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Thomas Blechschmidt – Das bin ich

Thomas Blechschmidt

Privat

Grüß Gott! Mein Name ist Thomas Blechschmidt, 1965 geboren und lebend in Bayern. Noch vor meinem Abitur habe ich mich beruflich selbständig gemacht und bin das bis heute geblieben. Währenddessen habe ich Soziologie, Politikwissenschaften sowie öffentliches und internationales Recht im Nebenfach studiert. Später habe ich noch ein paar Zusatzqualifikationen erworben:

– EUREM: Europäischer Energiemanager
– Geprüfter Versicherungsfachmann
– Outback University (USA) Restaurant Manager für Systemgastronomie
– Zertifizierte Fachkraft für Akku/Batteriespeicher

und nebenher einige Sprachen gut bis fließend erlernt.

– Spanisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Latein,

– Ein paar unpassende gesundheitliche Handicaps und ein nicht ganz geeignetes familiäres Umfeld haben mich erfolgreich davon abgehalten, eine akademische Karriere durchzuziehen. Am Anfang stand zwar kein Plan, aber das Leben hat den Rest so oder so erledigt.

Derzeit bin ich noch mit einer eigenen Firma im Bereich Energiemanagement und –Beratung tätig. Allerdings ist die Bereitschaft, für eine nützliche Dienstleistung zu bezahlen, im privaten und gewerblichen Bereich auf nahe Null gesunken.

Politisch

Meine politische Vergangenheit kann man durchaus ebenso als außergewöhnlich bezeichnen. Anfang der 1990er-Jahre war ich bei der FDP aktiv. Unter anderem als stellv. Vorsitzender im Kreisverband Landsberg am Lech (sonst wollte es keiner machen). Doch weil sich die damals 38 Mitglieder im KV noch nicht einmal dazu aufraffen konnten, Delegierte zum Landesparteitag zu bestimmen, kehrte ich der Partei den Rücken. Man ließ sich damals lieber von den Spitzen und den Prominenten der Partei als Staffage für Vorträge und als Multiplikator von Botschaften Top-Down benutzen, als sich selbst einzubringen. Die FDP hat sich von einer in grauer Vorzeit echten liberalen, hin zu einer elitären, neofeudalen, neokonservativen, chauvinistischen und reinen Klientelpartei ohne Gemeinsinn entwickelt. Die FDP ist keine liberale Partei! Sie hat die Grundlagen der Demokratie vergessen, hat die Freiheit verraten, hat die volkswirtschaftliche Verantwortung der Politik gegen einen absurden Leistungsgedanken ausgetauscht, der Leistung einzig an betriebswirtschaftlichen Ergebnissen aus rechtlich gesicherten Pfründen misst und gesteht das Recht der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und Errungenschaften nur noch einer zunehmend kleiner werdenden Elite zu. Adabei – also Teilhaber ist, wer es sich leisten kann. Das ist die Bedeutung der Phrase: Leistung muss sich wieder lohnen! Leistung wird bei der FDP wie der Union allerdings entweder nicht verstanden, oder bewusst als Kampfbegriff missbraucht. Zudem hat die FDP keinen Bezug mehr zu persönlichem Engagement und ehrlicher Arbeit, sondern nur noch zu denen, die sich aus welchen Gründen auch immer finanziell was auch immer leisten können: Erben, Pharisäer, Lobbyisten, Karrieristen, Opportunisten, Kriecher, Schleimer, Hedonisten, Korrupte und rücksichtlose Egoisten.

Schließlich dürfen wir der FDP gemeinsam mit der Union dafür danken, den zentralen Begriff des Liberalismus – die Arbeit – verraten, hintergangen und entwertet zu haben. Wie kann man dieses wesentliche Element der liberalen Theorie nur der politischen Linken überlassen?

John Locke, der entscheidende Impulsgeber der liberalen politischen Theorie, hat einen wesentlichen Punkt geliefert, als er die Arbeit als Grundlage für den Anspruch auf privaten Besitz formuliert hat

Nun, er hat zwar sehr oft das Wort Eigentum gebraucht, welches aus Arbeit entstehen soll, aber das ist eine andere Geschichte, die ich ausführlich an anderer Stelle diskutieren werde. Dennoch ist klar: Er hat Arbeit zum Schlüsselereignis freiwilliger (eigene Entscheidung) Handlung für den Zweck der Erzeugung wiederverwertbaren Mehrwerts erhoben. Ob alles an seiner Theorie so weit im Detail stimmt, ist eine andere Frage. Eines ist jedoch sicher: Seine Theorie lebt heute noch in der Mehrheit poltischer Verfassungen und Gesetzgebungen auf der gesamten Welt fort – inhaltlich wie begrifflich; sie bestimmt weitgehend die Rechtsordnungen aller Staaten, Nationen, Völker und internationalen Organisationen und ist insoweit die einzige politische Theorie, die sich bisher als nachhaltig wirksam erwiesen hat.

Den Liberalismus abzulehnen oder ihn mittels undurchdachter Kampf- und Schimpfbegriffe wie Neo-Liberal oder ähnlichem fortgesetzt zu diffamieren, ist der komplette Holzweg. Es sei denn man will sich als Holzkopf outen.

Im bemerkenswerten Gegensatz zur Wirkung der liberalen Theorie gibt es so gut wie keine liberale Partei auf dem gesamten Planeten. Zumindest keine, die eine Nagelprobe an Hand der von John Locke vor über 300 Jahren formulierten Maßstäbe bestehen würde. Damit meine ich im Sinne von überstehen. Kratzer würde jede Partei abbekommen, aber keine, die von sich behauptet liberal zu sein, würde einer ernsthaften Probe standhalten.

Es verhält sich bei der Erscheinungsweise von Parteien genau wie mit Religionen:

Gebote, Versprechen, jede Menge moralischer Imperative und so gut wie keine Umsetzung, Einhaltung oder Realisierung. Wenn ein Generalsekretär der CSU, derzeit ein Andreas Scheuer, feststellt, „Emotionen sind die Fakten der Politik!“, dann gibt er damit jeden Anspruch auf Rationalität, politische Werte und liberales Demokratieverständnis für die von ihm vertretene Politik auf. Das darf er, denn er nützte ihm ohnehin nichts. Es ist weder strafbar noch verboten. Und die bislang unveränderte Tatsache, dass die CSU als größte Minderheit ein ganzes Land politisch nach Belieben beherrscht, gibt ihm Recht. Ich für meinen Teil sehe keinen Grund, derlei Marktkonformität und Pharisäertum zu folgen und echte Werte bestenfalls als Unterlage gegen das Wackeln des Tisches zu sehen.

Von 2008 bis 2011 war ich für die Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE und die Kleinpartei UNABHÄGNIGE aktiv. Aus Notwehr gegen die Hartleibigkeit derjenigen, die entscheidende Positionen innerhalb der politischen Strukturen einnehmen und sich gegen jede Veränderung mit allen, egal welchen Mitteln wehren. Gegen den geistigen und realen Stillstand, der uns über Wachstumszahlen als Fortschritt verkauft wird. Gegen das geistige, emotionale und faktische Erstarren und die Formalisierungen der bisherigen Parteien.
Aber auch gegen die immer offenkundigere Instrumentalisierung politscher Positionen zu eigennützigen Zwecken.

Bei FÜR VOLKSENTSCHEIDE habe ich einen neuen Ansatz für positive Veränderungen gesehen, ein Bekenntnis zur Freiheit an Stelle der Bevormundung, Gängelung und Fremdbestimmung durch so genannte Experten auf Grund angeblicher Sachzwänge. Ich trat deshalb bei der Bundestagswahl 2009 als parteiloser Kandidat an und machte mich damit für mehr direkte Demokratie stark. Das Ergebnis war wie erwartet eher bedeutungslos, die Gruppe konnte keinerlei Kraft entwickeln und löste sich auf. 2011 habe ich für ein paar Wochen einen Blick hinter die Kulissen der GRÜNEN gewagt. Das Ergebnis war niederschmetternd bis frustrierend.

Nachdem ich die Piratenpartei bereits länger beobachtet hatte bin ich 2012 eingetreten und hatte Hoffnung, eine neue politische Heimat gefunden zu haben. 2013 bin ich mit den PIRATEN für den bayerischen Landtag angetreten, um konstruktiv mitarbeiten und kritisieren zu können. Ich wollte Impulse geben, die Regierung – egal welche – konstruktiv antreiben und sachgerecht unterstützen und natürlich meine thematischen Schwerpunkte (Energie, Infrastruktur, Verkehr) vorantreiben!

Opposition aus Prinzip ist nicht meine Welt.

Die weitere Entwicklung der Partei ab Herbst 2013 sorgte für Trauer. Pirat sein war scheinbar nur etwas für Leute, die sich dort wegen der Enter-Taste – der moderne, digitale Enterhaken, ja auch solche Scherze muss man erklären – auf der Tastatur ihre persönliche Langeweile vertrieben. Hyperaktive Leute mit dezidiert linker Sozialisierung, Missionierungseifer bis hin zu klarer linksromantischer Zielsetzung haben das Gesicht der Partei nach Außen geprägt und nach Innen dafür gesorgt, dass der Kodex, der Partei https://wiki.piratenpartei.de/Kodex vollkommen ohne Leben blieb. Inhalte ohne jeden Zusammenhang, ohne jeden nachhaltigen Sinn, dafür aber in wortreichem Überfluss wurden zum wichtigsten Maßstab, Satzungsdiskussionen bestimmten weite Teile der Parteitage, die Vorstände der größeren Verbände waren spürbar mit nichts als Verwaltungsaufgaben beschäftigt und wirkten ein wenig bis vollständig überfordert. Der persönliche Umgang untereinander war in weiten Teilen unangenehm bis inakzeptabel. Das meistverwendete Mittel war argumentationsfreie Negation oder persönliche Diskreditierung durch persönliche Angriffe bis hin zur Erfindung unwahrer Behauptungen, die auf Webseiten der Partei veröffentlicht wurden. So wurde beispielsweise für einen Bewerber um die Bundestagskandidatur ein Wiki-Profil mit vollkommen frei erfundenen Aussagen angelegt, von dem der Betroffene nichts wusste. Das war zwar nicht das entscheidende Problem: Man konnte es einfach wieder löschen, aber die Kandidatur war für den Mann, der bei einer Vorwahl auf Platz 4 der Liste landete, gelaufen, er wurde nach hinten durchgereicht. Das entscheidende aber war für mich das Verhalten der Vorstände. Von denen kam keinerlei offizielle Reaktion dazu. So wie es bis heute in der Partei kein einziges, internes Mittel gibt, die Einhaltung und Verwirklichung des selbst gegebenen Kodex wenigsten einigermaßen sicherzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, ihn durchzusetzen. Automatisch endende Mitgliedschaft wäre so ein Mittel.

Auf Platz 1 der Bundestagsliste für Bayern gewählt wurde ein Liebling des Publikums, dessen letzter Akt bei den Piraten als Spitzenkandidat der Landesliste Berlin für das Berliner Abgeordnetenhaus 2016 ein Ergebnis am Rande der Wahrnehmbarkeit war, welches er mit dem Austritt und Rückkehr zu den GRÜNEN quittiert hat.

Bei den wenigen echten politischen Diskussionen auf internen Medien blieben die Vorstände politisch vollkommen farblos und schafften es auch nicht, der allgemein destruktiven Kultur internetbasierter Kommunikation wenigstens auf den parteiinternen Medien und bei physischen Treffen wirksam einen Riegel vorzuschieben. Statt, was einer echten PIRATENPARTEI entsprochen hätte, die ihren eigenen Kodex ernst nimmt und umsetzt, sich konsequent für Freihandel einzusetzen, die geplanten Abkommen CETA, TTiP, TiSA usw. inhaltlich zu kritisieren und Verbesserungen auf Basis sachlicher Überlegungen zu fordern, läuft man vollkommen unreflektiert bei jeder Demo dagegen mit. Das identische Verhalten war bei allen anderen Themen zu beobachten. Sicher haben sich nicht alle Piraten, noch nicht einmal die Mehrheit daran beteiligt. Eine piratenmäßige, sachliche Auseinandersetzung mit den Themen hat aber nicht stattgefunden, entsprechende Vorschläge meinerseits wurden sogar radikal unterbunden oder in Diskussionen einfach abgewürgt.

Am Anfang der Piraten stand ein klares Bekenntnis zur Freiheit. Ich bin 2015 ausgetreten, da ich nur noch eine Copy&Paste Partei wahrgenommen habe. Unfähig, sich selbst zu reformieren, unwillig ein eigenständiges Profil zu entwickeln, die eigenen Herausforderungen auch nur in Gedanken anzutasten. Von wegen Klarmachen zum Ändern! Heute sind die Piraten – der Diktion des aktuellen Vorsitzenden Patrick Pakki Schiffer folgend – eine sozial-liberale Partei. Wer braucht das? Von der Sorte haben wir mehr als gebraucht werden. Bei linken und rechten Parteien besteht ebenfalls Überfluss. Gemäß Angebot und Nachfrage haben also allesamt nicht viel Wert. Jeder einzelnen, der in den bekannten Sprechblasen der bisherigen Parteien artikulierten Heiligen Kuh wurde auch bei den PIRATEN gehuldigt, nichts, aber rein gar nichts hinterfragt. Dafür mehr oder weniger identisch etliches übernommen, was anderswo vorverdaut und aufbereitet wurde. Ein geduldiges, anpassungsfähiges Häufchen Illusionisten ist übrig. Albert Einstein hat Wahnsinn oder Verrücktheit so definiert: „Wahnsinn ist, wenn man unter Anwendung der immer gleichen Mittel jedes Mal ein anderes Ergebnis erwartet!“.

Ich stehe für Werte: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Solidarität). Echte politische Werte, von denen niemand einen bunten Korb voll braucht, so wie er heute von jedem politischen Märchenerzähler in seinem Bauchladen plakativ vor sich hergetragen wird. Die bisherigen Parteien, allen voran die Union, haben den Begriff des politischen Werts noch mehr überladen und mengenmäßig überdehnt als ihre Ahnherren vormals den berühmten Starfighter. Und dessen zuverlässigste Eigenschaft war bekanntlich der todsichere Absturz. Daher trug er den selbsterklärenden Namen Witwenmacher.

Diese – für die Bevölkerung – sinnfreie und nutzlose Aufblähung hat zu einer Beliebigkeit politischer Wertorientierung geführt, die das Beziehungsgefüge politischer Werte komplett entwertet hat. Inflationär wird nun alles zum Wert erklärt, was gerade passend aussieht oder klingt, selbst wenn es sich widerspricht. Das jüngste Buch der Weissagungen der CSU, betitelt mit Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, ist ein Beispiel dafür. Nett zu lesen, gefällig, aber unter dem Strich hätte genügt zu sagen: Es bleibt alles wie es ist, mit ein bisschen mehr Polizeikontrolle. Das ist unser Plan. Genügt ja im Grunde auch, wenn man auf Fortschritt, Verbesserung und positive Weiterentwicklung verzichtet bzw. diese grundsätzlich richtigen Ziele auf das BIP reduziert. Mit und von dem was wir schon haben, können wir so locker noch ein, zwei Generationen genau so weiterleben. Danach mag eine Sintflut die Situation auf die gut bayerischen Art erledigen: „Schwoam ma’S oawy!“

Im Ernst: Dort wird uns eine Aneinanderreihung positiver Bekenntnisse vorgestellt, von denen man die allermeisten auch als Liberaler unterschreiben kann. Lassen wir uns aber nicht täuschen. Selbst wenn die CSU eine große Menge inhaltlicher und ordnungspolitischer Übereinstimmung im Sprachgebrauch mit dem Liberalismus aufweist, ist sie keineswegs eine liberale Partei oder befördert irgendeine irgendwie liberale Einstellung.

Die Freiheit ist auch der CSU genau wie allen anderen nur so viel wert, als sie Stimmen bei den Wahlen bringt.

Diese Übereinstimmungen sind im Übrigen lediglich dem Umstand geschuldet, dass sich liberale Werte und Überzeugungen seit 300 Jahren schlicht am effektivsten und nachhaltigsten durchgesetzt haben. Spirituell ist die CSU eine unverändert autoritäre Law & Order Partei mit eher engem Toleranzhorizont. Freiheit ist den CSUlern erst mal grundsätzlich wegen Anarchieverdacht suspekt. Ein Beispiel dafür sind Ideen wie Kopftuch- oder das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Da wäre es nur konsequent, Rauschebärte zu verbieten. Schließlich ist es ein Element unserer Kultur, sich ins unbedeckte Gesicht sehen zu können. Was also haben all diese Filzbärtigen denn zu verbergen? Dieser Streit erinnert an die Auseinandersetzung zwischen John Locke und einem anglikanischen Bischof in den Locke’schen Toleranzbriefen Ende des 17. Jahrhunderts, bzw. den Two Tracts of Government fünf Jahre zuvor, die ich auf meiner Website veröffentlicht habe. Exakt die gleiche Situation, nur war der Gegenstand des Streits der Quäkerhut und die religiös begründete Weigerung eines Quäkers, diesen vor Gericht als Zeichen des Respekts vor dem Gericht abzunehmen. Also noch nicht mal in der allgemeinen Öffentlichkeit. Der Liberale, die Freiheit liebende Locke, hat dem Respekt vor der Autorität des Gerichts den Vorzug gegeben, aber auch klar gestellt, dass diese Autorität niemals das religiös motivierte Tragen des Quäkerhuts in der Öffentlichkeit verbieten darf. Wir sehen: Liberalismus ist aktuell.

Ernsthaft. Wenn man sich das durchaus akzeptable neue CSU-Grundsatzprogram durchliest, dann findet man zu jedem einzelnen positiven Statement mindestens einen prominenten Amtsträger, Mandatar, Funktionär oder Säulenheiligen der CSU, der nicht gegen dieses oder mehrere Statements verstoßen hat. Ehemalige eingeschlossen. Wenn ich zurückblicke, welche Reihe von Leuten, die in hohe Funktionen befördert wurden – was ja bei der CSU durch parteiinterne Weichenstellung durch die Führung und nicht etwa durch demokratischen Wettbewerb vorbereitet wird -, sich einen Dreck um Recht und Gesetz geschert bzw. ihre persönliche Macht schamlos ausgenutzt haben, verstehe ich nicht, warum noch irgendwer, der einen Funken Verstand besitzt, diese Leute oder Meute mit seiner Stimme unterstützt! Sicher, die Alternativen sind nicht überzeugender. Keine einzige. Da mache ich doch lieber den Wahlzettel ungültig oder enthalte mich ganz. Das ist wenigstens ein Statement, sich nicht an derlei beteiligen zu wollen. Kurios, dass wir in Bayern dieses Jahr eine wirklich einmalige Situation haben werden: Wer Angela Merkel weiter als Kanzlerin haben will, sollte in Bayern mit beiden Stimmen GRÜN wählen. Wer dazu zu feig ist, sollte mit Erststimme irgendwen außer GRÜN wählen, mit Zweitstimme aber GRÜN. Aber egal, was wir bekommen, wir bekommen jedenfalls keine Veränderung, bestenfalls mehr Radau von Rechts und Links.

Deshalb löst es bei mir eine Mischung von Verzweiflung und Lachkrampf aus, wenn linke Parteien, Medien und die Unterhaltungskünstler des politischen Kabaretts Inhalte fordern. Was nützen die, wenn es, wie man im Bayern sagt „scho vom Boa weg fait?“ Sprich die geistig, ethische Grundlage fehlt, sich an den eigenen Sums zu halten? Naja, Emotionen sind halt die Fakten der Politik. Mal abwarten und sehen, was Ihr, liebe Mitbürger – äh, Verzeihung, (Mit) Angehörige = (Mit) Untertanen, Euch von der Zustimmung zu dieser Idee mal kaufen könnt.

Weiter stehe ich für Subsidiarität (Dezentralisierung, Bürgernähe von Entscheidungen, Basisdemokratie in Form direkter Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und Fairness. Darüber hinaus sehe ich mich als „Energiepirat“ und engagiere mich energiepolitisch. Energie = Arbeit. Darauf kommt es an. Nicht auf Leistung, nicht auf PS, nicht auf KW, sondern auf kWh. Energie ist Grundlage allen Lebens. Energie ist die zuverlässige, mess- und berechenbare Größe mit einem immer gleichen Wert. Ein Joule (J) ist ein Joule und eine Kilowattstunde ist immer eine Kilowattstunde (kWh). Egal wo und wann man ist. Übrigens ist ein Joule gleich einer Wattsekunde. Eine kWh ist also immer gleich 3.600.000 J. Deswegen ist die Energie die Währung der Zukunft. Denn sie hat stets und immer den gleichen Nutzwert. Im Gegensatz zu Gold, das keinen Nutzwert hat und seinen Wert nur aus dem Glauben daran bezieht. So wie Geld. Das können wir nutzen.

Wenn ich Angst vor etwas habe, dann lasse ich Angst nicht zu. Das liegt an Mir. Nicht an Anderen.

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

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Im Dialog mit dem Befürworter von TTIP

Dialog mit MdEP Markus Ferber zu TTIP

Ein zum fiktiven Dialog umgearbeiteter Mailwechsel zu den Fragen, die eine aktive Gruppe der Piraten den Bundestagsabgeordneten geschickt hat. Markus Ferber (MF) hat geantwortet, Thomas Blechschmidt (TB) erwidert.

MF: Sehr geehrter Herr Blechschmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in welcher Sie mich nach ausführlichen Informationen zu TTIP bitten.

MF: Zuerst möchte ich gerne Ihrer Bitte nachkommen und Ihnen den Link zu Verfügung stellen, unter welchem Sie Informationen zu den bisherigen Verhandlungsrunden finden, siehe Punkt „Negotiation rounds – press material“ http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/documents-and-events/index_en.htm#negotiation-rounds .

TB: Vielen Dank Herr Ferber, das freut mich.
Gerne komme ich Ihrer Bitte nach und gebe Ihnen eine Einschätzung meinerseits zu den von Ihnen angesprochenen Themenkomplexen.

Zum Thema Transparenz und demokratischen Zustandekommen von TTIP:

MF: Über TTIP wird momentan sehr kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert, leider ist dabei die Debatte besonders von Ängsten und Emotionen geprägt. TTIP ist aus wirtschaftlicher Perspektive ein für Europa sehr bedeutsames Projekt, weswegen die Politik alles dafür tun muss, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über TTIP zu informieren und höchstmögliche Transparenz über die Verhandlungen herzustellen.

TB: Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Debatten sind immer von Ängsten und Emotionen geprägt. Daran konnte auch das Zeitalter der Aufklärung nichts ändern. Die Wirtschaft weiß es schon lange: Kaufentscheidungen sind zu mindestens 85 % emotional. Warum ist das so? Nun, weil rationale Überlegungen in der Lage sind, Emotionen auszulösen. Umgekehrt darf man das bezweifeln.

MF: Als Verhandlungsführerin obliegt es der EU-Kommission, Transparenz über den aktuellen Verhandlungsstand herzustellen und sowohl die Abgeordnete des Europäischen Parlaments als auch die nationalen Parlamente und besonders die Bürger zu informieren.

TB: Das entspricht zumindest meiner persönlichen Erwartunghaltung.

MF: Dieser Verpflichtung kam die Europäische Kommission am Anfang der Verhandlungen über TTIP nicht in ausreichendem Maße nach.

TB: Danke, dass Sie das unumwunden zugeben.

MF: Den Schritt der EU-Kommission, das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und im Zuge der Transparenzinitiative den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten zu ermöglichen, begrüße ich daher sehr.

TB: Auch hier stimme ich Ihnen zu.

MF: Dieser war längst überfällig, gleichzeitig erwarte ich jedoch weitere Maßnahmen der Kommission, die Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen und Bürger und nationale Parlamente stärker in diesen Prozess einzubeziehen.

TB: Allerdings. Da sind wir uns mit Sicherheit einig. Uneinig werden wir uns jedoch bei der Reichweite bleiben. Ich habe Verständnis dafür, dass Verhandlungsstrategien nicht vorab veröffentlicht werden. Frage mich aber dann auch jedes Mal, was denn möglicherweise noch verborgen werden soll oder könnte. Die Erfahrung mit der Politik sagt ja, dass rational betrachtet, es keinen Grund gibt einem Politiker weiter zu vertrauen, als man im auf die Finger sehen kann. Und an der Stelle retten Ihnen und Ihrer Partei ausgerechnet die Ängste, Befürchtungen und Emotionen Ihrer Wähler regelmäßig das Ergebnis.

Ihren Vergleich mit kommunalen Grundstücksgeschäften kann ich nicht akzeptieren. Das müssen Sie mit anderen abgesprochen haben, den ich höre das regelmäßig von FDP, CDU und nun auch von Ihnen. Ein Vertrag über ein Grundstücksgeschäft ist ein Vertrag über einen konkreten Gegenstand. Die Regularien für den Vertrag liegen weitgehend fest und sind gesetzlich legitimiert. Ein Handelsabkommen ist dagegen ein Vertrag über die Festlegung von Regularien für reale und virtuelle Geschäfte. Er bindet bis zu einem gewissen Grad auch die jeweiligen Legislativen, statt einer demokratisch legitimierten Legislative unterworfen zu sein. Und ist damit per se Angelegenheit des Souveräns, sprich des gesamten Volks.
Es geht daher um zwei völlig unterschiedlich Vertragsgegenstände. Nicht alles, was hinkt ist auch ein Vergleich, hört man bei den Piraten dieser Tage recht häufig. Das trifft auch hier zu.

MF: Das auf Druck des Europäischen Parlaments veröffentliche Verhandlungsmandat können Sie in deutscher Sprache übrigens unter folgendem Link einsehen:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

TB: Habe ich getan. Und finde ich einen guten Anfang.

Hinsichtlich des angesprochenen Demokratiedefizits von TTIP kann ich Sie beruhigen und möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass am Ende wahrscheinlich nicht nur das Europäische Parlament und der Rat, sondern auch die nationalen Parlamente über TTIP abstimmen werden, sofern nationale Kompetenzen betroffen sind. Damit unterliegt TTIP einer hohen demokratischen Kontrolle auf zahlreichen Ebenen.

TB: Das beruhigt mich nicht wirklich. Im Gegenteil. Wir haben inzwischen an der Stelle eine mehrfach gestaffelte Mitwirkungsebene, also nicht nur eine mögliche mehrfache Absicherung, sondern erst recht eine mehrfache Verhinderung direkter Mitwirkung. Eine Art Zwiebeldemokratie, bei der die Bürger außen auf der trockenen Schale sitzen.

Ich bin gebürtiger Bayer mit einer langen Ahnenreihe in unserem Land. Wir haben eine Verfassung, über die unsere Vorfahren persönlich abgestimmt haben und die auch nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung geändert werden kann.

Doch in der Realität betrifft dieser Verfassungsschutz – der einzige, den wir wirklich haben, denn die dort verbrieften Rechte sind unser aller Eigentum – betrifft er nur die Buchstaben und Satzzeichen. Die durch die Verfassung begründete Staatlichkeit und Souveränität Bayerns ist durch ein einfaches Landtagsgesetz stark eingeschränkt worden und mittlerweile steht sie vollends zur Disposition.

Auf der bundesstaatlichen Ebene haben wir dieses unbedingte Mandat zu persönlichen Mitwirkung an allen verfassungsrechtlichen Rechtssetzungsakten nicht. Es gibt dort noch nicht mal Volksentscheide. Das verfassungsrechtlich relevante Dokument selbst klärt in seinem letzten Artikel, dass es sich beim Grundgesetz nicht um eine Verfassung handelt. Sonst könnte es nicht wörtlich nur durch eine Verfassung ersetzt werden.

Auf der Rechtsgrundlage dieses Dokuments haben Bund und Länder weitere Souveränität an zentralere Instanzen übertragen.

Genau eine dieser Instanzen hat die einzige, eigentlich recht schwache direkte Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürger ziemlich hemdsärmelig ausgehebelt.

Welche Rechtsgrundalge auf EU-Ebene dahinter steht ist vollkommen egal, wenn schon die Rechtsgrundlage der EU selbst fragwürdig ist. Der Lissabonner Vertrag mag gut gemeint gewesen sein. Trotzdem ist er eine Notlösung, die auch noch dem Wunsch einer Minderheit entsprochen hat, das Zustandekommen nicht dem Placet der Bevölkerung auszusetzen.

Es wundert mich also überhaupt nicht, wenn weite Teile der Bevölkerung diese technokratische Handlungsweise als demokratiefrei empfinden und dies auch wegen der Geheimniskrämerei der Akteure mit Recht auf die TTIP Verhandlungen übertragen.

MF: Investitionsschutz:
Sogenannte Investitionsschutzklauseln (ISDS) sind seit Jahren Bestandteil vieler Freihandelsabkommen und sogar eine deutsche „Erfindung“. Allein die Bundesrepublik Deutschland hat etwa 130 solcher Abkommen mit verschiedenen Drittstaaten abgeschlossen. Sie sollen sicherstellen, dass Investoren in Staaten mit unsicherer Rechtslage nicht um ihre Investitionen etwa durch Enteignung fürchten müssen. Diese Idee ist im Grundsatz sinnvoll. Wie immer ist die Kernfrage jedoch die nach der richtigen Umsetzung.

TB: Ja, eine deutsche Erfindung. Nun, Deutsche wurden daran gewöhnt, noch deutlich größere Schande zu ertragen. Direkt schämen muss man sich aber wegen des Investitionsschutzes nicht. Der Sinn wurde ja eindrücklich dargelegt und insoweit ist die Hereinnahme auch sinnvoll. Da werden Sie bei mir keinen Widerstand erfahren.

MF: Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) gehen auf jahrzehntealte Investitionsschutzabkommen zurück und bedürfen dringend einer Modernisierung, um Investitionsschutz an heutige Anforderungen anzupassen.

TB: Da stimme ich Ihnen absolut zu.

MF: Auf keinen Fall darf ein in TTIP festgeschriebener Investitionsschutzmechanismus jedoch dazu führen, dass die Souveränität des europäischen oder deutschen Gesetzgebers in irgendeiner Weise eingeschränkt wird oder aber dass Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt werden würden.

TB: Vollkommen richtig. Das ist ein entscheidender Punkt. Und genau deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie durchsetzen, dass der Investitionsschutz einer ordentlichen, internationalen Gerichtsbarkeit, die wenigstens nach Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie zu Stande kommt, unterworfen wird. Und wenn es dazu notwendig ist, einen entsprechenden Wirtschaftsgerichtshof zu schaffen.

MF: Es kommt also auf eine kluge Ausgestaltung an. Einen Mechanismus zum Investitionsschutz, der dieser Bedingung nicht genügt, wird es nicht geben und würde ich nicht unterstützen.

TB: Wir nehmen Sie dabei sicher beim Wort.

MF: Zum Thema Datenschutz:
Laut des Verhandlungsmandats der EU-Kommission ist Datenschutz nicht explizit Teil der Verhandlungen von TTIP. Allgemeine Datenschutzaspekte müssen selbstverständlich in TTIP berücksichtigt werden, jedoch ist es nicht das Ziel der Verhandlungen, mit TTIP einen neuen Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes zu schaffen, TTIP soll sich stattdessen am bestehenden Rechtsrahmen orientieren.

TB: An der Stelle fordere ich sie auf, einen klaren Preisbestandteil an die Adresse der USA für die Zustimmung zum Abkommen zu setzen: Die Garantie, dass die USA keinen Bürger der EU beim Thema Datenschutz anders behandeln als ihre eigenen Staatsbürger. Im Klartext: Die dürfen ihre Bürger nicht ohne Gerichtsbeschluss bespitzeln und ausspionieren, keine Daten speichern und wie auch immer erlangte Daten auch nicht sonst wie weiterverwenden.

Wenn die USA also ein faires Handelsabkommen, also eines, das die Qualifikation Freihandel auch verdient, mit uns haben wollen, dann sollten sie auch die Bürger anderer Staaten nach den Maßstäben ihrer Verfassung behandeln.

MF: Der bestehende europäische Rechtsrahmen im Bereich Datenschutz wird momentan stark überarbeitet, jedoch steht dies in keinem direkten Zusammenhang mit den Verhandlungen über TTIP. Die Europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 soll durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden. 2014 hat das Europäische Parlament der Reform zugestimmt, die Datenschutzgrundverordnung wird jetzt im Rat verhandelt. Sobald der Rat sich auf eine einheitliche Position geeinigt hat, können die die Trilog-Verhandlungen beginnen.

TB: Über den Datenschutz in Europa, speziell hier in der BRD und in Bayern, mache ich mir mehr Sorgen, wenn ich Ihren Parteikollegen Jochim Herrmann und seinen Bruder im Geiste, Thomas de Maizière höre.

Ich finde es ohnehin schon unerhört, wenn so genannte Wirtschaftsauskunfteien von der Schufa über die CreFo und Bücheler bis hin zu eher dubiosen Datensammlern bei uns vollkommen unkontrolliert Daten Sammeln und Verkaufen können. Es ist mir völlig rätselhaft, wie es sein kann, dass irgendwer mit meinen Daten Geld verdient, ohne meine Einwilligung dazu zu haben, ja, ich noch nicht mal weiß, wer da alles sammelt und Handel treibt. Die sollen das ruhig machen, aber bitte nur mit meiner Einwilligung und das halte ich auch für Unternehmen für notwendig. Nicht nur in Bezug auf Privatpersonen.

MF: Noch im Rahmen der alten Datenschutzrichtlinie hat die EU mit den USA das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen geschlossen. Besonders vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass wir dieses Abkommen auf der Grundlage der neuen Europäischen Datenschutzverordnung neu verhandeln.

TB: Ja, sehr richtig, und zwar zu gleichberechtigten Bedingungen für alle Betroffenen Bürger.

MF: Bis TTIP fertig verhandelt ist, wird es noch eine ganze Weile dauern. TTIP zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich abzulehnen, halte ich für falsch. Wir müssen TTIP eine Chance geben und erst einmal abwarten, welche Ergebnisse für Europa in den Verhandlungen erzielt werden können.

TB: Auch da stimme ich Ihnen zu und setze mich auch in meiner Partei dafür ein, mit mehr Rationalität an die Dinge heranzugehen und nicht gleich aus jedem phantasievollen Verdacht sofort eine gesicherte Erkenntnis zu machen. Allerdings, wenn ich das Verhandlungsmandat lese und die Äußerungen verschiedener Politiker höre, dann frage ich mich ernsthaft: Eine Chance für was eigentlich? Die paar zitierten Angleichungen weniger Zölle, gegenseitige Anerkennung technischer Zulassungsverfahren und vielleicht die ein oder andere technische Norm. Was bleibt denn als Inhalt, um so ein groß aufgehängtes Abkommen zu rechtfertigen?

Wo bleibt das ehrliche Bemühen um eine echte gemeinsame Handelsgrundlage?

Zwar war auf beiden Veranstaltungen jeweils ein Techniker da, der zu berichten wusste, dass es einer Angleichung der Maßsysteme nicht bedarf, da man mit den Umrechnungen umzugehen wüsste, warum aber dann zwei Marssonden wegen der Verwechslung britischer und amerikanischer Längeneinheiten abgestürzt sind, frage ich dann schon. Die Fortschritte, die ein einheitliches Maßsystem in der Vergangenheit bewirkt hat, sind in Europa sichtbar. Die USA haben das Abkommen zur Einführung des metrischen Systems in den USA in den 70ern unterzeichnet. Und bis heute nicht erfüllt. Weil die Souveränität dafür bei den Staaten, liegt nicht bei der Bundesregierung. Warum also sollten die Bürger glauben, dass sie sich jetzt an ein Handelsabkommen halten, bei dem z. B. ein Firemarshall in einem County in Illinois eine europäische Norm für Ausrüstungsgegenstände anerkennt? Oder der Deutsche TÜV den roten Blinker eines US-Fahrzeugs?

MF: Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Verhandlungen weiter aktiv und kritisch verfolgen werde und einem Freihandelsabkommen mit den USA nur zustimmen werde, wenn TTIP im Einklang mit europäischem Recht und im Interesse der Bürger ist.

TB: Auch da nehme ich Sie beim Wort. Allerdings, verzeihen sie mir bitte, wenn ich trotzdem darauf bestehe, dass die Tagesordnungen der Verhandlungsrunden mit den Topics künftig wenigstens 2 Wochen vor Beginn veröffentlicht und die Ergebnisprotokolle spätestens zwei Wochen nach Ende der Runde veröffentlicht werden.

MF: In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

TB: Durchaus. Vielen Dank. Wir alle müssen bei dem Thema dran bleiben. Leider waren unsere Fragen nicht so ausführlich,wie ich gehofft hatte.

Ich mache mir Gedanken um die regulatorische Kooperation. Viele sehen darin eine Art Gleichschaltung sämtlicher Gesetzgebungsprozesse, auch der verfassungsrechtlichen. Durch die faktische Hegemonie der USA und der BRD zusammen – beides Länder, deren Verfassung keine direkte Mitbestimmung des Souveräns vorsieht – könnten die plebiszitären Rechte der meisten europäischen Staatsbürger mit der Zeit durch eine zentralisierte Legislative verdrängt werden.

Viele Menschen befürchten, dass dieser regulatorische Rat als nicht gewähltes Gremium zum Einfallstor für die wirtschaftlichen Wünsche von Großkonzernen wird. Die Schnittstelle bilden die wachsenden internationalen Anwaltskanzleien, die mittlerweile die Gesetzgebungsarbeit über Landesgrenzen hinweg erledigen. So hat auch Ihr Parteikollege und ehemaliger Hoffnungsträger Karl Theodor zu Guttenberg als Wirtschaftsminister seine Gesetzesvorlagen in London schreiben lassen. Wozu wählen wir dann überhaupt noch?

Und genau diese Leute vertreten auch so manches Großunternehmen und setzen Interessen durch, die jedem aufrechten Demokraten und Liberalen die Wut in den Kopf treiben müssten. Bestes Beispiel war die Hotelsubvention ermäßigte Mehrwertsteuer, die von der CSU initiiert, der FDP aufgegriffen und am Ende von der letzten Bundesregierung durchgesetzt wurde. Das rückgängig zu machen, dazu fehlt sogar der SPD der Mut.

Und selbstverständlich gibt es Beispiele, wie sich in Folge von solchen Handelsabkommen durch die hartnäckige Einflussnahme international agierender Konzerne wesentliche Grundlagen eines gesellschaftlichen Verständnisses der Nutzung heimischer Ressourcen komplett verändern:

http://www.infoleg.gob.ar/infolegInternet/anexos/235000-239999/237401/norma.htm

Worum geht es hier? Waren Bodenschätze in Argentinien vor 10 Jahren noch reines Staatseigentum und deren Ausbeutung nur durch Gesellschaften mit mindestens öffentlicher Mehrheitsbeteiligung erlaubt, so wurde die Legislative aus den Reihen internationaler Kanzleien über die Jahre so lange bearbeitet, bis nun ein Gesetz vorliegt, welches Gesellschaften in öffentlicher Hand oder auch nur mit Beteiligung der öffentlichen Hand die Bewerbung um eine Förderlizenz verbietet. Die sind schließlich im Wettbewerb besser gestellt und verhindern den Handel. Das gleiche geschah vorher bereits mit dem Wasser, den Stromleitungen und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Folge ist, dass sich nur ein Teil der Argentinier diese Dienstleistungen der Daseinsvorsorge noch leisten kann.
Genauso wenig wurde bisher thematisiert, dass sich Organisationen wie diese hier:

http://www.alecexposed.org/wiki/ALEC_Exposed

auf den Weg machen werden, ihren Einfluss auch auf diesen Rat zur regulatorischen Kooperation und nach Europa auszudehnen.

Das können gerade Sie als CSU-Politiker doch nicht ernsthaft wollen,befürowrten oder gar zulassen. Deshalb gehört da das beschriebene Maß an Transparenz in die Angelegenheit.
– Veröffentlichung der Verhandlungstermine und der Tagesordnungen
– Veröffentlichung der Ergebnisprotokolle
– Veröffentlichung der Teilnehmer und ihrer Herkunft
– Lobbyistenregister, Akkreditierung von Lobbyisten, Veröffentlichung der Besuche bei Abgeordneten, Amtsträgern und hohen Beamten
– Ordentliche Gerichtsbarkeit für die Schiedsgerichte
– Demokratische Kontrolle und volle Transparenz der Regulatorischen Kooperation
– Definition und transparente Veröffentlichung von Standards, die zur Harmonisierung anstehen
– ein Freihandelsabkommen als permanenter Prozess
– Commitment aller teilnehmenden Staaten, also auch der US-Bundesstaaten, zur Umsetzung
– Klares JA zur Vereinheitlichung grundlegender Rechtsstandards wie z. B. Das Vorsorge / Nachsorge-Prinzip
– Klares JA zur Vereinheitlichung von Maßen und Gewichten und Einheiten nach SI-Normen oder Komplementärnormen
– Klares JA zur Abschaffung aller Zölle und definitiver Verzicht auf Strafzölle
– Klares JA zu verfassungsrechtlichen Inländerbehandlung jedes Bürgers eines Teilnehmerlandes
– Klares NEIN zur vorauseilenden Rechtswirksamkeit, wie sie im Verhandlungsmandat verankert ist. Dort steht, dass sich bereits tätige Unternehmen auf das Abkommen berufen können, wenn es ausverhandelt ist. Also auch im Fall des Verhinderns von gewinnträchtigen Geschäften oder Aktivitäten durch einen Staat dann das Schiedsgericht anrufen können. Es ist vollkommenen inakzeptabel, dass sich ein Unternehmen auf die Gültigkeit eines Abkommens beziehen kann, wenn dieses noch nicht vollständig ratifiziert ist. Auch nicht bei so umfangreichen Verfahren, wie sie auf EU-Ebene notwendig sind.

Erst dann ergibt es aus meiner Sicht Sinn ein großes Abkommen zu beginnen. Und dann auch nur in definierten Abschnitten. Step bei Step.
Dabei sollten auch verfassungsrechtliche Grundlagen und Rechtssätze Step by Step in allen Ländern gemeinsam zur Gültigkeit gebracht werden.

Bill Moeller hatte recht, wenn er sagt, dass der Kunde am besten selbst entscheiden soll, was er kaufen und nutzen will: Ein amerikanisches Chlorhuhn oder einen europäischer Penicillin-Adler, ein Hormon-Steak oder ein Simmenthaler Weiderind. Einen BWM aus den USA mit roten Blinkern oder einen Chevrolet Adam aus Eisenach mit orangen Blinkern.

Das was ich bisher gehört, gelesen und erfahren habe sagt mir, dass der Ansatz, der Aufwand und das bisher abzusehende Ergebnis in einem krassen Missverhältnis stehen. Dass das Misstrauen gegenüber dem Abkommen so groß ist, während sich bei der gleichen Thematik mit Südkorea oder der Ukraine keiner dafür interessiert hat, liegt schlicht daran, dass der Partner die USA sind.

Und deren Umgang mit anderen Staaten, Nationen und auch deren Bürgern hat seit 1945 beinahe ausschließlich gelitten, Defizite offenbart oder zu regelrechtem Hass geführt. Latenter Antiamerikanismus ist in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen auffindbar. So ein Abkommen ist viel sinnvoller, wenn es darauf zielt, dass wir einander wieder besser verstehen, als dass es mit Riesenaufwand am Ende darauf hinausläuft, dass ein paar technische Normen und ein paar ausgewählte Berufsqualifikationen gegenseitig anerkannt werden.

Bei dem Thema ist noch zu vieles offen, als dass man jetzt schon Ja dazu sagen kann. Aber genau deswegen kann man auch nicht Nein dazu sagen. Dafür stehe ich. Ich bin Pirat und bin für fairen Handel, den nur der ist Freihandel.

Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir den Dialog fortsetzen.

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