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TToG II § 214

John Locke: Two Treatises of Government

§ 214. First: That when such a single person, or Prince, sets up his own arbitrary will in place of the laws, which are the will of the society, declared by the legislative, then the legislative is changed: For that being in effect the legislative, whose rules and laws are put in execution, and required to be obeyed; when other laws are set up, and other rules pretended, and enforced, than what the legislative constituted by the society have enacted, it is plain that the legislative is changed.

Whoever introduces new laws, not being thereunto authorized by the fundamental appointment of the society, or subverts the old, disowns and overturns the power by which they were made, and so sets up a new legislative.

§ 214. Erstens: Sollte diese einzelne Person oder ein Fürst seinen eigenen willkürlichen Willen an die Stelle der Gesetze setzen, die den durch die Legislative verkündeten Willen der Gesellschaft ausdrücken, dann wurde die Legislative verändert. Schlicht weil die Legislative in der Realität bei dem Organ liegt, dessen Vorschriften und Gesetze zum Vollzug gelangen und deren Befolgung verlangt wird. Sobald andere Gesetze erlassen, Regeln aufgestellt und durchgedrückt werden als die von der durch die Gesellschaft eingesetzten Legislative, gilt die Legislative als geändert. Wer auch immer neue Gesetze einführt, ohne durch fundamentale Vereinbarung der Gesellschaft dazu ermächtigt zu sein, oder wer bestehende untergräbt, enteignet oder stellt die Macht auf den Kopf, die sie erlassen hat und setzt so eine neue Legislative ein.

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TToG II § 140

John Locke: Two Treatises of Government

§ 140. It is true, governments cannot be supported without great charge, and it is fit everyone who enjoys his share of the protection should pay out of his estate his proportion for the maintenance of it. But still it must be with his own consent, I. e. the consent of the majority, giving it either by themselves, or their representatives chosen by them: For if anyone shall claim a power to representatives chosen on the people, by his own authority, and without such consent of the people, he thereby invades the fundamental law of property39, 57, and subverts the end of government: For what property have I in that, which another may by right take, when he pleases, to himself?

§ 140. Natürlich trifft es zu:

Regierungen können nicht ohne große Kosten unterhalten werden und dazu gehört, dass jeder, der seinen Teil des Schutzes genießt, aus seinem Ertrag im Verhältnis zum Staatshaushalt beiträgt.

Das darf aber nur mit seiner eigenen Zustimmung, damit meine ich Zustimmung der Mehrheit erfolgen, die jene entweder selbst oder durch ihre gewählten Vertreter erteilt. Sollte jemand die Macht in Anspruch nehmen durch eigene Autorität ohne Zustimmung der Bevölkerung Steuern festzulegen und zu erheben, verstößt er gegen das fundamentale Gesetz des Eigentums39,57 und wirft den Zweck der Regierung über den Haufen. Welches Eigentum kann ich an Gegebenheiten beanspruchen, die ein anderer rechtmäßig wann immer er will für sich vereinnahmen kann?

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…

39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): Property by John Lockes own definition…for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123; §87; §127; §131; §134; §138; §139; §170; §171; §174; §199; §200; §201; §221; §222; §226; §227; §228; § 229; §231; §239;

57At this point it is to remember the elements of Locke’s property: liberty, life and estate within the last one contains abilities, knowlegde and possessions. So unjust taxes do not invade the whole property but this special element named possession. Furthermore it is a fundamental and decisive mistake to judge any action of lawful government as invasion of peoples rights and properties. The tipping point is the mutual consent of the people on each administrative act of government given by majority. To call governmental activity anti-liberal and to pretend common populistic phrases like “lean state”, “small government”, less government = more freedom and to praise and preach for administrative withdrawal at favor of private and particular regulation is not liberal at all.

57An der Stelle ist es Zeit an die Elemente des Lockeschen Eigentums zu erinnern: Freiheit, Leben und Vermögen, wobei letzteres in Fähigkeiten, Fertigkeiten und Besitz zerfällt. Steuern beeinträchtigen das Eigentum an sich keineswegs, sondern betreffen lediglich das Element Besitz. Ferner fällt jeder einen fundamentalen und entscheidenden Denk-, besser gesagt Meinungs- und Glaubensfehler herein, der jede Handlung einer rechtmäßigen Regierung oder Verwaltung.

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