekretär der CSU, derzeit ein Andreas Scheuer, feststellt, „Emotionen sind die Fakten der Politik!“, dann gibt er damit jeden Anspruch auf Rationalität, politische Werte und liberales Demokratieverständnis für die von ihm vertretene Politik auf. Das darf er, denn er nützte ihm ohnehin nichts. Es ist weder strafbar noch verboten. Und die bislang unveränderte Tatsache, dass die CSU als größte Minderheit ein ganzes Land politisch nach Belieben beherrscht, gibt ihm Recht. Ich für meinen Teil sehe keinen Grund, derlei Marktkonformität und Pharisäertum zu folgen und echte Werte bestenfalls als Unterlage gegen das Wackeln des Tisches zu sehen.

Von 2008 bis 2011 war ich für die Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE und die Kleinpartei UNABHÄGNIGE aktiv. Aus Notwehr gegen die Hartleibigkeit derjenigen, die entscheidende Positionen innerhalb der politischen Strukturen einnehmen und sich gegen jede Veränderung mit allen, egal welchen Mitteln wehren. Gegen den geistigen und realen Stillstand, der uns über Wachstumszahlen als Fortschritt verkauft wird. Gegen das geistige, emotionale und faktische Erstarren und die Formalisierungen der bisherigen Parteien.
Aber auch gegen die immer offenkundigere Instrumentalisierung politscher Positionen zu eigennützigen Zwecken.

Bei FÜR VOLKSENTSCHEIDE habe ich einen neuen Ansatz für positive Veränderungen gesehen, ein Bekenntnis zur Freiheit an Stelle der Bevormundung, Gängelung und Fremdbestimmung durch so genannte Experten auf Grund angeblicher Sachzwänge. Ich trat deshalb bei der Bundestagswahl 2009 als parteiloser Kandidat an und machte mich damit für mehr direkte Demokratie stark. Das Ergebnis war wie erwartet eher bedeutungslos, die Gruppe konnte keinerlei Kraft entwickeln und löste sich auf. 2011 habe ich für ein paar Wochen einen Blick hinter die Kulissen der GRÜNEN gewagt. Das Ergebnis war niederschmetternd bis frustrierend.

Nachdem ich die Piratenpartei bereits länger beobachtet hatte bin ich 2012 eingetreten und hatte Hoffnung, eine neue politische Heimat gefunden zu haben. 2013 bin ich mit den PIRATEN für den bayerischen Landtag angetreten, um konstruktiv mitarbeiten und kritisieren zu können. Ich wollte Impulse geben, die Regierung – egal welche – konstruktiv antreiben und sachgerecht unterstützen und natürlich meine thematischen Schwerpunkte (Energie, Infrastruktur, Verkehr) vorantreiben!

Opposition aus Prinzip ist nicht meine Welt.

Die weitere Entwicklung der Partei ab Herbst 2013 sorgte für Trauer. Pirat sein war scheinbar nur etwas für Leute, die sich dort wegen der Enter-Taste – der moderne, digitale Enterhaken, ja auch solche Scherze muss man erklären – auf der Tastatur ihre persönliche Langeweile vertrieben. Hyperaktive Leute mit dezidiert linker Sozialisierung, Missionierungseifer bis hin zu klarer linksromantischer Zielsetzung haben das Gesicht der Partei nach Außen geprägt und nach Innen dafür gesorgt, dass der Kodex, der Partei https://wiki.piratenpartei.de/Kodex vollkommen ohne Leben blieb. Inhalte ohne jeden Zusammenhang, ohne jeden nachhaltigen Sinn, dafür aber in wortreichem Überfluss wurden zum wichtigsten Maßstab, Satzungsdiskussionen bestimmten weite Teile der Parteitage, die Vorstände der größeren Verbände waren spürbar mit nichts als Verwaltungsaufgaben beschäftigt und wirkten ein wenig bis vollständig überfordert. Der persönliche Umgang untereinander war in weiten Teilen unangenehm bis inakzeptabel. Das meistverwendete Mittel war argumentationsfreie Negation oder persönliche Diskreditierung durch persönliche Angriffe bis hin zur Erfindung unwahrer Behauptungen, die auf Webseiten der Partei veröffentlicht wurden. So wurde beispielsweise für einen Bewerber um die Bundestagskandidatur ein Wiki-Profil mit vollkommen frei erfundenen Aussagen angelegt, von dem der Betroffene nichts wusste. Das war zwar nicht das entscheidende Problem: Man konnte es einfach wieder löschen, aber die Kandidatur war für den Mann, der bei einer Vorwahl auf Platz 4 der Liste landete, gelaufen, er wurde nach hinten durchgereicht. Das entscheidende aber war für mich das Verhalten der Vorstände. Von denen kam keinerlei offizielle Reaktion dazu. So wie es bis heute in der Partei kein einziges, internes Mittel gibt, die Einhaltung und Verwirklichung des selbst gegebenen Kodex wenigsten einigermaßen sicherzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, ihn durchzusetzen. Automatisch endende Mitgliedschaft wäre so ein Mittel.

Auf Platz 1 der Bundestagsliste für Bayern gewählt wurde ein Liebling des Publikums, dessen letzter Akt bei den Piraten als Spitzenkandidat der Landesliste Berlin für das Berliner Abgeordnetenhaus 2016 ein Ergebnis am Rande der Wahrnehmbarkeit war, welches er mit dem Austritt und Rückkehr zu den GRÜNEN quittiert hat.

Bei den wenigen echten politischen Diskussionen auf internen Medien blieben die Vorstände politisch vollkommen farblos und schafften es auch nicht, der allgemein destruktiven Kultur internetbasierter Kommunikation wenigstens auf den parteiinternen Medien und bei physischen Treffen wirksam einen Riegel vorzuschieben. Statt, was einer echten PIRATENPARTEI entsprochen hätte, die ihren eigenen Kodex ernst nimmt und umsetzt, sich konsequent für Freihandel einzusetzen, die geplanten Abkommen CETA, TTiP, TiSA usw. inhaltlich zu kritisieren und Verbesserungen auf Basis sachlicher Überlegungen zu fordern, läuft man vollkommen unreflektiert bei jeder Demo dagegen mit. Das identische Verhalten war bei allen anderen Themen zu beobachten. Sicher haben sich nicht alle Piraten, noch nicht einmal die Mehrheit daran beteiligt. Eine piratenmäßige, sachliche Auseinandersetzung mit den Themen hat aber nicht stattgefunden, entsprechende Vorschläge meinerseits wurden sogar radikal unterbunden oder in Diskussionen einfach abgewürgt.

Am Anfang der Piraten stand ein klares Bekenntnis zur Freiheit. Ich bin 2015 ausgetreten, da ich nur noch eine Copy&Paste Partei wahrgenommen habe. Unfähig, sich selbst zu reformieren, unwillig ein eigenständiges Profil zu entwickeln, die eigenen Herausforderungen auch nur in Gedanken anzutasten. Von wegen Klarmachen zum Ändern! Heute sind die Piraten – der Diktion des aktuellen Vorsitzenden Patrick Pakki Schiffer folgend – eine sozial-liberale Partei. Wer braucht das? Von der Sorte haben wir mehr als gebraucht werden. Bei linken und rechten Parteien besteht ebenfalls Überfluss. Gemäß Angebot und Nachfrage haben also allesamt nicht viel Wert. Jeder einzelnen, der in den bekannten Sprechblasen der bisherigen Parteien artikulierten Heiligen Kuh wurde auch bei den PIRATEN gehuldigt, nichts, aber rein gar nichts hinterfragt. Dafür mehr oder weniger identisch etliches übernommen, was anderswo vorverdaut und aufbereitet wurde. Ein geduldiges, anpassungsfähiges Häufchen Illusionisten ist übrig. Albert Einstein hat Wahnsinn oder Verrücktheit so definiert: „Wahnsinn ist, wenn man unter Anwendung der immer gleichen Mittel jedes Mal ein anderes Ergebnis erwartet!“.

Ich stehe für Werte: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Solidarität). Echte politische Werte, von denen niemand einen bunten Korb voll braucht, so wie er heute von jedem politischen Märchenerzähler in seinem Bauchladen plakativ vor sich hergetragen wird. Die bisherigen Parteien, allen voran die Union, haben den Begriff des politischen Werts noch mehr überladen und mengenmäßig überdehnt als ihre Ahnherren vormals den berühmten Starfighter. Und dessen zuverlässigste Eigenschaft war bekanntlich der todsichere Absturz. Daher trug er den selbsterklärenden Namen Witwenmacher.

Diese – für die Bevölkerung – sinnfreie und nutzlose Aufblähung hat zu einer Beliebigkeit politischer Wertorientierung geführt, die das Beziehungsgefüge politischer Werte komplett entwertet hat. Inflationär wird nun alles zum Wert erklärt, was gerade passend aussieht oder klingt, selbst wenn es sich widerspricht. Das jüngste Buch der Weissagungen der CSU, betitelt mit Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, ist ein Beispiel dafür. Nett zu lesen, gefällig, aber unter dem Strich hätte genügt zu sagen: Es bleibt alles wie es ist, mit ein bisschen mehr Polizeikontrolle. Das ist unser Plan. Genügt ja im Grunde auch, wenn man auf Fortschritt, Verbesserung und positive Weiterentwicklung verzichtet bzw. diese grundsätzlich richtigen Ziele auf das BIP reduziert. Mit und von dem was wir schon haben, können wir so locker noch ein, zwei Generationen genau so weiterleben. Danach mag eine Sintflut die Situation auf die gut bayerischen Art erledigen: „Schwoam ma’S oawy!“

Im Ernst: Dort wird uns eine Aneinanderreihung positiver Bekenntnisse vorgestellt, von denen man die allermeisten auch als Liberaler unterschreiben kann. Lassen wir uns aber nicht täuschen. Selbst wenn die CSU eine große Menge inhaltlicher und ordnungspolitischer Übereinstimmung im Sprachgebrauch mit dem Liberalismus aufweist, ist sie keineswegs eine liberale Partei oder befördert irgendeine irgendwie liberale Einstellung.

Die Freiheit ist auch der CSU genau wie allen anderen nur so viel wert, als sie Stimmen bei den Wahlen bringt.

Diese Übereinstimmungen sind im Übrigen lediglich dem Umstand geschuldet, dass sich liberale Werte und Überzeugungen seit 300 Jahren schlicht am effektivsten und nachhaltigsten durchgesetzt haben. Spirituell ist die CSU eine unverändert autoritäre Law & Order Partei mit eher engem Toleranzhorizont. Freiheit ist den CSUlern erst mal grundsätzlich wegen Anarchieverdacht suspekt. Ein Beispiel dafür sind Ideen wie Kopftuch- oder das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Da wäre es nur konsequent, Rauschebärte zu verbieten. Schließlich ist es ein Element unserer Kultur, sich ins unbedeckte Gesicht sehen zu können. Was also haben all diese Filzbärtigen denn zu verbergen? Dieser Streit erinnert an die Auseinandersetzung zwischen John Locke und einem anglikanischen Bischof in den Locke’schen Toleranzbriefen Ende des 17. Jahrhunderts, bzw. den Two Tracts of Government fünf Jahre zuvor, die ich auf meiner Website veröffentlicht habe. Exakt die gleiche Situation, nur war der Gegenstand des Streits der Quäkerhut und die religiös begründete Weigerung eines Quäkers, diesen vor Gericht als Zeichen des Respekts vor dem Gericht abzunehmen. Also noch nicht mal in der allgemeinen Öffentlichkeit. Der Liberale, die Freiheit liebende Locke, hat dem Respekt vor der Autorität des Gerichts den Vorzug gegeben, aber auch klar gestellt, dass diese Autorität niemals das religiös motivierte Tragen des Quäkerhuts in der Öffentlichkeit verbieten darf. Wir sehen: Liberalismus ist aktuell.

Ernsthaft. Wenn man sich das durchaus akzeptable neue CSU-Grundsatzprogram durchliest, dann findet man zu jedem einzelnen positiven Statement mindestens einen prominenten Amtsträger, Mandatar, Funktionär oder Säulenheiligen der CSU, der nicht gegen dieses oder mehrere Statements verstoßen hat. Ehemalige eingeschlossen. Wenn ich zurückblicke, welche Reihe von Leuten, die in hohe Funktionen befördert wurden – was ja bei der CSU durch parteiinterne Weichenstellung durch die Führung und nicht etwa durch demokratischen Wettbewerb vorbereitet wird -, sich einen Dreck um Recht und Gesetz geschert bzw. ihre persönliche Macht schamlos ausgenutzt haben, verstehe ich nicht, warum noch irgendwer, der einen Funken Verstand besitzt, diese Leute oder Meute mit seiner Stimme unterstützt! Sicher, die Alternativen sind nicht überzeugender. Keine einzige. Da mache ich doch lieber den Wahlzettel ungültig oder enthalte mich ganz. Das ist wenigstens ein Statement, sich nicht an derlei beteiligen zu wollen. Kurios, dass wir in Bayern dieses Jahr eine wirklich einmalige Situation haben werden: Wer Angela Merkel weiter als Kanzlerin haben will, sollte in Bayern mit beiden Stimmen GRÜN wählen. Wer dazu zu feig ist, sollte mit Erststimme irgendwen außer GRÜN wählen, mit Zweitstimme aber GRÜN. Aber egal, was wir bekommen, wir bekommen jedenfalls keine Veränderung, bestenfalls mehr Radau von Rechts und Links.

Deshalb löst es bei mir eine Mischung von Verzweiflung und Lachkrampf aus, wenn linke Parteien, Medien und die Unterhaltungskünstler des politischen Kabaretts Inhalte fordern. Was nützen die, wenn es, wie man im Bayern sagt „scho vom Boa weg fait?“ Sprich die geistig, ethische Grundlage fehlt, sich an den eigenen Sums zu halten? Naja, Emotionen sind halt die Fakten der Politik. Mal abwarten und sehen, was Ihr, liebe Mitbürger – äh, Verzeihung, (Mit) Angehörige = (Mit) Untertanen, Euch von der Zustimmung zu dieser Idee mal kaufen könnt.

Weiter stehe ich für Subsidiarität (Dezentralisierung, Bürgernähe von Entscheidungen, Basisdemokratie in Form direkter Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und Fairness. Darüber hinaus sehe ich mich als „Energiepirat“ und engagiere mich energiepolitisch. Energie = Arbeit. Darauf kommt es an. Nicht auf Leistung, nicht auf PS, nicht auf KW, sondern auf kWh. Energie ist Grundlage allen Lebens. Energie ist die zuverlässige, mess- und berechenbare Größe mit einem immer gleichen Wert. Ein Joule (J) ist ein Joule und eine Kilowattstunde ist immer eine Kilowattstunde (kWh). Egal wo und wann man ist. Übrigens ist ein Joule gleich einer Wattsekunde. Eine kWh ist also immer gleich 3.600.000 J. Deswegen ist die Energie die Währung der Zukunft. Denn sie hat stets und immer den gleichen Nutzwert. Im Gegensatz zu Gold, das keinen Nutzwert hat und seinen Wert nur aus dem Glauben daran bezieht. So wie Geld. Das können wir nutzen.

Wenn ich Angst vor etwas habe, dann lasse ich Angst nicht zu. Das liegt an Mir. Nicht an Anderen.

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Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

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Der Tod des Liberalismus oder der Tod der FDP?

Dieter Schnaas äußert sich zum Niedergang der FDP

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/die-zukunft-des-liberalismus-sechs-thesen-zum-tod-der-fdp-und-zur-rettung-des-liberalismus/v_detail_tab_comments/10653676.html?ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id&pageNumber=0

(Alle nachfolgenden Zitate sind aus diesem Artikel der Wirtschaftswoche geklaut und mit „… …“ gekennzeichnet)

Die Kernthese beginnt mit einer süffisanten Provokation:

…und der Liberale das große Nichts anpreist…“

Die richtige Erkenntnis, nur falsch ausgedrückt. Nicht der Liberale bietet das große Nichts an, sondern die FDP. Und die ist keine liberale Partei. Ob leider oder zum Glück, mag jeder für sich selbst entscheiden.

…Wir sehen, wie der Konservative mit politischem Gemüse handelt, der Sozialdemokrat politisches Obst feilbietet – und der Liberale das große Nichts anpreist. Er verfügt über kein Sortiment, keine Auswahl, keine Waren, weist nur auf die gähnende Leere vor sich hin und ruft: „Euren Hunger müsst ihr schon selber stillen.“ Kein Wunder also, dass die meisten Kunden sich vom Liberalismus abwenden…“

Richtig. Die FDP hat auf alles eine Standardantwort, die umfassend, eindeutig, allerklärend und eben nicht liberal ist. Der große Beinahevorsitzende Rainer Brüderle und engagierte Wahlkämpfer hat im Stile eines Büttenredners demonstrativ Selbstbewußtsein zu verbreiten versucht. Ohne Erfolg.

Denn der echte Liberale verteidigt das Detail, das Recht der Minderheit auf Teilhabe, die Solidarität (Brüderlichkeit, hat nichts mit Brüderle zu tun) und die Gleichheit aller Menschen. Im Ergebnis haben die meisten exponierten FDPler, angefangen bei Heuss über Matthöfer, Haussmann, Lambsdorff, Möllemann, Kinkel, Westerwelle, Schäffer, Brüderle, Rösler bis Lindner den Liberalismus vollständig diskreditiert.

So lange die Bevölkerung Liberalismus und FDP als Synonyme versteht, wird der Liberalismus keine Chance haben, wieder als die eigentliche Grundlage des demokratischen Selbstverständnisses in allen deutschen Ländern wahrgenommen zu werden. Die politische Bildung des bundesdeutschen Schulsystems bis hinauf in die Universitäten hat im Übrigen dabei versagt, das Bewusstsein über die tragende Rolle und Bedeutung der politischen Philosophie Liberalismus in der Bevölkerung zum gleichen Kernelement des politischen Selbstverständnis eines mündigen Staatsbürgers zu machen, wie es die Kategorien rechts – links oder rot schwarz-sind.

…traditionellen politischen Stilrichtungen hat der Liberalismus den Menschen nichts Bejahbares anzubieten, keine Projektionsfläche, keine Identität…“

Hier unterläuft Schnaas ein Doppelfehler:

Liberalismus ist keine Stilfrage, denn Stil ist eine Frage der Erziehung und der Fähigkeit eine Rolle zu spielen. Ebenso wenig wie Sozialismurks/Kommunismurks, Nationalismurks, Konservativismurks, Anarchismurks etc. politische Stile sind. Politische Stile sind die konkreten Taktiken und Strategien politischer Akteure. Merkel moderiert, Kohl saß aus, Schröder blendete,…

Fehler zwei: Es ist die FDP, die nichts anzubieten hat, eben weil sie nicht liberal ist, sondern eine elitäre Klientelpartei. Wer die fundamentalen Grundlagen der politischen Philosophie vergisst, verneint, missbraucht, auf den Kopf stellt und sich darüber hinwegsetzt, von denen seine politische Gruppe abstammt, der kann eben nichts mehr anbieten. Ein Vorsitzender im konformistischen, taillierten, schwarzen Maßanzug mit weissem Hemd, Zigarre im einen und Champagnerkelch im anderen Händchen steht nicht für Individualität sondern für Ehrgeiz, Erfolg und Rendite ohne Rücksicht. Jetzt noch FDP zu wählen und weiterzumachen, vermittelt den Amtsträgern in der FDP nur den Eindruck, dass man einfach weitermachen muss, es wird schon wieder. Dabei sind diese Leute nur deshalb in den Ämtern, weil sie keine Liberalen mehr sind. Sie sind angepasste Karrieristen. Opportunisten ohne politisches und liberales Herzblut.

…Die Sozialdemokraten wiederum haben immer die Zukunft, den Fortschritt und das große Ganze im Blick, die Gesellschaft, den Staat und den Weltfrieden…“

Korrekt müsste der Satz so beginnen: Die Sozialdemokraten hatten… Doch auch sie sind längst eine Klientelpartei. Noch dazu eine, die ihre eigentliche Klientel verraten hat. Für die Spezialdemokraten gilt das Gleiche, wie für die FDP. Nur das Volumen schrumpfbarer Substanz ist größer. Und genau wegen dieses Verlustes ihres Markenkerns haben die Sozis so viel Mitbewerber in Ihrem Lager.

…Bei den anstehenden Landtagswahlen droht die FDP, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wer soll sie ersetzen? AfD und Piraten können es nicht..“

Die AfD ist dazu polit-genetisch (noch) nicht in der Lage. Sie ist das Schabfleisch von den Knochen nationalromantischer Träumer. Etliche Verirrte Deutschnationale, die bei der FDP und am rechten Rand der Union bislang toleriert waren und kein Forum hatten, haben es bei der AfD gefunden, ohne zu offener Fremdenfeindlichkeit oder schlimmerem gezwungen zu werden. Zunächst. Diese Messe ist bei der AfD noch nicht gelesen. Eine politische Haltung aber, die den politischen Grundwert der Gleichheit aller Menschen, mithin eine konstitutive Voraussetzung für Freiheit, offen für falsch erklärt, bekämpft und die Bevorzugung der eigenen „Landsleute“ fordert, kann keine liberale Partei werden. Niemals. Da werden sich noch einige bei der AfD wundern. Ganz ohne Zutun Dritter.

Dieser Satz, dass die Piraten die FDP nicht ersetzen können, aber sollte uns zu Denken geben. Denn ich habe die Hoffnung, dass wir das können. Das „Linke“ Ufer ist längst übervölkert. Das „Linke“ stand immer und steht noch für Verbote, für Staatsautorität, für Gruppenzwang gegen Individualität. Die Freiheitsangebote sind allesamt nur Maskerade für eine Form der allgemeinen Kontrolle, die der der Konservativen in nichts nachsteht, denn was Linke und Konservative verbindet ist der gemeinsame Wert Sicherheit, den sie über alles andere erheben, wenn es ihnen nützlich scheint. Sie haben ein negatives Menschenbild und glauben, die Triebfeder menschlichen Handelns sei Egoismus und er wolle seinem Nächsten grundsätzlich nur das Schlechte, bzw. dessen bestes, indem er es in seinen Besitz bringt. Das Konzept der roten Heuschrecken, die aufessen, was andere produzieren, geht genau so wenig auf, wie das der kapitalistischen Heuschrecken, die alles zusammenraffen, was andere produzieren und es bei Seite schaffen.

…angetrieben von der erneuerbarsten aller politischer Energien, der „Sozialen Gerechtigkeit“…“

Die Metapher ist großartig. Allerdings gelten in der Physik die Hauptsätze der Thermodynamik, sogar im Einstein-Universum, was bedeutet: Energie ist nicht erneuerbar, lediglich Energieträger.

Allerdings sind auch die auf die Piraten auf die eierlegende Wollmilchsau „Soziale Gerechtigkeit“ hereingefallen. Der Erfolg der letzten Wahlen zeigt das. Es wird zeit darüber nachzudenken und als erste und einzige Partei, den Begriff genau zu definieren, mit verbindlichem Inhalt an Hand der Verknüpfung von „sozialer Gerechtigkeit“ mit Werten diesen Begriff mit Deutung und Leben zu füllen….

Oder unter Anwendung rationalen Verstandes damit Schluss zu machen. Mit unreflektiertem Politsprech aus dem mottenverseuchtem Fundus bisheriger Parteien sollten wir uns nicht die Zeit vertreiben.

…Echte Liberale wie Ralf Dahrendorf oder Karl-Hermann Flach hätten sich für solche Vereinseitigungen der Freiheitsidee geschämt…“

Deshalb bin ich 1992 aus der FDP ausgetreten. Das habe ich kommen sehen und ich wollte mich nicht dafür schämen müssen, dass die FDP den Liberalismus verraten hat.

„..Freiheit wovon oder Freiheit wozu? Warum Liberale sich nicht einmal selbst verstehen, permanent aneinander vorbeireden…“

FDPler, nicht Liberale. Auch diese Beobachtung ist ein Indiz dafür dass ich Recht habe: Die FDP Ist keine liberale Partei. Genau das ist das Problem der FDP. Und genau deshalb wird sie nicht mehr gebraucht.

Die FDP wieder zum Leben erwecken zu wollen, ist wie das Fahren mit einer Dampflok. Benötigt ständige Wartung, Reparatur, Pflege und ein paar Nostalgiker, die ab und zu damit im Schwarzwald oder im Erzgebirge herumfahren. Doch die Strecke München -Berlin wird sich niemand mehr mit einem Dampfzug antun.

…Viele FDP-Liberale wiederum …“

Ein Oxymoron: http://de.wikipedia.org/wiki/Oxymoron wie niedlich…

…Der anspruchsvollen und gleichsam öffentlichen Aufgabe aber, eine qualitative Bestimmung von Freiheit vorzunehmen und sich von Fall zu Fall die Frage zu stellen: Welche Freiheiten schaden? Welche wollen wir dennoch dulden? Welche sollen unantastbar sein? – dieser Aufgabe weichen die FDP-Liberalen konsequent aus – mit der Folge, dass der öffentliche Diskurs über derlei Fragen an der Partei vorbei stattfindet…“

Das ist eine Herausforderung, die die Piraten meistern können. Und nur die Piraten. Der FDP fehlt es dazu an personeller Substanz, an geistiger Offenheit. Ihre Exponenten denken unverändert in ihren gewohnten Kategorien und kauern wie andere auch in den Niederungen plakativ formulierter Inhalte, die allerdings keinen Bezug zu irgendwelchen Werten haben. Aber: Keine Werte, keine Glaubwürdigkeit. Eine Erneuerung würde Jahrzehnte dauern.

Die Piraten sind deutlich näher daran, dem Liberalismus für die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität wieder zu Anerkennung und Bejahung zu verhelfen.

Thomas Blechschmidt

Fragen, Wünsche, Informationen?

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Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt

Offener Brief

Grüß Gott Herr von der Leyen,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es freut mich, dass überhaupt eine Reaktion kommt, wenn auch auf einem Weg, den ich gar nicht erwartet hätte.

Sind Sie denn am Ende gar kein Mitglied dieser ehemals liberalen Partei? Dann bin ich an der Stelle falsch informiert. Ich habe vor ca. 2 Jahren in der Allgäuer Zeitung gelesen, Sie seien der Bezirksvorsitzende in Schwaben. Falls das nicht stimmt, dann ist die Augsburger Allgemeine samt ihren Ablegern leider keine vertrauenswürdige Informationsquelle.

Die personelle Zusammensetzung der FDP ist mir zugegebenermaßen entweder gleichgültig, bestenfalls widerwärtig, seit ich 1993 dort meine Mitgliedschaft beendet habe. Ich habe u. a. Politikwissenschaft studiert und sehe die Schnittmenge zwischen FDP und politischem Liberalismus als nahe Null an. Das einzig verbindende Element zwischen FDP und Liberalismus ist heute die Tatsache, dass es der FDP zu verdanken ist, dass „Liberalismus“ ein Schimpfwort wurde und mit Neo-Liberalismus verballhornt wird. Einem Konzept, das zutiefst autokratisch, antidemokratisch, unsolidarisch und hedonistisch ist und mit Freiheit rein gar nichts zu tun hat. Abgesehen von der Freiheit, jegliche denkbaren ethischen Grenzen zu überschreiten.

Mein verwendetes Zitat entspricht sicher nicht dem Sprachgebrauch, den Sie in öffentlichen Reden, Ansprachen und Vorträgen anwenden. Allerdings ist ziemlich genau wiedergegeben was Sie mir nach der Veranstaltung wörtlich so sagten. Verkürzt auf „billig“ habe ich lediglich Ihre Formulierung: „…so wenig wie möglich!“ Sie waren auch wegen meines Widerspruchs ein wenig aufgebracht, dass ich die Aussage Ihres Verbandes, Industriestrom in den USA koste im Gegensatz zu Deutschland dort nur 1,5 Cent, nicht akzeptiere. Insofern sehe ich in Ihrer Formulierung „Scheißegal“ nichts Anrüchiges. Betriebswirtschaftlich gesehen ist das auf den ersten Blick auch vollkommen richtig. Und wie gesagt: In Reden, Vorträgen und Ansprachen agieren Sie nicht so. Das kann ich auch gern so auf meinem Blog darstellen.

Ich habe damals im Drei Mohren den Vortragenden, Herrn Albath, danach im Gespräch gebeten, mir die Quellen und Fundstellen zu nennen, auf denen ich das nachprüfen kann. Er nannte mir dann als Quelle die Aussage des Präsidenten der IHK München und Oberbayern, Herrn Driessen. Ansonsten hat er mir nicht eine transparente und öffentlich zugängliche Fundstelle zu den Aussagen Ihres Verbands genannt.

Im Gegenzug habe ich ihm meine Fundstellen und Quellen, aus denen ich mich informiere übermittelt:

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/Kohlesubventionen_1950-2008.pdf

http://www.foes.de/pdf/2010_FOES_Foerderungen_Atomenergie_1950-2010.pdf

http://www.foes.de/pdf/2010.10_FOES_Foerderungen_Strom_Atom_Kohle_Vergleich.pdf

http://www.e-control.at/de/industrie/strom/strompreis/internationale-vergleiche (links auf Grafik Vergleich klicken)

http://www.eia.gov/electricity/monthly/epm_table_grapher.cfm?t=epmt_5_03

http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/AEE_Strompreis_in_Deutschland_im_Vergleich_Apr12.pdf

http://www.unendlich-viel-energie.de/themen/strom

Dort finde ich die Industriestrompreis für USA mit durchschnittlich 6,81 US-Cent/kWh (was 5 Euro-Cent sind) für Frankreich mit 6,8 Cent/kWh und für D mit 7,4 Cent/kWh hinterlegt. Nicht hinterlegt sind allerdings die zusätzlichen Kosten, die in den jeweiligen Stromhandelssystem anfallen: Vertriebskosten, Netzentgelte, leistungsabhängige Gebühren, Stromsteuern, VAT und etwaige Umlagen. Es geht um reine Arbeitspreise = Energiepreise.

Ebensowenig hinterlegt sind die tatsächlichen Subventionen, die in den jeweiligen Ländern für nachprüfbare Marktpreise sorgen. Preise, die mit Marktwirtschaft und Regulierung über Angebot und Nachfrage in etwa so viel zu tun haben, wie die katholische Kirche des Mittelalters mit vernunftgeleitetem Handeln.

Von Ihrem Verband habe ich nicht eine belastbare Quelle erhalten. Ich bin Pirat, für die Mehrheit also ahnungsloser Chaot und realitätsentrückter Spinner im Internet. Nun, jeder darf verstehen was er will, sich aber nicht wundern, wenn er dann von einem Piraten Gegenwind bekommt, den dieser auf nachprüfbare Fakten stützt.

Bereits an Hand dieser Zahlen wird klar, dass die Behauptung von Herrn Driessen, in den USA koste Industriestrom 1,5 Cent/kWh, weil dort Gas so billig gefrackt werde, nicht korrekt ist. Indessen liegt der Gaspreis für Frackinggas mit Glück gerade mal bei 1,5 Cent/kWh. Und jeder der weiß, dass eine durchschnittliche Gasgeneratorenanlage im Schnitt rund 1 kWh Strom aus 3 kWh Gas gewinnt – hocheffiziente GuD sind mir in den USA nicht bekannt und im Übrigenauch bei weitem nicht so effizient wie allgemein behauptet – wird sehr leicht verstehen, dass damit der Strom in USA kaum billiger als 5 Cent/ kWh sein kann. Abgesehen von dem Strom aus längst abgeschriebenen Atomkraftwerken und / oder einzelnen uralten Wasserkraftwerken in den Rocky Mountains.

Ich glaube Ihnen gern, dass Sie Strom dort speziell für Ihr Werk billiger beziehen können als hier für Ihr Werk in Waal, doch ist es vollkommen irreführend, solche Ausnahmefälle hier bei uns in Vorträgen als generelle Marktsituation für die gesamte Industrie in den USA zu verkaufen. Denn umgekehrt könnte ich dann argumentieren, dass Industriestrom hier billiger ist als in den USA, denn ich kann hier an Hand der Website der EEX sehr einfach nachweisen, dass Strom bei uns 2,8 Cent / kWh kostet. Siehe EEX heute. Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist marginal.

 http://www.eex.com/de#/de

Sie können diese Unterlagen gern studieren. Ich hatte eigentlich gehofft, dass man sich beim VBW dem Thema mit mehr Rationalität und Realitätssinn nähert und eventuell sogar einen vernunftgeleiteten Dialog mit mir persönlich oder gar den Piraten beginnt. Für Bayern bin ich als Energiebeauftragter inzwischen der passende Ansprechpartner.

Der Vortrag von Herrn Brossardt am Montag, den 27.01.2014, hat mich diesbezüglich inhaltlich enttäuscht, insoweit er weiterhin nicht an Hand von Quellen nachprüfbare Aussagen getroffen hat. Ich hatte ihn meinen Bekannten als sehr guten Vortragenden angekündigt. Umso mehr wurde meine Erwartung enttäuscht, als er am Montag nur eine schwer verständliche Brüderle-Parodie gegeben hat. Ich habe ihn tatsächlich kaum verstanden.

Über diese Enttäuschungen hinaus finde ich die Aussage, die, mit Ausnahme von Herrn Driessen, lediglich ihr Verband so vehement vertritt, nirgends in ähnlicher Weise wieder. Nicht einmal beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, dessen aktuelles Positionspapier auf deren Website (PDF) einsehbar ist. Dieser Verband liegt interessanterweise mit meinen Einschätzungen weitgehend auf einer Linie.

Um auf Ihren Hinweis zu kommen, Sie seien für preiswerten Strom, nicht billig bzw. „so wenig wie möglich“. Was ist bitteschön preiswert im Sinne von seinen Preis wert? Strom aus Kernkraft an der Börse zu 2,8 Cent/kWh zu verkaufen, während die Herstellung dieses Stroms noch immer aus Steuermitteln subventioniert wird, damit er überhaupt produziert wird? Wussten Sie, dass die finnische Regierung für den Strom aus dem neuen AKW Okiluoto mit einem Preis von knapp unter 11 Cent/kWh Erzeugungskosten kalkuliert wird? Wussten Sie, dass die Franzosen bereits in der Vorplanung für das Ersatz-AKW in Cattenom mit einem Erzeugerpreis von 8,6 Cent/kWh rechnen? Wussten Sie, dass die britische Regierung eine garantierte Einspeisevergütung für Atomstrom plant, damit dort neue AKW überhaupt erst von privaten Investoren gebaut werden? Der Betreiber von Hinkley Point wird eine feste Einspeisevergütung von 12,5 ct./kWh auf 35 Jahre plus eine garantierte, jährliche Inflationsausgleichsteigerung von 3,5% erhalten. Und das ohne eine feste Altlastenübernahme des Betreibers. Auch die werden freundlicherweise der Ertragskraft künftiger Erwerbstätiger überlassen. Was würden eine FDP herumkrakhlen und Sturm laufen, wenn irgendwer eine garantierte, jährliche Inflationsausgleichssteigerung nur für Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitnehmer unter dem Durchschnittslohn fordern würde!

Atomstrom lässt sich, auf eine gesamte Volkswirtschaft gesehen, nicht wirtschaftlich produzieren. Egal ob sie die Volkswirtschaft Katars, der Schweiz, der BRD, Rußlands, Der USA, Chinas oder die gesamte Weltwirtschaft als Referenz bemühen. Gerade Sie als „Liberaler“ und „Mann der Geschäftswelt“ sollten das erkennen können.

Ist denn Strom preiswert, der in Kohlekraftwerken mit einer Subventionierung von 8 Cent / KWh produziert wird, um dann an der Börse für 2,8 Cent/kWh verkauft zu werden? Ohne Subventionen wäre das so nicht möglich.

Haben Sie jemals die jährlichen Ausgaben der Volkswirtschaft aller 16 Bundesländer für degenerative (fossile oder auch Kohle, Öl, Gas und Uran) von aktuell 100 MRD Euro sowie die dazu zu rechnenden Subventionen von 28 MRD Euro für die Verwertung dieser Stoffe den 22 MRD Euro gegenübergestellt, die Rainer Brüderle – und in seiner Nachfolge Christian Lindner – als „ideologisierte und volksverdummende EEG-Umlage“ bezeichnen?

Sie haben vollkommen Recht: Arbeitsplätze spielen bei der ganzen Angelegenheit eine Rolle. Um welche aber soll ich mich sorgen? Um die 850 Arbeitsplätze an den Lechstahlwerken Meitingen, die bei 36 Mio. Euro Personalkosten im Jahr nur existieren, weil der Wettbewerbsvorteil des Unternehmens aus den Subventionen für degenerativ erzeugten Strom ca. 72 Mio. Euro beträgt? Da reden wir noch gar nicht von den Entlastungen des Unternehmens aus der Befreiung von der EEG-Umlage. Die Mitarbeiter und deren Freunde und Familien, die nicht dort beschäftigt sind, refinanzieren über ihre Steuern und die Mehrbelastung beim EEG diese Arbeitsplätze. Oder soll ich mir um die knapp 68.000 im Kohleabbau Beschäftigten sowie die daran hängenden weiteren 80.000 Jobs sorgen machen, die nur deshalb überhaupt noch existieren, weil diese Unternehmen wider aller Vernunft noch immer ihrer langfristig fatalen Tätigkeit nachgehen?

All diese Leute sähe ich liebend gern in nachhaltigen Unternehmen beschäftigt. Zum Beispiel im Tiefbau und Spezialtiefbau, um unsere gesamten Netzinfrastrukturen für Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Kommunikation, Straßenverkehr und Bahnen so weit als möglich unter die Erde zu legen. Dort stören sie niemanden und werden deutlich länger nutzbar bleiben. Beispielsweise wäre der Bau einer Stichbahn über Ellighofen an Ihr Holzwerk zu legen, um den LKW-Verkehr zu verringern, ein sinnvolle Alternative. Hier geht es um eine Infrastrukturaufgabe, die die Gesellschaft in eigenen Interesse leisten sollte, statt Infrastrukturen zu privatisieren.

Vielmehr sorge ich mich auch um den Erhalt der 360.000 Arbeitsplätze, plus alle weiteren daran hängenden, die in Bereich regenerative und generative Energiebereitstellung geschaffen wurden, und gerade mächtig unter Druck geraten sind. Seit dem Zusammenbruch der Konsumgüterindustrie für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik haben die deutschen Länder keine solch leichtfertige Aufgabe der eigenen Technologieführerschaft mehr ¨bewerkstelligt¨.

Wenn ich die Innovationskraft unserer Automobilindustrie sehe, dann ist unsere gesamte Wirtschaft viel eher von Stillstand betroffen. Ein Stillstand, der zwar noch nicht in sinkenden Umsätzen und rückläufigen Renditen zum Ausdruck kommt, der aber das Verharren auf überkommenen Technologien und Denkweisen bewirkt, wenn sich unsere „Elite“, zu der Sie momentan gehören, nicht schleunigst auf die Hinterfüße stellt und nach vorne denkt. Der Umstieg auf Elektromobilität ist eine Aufgabe, die wenn, dann von unserer Automobilindustrie angeführt werden sollte. Dennoch habe ich als Käufer bis heute nicht EIN auch nur halbwegs akzeptables Elektrofahrzeug aus deutscher Produktion zur Auswahl.

Zu den Aussagen von Bertram Brossardt über die angeblich notwendigen Stromtrassen für Windstrom aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch noch einiges zu sagen. Die Notwendigkeit dieser Trassen wir vom verschiedenen Verbänden und politischen Gruppierungen übrigens bestritten. Angeblich wird ja ohne den Windstrom aus der „Thüringer Strombrücke“ in Nordbayern das Licht ausgehen. Den Windstrom, den Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm herstellen können, kann Nordbayern ebenfalls bereits stellen. Die Deckungslücke in Unterfranken kann allein aus dem Leistungsüberschuss in Schwaben gedeckt werden. Es geht nur darum, ob und dass die Windkraftkapazitäten aufgebaut werden. Horst Seehofer tanzt zwischen den Meinungen hin und her ohne auch nur den Hauch einer Ahnung von der Materie zu haben. Aber trotzdem setzen viele Menschen nach wie vor auf ihn, wenn es um die Lösung der Streitfragen geht. Denn es geht nicht um Probleme. Diese existieren gar nicht. Es geht um Interessen, Renditen und Streitlust.

Es geht um die Interessen institutioneller Anleger, da der Invest in eine Stromtrasse 9 % Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital garantiert (Bundesnetzagentur, siehe beiliegende PM). Und nicht nur das. Der Investitionskredit selbst wird auch garantiert. Ergo: Risiko Null, Rendite gesichert, egal, ob je eine kWh Strom über diese Leitungen fließt oder nicht.

Damit aber nicht genug: Der Windstrom, den die Trasse transportieren soll, wird nur mit ca. 1.300 Volllaststunden pro Jahr überhaupt erzeugt. Und auch dann ist nicht sicher, dass er auch dann erzeugt wird, wenn er in Nordbayern gerade gebraucht wird. Wie schon gesagt: In Schwaben benötigen wir diesen nicht, denn wir haben 5.000 MW Erzeugungskapazität und in der Spitze gerade mal 1.972 MW Bedarf. Selbst wenn wir die 2.688 MW Gundremmingen abziehen haben wir genug Leistung im Land, um uns zu versorgen. Die Lücke für Nordbayern auf diese Art zu schließen, ist ebenso sinnvoll: Denn das Jahr hat 8.760 Stunden. Es bleiben also rund 7.500 Stunden Leerlauf für die „Strombrücke“, die dann nur so da steht, oder aber mit 8 Cent/ kWh subventionierten Braunkohlestrom aus der Lausitz nach Bayern liefert. Der Transport kostet so nebenbei noch mal 1,7 Cent /kWh Netzentgelt. Damit die Rendite stimmt. Dazu sage ich: Nein, Danke.

Und das Netteste dabei: Die Leitungen gehen gar nicht bis Meck-Pomm, wo die meisten Windräder stehen.

Ich verstehe zwar durchaus, dass sich die Sache für jedes Unternehmen individuell anders darstellt. Dass Sie mit einem niedrigeren Strompreis leichter am Markt agieren können. Das gilt auch durchaus für etliche andere, wie z. B. die SGL Carbon, deren Chef Holzamer mir für ein Projekt einmal eine Zusage gemacht hat, die aber nicht gehalten wurde. Allerdings: Wenn Sie sich darauf verlassen, dass der subventionierte Strom aus Frackinggas oder Atomanlagen in den USA langfristig verfügbar sein wird, dann sollten Sie und die Personen mit Verantwortung intensiver um die Zukunftsfähigkeit solcher Preise kümmern.

Wieso? Fracking ist in etwa so nachhaltig und zukunftsfähig wie die Weltherrschaft von Fruchtfliegen. Jahr 1: 100 % Ausbeute, Jahr 2 nachfracken und noch bis zu 60 % rausholen, Jahr 3 noch mal nachfracken und gerade mal maximal 25 % rausholen, Im Jahr 4 neues Bohrloch an anderer Stelle. Die Tatsache, dass hunderte, über die Börsen finanzierte Energiefirmen Bohrrechte von Eigentümern gekauft haben und zu Fracken begonnen haben, hat zu einem Überangebot an Gas geführt. Der Preis ist nach oben durch den von regulärem Erdgas begrenzt. Also entwickelt sich der Preis nach unten. Der Chef der ältesten Company (Chesapeake) im Geschäft wurde dazu zitiert: „We are in the business since it began in 2006. We didn’t make any money on it. Now we are in black numbers only by selling drilling rights!“

Der Exxon Chef Rex Tillerson zumselben Thema: „We are loosing our shirts today, We are making no money at all!“

Und mit der Kernkraft sieht es nicht besser aus: Der Kraftwerkspark in den USA ist im Schnitt 29,8 Jahre alt, der in Frankreich über 26 Jahre. Die Betriebszeit eines AKW ist 40 Jahre. Dann ist es am Ende und muss ersetzt werden. Wo die Kosten für den Strom dann liegen, habe ich Ihnen oben schon erklärt. Das soll dann wohl wieder der Steuerzahler ausbügeln? Oder? Und der ist? Genau, Sie!

Die Wahrheit, lieber Prinz von der Leyen, ist einfach und erschreckend: Sie fordert von uns allen gar nichts. Wir können so weiterwurschteln wie bisher. Wir können uns weiterhin der Selbsttäuschung und dem Illusionieren hingeben: Energie ist vollkommen unterbewertet. Dazu ist Energie eine wunderbar intransparente Quelle für Abzockerei und Bereicherung ohne echte Gegenleistung, oder auch dem, was ein Lindner, Rösler, Brüderle, Westerwelle, Gröhe, Kauder, Schneider oder andere Wahrsager und Esoteriker als „Leistung“ bezeichnen. Angefangen beim Staat und den Steuern, über die vielfältigen Ertragsgarantien für institutionelle Anleger und andere Profiteure bis hin zu dem Teil der Investoren in EEG-gesicherte Erträge, die überdurchschnittlich stark von dem Gesetz profitieren.

Es ging bei diesem System nie um Reichtum für alle. Es ging darum, über Menge neue Technologien möglichst kostengünstig zu machen. Das ist weitgehend erreicht, und wo es nicht erreicht wurde, ist anzunehmen und zu prüfen, ob sich eine weitere Förderung dafür wirklich lohnt. Damit meine ich insbesondere die Ausschüttungen für Biomasse und Geothermie.

All das, was ich heute genannt habe, macht auch aus dem Strompreis den Sie bezahlen eine ziemliche Last. Allerdings können auch die Konkurrenten in anderen Ländern der Realität nicht ausweichen. Kostensenkung funktioniert vielleicht vorübergehend über Abschaffung von Steuern, Umlagen, Befreiung von Netzentgelten etc. Allerdings nicht für 15 Jahre. Wirkliche Einsparungen aber gehen nur über Effizienz bzw., über die Anschlussverwendung genutzter Energie, und: Über die massenhafte und großflächige Implementierung neuer Alternativtechnologien , die deutlich nachhaltiger sind und vor allem so weit als möglich ohne den Abbau – besser gesagt Raubbau – an vorhandenen Ressourcen auskommen. Nachprüfbare Tatsache ist, dass es für Industrie, Gewerbe und Handel in keinem einzigen Bundesland eine auch nur ansatzweise Verpflichtung auf Effizienz gibt. Bislang begnügt man sich mit Sprechblasen, die der Politik und den Bürgern suggerieren, man sei ja kaufmännisch tätig und von Haus aus an Einsparungen interessiert. Das Effizienzpotential sei ausgeschöpft – wofür es freilich noch nicht mal eine allgemeine Pflicht zur Dokumentation gibt.

Ich habe es Ihnen schon einmal, gesagt: Die billigste kWh ist die, die Sie gar nicht erst in Anspruch nehmen. Sie hatten mir damals vorgeschlagen, dass ich mir Ihren Betrieb mal ansehe. Danach haben Sie meinen Besuch abgewehrt. Warum also sollte ich Sie schonend und abgemildert in indirekter Rede zitieren? Ich hätte auch sagen können es sei Ihnen egal, wo der Strom herkommt. Ich komme gern zu den Veranstaltungen der VBW und höre mir die Positionen genau an. Ebenso habe ich Vorschläge, wie die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen verbessert und gesichert werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn man miteinander redet, in Dialog kommt und Veranstaltungen nicht als Belehrungsstunden und das Abspulen von Mantras versteht, in denen Botschaften den Zuhöreren als Ersatzreligion aus berufenen Mündern verkauft werden.

Wir – ich meine damit den überschaubaren Teil an brauchbaren Leuten in der Piratenpartei – und ich, wurden bislang ignoriert, verteufelt, regelmäßig falsch zitiert, medial massiv bekämpft und leider nur selten gehört. Wo wir eine Stimme haben, haben wir im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlichen Erfolg. Siehe www.piratenwirken.de . Und mit Sicherheit fehlen uns noch etliche Fähigkeiten. Dennoch hat mich Ernst Prost, der Chef von Liquy Moly als „klugen Mann“ bezeichnet, schätzen mich die Energiefachleute der IHKs in Oberbayern und Schwaben, möchte mich der Umwelt- und Wirtschaftsrat in Berlin als Mitglied gewinnen (mir zu weit weg und warum sollte Geld dafür bezahlen,mein Wissen zur Verfügung zu stellen?), und hören etliche andere, wie z.B. der technische Leiter des Bundesverbands Wärmepumpe Egbert Tippelt, genau hin, wenn ich etwas sage oder Infos liefere.

Als Energiefachmann sage ich Ihnen, dass Ihre Kenntnisse über die Strompreise in den USA und Frankreich im Vergleich zu den deutschen Ländern weder transparent nachprüfbar noch ausreichend profund sind. Mag sein, dass Sie ihre aktuellen Sorgen um den Strompreis vorübergehend abmildern. Da sie PV installiert haben und sicher einen Teil Eigenverbrauch nutzen, sollten Ihnen die Ideen aus Berlin mächtig auf den Nerv gehen. Gabriel plappert Schnapsideen von Altmaier nach und versucht auch noch das ultrakonservative und überfällige Festhalten an der Kohle seiner eigenen Partei am Leben zu erhalten. DAS sollte Ihnen Sorgen machen.

Ich war immer zu sachlichem Dialog bereit, habe aber keine Angst davor, anzuecken. Das hat wenigstens mal eine Reaktion ausgelöst.

Besten Gruß

Thomas Blechschmidt

http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2009/28/EG_(Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

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