Archiv der Kategorie: Zeitgenössisches

John Locke: Two Treatises of Government, Zeitgenössisches

TTog I § 6

John Locke: Two Treatises of Government

CHAPTER II

Of Paternal and Regal Power

§ 6. Sir Robert Filmers great position is, that men are not naturally free. This is the foundation on which his absolute monarchy stands, and from which it erects itself to such an height, that its power is above every power, caput inter nubila4, so high above all earthly and
human things, that thought can scarce reach it; that promises and oaths, which tie the infinite Deity, cannot confine it. But if this foundation fails, all his fabric falls with it, and governments must be left again to the old way of being made by contrivance, and (he consent of men (Ανδρωπίνη χτίσις) making use of their reason to unite together into society. To prove this grand position of his, he tells us, p. 12.

Men are born in subjection to their parents, and therefore cannot be free. And this authority of parents he calls royal authority, p. 12, 14, fatherly authority, right of fatherhood, p. 12, 20. One would have thought he would, in the beginning of such a work as this, on which was to depend the authority of princes, and the obedience of subjects, have told us expressly, what that fatherly authority is, have defined it, though not limited it, because in some other treatises of his he tells us, it is unlimited and unlimit able*;

* In grants and gifts that have their original from God or nature, as the power of the father hath, no inferior power of
man can limit, nor make any law of prescription against them. Observations, 158. The scripture teaches, that supreme power was originally in the father, without any limitation. Observations, 245.

he should at least have given us such an account of it, that we might have had an entire notion of this fatherhood, or fatherly authority, whenever it came in our way in his writings: this I expected to have found in the first chapter of his Patriarcha. But instead thereof, having,

1. en passant, made his obeisance to the arcana imperii, p. 5.

2. made his compliment to the rights and liberties of this or any other nation, p. 6. which he is going presently to null and destroy; and,

3. made his leg to those learned men, who did not see so far into the matter as himself, p. 7. he comes to fall on Bellarmine3, p. 8. and, by a victory over him, establishes his fatherly authority beyond any question.

Bellarmine3 being routed by his own confession, p. 11. the day is clear got, and there is no more need of any forces: for having done that, I observe not that he states the question, or rallies up any arguments to make good his opinion, but rather tells us the story, as he thinks fit, of this strange kind of domineering phantom, called the fatherhood, which whoever could catch, presently got empire, and unlimited absolute power. He assures us how this fatherhood began in Adam continued its course, and kept the world in order all the time of the patriarchs till the flood, got out of the ark with Noah and his sons, made and supported all the kings of the earth till the captivity of the Israelites in Egypt, and then the poor fatherhood was under hatches, till God, by giving the Israelites kings, re-established the ancient and prime right of the lineal succession in paternal government. This is his business from p. 12, to p. 19. And then obviating an objection, and clearing a difficulty or two, with one half reason, p. 23. to confirm the natural right of regal power, he ends the first chapter. I hope it is no injury to call an half quotation an half reason; for God says, Honour thy father and mother; but our author contents himself with half, leaves out thy mother quite, as little serviceable to his purpose. But of that more in another place.

3https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Bellarmine

Kapitel 2

Von väterlicher und königlicher Macht

§ 6. Sir Robert Filmers großer Lehrsatz lautet: „Menschen sind nicht von Natur frei!“ Auf dieser Grundlage steht seine absolute Monarchie
und erhebt sich zu einer Höhe, in der ihre Macht jede andere Macht überragt: „caput inter nubila“4. Derart hoch über allen irdischen und menschlichen Dingen, das selbst das Denken sie kaum erreichen. Sogar heilige Eide und Versprechungen, die diese unendliche Göttliche Macht binden, können sie dennoch nicht beschränken. Sobald aber dieses Fundament sich als brüchig erweist, fällt das ganze Gebäude mit ihm zusammen und es bleibt den Regierungen nur die hergebrachte Art, Regierung durch rationales Nachdenken und Übereinkunft der Menschen (Ανδρωπίνη χτίσις) zu begründen, welche mittels Vernunft sich zu einer Gesellschaft vereinigen. Um seinen großartigen Lehrsatz zu beweisen, redet er uns ein (1.4), „Menschen werden den Eltern gegenüber Knechtschaft geboren“. Deshalb können sie nicht frei sein. Diese Autorität der Eltern benennt er „königliche Autorität“ (1.4), „väterliche Autorität“, „Recht der Vaterschaft“ (1.4-8).

Man hätte nun erwarten dürfen, er werde wenigstens am Anfang eines Werks wie diesem, von dem schließlich die Autorität der Fürsten und der bedingungslose Gehorsam der Untertanen abhängen sollen, detailliert erklärt haben, was diese „väterliche Autorität“ konkret bedeutet. Sie sollte mindestens definiert, wenn schon nicht begrenzt sein, weil er in anderen Abhandlungen behauptet, sie sei unbegrenzt und nicht begrenzbar. Wo auch immer wir in seinen Schriften über diese angebliche „Vaterschaft“ oder „väterliche Autorität“ stolpern, hätte er wurde uns wenigstens erläutert haben sollen, wie wir uns einen vollen Begriff davon machen können. Das hätte ich im ersten Kapitel seiner „Patriarcha“ zu finden erwartet.

Stattdessen, nachdem er

1. sich en Passant vor den „arcana imperii“ (1.1 /), der Geheimpolitik, verbeugt,
2. den „Rechten und Freiheiten unserer und jeder anderen Nation“ (1.1) seine Komplimente macht, diese aber gleich darauf aufhebt und vernichtet;
3. vor ausgerechnet jenen gelehrten Leuten einen Kotau vollzogen hat, die in der Sache keine solche Profundität aufweisen wie er selber (1.1),

fällt er über Bellarmin3 her und stellt durch einen Sieg über diesen seine „väterliche Autorität“ über allen Zweifel fest. Bellarmin3 wird durch sein eigenes Geständnis (1.3) vollständig bezwungen, die Schlacht ist umfassend gewonnen, weiterer Streitkräfte bedarf es nicht mehr. Nachdem dies erreicht ist, ist weder zu erkennen, wie die Fragestellung präzisiert oder geordnete Argumente aufgeboten werden, um seine Ansicht zu beweisen. Vielmehr erzählt er uns, wie es ihm gerade in den Kram passt, die Geschichte einer merkwürdigen Art despotischen Phantoms, Vaterschaft genannt, mittels dessen jeder, der es handhabbar machen kann, sofort Herrschaft und unbegrenzte, absolute Macht erhielt. Er berichtet uns vom Anfang dieser Vaterschaft Adams, wie sie ihren Weg kontinuierlich fortsetzte und während der ganzen Zeit der Patriarchen bis zur Sintflut die Welt in Ordnung hielt. Wie sie mit Noah und seinen Söhnen aus der Arche spazierte, sämtliche Könige der Erde erschuf und erhielt, bis die Israeliten in die ägyptische Gefangenschaft gerieten. Dort wurde auch die bemitleidenswerte Vaterschaft eingesperrt, bis „Gott den Israeliten Könige gab und so das alte ursprüngliche Recht der Linearnachfolge von der patriarchalischen Regierung wiederherstellte“.

Damit beschäftigt er uns von § 4 bis § 7. Er schließt das erste Kapitel mit dem Versuch einem Einwand zuvorzukommen und eine oder zwei Unklarheiten mit der halben Wahrheit aufzuklären und „zur Bestätigung dieses natürlichen Rechts der königlichen Macht “ zu beseitigen (1.10). Es ist hoffentlich keine Beleidigung, ein halbes Zitat als halbe Wahrheit zu bezeichnen. Denn Gott sagt: „Ehre deinen Vater und deine Mutter“. Unser Autor aber begnügt sich mit der Hälfte und lässt „deine Mutter“, weil seiner Absicht widersprüchlich, einfach weg.

Aber davon mehr an einer anderen Stelle.

3https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Bellarmine

4″caput inter nubila“: Das Haupt über den Wolken

5″Verleihungen und Gaben, die wie die Macht des Vaters ihren Ursprung von Gott oder der Natur haben, können durch keine geringere Macht der Menschen beschränkt noch irgend ein Verjährungsrecht angetastet werden.“ (Patriarcha. 158). „Die Schrift lehrt, dass die höchste Macht – ohne irgendwelche Beschränkung – ursprünglich beim Vater gelegen hat.“ (Patriarcha. 245)

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt

Allgemein, Politik, Zeitgenössisches

Was dem Einen sein 9-11, ist dem Anderen sein 09.11.

Schreibe einen Kommentar

09.11.2014 Gedenken-3

09.11.2014 Gedenken-4

09.11.2014 Gedenken-5

09.11.2014 Gedenken-6

09.11.2014 Gedenken-7

09.11.2014 Gedenken-8

09.11.2014 Gedenken-9

ADFC Tour LT-2

Diese Ziffern sind gewaltig. Historisch, mit „Schicksal“ beladen, bedeutungsschwer, ein wahrhaft „deutscher“ Tag, episch im Wagnerschen Sinn und auch die Verbündeten in den USA verbinden seit 2001 mit den Daten eine Tragödie.

Diese Gedenktafel der 103. Infanteriedivision der US Army, die Ende April 1945 das KZ-Außenlager Kaufering VII und elf weitere in der nächsten Umgebung von Landsberg am Lech befreiten, war zwar nie für den Nine-Eleven der USA gedacht, doch wird keiner widersprechen, dass dieses auf Granit gebannte Statement uneingeschränkt auch für die Anschläge auf die Twin-Towers gelten wird.

Für die deutschen Staatsangehörigen seit der Staatsgründung 1871 verbindet sich das Datum regelmäßig mit symbolischen Ereignissen, die für das Staatswesen „Deutschland“ regelmäßig von epochaler Bedeutung waren.

Der 09.11.1918 war der Tag, an dem das Kaiserreich Deutschland nahe am Ende seiner Kräfte zu der Einsicht gelangte, dass der mit Stolz begonnene erste Weltkrieg in jedem Fall mit einer Niederlage enden würde. An diesem Tag kapitulierte das erste Mal ein deutscher Staat, dessen politische Essenz ganz wesentlich auf der Idee beruhte, allen anderen Völkern überlegen und ihnen gegenüber privilegiert zu sein.

Der Schock, der allen national gesinnten Bürgern des damaligen Reichs in die militärischen gedrillten Glieder fuhr, wirkte so lange nach, als bis er in der Katastrophe von 1945 enden musste.

Nimmt man die Töne aus der aufsteigenden AfD wahr, erkennt man, dass dieser Geist noch immer fortlebt.

Kein Wunder, dass das Datum dann für den Hitler-Ludendorff-Putsch in München 1923 gewählt wurde. Auch wenn dieser scheiterte, so war er doch Ausgangspunkt für die Entwicklung einer Strategie und eines umfangreichen Sets von Taktiken, die schließlich am symbolträchtigen 09.11. im Jahre 1938 in den Pogromen der so genannten „Reichskristallnacht“ gipfelten.

Ein Ereignis, bei dem sich viele an Fackelmärschen und Brandstiftungen beteiligten, sich für einen flüchtigen Moment der Depression entledigten, die sie seit dem 09.11.1918 im Herzen trugen, glaubten, dass dieser Moment die Wiederauferstehung des „Deutschen Reichs“ als ernstzunehmender Macht bedeuten würde.

Und nicht ahnten, dass dieses Datum nur der Testfall war, durch den die Verführer ausloteten, wo die Grenze sein könnte, bis zu der man gegen Juden und andere angebliche „Volksschädlinge“ vorgehen könnte.

Der Jubel einiger Lauter, das Schweigen und Hinnehmen vieler, gegenüber diesen Taten des 09.11.1938, sollten das Auftaktsfanal für die Katastrophe von 1945 bilden, die in der erneuten Kapitulation des „Deutschen Reichs“ mündete.

Dieser Auftakt ist der symbolische Startschuss, der das Überschäumen der Selbstwahrnehmung der Machthaber in Deutschland deutlich machen sollte. Und dieses Datum steht genau deshalb am Anfang einer Epoche, die schließlich eine Kapitulation, eine Trennung und Aufteilung der deutschen Länder zwischen zwei Machtblöcken, den Bau einer Mauer und letztlich den Fall dieser Mauer just zu diesem Datum zur folge haben sollte.

Dazwischen lagen 7 weitere Jahre Menschenverachtung, 6 Jahre Vernichtungskrieg, 4 Jahre organisierter Massenmord, unsägliches Leid, eine bis dahin nicht gekannte Perfidia gegenüber Menschen, ein Ausmaß an Manipulation sogar der Opfer gegen die Opfer.

So manches wurde nach dem Krieg in verdächtig ähnlicher Weise fortgesetzt, etliche Deutsche erlebten Verfolgung, Verweigerung staatsbürgerlicher Rechte und Freiheiten, Bedrohung, Folter, Haft aus politischen Gründen – nicht nur in der DDR.

Dieser gesamte Irrsinn entwickelte sich entlang einer Kette von 09.11. und endete symbolisch an einem solchen Datum.

Aber nur wenn wir dafür sorgen, dass es auch zu Ende ist und bleibt!

Dieses Datum wird auf Ewigkeit untrennbar mit der Geschichte aller Deutschen verbunden sein. Und es wird auf ewig die Verantwortung aller Deutschen sein, dafür zu sorgen, dass sich derartige Geschehnisse – egal ob in der Dimension extremer Perversion des Nationalsozialismus oder in der paranoiden Verweigerung von Menschenrechten, Grundrechten und Freiheitsrechten des DDR-Regimes – nie wieder wiederholen.

Meiner Meinung nach sollten wir als Deutsche für diesen Anspruch weltweit eintreten, wenn es sein muss auch mit militärischen Mitteln, sofern es die UN gutheißen.

So wie es die Gedenktafel der 103. US-Infanteriedivision an der europäischen Holocaustgedenkstätte uns mitteilt.

Never again!

Aus diesem Grund habe ich als Pirat am 09.11.2014 am Gedenken an den 09.11.1938 teilgenommen, während in weiten Teilen der Bundesrepublik – insbesondere an Zentralen Orten – das Feiern, Trinken, Tanzen, Singen und Lachen im Vordergrund stand.

Es beschämt mich nicht, wenn Menschen das Ende einer willkürlichen.politisch motivierten Trennung von Familienangehörigen, Verwandten und Freunden an so einem Tag feiern. Es ärgert mich aber, wenn sie die Begleitumstände des symbolischen Tages, der für die Ursache der erlittenen Trennung und Schmerzen steht, leichtfertig und erschreckend unsensibel für ihre Feierlichkeiten des selben Datums nutzen.

Und die Opfer der Vergangenheit dabei vergessen. Und es zulassen, dass in ihrer „Mitte“ erneut Menschen mit den gleichen Aufrufen zu Gewalt und Hass diese Opfer der Vergangenheit erneut schmähen.

Sie lassen zu, dass ihre eigenen Leiden geschmäht werden. Denn totalitär bleibt totalitär. Ob Rechts oder Links ist unbedeutend.

Ich habe keinen Bezug zu den Opfern des DDR-Regimes, ich habe den Fall der Mauer als Beobachter erlebt. Aber ich habe einen Bezug zu den ca. 15.000 Menschen, die dort ermordert wurden, wo ich heute lebe. Ich habe als Kind in den Ruinen der 11 Außenlager des KZ Dachau, Außenlager Kaufering, gespielt. An Orten, an denen die die meisten der härtesten Photographien und Filmaufnahmen zur Dokumentation der Nazi-Verbrechen gemacht wurden. An Orten, an denen Männer der SS angesichts der anrückenden Amerikaner, Baracken mit todkranken Häftlingen darin mit nicht mehr abtransportierbarem Benzin getränkt und mit den noch Lebenden darin angezündet haben. Ich habe mich als Kind über die Brandspuren gewundert, die auf freiem Feld zu sehen waren. Ich habe wahrgenommen, wie diese Relikte nach und nach heimlich still und leise „entsorgt“ wurden. Und ich habe mich gewundert, warum niemand meine Fragen nach der Bedeutung dieser Ruinen und warum sie aufgegeben wurden, beantworten wollte. Das waren die Jahre,in denen ich jegliches Vertrauen in „die Erwachsenen“, die „Politiker“, die Behören usw. verloren habe,

Als ob damit das Geschehene durch Schweigen und die Behauptung von Nichtwissen ungeschehen gemacht werden könnte. Und nun stelle ich fest, dass offenbar viele nicht mehr wissen, was mit dem 09.11 verbunden ist. Zu viele.

Die Verbrechen werden vom Ende anderer Verbrechen verdrängt und geraten in Vergessenheit. Doch sind diese Verbrechen zu groß, um je vergessen werden zu dürfen. Denn sonst hätten Adolf Hitler und seine Spießgesellen am Ende recht: Die Verbrechen wären bedeutungslos und damit ihre Opfer ebenfalls.

Das können wir nicht wollen! Niemals! Niemals wieder!

Ich verstehe, dass mir in meiner Kindheit niemand etwas über die Ruinen und Relikte erzählen wollte. Ich verstehe, dass diese Dinge zu beschämend für die Zeitgenossen waren und es ihre menschliche Kraft überstiegen hat, sich dem Geschehen zu stellen.

Doch wir leben im Hier und Heute. Wir haben zu den Geschehnissen der Nazi-Zeit keine persönliche Verbindung und keinen persönlichen Bezug. Wir sind lediglich historisch und geographisch näher dran als die übrige Menschheit. Es gibt folglich nichts aus dieser Zeit, für was wir uns schämen müssten. Noch nicht! Schämen müssen wir uns, wenn wir zulassen, dass der Geist dieser Zeit wieder aufersteht. Schämen müssen wir uns, wenn wir den geistigen und emotionalen Nachfolgern dieser Verbrecher erlauben, diese Zeit wieder zum Leben zu Erwecken und erneut eine lächerliche und unbedeutende Vorstellung des Begriffs „Nation“ zur Anstiftung zum Hass auf Nicht-Mitglieder dieser Nation zu missbrauchen.

Ich fühle mich in erster Linie als Bayer, dann als Europäer und Deutscher bin ich bestenfalls im Sinne des Grundgesetzes. Und nicht einmal der Anspruch des Staates BRD auf mich als Person, gibt irgendjemandem das Recht mich als weniger oder mehr wert als jeden anderen Menschen zu definieren.

Und deshalb gedenke ich an einem 09.11 der Opfer der Reichspogromnacht, des 11.September 2001, des Versuchs, durch einen Putsch in München die gewählte Regierung zu stürzen, den 20 Millionen Toten des 1. Weltkriegs, den 60 Millionen Toten des 2. Weltkriegs und der Toten der Mauer und der Zonengrenze sowii der Opfer rassistischer Gewalt in meiner Heimat.

Und mit Bewunderung der Widerstandskämpfer, der Republikflüchtlinge, all der Couragierten, die für Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte eintreten. Und ich habe die Freude über den Fall der Mauer geteilt.

Dieser Tag ist für mich allerdings kein Anlass zum Feiern. Es ist ein Tag des Gedenkens.

Thomas Blechschmidt

11.11.2014

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt

Allgemein, Energy - Energie, Zeitgenössisches

Robert Habeck – Ein GRÜNER Minister für Autobahnen

Schreibe einen Kommentar

Kommentar zu der Auswertung und Vorstellung der Studie des Fraunhofer IWES und des Unternehmens Ecofys durch den Grünen Minister Robert Habeck in Schleswig-Holstein
Habecks Grundthesen

Robert Habeck stellt in seiner Vorstellung folgende Thesen auf:

* Energiespeicher sind mittelfristig nötig
* Energiespeicher sind keine Alternative zum Netzausbau
* Speicher sind eine Schlüsseltechnologie
* Speicher sind (pauschal) noch weit von Wirtschaftlichkeit entfernt
* ein rascher Netzausbau ist günstiger
* Speicher sind mittelfristig wichtig für Versorgungssicherheit und Netzstabilität
* Speicher übernehmen die Aufgaben konventioneller Kraftwerke
* Netzstabilität und Versorgungssicherheit sind aber nur bundesweit und im europäischen Zusammenhang volkswirtschaftlich sinnvoll
* Strommarktdesign muss die entscheidenden Anreize liefern

Einleitender Exkurs: Wärmespeicher

Als erster allgemeiner Kommentar der Hinweis, dass es sinnvoll gewesen wäre klarzustellen, dass Minister Habeck explizit von Stromspeichern spricht. Konsequenterweise werden Wärmespeicher, die als systemische Komponente ausgezeichnet dazu geeignet sind, Angebotskurven von Strom über effiziente Umwandlung in Wärme zu nutzen, außen vor gelassen.

Der Gedanke ist aber zu wertvoll, um auch in dieser Spartendiskussion wieder vergessen zu werden. Die Energiewende ist kein ausschließliches Thema des Energieträgers Strom.

Stellen wir dazu als Schritt 1 das Szenario auf, dass alle Gebäude in der BRD per Verordnung zur Umstellung auf Wärmepumpen (mit Zeithorizont Restlaufzeit bestehender Heizungen) bzw. im Neubau auf ausschließliche Nutzung von Wärmepumpen getrimmt werden, so hätten wir bereits über ein System Wärmepumpe-Pufferspeicher eine, wenn auch begrenzte, so doch beachtliche Flexibilisierung erreicht. Denn ca. 15 Mio. Wärmepumpen für 1 bis 4 Familien- Häuser können bei 5 KW Anschlussleistung bereits ca. 60 GW Leistung für Heizwärme und weitere 12 GW Trinkwassererwärmung auf Vorrat flexibel aufnehmen oder abwerfen. Umsetzbar wäre das problemlos innerhalb zehn Jahren über nichts als sowieso anfallende notwendige Renovierungen oder anstehende Sanierungen.

Schritt 2, der parallel zu Schritt 1 umsetzbar ist, wären Li-Ion-Batteriespeicher bis 20 kWh bei 15 KW Leistung, die von den Haushalten nach Bedarf abgerufen (z. B. Für Hauswirtschaft, Heizen bei Nacht oder Laden von Elektrofahrzeugen/Geräten) werden können und die – eine Nutzung der halben Kapazitäts pro Tag angenommen – ein Speicherpotential von 150 GWh bieten.

Schritt 2a wäre komplementär dazu eine Säule der Förderung von Elektromobilität, wenn denn aus den bisher folgenlosen Ankündigungen der Bundesregierung die Konsequenz gezogen würde und das Speicherförderungsgesetz intelligenterweise auf mobile Speicher erweitert würde. Gefördert werden derzeit nur stationäre Speicher. Elektromobilakkus dienen im angesteckten und betriebsbereitem Zustand gleichzeitig der Netzstabilisierung. Vgl. dazu das I.D.E.E.- Konzept von Tomi Engel – Deutsche Gesellschaft für solare Mobilität und das Update „electric vehicle“ (vormals iMiev) von Mitsubishi, das als bidirektional be- und entladbares Elektrofahrzeug verfügbar und voll alltagstauglich ist (ca. 10 Jahre iMiev).

Schritt 3 in diesem Zusammenhang wäre die Festlegung der Förderung für Wärmepumpen nach dem Top-Runner Prinzip, so dass nur die Wärmepumpen bzw. Systeme mit dem besten COP bzw. der besten JAZ gefördert werden. Die Förderung hat dabei anhand einer Abschlagszahlung über den COP zu erfolgen, die dann über die tatsächliche JAZ evaluiert und ausgeglichen wird. Ein Verfahren, das für die Einspeisevergütung von EEG-Anlagen bereits angewandt wird.

Schritt 4 zur Vollendung wäre die Anbindung von Latentwärmespeichern bzw. Eisspeichern, um die Effizienz der Systeme noch weiter zu steigern. Speziell Eisspeicher können dabei dann umgekehrt im Sommer als Wärmesenke zu Kühlzwecken genutzt werden und ermöglichen bei der Gebäudeklimatisierung den vollständigen Wegfall der Klimageräte. Dies bedeutet schlicht Null Stromverbrauch zur Erzeugung von Kälte.

In Schritt 5 ergänzen dann dezentrale Kombinationen von LIPeFo-Akkus und Redox-Flow-Speichern in Ortsteilen an den Ortsnetztrafos sowie vor allem an den Umspannwerken von 110 KV auf 10 KV bis 60 KV bzw. umgekehrt das gesamte System um langzeitfähige Speicher, die den Strombedarf durch Speicherung von Wind- und Sonnenstrom über den Winter zur Verfügung stellen.

Wind- und vor allem Sonnenstrom können dabei ebenfalls dezentral auf den Dächern der Häuser, über versiegelten öffentlichen Fläche, über Parkplätzen, ja sogar über den Bahntrassen erzeugt werden.

Das alles ist innerhalb 10 Jahren ohne großen Planungsaufwand, ohne Raumordnungsverfahren, Bürgerproteste, Klagen und Gegenklagen etc. umsetzbar.

Die Bedingungen sind denkbar einfach und auf dem Verordnungsweg umsetzbar:

* Erweiterung des Stromspeicherfördergesetzes auf Speicher von Elektrofahrzeugen

* Neudefinition der Förderfähigkeit von Energieeffizienz bei Gebäuden (nur noch realer Primärenergiebedarf, Wegfall des Förderkriteriums Gebäudehülle)

* Vereinheitlichung der Berechnung von Wärme-/ Kälteenergiebedarf und Heiz-/ Kühllast durch Zusammenführung in DIN EN ISO V 18599 (Wegfall DIN 12831, etc.)

* Energieberater von Amts wegen, Auswahl nach Zufallsprinzip durch das Amt statt Energieberatung durch ausführende Unternehmen mit Verkaufsabsichten

* Vier-Augen-Prinzip bei der Energieberatung (Berichtsvalidierung durch anonymen zweiten Berater)

* Beendigung der Erteilung von Betriebserlaubnissen für Verbrennungsheizungen auf Basis fossiler Energieträger

* Verpflichtende Umstellung auf Wärmepumpe. Ausnahmen: Fernwärme aus Geothermie oder Biomasse & Holzheizungen

* Förderung kalter Nahwärmenetze (zentrale Versorgung vieler Wärmepumpen mit Latentwärme)

* Top-Runner Prinzip bei Wärmepumpen und Wärmepumpen-Systemen sowie bei Solarthermie (Jahresertrag)

* Möglichkeit für Kommunen, produktiv ungenutzte Flächen und Dachflächen zu besteuern. (Beispiel: Nach entgangener CO2-Einsparung wegen fehlender PV mit 2 ct./ nicht erzeugte kWh). Die Einnahmen kämen der Kommune für ihre elektrische, wärmetechnische und Kommunikations-Infrastruktur zu Gute.

* Programm zum Ausbau und Vermaschung der Verteilnetze (0,4 KV, komplette Erdverlegung im gesamten Bundesgebiet, jeder Hausanschluss mindestens 50 KW Leistung, bei MFH 25 KW pro Wohneinheit, Leerrohre oder direkte Verlegung für schnelles Internet, Anschluss für kaltes Nahwärmenetz)

* last but not least: Bottom-Up Konzept zur Erfassung und dynamischen Hochrechnung tatsächlich anliegender Lastabrufe für Strom und Wärme. Vom Einfamilienhaus bis zur Großfabrik.

Diskussion der Thesen

Nach dieser Vorrede zur Darstellung bisher ungenutzter Möglichkeiten kommen ich zu Herrn Habecks Thesen und auf welchen Abschnitt des Gutachtens sie sich womöglich beziehen könnten. Leider hat der Minister dies so in seiner Stellungnahme zu benennen versäumt.

Zu These 1: Energiespeicher sind mittelfristig nötig

Dazu heißt es bei Habeck: „Beim heutigen Übertragungsnetz sind in Schleswig-Holstein bis 2020 nur maximal 1.600 Stunden mit negativer Residuallast zu erwarten“ und weiter: „Die Intensität dieser Maßnahmen schwankt zeitlich stark und ist lokal unterschiedlich. Daher ist eine angemessene Dimensionierung von Speicherkapazitäten zur vollständigen Aufnahme von abgeregeltem Strom (Überschussstrom) per se nicht darstellbar.“ Sagt Habeck.

Warum? Sagt er nicht. Eine unbelegte Behauptung, denn elektrochemische Speicher werden von Fachleuten (nicht von Politikern und soganannten Experten) sehr genau und sehr gut passend dafür ausgelegt, solchen Strom aufzunehmen. Die Angemessenheit der Dimensionierung entscheidet sich allerdings an der Systemumgebung und den verknüpften Anwendungen und nicht an irgendeinem Wert, dessen Herkunft nicht nachvollziehbar ist. Ehrlich wäre es, es einfach zuzugeben, wenn man schlicht nicht weiß, wie man einen Speicher (egal welchen) am besten auslegt.

„Ein Einsatz […] an einzelnen Netzknotenpunkten ist laut der Studie eine individuelle betriebswirtschaftliche Entscheidung und der Betrieb lediglich bis zum erfolgten Netzausbau sinnvoll.“

Warum? Auch hierfür gibt es keine Begründung, sondern nur eine Behauptung. In der Studie selbst findet sich diese Aussage so allerdings nicht.

Im Gutachten selbst erfolgt der erste Hinweis auf die Notwendigkeit von Speichern in Kapitel 3. Dort nimmt das Gutachten Bezug auf „notwendige“ Speicher auf Übertragungsnetzebene. Also weder auf der Verteilnetzebene noch auf der Mittelspannungsebene, die von ihrer Sterncharakteristik her zum Verteilnetz gehören. Es erstaunt von daher nicht, dass das signifikante Wörtchen „notwendig“ bereits im Gutachten in Anführungszeichen steht.

Welchen Sinn könnte denn ein Speicher in einem Übertragungsnetz der 110 KV- oder gar der 220/380 KV-Ebene auch machen? Wenn diese qua Definition zur Übertragung großer Strommengen über weite Strecken – von der Politik „Stromautobahnen“ genannt – notwendig sind und Überlandleitungen genannt werden? Um im Bild zu bleiben: Dies entspräche der Errichtung zahlloser Großparkhäuser an allen Autobahnzufahrten, sowie Tankstellen und Rastanlagen, in der Hoffnung, dass dort Reisende ihre Autos parken, die eigentlich auf einer Fernreise sind.

Zu These 2: Energiespeicher sind keine Alternative zum Netzausbau

„Mit dem geplanten Netzausbau […] wird es darüber hinaus in Schleswig-Holstein keine […] Überschusssituationen mehr geben. Speicher sind demnach keine Alternative zum Netzausbau“

Interessante Begründung: Speicher sind keine Alternative zum Netzausbau, weil das Netz ausgebaut wird. Da muss ich nachfragen: Vermittelt denninzwischen ein GRÜNER einem Veganer, dass er Fleisch essen muss, weil die Tiere ja ohnehin geschlachtet werden? Alternativ: Es darf nur noch mit dem Auto statt mit der Bahn gefahren werden, weil Erdöl gefördert und Benzin daraus raffiniert wird.

Ferner bezieht sich die Studie unter 3. explizit auf das Übertragungsnetz und die dort anfallenden Residuallasten:

„Ausgangspunkt für die Analyse des Speicherbedarfs auf Übertragungsnetzebene bildet eine Auswertung der Residuallast für Schleswig-Holstein für das Szenariojahr 2025.“ Und weiter: „In einem weiteren Schritt werden die Austauschkapazitäten […] für das aktuell existierende sowie unter Berücksichtigung der in Netzausbauplänen ausgewiesenen Projekte auch für das in 2025 erwartete Übertragungsnetz ermittelt.“

Die rechnerische Abschätzung des Speicherbedarfs geht also von der Situation aus, dass der Netzausbau auf Übertragungsebene ohnehin erfolgt und Habeck begründet damit die fehlende Notwendigkeit des Speicherbaus als Alternative zum Netzausbau.

Er behauptet also nichts anders als dass sich Speicher nicht lohnen, wenn das Netz ausgebaut wird und sie deshalb keine Alternative zum Netzausbau sind. Oder, um ein grünes Klischee zu bedienen: Sich ein Bahnticket zu kaufen und dann doch mit dem Auto zu fahren, ist keine Alternative, wenn man sowieso mit dem Auto fährt. Also ist es besser, gar nicht erst über das Bahnfahren nachzudenken.

In die gleiche Richtung geht der Hinweis im Gutachten, dass die Austauschkapazitäten von Schleswig-Holstein nach außen ermittelt werden und somit ohnehin von Stromexport ausgegangen wird. Damit steht bereits rein rechnerisch schon weniger Strom zur Speicherung zur Verfügung, was das Marktpotential und damit die Rentabilität von Speichern extrem stark beeinflusst. Kalkuliert man einen Akku mit einer Be- und Entladequote von 20 mal der Kapazität statt 200 mal der Kapazität des Akkus, ist der individuelle Preis für den Be- und Entladevorgang pro kWh nun mal um das 10fache höher.

Weiterhin haben entweder der Minister oder seine Mitarbeiter nicht verstanden, dass der Ansatz, die Bedarfsermittlung ausschließlich über negative Residuallasten zu führen, sämtliche weiteren Motive für den Bau von Speichern ausklammert. Das damit verbundene erhebliche Potential für vielfältige Synergien fällt komplett unter den Tisch. Es ist z.B. fraglich, ob die damit notwendigerweise verbundene Schrumpfung der positiven Residuallast Teil der Betrachtung war.

Diese unberücksichtigten Zusammenhänge werden in der Studie noch einmal eigens herausgestellt:

„In Abhängigkeit der angenommenen Kuppelleistungen zwischen Schleswig-Holstein, den angrenzenden Bundesländern sowie dem Ausland werden negative Leistungswerte im Residuallastprofil, […] die eine Überdeckung der Nachfrage in der Region kennzeichnen, als möglicher Stromtransport oder Stromüberschüsse eingeordnet. Dabei werden die nutzbaren Austauschkapazitäten für Schleswig-Holstein im aktuellen Übertragungsnetz und unter Einbeziehung der im Netzentwicklungsplan Strom vorgesehenen Netzausbauprojekte berücksichtigt.“

Nur hat das im Haus Habeck niemand bemerkt, oder keiner die Studie wirklich gelesen und verstanden.

Besonders denkwürdig ist die Angabe in der Studie auf Seite 31, neben der die These „Speicher sind keine Alternative zum
Netzausbau“ noch mal herausgestellt wird. Dort heißt es:

„Auch wenn eine belastbare Quantifizierung des Kosten-Nutzenverhältnisses von Netzausbau und Speicher an dieser Stelle nicht leistbar ist, belegen die abgeleiteten Kennzahlen bereits eindrücklich, dass Speicher keine Alternative zum Netzausbau darstellen.“

Eine fragwürdige, oberflächliche Ableitung und das Eingeständnis, dass eine belastbare Quantifizierung nicht geliefert werden kann.

Und weiter: „Umgekehrt argumentiert: Ist eine Reduktion der EinsMan-Verluste politisch gewollt, ist der Ausbau der Netzinfrastruktur einer Investition in Speicher grundsätzlich vorzuziehen.“ Mit anderen Worten: Das, was Speicher technisch für die Generatoren leisten können, soll durch Netzausbau erledigt werden, um auf diesem Weg den Nachweis zu erbringen, dass Netze Speichern vorgezogen werden sollten.

Der Netzausbau kann aber eines nicht, was Speicher können: Zeitversetzt und bedarfsgerecht Strom liefern

zu These 5: ein rascher Netzausbau ist günstiger

Habeck: “Netzausbau ist kostengünstiger als entsprechende Speicherlösungen.“ Wo in der Studie hat er das gelesen?

In der Studie steht dazu indessen etwas Bemerkenswertes:

„Die wesentliche Beschränkung sind die – auch perspektivisch – vergleichsweise hohen Gestehungskosten für Strom aus Speichern. Diese haben zur Folge, dass die Alternativen (Netzausbau ebenso wie Einspeisemanagement) aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoller sind.

Als ob speziell der Netzbetrieb und auch der Netzausbau mit seinen garantieren Renditen jemals nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt wäre oder je erfolgen würde. Gleichzeitig werden die Stromgestehungkosten entgegen den fixierten Regeln der DIN EN SIO 50001 zur wirtschaftlichen Beurteilung von Energieanlagen und Effizienzmaßnahmen künstlich nach oben gerechnet.

Zu These 4: Speicher sind (pauschal) noch von Wirtschaftlichkeit entfernt

Dazu die Studie:

„Das Einspeisemanagement bezeichnet dabei die durch den Netzbetreiber gesteuerte Einspeisereduzierung von dezentralen Erzeugungsanlagen aufgrund von Netzengpässen. (Einleitung, ca. Seite 12)“

verstärkt durch

„Als Zielsetzung der befragten Speicherprojekte wurde häufig die Verwertung von im Stromnetz nicht aufnehmbaren EE-Strom („abgeregelte“ EE-Einspeisemengen) genannt.“

Zu beachten ist das Wort „häufig“, womit klar ist, dass es auch andere Gründe für das Speichern von Strom gibt, als die Verwertung von absolutem Überschuss.

Das bedeutet: Für die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit wird lediglich der Strom betrachtet, auf den aktuell durch bewusste Reduzierung der Produktion aus Wind und Sonne zur Wahrung der Netzstabilität verzichtet wird. Strom, der innerhalb durchdachter Systeme absichtlich dezentral gespeichert wird, um später vor Ort wiederverwendet zu werden, geht in die Betrachtung nicht ein.

Eigens auf die Speicherung von Strom zu späteren Verwendung abgestimmte Konzepte finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Die real bestehende Tatsache, dass gerade in Schleswig-Holstein im Ort Braderup ein völlig von Subventionen frei gehaltenes System zur Teilversorgung eines ganzen Dorfes – eben weil es wirtschaftlich betrieben werden kann – entstanden ist, hat Habeck offenbar nicht bemerkt. Wozu brauchen wir solche Politker und Experten, vor allem bei denGRÜNEN? Haben wir davon denn nicht mehr als reichlich bei den anderen Parteien?

Dazu die Studie:

„Da sich der Stand der jeweiligen Speicherprojekte hochdynamisch verändert, sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass es sich bei den Ergebnissen der Befragung um eine Momentaufnahme aus dem Januar bzw. Februar 2014 handelt.“ (2.1.1 Vorgehensweise)

Braderup war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt, sehr wohl aber zum Zeitpunkt der Stellungnahme Habecks. Die Autoren weisen explizit darauf hin, dass es sich um Momentaufnahmen in einem hoch dynamischen Umfeld handelt. Eine Handvoll Momentaufnahmen genügt aber nicht zur Festlegung eines Bewirtschaftungsmodells. Aus der Industriegeschichte ist hinreichend bekannt, dass so genannte Skalareffekte bei der Intensivierung der Produktion neuer Technologien die Kosten rasch sinken lassen.

Es zeugt von einer gewissen Fahrlässigkeit, angesichts der realen Zeitaufwände bei der Planung und Umsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Stromnetz diesen Effekt nicht im Vergleich heranzuziehen und lieber so zu tun, als wären die Kosten für Stromspeicher bis zur Umsetzung des letzten Meters Stromtrassen in Schleswig-Holstein festgelegt. Die Realität wird Robert Habeck nicht nur bei Zeiten überholen, sie hatte ihn in Braderup bereits vor Verkündung seines Evangeliums eingeholt.

In der Studie selbst nimmt folgender Satz Wunder:

„Das Speicherprojekt Pumpspeicherwerk Lägerdorf“ ist das einzige kommerzielle Speicherprojekt unter den befragten Projekten. Es ist zugleich das einzige Projekt, das nach abgeschlossener Machbar- keitsstudie aufgrund von im derzeitigen ordnungspolitischen Rahmen nicht darstellbarer Wirtschaftlichkeit nicht in eine Umsetzungsphase überging, sondern vorzeitig eingestellt wurde.“

Wie nun? Es ist nicht wirtschaftlich, aber kommerziell, wohingegen sich Braderup selbst trägt – also wirtschaftlich ist – aber nicht kommerziell sein soll? Da wäre eine Aufklärung hilfreich, wie diese Begriffe denn gemeint sind. Immerhin sind die Eigentümer in Braderup via Genossenschaft Investoren und legen dort Geld mit Renditeerwartung an. Und die Angestellten des Betreibers werden regulär bezahlt. Es handelt sich daher durchaus um einen ordentlichen Geschäftsbetrieb, wenn auch die Renditeerwartungen der Geldgeber sehr sozialverträglich und verantwortungsvoll sind.

Erst auf Seite 22 findet sich eine Art Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die allerdings geht von mittlerweile antiquierten Annahmen aus: 10 Jahre Laufzeit, Abschreibungsgrößen und ein klassischer Darlehenszinssatz, der noch dazu weit über dem des Kapitalmarkts liegt. In der Industrie und vor allem der Energiewirtschaft gelten mit der Effizienznorm DIN EN ISO 50001 allerdings längst andere Standards und Normen. Zumindest wennman sich qualitativ als energieeffizientes Unternehmen zertifizieren will. Pauschale, willkürliche  Abschreibungen wie gewohnt und willkürlich gewählte Darlehenszinssätze werden dort aus guten Gründen aussortiert und für die Berechnungsdauer zählt der Ansatz TLCC (Total Life Cycle Costs), was z. B. für eine Redox-Flow-Batterie bei normalen Alterungsprozessen ca. 60 Jahre bedeutet, bei Kapazitätsverlust durch Nutzung 20.000 Zyklen.

Die Unternehmen, die sich daran orientieren, werden wettbewerbsfähig bleiben. Die anderen werden zwar ihre Wettbewerbsfähigkeit für den Augenblick stärken und ihre Umsätze evtl.steigern, bereits mittelfristig aber nicht mehr die Ertragskraft haben, umzurüsten.

Vgl. www.leen.de (Lernenden Energie Effizienz Netzwerke), Downloads zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Investitionen.

Auf Grund der technischen Gegebenheiten kommen für große Strommengen ohnehin nur Redox-Flow-Batterien oder NaS in Frage. Lithium-Ionen-Speicher eignen sich mehr für häufigeres Be- und Entladen und hohe Momentanleistungen. Es ist insoweit schon viel zu sehr pauschalisierend, diese verschiedenen Technologien kurzerhand gleich zu behandeln. Ein Li-Ion Batterie wird je nach Anwendung und elementarer Technik zwischen 5 und 20 Jahren laufen, eine Redox-Flow mindestens 20 Jahre und eine NaS 20 bis 25 Jahre.

Unter der Überschrift „Kombination verschiedener Bewirtschaftungskonzepte“ werden zwar unbelegte Fakten behauptet, aber es wird nicht nachvollziehbar argumentiert.

Korrekt wäre es viel eher, die gesamte erzeugte Energiemenge der produzierenden und angebundenen Anlagen auf den Lebenszyklus des Batteriesystems umzulegen und pro verfügbarer kWh während dieser Zeit einzupreisen. Über Simulationen für Erzeugung und Abfrage lassen sich sehr wohl die notwendige Kapazität des Speichers und über Lastsimulationen für Be- und Entladen die notwendigen Leistungen der Elektronik ermitteln. Sogar Leistungsspitzen generativer Erzeuger lassen sich über Hochleistungskonsendatoren geregelt in die Speicher abgeben.

Zum Abschluss findet sich in der Studie unter Punkt 6 dieser einleitende Satz:

„Energiespeicher wurden im Rahmen dieser Untersuchung aus einem spezifischen, eingegrenzten Blickwinkel heraus bewertet. Bei der Diskussion der Handlungsempfehlungen ist deshalb Sorgfalt geboten, ungeachtet der durchgängig begrenzten Potentiale, die für den betrachteten Anwendungsfall ermittelt wurden. Die folgenden Handlungsempfehlungen sind ebenso wenig wie die Schlussfolgerungen allgemeingültig für Speicher oder deren vielfältige Einsatzgebiete. “

Bemerkenswert, wie – angesichts solch einer Relativierung am Ende seiner Predigt – ein Minister sich zu derartigen Thesen versteigen kann.

Weiter weist die Studie ausdrücklich auf den einseitigen Ansatz hin, den die Auftraggeber möglicherweise ganz bewusst vorgegeben haben. Es wäre nicht die erste Studie, die ein Wunschergebnis untermauern soll:

„Vor dem Hintergrund der abgeleiteten Erkenntnisse scheint es angemessen, insbesondere systemischen Aspekten des Speichereinsatzes erhöhte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen“.

Einmal mehr – und ausgerechnet bei einem GRÜNEN Minister – gewinnt man den Eindruck, dass Steuergelder für Studien zielorientiert im Sinne manifester Interessen verwendet werden.

Von der Hand zu weisen ist eines natürlich nicht:

„Die Handlungsempfehlungen reflektieren darüber hinaus die spezifische Situation in Schleswig-Holstein, die dadurch gekennzeichnet ist, dass in absehbarer Zukunft im Bundesland ungefähr das Dreifache der konsumierten Elektrizität erzeugt wird.“

Damit wird SH notwendigerweise entweder zum Stromexportland für Strom aus generativer Erzeugung oder zum Produktionsstandort für synthetische Energieträger in Form von Gas, Flüssigkeit oder auch lagerfähigen, veredelten Rohstoffen wie Rohaluminium. Stahl, etc. Was aber nicht automatisch bedeutet, dass der Strom zwangsläufig über gigantomanische Stromtrassen abtransportiert werden muss um an anderen Standorten sinnvolle generative Erzeugung zu substituieren. Und selbst wenn: Statt Baden-Württemberg oder Bayern wären NRW, Schweden, Polen, das Baltikum oder selbst Finnland als Verbrauchsorte sowie Schweden und Norwegen als Speicherort sinnvoller.

Besonders Bayern ist spielend in der Lage, sich selbst mit PV-Strom zu versorgen. Vorausgesetzt die bayerische Regierung greift endlich ein entsprechendes Konzept auf und setzt eine klare, weitgehende und massive Dezentralisierung der Stromversorgung um. Auf Berlin zu warten, heißt nur, den Anschluss zu verpassen.

Die Planung von Stromtrassen zur Verschiebung von Leistung orientiert sich derzeit an aktuellen und hypothetischen Verbrauchszahlen von Strom,basierend auf Handelsprognosen in den jeweils ins Auge gefassten Gebieten. Damit werden stillschweigend zwei essentielle Bedingungen vorausgesetzt:

– Der Strombedarf ändert sich im Lieferzielgebiet nicht, zumindest geht er dort nicht zurück.

– Es werden im Lieferzielgebiet keine oder kaum nennenswerte neuen Kapazitäten generativer Erzeugung aufgebaut.

Auf dieser Basis lassen sich einleuchtender Weise keine verlässlichen Szenarien für den Speicherausbau erarbeiten.

Systemischer Ansatz vs. Überschussspeicherung

Fazit zu den Thesen:

Insgesamt empfiehlt es sich, den Abschnitt 6 der Studie vor der Bewertung zu Lesen und den Inhalt an den dort thematisierten Maßstäben zu messen. Die Studie selbst streitet nicht für einen Vorrang von Stromtrassen vor Speichern. Im Gegenteil, sie zeigt klar auf, dass sich der Bau elektrochemischer Speicher unter der Voraussetzung, dass die Netzausbauten tatsächlich erfolgen und deshalb nur Überschussstrom aus generativer Erzeugung gespeichert wird, nicht lohnt. Das heißt aber keiensfalls, dass Speicher keine Alternative für den Netzausbau sind, sondern nur, dass sich beides gleichzeitig nicht rentiert. Eben weil beide Systeme redundanten Nutzen aufweisen.

Die richtige Frage wäre: Welches System ist wertvoller,nachhaltiger und wird politisch von allen mitgetragen?

Die Interpretation von Minister Habeck greift daher zu kurz.

Das Fazit lautet allerdings: Der Minister ist seinem Amt nicht gewachsen.

Ein fairer Vergleich wäre eine Vollkostenrechnung für beide Konzepte unter den Parametern der DIN EN ISO 50001:

– TLCC: Ansatz der technisch realen Lebenszykluskosten von Batteriespeichern und Stromtrassen
– Kapital- und Barwertanalyse über internen Zinssatz
– Sensivititätsanalyse unter Berücksichtigung der Kostensteigerungsraten für Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Wartung von Leitungen, sowie vor allem für den Fall nicht erfolgender Abnahme von Strom in den Lieferzielgebieten
– Berücksichtigung aller Subventionen und Renditegarantien mit dem Barwert

Weiter weist die Studie auf einen besonders wichtigen Umstand hin:

„Die Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Sozialisierung von Mehrkosten von Speichern auf absehbare Zeit Voraussetzung für deren großtechnische Implementierung in Verteilnetzen ist.“

Im Auge haben die Autoren dabei möglicherweise eine Anschubinvestition oder Förderung aus Steuermitteln. Die sinnvolle und angemessene Alternative wäre eine Umlegung auf alle im Einzugsgebiet verbrauchten kWh. Denn schließlich werden auch die Stromtrassen durch genehmigte Netzentgelte und Renditegarantien refinanziert. Dabei handelt es sich um eine Sozialisierung über einen gesetzlich geschützten und geregelten Marktmechanismus und nicht etwa um Marktwirtschaft. Nur dass die größten Verbraucher dabei mit eher weniger bis gar keiner öffentlichen Aufmerksamkeit von der fairen Beteiligung ausgenommen werden. Deshalb ist es zwingend, auch gleiches mit gleichem zu vergleichen.

Brisant wird es allerdings in den folgenden Zeilen:

„Zugleich wurde dargelegt, dass – nicht nur in diesem Anwend- ungsfall – die Netzwirtschaft die Federführung bei der Betriebs-führung von Speichern in Verteilnetzen übernehmen muss. Andern- falls stellen sich die gewünschten Nutzeffekte nicht zwingend ein. Vor diesem Hintergrund ist eine aktive Beteiligung der Netzwirt-schaft bei der Entwicklung von Speichertechnologien und -anwendungen wesentliche Voraussetzung für ein zielgerichtetes Vorgehen und den effektiven Einsatz von Forschungs- und Fördermitteln. Das Engagement von Verteilnetzbetreibern sollte frühzeitig gesichert werden. Da die Thematik der Versorgungs- sicherheit – weniger als das Einspeisemanagement – von über- regionaler Bedeutung ist, sollten dabei auch nationale oder europäische Kooperationsmöglichkeiten sorgfältig ausgelotet und vorangetrieben werden.“

Oohps! Da sehen wir das politische Thema, um das es wirklich geht, in aller Deutlichkeit. Den Erhalt der Hegemonie des Stromoligopols, besser gesagt des informellen Energiekartells der „Großen Vier“ vs. Bürgerbeteiligung. Denn nichts, aber auch gar nichts spricht gegen eine genossenschaftliche Organsiation des Speicherthemas in der Fläche und in großen Maßstab.

Hier gerät Habecks Studie zum Banner und Heroldsstab für eine gewünschte Verzögerung großflächigen Speicherausbaus zumindest so lange, bis die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen und Kapitalisierungsvoraussetzungen geschaffen sind, die es den „Big Four“ ermöglichen, ihren Status zu erhalten. An der Stelle gibt die Studie unterschwellig zu, dass sich „Speicher statt Stromautobahn“ längst rechnet. Nur: Für Netze gibt es verlässliche Finanzierungsmechanismen samt Renditegarantie. Für Speicher noch nicht.

Und prompt gibt die Studie meinen Ausführungen recht:

„Eine Bewirtschaftung von Speichern unter Beteiligung von Netzbetreibern stößt im Rahmen des aktuellen Energiewirtschaftsrechts allerdings auf beträchtliche regulative Hemmnisse. Die Landesregierung kann, vorzugsweise in Abstimmung mit den regionalen Akteuren, aktiv dazu beitragen, den Diskurs um eine Weiterentwicklung der Regulierung auf Bundesebene konstruktiv voranzutreiben.“

Ein weiteres Argument ist äußerst interessant:

„Eine nachhaltige Bewirtschaftung von Speichern in diesem Anwendungsfall würde damit zwingend die Sozialisierung der mit ihnen verbundenen Kosten erfordern. Das ist nur im regulierten
Bereich (Netzwirtschaft) realistisch vorstellbar. Da auch die Betriebsführung potentieller Speicher durch die Netzbetreiber koordiniert werden müsste, ist diese Einschränkung auch aus
technischer Sicht plausibel.“

Hier wird glatt unterschlagen, dass gerade in der Stromwirtschaft derart viele Kosten sozialisiert wurden und werden, wie in keiner anderen Versorgungsindustrie:

* Alle Kosten neu errichteter Kraftwerke bis 1996, besonders Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke und Wasserkraftwerke
* Die gesamte Netzinfrastruktur wird über verordnete Netzentgelte auf das Gros der Endverbraucher – und damit auf weniger als 40% des Stromverbrauchs – umgelegt und durch die Renditegarantie für die Netzbetreiber sozialisiert
* Neue Kraftwerke für Gas und Kohle erhalten nach wie vor Baukostenzuschüsse und Stromabnahmegarantien
* Der Kohleabbau in der BRD wird nach wie vor mit jährlichen Milliardenbeträgen gestützt.
* Kraftwerksbetreiber und energieintensive Industrie werden durch Befreiung von Energiesteuern, EEG-Umlagen, Netzentgelten und andere Vergünstigungen, die auf die Schultern aller übrigen umgelegt werden, unterstützt.

Mit insgesamt ca. 28 Mrd. Euro jährlich wird die konventionelle Stromindustrie stärker aus Steuermitteln unterstützt als irgendeine andere Branche.

Warum also wird hier so getan, als wäre das ein kritikwürdiges Argument? Gerade der Netzausbau stützt sich auf „sozialisierte“ Kosten, ohne deren Erwirtschaftung und Übernahme durch die Mehrheit der Menschen der Netzbetrieb in der derzeitigen Form gar nicht möglich wäre.

Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Speichern wird an der Stelle zur Farce. Denn das Netzentgelt bezogen auf kWh oder MWh wird auf alle umgelegt und betrifft de facto den größten Teil der gesamten produzierten Energiemenge, während die Speicher lediglich an der Aufnahme überschüssigen Strom aus der generativen Erzeugung durch Wind und PV gemessen werden.

Der Vergleich wäre korrekt, wenn die Kosten des Netzausbaus für den Abtransport des Stroms umgelegt würden, auf dessen Erzeugung ansonsten durch Abregelung der EE-Anlage verzichtet würde. Das ist aber nicht der Fall. Es wird davon aus gegangen, die EE-Produktion auf das dreifache des Bedarfs in SH zu erhöhen.

Logisch, dass der Strom abtransportiert werden muss. Dieses Konzept widerspricht auf krasseste Weise dem Ziel einer konsequenten Dezentralisierung der Stromerzeugung. Der Irrsinn beginnt eben an dieser Stelle. Es müssen Abnehmer vorhanden sein.  Zur Not generiert man die eben in anderen Ländern, denen man zumindest innerhalb der BRD durch gezielte politische Maßnahmen den Aufbau eigener dezentraler Kapazitäten unmöglich macht. Dieses Regime auf ganz Europa auszuweiten, ist der wahre Sinn der Übung „Ausbau der Übertragungsnetze“.

Korrekter Weise gehören die Speicherkosten allein deshalb ebenso auf alle produzierten kWh umgelegt, wie die Netzentgelte, um eine gleichwertige Vergleichsmöglichkeit zu schaffen. Die Studie bestätigt genau das wörtlich:

„Speicher eröffnen potentiell neuartige Möglichkeiten der Netzbetriebsführung in Fehler- und Ausnahmesituationen. Ereignisse, die solche Maßnahmen erfordern, treten äußerst
selten auf, können aber mit extremen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sein. Eine angemessene marktbasierte Allokation solcher Kosten stößt auf fundamentale Probleme. Deshalb ist eine regulierte Kostenzuweisung auf alle Netznutzer plausibel und mit dem energiewirtschaftlichen Rahmen grundsätzlich vereinbar.“

Machen wir mal das Gedankenexperiment, dass die Bereitstellung von Speichern in gleicher Höhe vergütet wird, in der der Median der aktuell verlangten Netzentgelte plus der zu erwartenden Steigerung durch die Stromautobahnen liegt. Das Ergebnis wären ca. garantierte 7 ct/kWh, umgelegt auf alle verbrauchten Strommengen, ausgenommen die der von Netzentgelten komplett befreiten Unternehmen. Dieser Posten betrifft ca. 1 % der Strommenge, ist also kalkulatorisch vernachlässigbar. In Euro geht es allerdings um 300 Millionen.

An Stelle steigender Netzentgelte für neue Trassen träten die gleichen Kosten für Speicher. Rechnet man nun einen Speicher mit dem Ansatz der Einbeziehung aller erzeugten und gelieferten Strommengen in einem Verbrauchsgebiet, dann dividiert sich der Erstellungspreis für den Speicher schlicht durch alle erzeugten kWh, aufaddiert über den Lebenszyklus des Speichers.

Nehmen wir also an, wir hätten einen Redox-Flow-Speicher mit 1.600 kWh Kapazität bei 200 KW mittlerer Be- und Entladeleistung, der an einer PV-Anlage mit 2.000 KWp hängt. Diese PV-Anlage lassen wir pro KWp 850 kWh im Jahr produzieren, also 1.700.000 kWh pro Jahr oder über eine minimal geschätzte Lebensdauer von Speicher und PV-Anlage von 20 Jahren 34.000.000 kWh, so stehen bei einem Invest von ca. 1.500.000 Euro = 4,4 Cent / kWh gegenüber. Dabei gehen wir davon aus, dass der Speicher im Jahresverlauf nur 10 volle Be- und Entladezyklen durchläuft. Technisch muss dabei über eine zusätzliche Be- und Entlademöglichkeit via einer Li-Ion-Batterie mit 2.000 KW bei 2.000 kWh (alternativ ein System von 100 Ladesäulen mit 22 KW und integriertem 10 kWh Speicher bzw. 100 angeschlossenen Elektroautos) bzw. über eine Leistungselektronik dafür gesorgt werden, dass die Spitzenleistung der PV der Redox-Flow-Batterie angepasst wird. Ein solches System ist für ca. 200.000 Euro realisierbar, was die Kosten auf 1.700.000 Euro bzw. 5 Cent / kWh steigen ließe.

Damit liegen wir bei einem Batteriesystem durchaus im Rahmen der Netzentgelte, wenngleich hier noch keine internen Verzinsungen eingerechnet sind. Für eine Siedlung, einen Betrieb mit entsprechendem Strombedarf, der keine Vergünstigungen genießt oder ein GHD-Dienstleistungszentrum würde sich dieses System aber bereits gegenüber Netzstrom rechnen: Die Stromgestehungskosten einer großen PV liegen bei 1.000 €/KWp bei ca. 6 ct/kWh, plus 5 ct/kWh Speicherkosten bei 11 ct/kWh, angemessen verzinst ca. 15 ct/kWh. Da im bilanziellen „Inselbetrieb“ auf EEG-Vergütung verzichtet wird, ist es nur angemessen, auch die Sonnensteuer des Ministers Gabriel nicht zu entrichten. Dieses Beispiel zeigt, dass die Horrorvision der „Big Four“, komplett flüssiger als das Ei einer Klapperschlage zu werden, bereits greifbare Realität ist.

Mittels Speichern ist die Abkoppelung von Siedlungen, Dörfern, mittleren Städten, GHD- und Fachmarktzentren, Gewerbegebieten oder Einzelbetrieben außerhalb der produzierenden Industrie bereits heute technisch möglich, und rentabel. Gleichzeitig bieten die Speicher Versorgungssicherheit. Die „Big Four“ und die Netzbetreiber bräuchten dann derartige Inselsysteme als Partner, um sich dort anschließen zu dürfen und nicht mehr umgekehrt.

Stromautobahnen werden damit aber nicht mehr gebraucht. Der Netzausbau spielt sich dann nur noch auf den beiden Verteilnetzebenen ab. Als Erdkabellösung, komplett unterirdisch.

Unf genau deshalb werden solche Gutachten mit selektiven Untersuchungsbedingungen beauftragt. Das Ergebnis soll stimmen.

Schlussbemerkung:

Seit Erreichen historisch als „Zivilisation“ beschriebener Entwicklungszustände menschlicher Gesellschaften errichten, nutzen und bewirtschaften Menschen Speicher. Gespeichert werden Wasser, Öl, Früchte, Getränke, Ernten, Energieträger, Konsumartikel, Investitionsgüter etc.

Die Produktion der allermeisten Güter erfolgt unabhängig von der konkreten Nachfrage. Einen Bären oder Hirsch zu erlegen, um ein paar Stücke von ihm zu essen und den Rest liegen zu lassen, wäre noch nicht mal den Frühmenschen eingefallen.

Nicht von ungefähr werden Supermärkte und Großmärkte auch als „Magazine“ bezeichnet, im französischen „magasin“, im englischen „store“, was eben exakt „Lager“ bedeutet. Denn unsere heutigen Discounter sind nicht anderes als Speicher. Dort werden Waren von Herstellern eingelagert und erst nach Abholung und Bezahlung durch den Kunden abgerechnet.

Der Clou und Schlüssel zum Erfolg dabei, der so gut wie keinem der Kunden bewusst ist: Genau so werden die umgeschlagenen Waren auch abgerechnet. Der Supermarkt kauft nicht etwa die Ware beim Hersteller, nein, er verhandelt mit diesem einen Abverkaufspreis und kassiert beim Hersteller eine Reihe von Servicegebühren: Listung, Ausstellungsfläche, Regalbefüllung, Abrechnungskommissionen etc. und führt quasi als Service die von den Verbrauchern bezahlte Mehrwertsteuer an den Staat ab. Sogar die komplette Dokumentation des Warenein- und Ausgangs samt einer Bilanzierung der Stückzahlen durch Inventur leisten diese Märkte.

Die Speicherung aller Arten von Waren, Produkten, sogar von Geld und Dienstleistungen ist eines der effektivsten Erfolgsmodelle der zivilisatorischen Wirtschaftentwicklung. Sogar Energieträger wie Benzin, Erdöl, Erdgas, Holz und Kohle werden auf Vorrat ausgebeutet und vor der Nutzung gelagert. Die technische Entwicklung erlaubt uns, das auch mit Strom zu tun.

Fazit: Ohne „Speicher“ keine Zivilisation.

Statt dessen versucht man uns einzureden, dass Strom besser „Just in Time“ irgendwo zentral produziert und bei Bedarf unter Inkaufnahme von Verlusten bis 30% und mehr irgendwo hin geliefert wird.Und das entgegen der gültigen Physik,die vorgibt, das Strom immer den Weg des geringsten Widerstand geht, in der Regel also den physikalisch kürzesten Weg nimmt.

Und dafür schrecken Politik und die aktuellen Gesprächspartner der augenblicklichen politischen Funktionsträger nicht davor zurück, auf allen denkbaren Ebenen der relativ komplexen Stromtechnologie gesetzlich und über zielorientiert bestellte Gutachten die Weichen so zu stellen, dass eine sachgerechte Entscheidung über die Wahl der Mittel ausgeblendet wird. Dafür wird ganz selbstverständlich die Leistungskraft der Bevölkerung im Sinne der traditionell gut vernetzten Interessen, die letzlich jedoch nur ein informelles aber dennoch effektives Kartell bilden, in Anspruch genommen und die Lebensbedingungen dieser Bevölkerung werden im Hinblick auf Freiheit, Teilhabe,demokratische Partizipation, Mitbestimmung, Transparenz, uvm. systematisch und  weitflächig verschlechtert, strukturelle Abhängigkeiten vergrößert, private Handlungsspielräume mehr und mehr, Zug um Zug, eingeschränkt. Ob nun planvoll und systematisch oder einfach nur intuvtiv getrieben von Gier, Machthunger oder den pathologisch gewucherten Egos Einzelner, die bestenfalls als soziologische Krebsgeschwüre der Gesellschaft bezeichnet werdenkönnen.

Jedentag ein bißchen mehr Arbeitsbiene, Arbeitsameise und ein bißchen weniger Königin. Wo doch in der Demokratie angeblich alle gleichermaßen König oder Königin sein sollen.

Für jedes Elektron, das von A nach B soll (so zumindest stellt man sich landläufig  Strom vor), baut man quasi eine eigene Leitung, nur weil sich das Dank der gegenwärtigen Regelungen für die Netzbetreiber eher lohnt, als konsequente Dezentralisierung. Egal ob das Elektron nun von Berlin Friedrichshain an den Prenzlauer Berg geschickt wird oder von Lissabonn nach Helsinki.

Erst wenn das passende Geschäftsmodell durch gesetzliche Regelungen für den Fortbestand der „Big Four“ in der aktuellen Ggröße oder noch größer geschaffen und gesichert wurde, werden diese Interessenträger ihren Kurs ändern. Wenn sichergestellt ist, dass Sie das Heft des Handlungsdiktats und der Realisierung von Renditen in der Hand behalten und die Wertigkeit der Jobs Ihrer Führungsfiguren weiter gewachsen ist.

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt

Allgemein, Politik, Zeitgenössisches

Fluch der tschechischen Republik?

Schreibe einen Kommentar

„Fluch der Czech Republic“, kommt in zahlreiche tschechische Parlamente!

so titeln die Piraten Griechendlands in ihrem Blog über den Wahlerfolg unserer Freunde und Nachbarn in Tschechien.

Wir dürfen gratulieren und uns freuen. Sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik feststehen, wird klar, dass die Tschechische Piratenpartei (Česká strana piratska) einen großen Erfolg bei diesen Wahlen erzielt hat. Etliche ihrer Kandidaten wurden in lokale Parlamente gewählt. In einer Kommune war der Sieg fast perfekt und sie erreichten eine Mehrheit. In vielen Städten, vor allem auch in Prag, sind immer noch Stimmen zu zählen und weitere positive Ergebnisse zu erwarten.

Der größte Coup gelang zweifellos in Marienbad (Mariánské Lázně): Dort stellen die Piraten mit 21,01% die größte Gruppe und fünf Ratsmitglieder. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der nächste Bürgermeister der Stadt ein Pirat sein wird!!

Für die Piraten in Majetín gab es 11,15% und einen Sitz, während in Prostějov mit 10,44% ebenfalls ein Sitz errungen wurde. In vielen anderen Städten gingen die Piraten in Koalitionen mit anderen Parteien in Rennen, die in vielen Fällen eine große Anzahl der Stimmen gewannen, aber leider haben nur wenige oder gar keine Piraten davon profitiert.
[2]
Zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Artikels im Original, fand in vielen Städten, darunter in der Hauptstadt Prag, immer noch Auszählung der Stimmen statt. Die Martin Punkie Šmída, der Vorsitzende im Bezirks Olomouc, zeigte sich von den Ergebnissen begeistert, als die Pirate Times ihn am späten Samstagabend kontaktierte:
„Die Ergebnisse sind überraschend positiv. Wir haben einige Mandate erwartet, aber nicht, dass unsere Erwartung so weit übertroffen werden. Den Sieg bei den Wahlen in Marienbad noch weit weniger. Jetzt hoffen wir auch auf Vertreter in unserer Hauptstadt Prag. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Tschechischen Piraten, sondern auch für die internationale Gemeinschaft der Piraten. “
Die Piraten haben jetzt vier Jahre vor von sich, um die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik zu zeigen. Die tschechische Piratenpartei legt viel Wert auf Transparenz, Korruptionsbekämpfung bei den öffentlichen Finanzen, die Registrierung von Lobbyisten (Lobbyisten) und transparente Kommunalfinanzen.
Die Vorsitzende der Piratenparteie International, Maša CORAK, sagte:

„Ich bin überglücklich, die ersten Ergebnisse so positiv zu sehen. Ich bin ganz ehrlich: Die Piraten-Bewegung brauchte dringend einen Sieg, wir wollen unseren Optimismus zurück, nachdem wir bei den Wahlen in Deutschland und Schweden und auch den letzten Europawahlen verloren haben. Ich habe aufmerksam die Arbeit beobachtet, die die Piraten in Tschechien in PPCZ leisten. Ich habe keine Zweifel daran, dass jeder Tschechische Pirat, der ein Mandat errungen hat, einen tollen Job bei der Förderung unserer wichtigsten Ziele und Ideen erledigen und dadurch enorm dazu beitragen wird, unsere Positionen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stellen. Und das ist nach all dem, was über unsere Bewegung schon geschrieben wurde, das Schönste: Ein Sieg unserer Bewegung in einem Land Europas, wird ein großer Schritt vorwärts für ganz Europa sein. “
Die „Pirate Times“ wird mehr Informationen liefern, sowie die Auszählung in Prag und anderen Städten vollständig vorliegt.
UPDATE:

Piraten haben mindestens vier Plätze in Prag !!!

Übersetzt aus der spanischen Vorlage des Artikels von Thomas Blechschmidt

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt

Allgemein, Politik, Zeitgenössisches

Der Tod des Liberalismus oder der Tod der FDP?

Schreibe einen Kommentar

Dieter Schnaas äußert sich zum Niedergang der FDP

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/die-zukunft-des-liberalismus-sechs-thesen-zum-tod-der-fdp-und-zur-rettung-des-liberalismus/v_detail_tab_comments/10653676.html?ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id&pageNumber=0

(Alle nachfolgenden Zitate sind aus diesem Artikel der Wirtschaftswoche geklaut und mit „… …“ gekennzeichnet)

Die Kernthese beginnt mit einer süffisanten Provokation:

„…und der Liberale das große Nichts anpreist…“

Die richtige Erkenntnis, nur falsch ausgedrückt. Nicht der Liberale bietet das große Nichts an, sondern die FDP. Und die ist keine liberale Partei. Ob leider oder zum Glück, mag jeder für sich selbst entscheiden.

„…Wir sehen, wie der Konservative mit politischem Gemüse handelt, der Sozialdemokrat politisches Obst feilbietet – und der Liberale das große Nichts anpreist. Er verfügt über kein Sortiment, keine Auswahl, keine Waren, weist nur auf die gähnende Leere vor sich hin und ruft: „Euren Hunger müsst ihr schon selber stillen.“ Kein Wunder also, dass die meisten Kunden sich vom Liberalismus abwenden…“

Richtig. Die FDP hat auf alles eine Standardantwort, die umfassend, eindeutig, allerklärend und eben nicht liberal ist. Der große Beinahevorsitzende Rainer Brüderle und engagierte Wahlkämpfer hat im Stile eines Büttenredners demonstrativ Selbstbewußtsein zu verbreiten versucht. Ohne Erfolg.

Denn der echte Liberale verteidigt das Detail, das Recht der Minderheit auf Teilhabe, die Solidarität (Brüderlichkeit, hat nichts mit Brüderle zu tun) und die Gleichheit aller Menschen. Im Ergebnis haben die meisten exponierten FDPler, angefangen bei Heuss über Matthöfer, Haussmann, Lambsdorff, Möllemann, Kinkel, Westerwelle, Schäffer, Brüderle, Rösler bis Lindner den Liberalismus vollständig diskreditiert.

So lange die Bevölkerung Liberalismus und FDP als Synonyme versteht, wird der Liberalismus keine Chance haben, wieder als die eigentliche Grundlage des demokratischen Selbstverständnisses in allen deutschen Ländern wahrgenommen zu werden. Die politische Bildung des bundesdeutschen Schulsystems bis hinauf in die Universitäten hat im Übrigen dabei versagt, das Bewusstsein über die tragende Rolle und Bedeutung der politischen Philosophie Liberalismus in der Bevölkerung zum gleichen Kernelement des politischen Selbstverständnis eines mündigen Staatsbürgers zu machen, wie es die Kategorien rechts – links oder rot schwarz-sind.

„…traditionellen politischen Stilrichtungen hat der Liberalismus den Menschen nichts Bejahbares anzubieten, keine Projektionsfläche, keine Identität…“

Hier unterläuft Schnaas ein Doppelfehler:

Liberalismus ist keine Stilfrage, denn Stil ist eine Frage der Erziehung und der Fähigkeit eine Rolle zu spielen. Ebenso wenig wie Sozialismurks/Kommunismurks, Nationalismurks, Konservativismurks, Anarchismurks etc. politische Stile sind. Politische Stile sind die konkreten Taktiken und Strategien politischer Akteure. Merkel moderiert, Kohl saß aus, Schröder blendete,…

Fehler zwei: Es ist die FDP, die nichts anzubieten hat, eben weil sie nicht liberal ist, sondern eine elitäre Klientelpartei. Wer die fundamentalen Grundlagen der politischen Philosophie vergisst, verneint, missbraucht, auf den Kopf stellt und sich darüber hinwegsetzt, von denen seine politische Gruppe abstammt, der kann eben nichts mehr anbieten. Ein Vorsitzender im konformistischen, taillierten, schwarzen Maßanzug mit weissem Hemd, Zigarre im einen und Champagnerkelch im anderen Händchen steht nicht für Individualität sondern für Ehrgeiz, Erfolg und Rendite ohne Rücksicht. Jetzt noch FDP zu wählen und weiterzumachen, vermittelt den Amtsträgern in der FDP nur den Eindruck, dass man einfach weitermachen muss, es wird schon wieder. Dabei sind diese Leute nur deshalb in den Ämtern, weil sie keine Liberalen mehr sind. Sie sind angepasste Karrieristen. Opportunisten ohne politisches und liberales Herzblut.

„…Die Sozialdemokraten wiederum haben immer die Zukunft, den Fortschritt und das große Ganze im Blick, die Gesellschaft, den Staat und den Weltfrieden…“

Korrekt müsste der Satz so beginnen: Die Sozialdemokraten hatten… Doch auch sie sind längst eine Klientelpartei. Noch dazu eine, die ihre eigentliche Klientel verraten hat. Für die Spezialdemokraten gilt das Gleiche, wie für die FDP. Nur das Volumen schrumpfbarer Substanz ist größer. Und genau wegen dieses Verlustes ihres Markenkerns haben die Sozis so viel Mitbewerber in Ihrem Lager.

„…Bei den anstehenden Landtagswahlen droht die FDP, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wer soll sie ersetzen? AfD und Piraten können es nicht..“

Die AfD ist dazu polit-genetisch (noch) nicht in der Lage. Sie ist das Schabfleisch von den Knochen nationalromantischer Träumer. Etliche Verirrte Deutschnationale, die bei der FDP und am rechten Rand der Union bislang toleriert waren und kein Forum hatten, haben es bei der AfD gefunden, ohne zu offener Fremdenfeindlichkeit oder schlimmerem gezwungen zu werden. Zunächst. Diese Messe ist bei der AfD noch nicht gelesen. Eine politische Haltung aber, die den politischen Grundwert der Gleichheit aller Menschen, mithin eine konstitutive Voraussetzung für Freiheit, offen für falsch erklärt, bekämpft und die Bevorzugung der eigenen „Landsleute“ fordert, kann keine liberale Partei werden. Niemals. Da werden sich noch einige bei der AfD wundern. Ganz ohne Zutun Dritter.

Dieser Satz, dass die Piraten die FDP nicht ersetzen können, aber sollte uns zu Denken geben. Denn ich habe die Hoffnung, dass wir das können. Das „Linke“ Ufer ist längst übervölkert. Das „Linke“ stand immer und steht noch für Verbote, für Staatsautorität, für Gruppenzwang gegen Individualität. Die Freiheitsangebote sind allesamt nur Maskerade für eine Form der allgemeinen Kontrolle, die der der Konservativen in nichts nachsteht, denn was Linke und Konservative verbindet ist der gemeinsame Wert Sicherheit, den sie über alles andere erheben, wenn es ihnen nützlich scheint. Sie haben ein negatives Menschenbild und glauben, die Triebfeder menschlichen Handelns sei Egoismus und er wolle seinem Nächsten grundsätzlich nur das Schlechte, bzw. dessen bestes, indem er es in seinen Besitz bringt. Das Konzept der roten Heuschrecken, die aufessen, was andere produzieren, geht genau so wenig auf, wie das der kapitalistischen Heuschrecken, die alles zusammenraffen, was andere produzieren und es bei Seite schaffen.

„…angetrieben von der erneuerbarsten aller politischer Energien, der „Sozialen Gerechtigkeit“…“

Die Metapher ist großartig. Allerdings gelten in der Physik die Hauptsätze der Thermodynamik, sogar im Einstein-Universum, was bedeutet: Energie ist nicht erneuerbar, lediglich Energieträger.

Allerdings sind auch die auf die Piraten auf die eierlegende Wollmilchsau „Soziale Gerechtigkeit“ hereingefallen. Der Erfolg der letzten Wahlen zeigt das. Es wird zeit darüber nachzudenken und als erste und einzige Partei, den Begriff genau zu definieren, mit verbindlichem Inhalt an Hand der Verknüpfung von „sozialer Gerechtigkeit“ mit Werten diesen Begriff mit Deutung und Leben zu füllen….

Oder unter Anwendung rationalen Verstandes damit Schluss zu machen. Mit unreflektiertem Politsprech aus dem mottenverseuchtem Fundus bisheriger Parteien sollten wir uns nicht die Zeit vertreiben.

„…Echte Liberale wie Ralf Dahrendorf oder Karl-Hermann Flach hätten sich für solche Vereinseitigungen der Freiheitsidee geschämt…“

Deshalb bin ich 1992 aus der FDP ausgetreten. Das habe ich kommen sehen und ich wollte mich nicht dafür schämen müssen, dass die FDP den Liberalismus verraten hat.

„..Freiheit wovon oder Freiheit wozu? Warum Liberale sich nicht einmal selbst verstehen, permanent aneinander vorbeireden…“

FDPler, nicht Liberale. Auch diese Beobachtung ist ein Indiz dafür dass ich Recht habe: Die FDP Ist keine liberale Partei. Genau das ist das Problem der FDP. Und genau deshalb wird sie nicht mehr gebraucht.

Die FDP wieder zum Leben erwecken zu wollen, ist wie das Fahren mit einer Dampflok. Benötigt ständige Wartung, Reparatur, Pflege und ein paar Nostalgiker, die ab und zu damit im Schwarzwald oder im Erzgebirge herumfahren. Doch die Strecke München -Berlin wird sich niemand mehr mit einem Dampfzug antun.

„…Viele FDP-Liberale wiederum …“

Ein Oxymoron: http://de.wikipedia.org/wiki/Oxymoron wie niedlich…

„…Der anspruchsvollen und gleichsam öffentlichen Aufgabe aber, eine qualitative Bestimmung von Freiheit vorzunehmen und sich von Fall zu Fall die Frage zu stellen: Welche Freiheiten schaden? Welche wollen wir dennoch dulden? Welche sollen unantastbar sein? – dieser Aufgabe weichen die FDP-Liberalen konsequent aus – mit der Folge, dass der öffentliche Diskurs über derlei Fragen an der Partei vorbei stattfindet…“

Das ist eine Herausforderung, die die Piraten meistern können. Und nur die Piraten. Der FDP fehlt es dazu an personeller Substanz, an geistiger Offenheit. Ihre Exponenten denken unverändert in ihren gewohnten Kategorien und kauern wie andere auch in den Niederungen plakativ formulierter Inhalte, die allerdings keinen Bezug zu irgendwelchen Werten haben. Aber: Keine Werte, keine Glaubwürdigkeit. Eine Erneuerung würde Jahrzehnte dauern.

Die Piraten sind deutlich näher daran, dem Liberalismus für die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität wieder zu Anerkennung und Bejahung zu verhelfen.

Thomas Blechschmidt

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt

Allgemein, Zeitgenössisches

„Göttinnendämmerung in der Staatskanzlei“

Schreibe einen Kommentar

„Göttinnendämmerung in der Staatskanzlei“

Die Viererbande der möglichen Nachfolger des großen (1,93 Meter !) Landesvaters Horst verliert ein Viertel der bisher für die Nachfolge zur Verfügung stehenden Kompetenz.

Aus dem ADHS-Quartett (Aigner-Dobrindt-Hadertauer-Söder) – auch als Aufmerksamkeits-Defizits-Hyperaktivitäts-Syndrom bekannt, wird ein ADS-Trio (Aigner-Dobrindt-Söder): Die vermeintlich weniger gefährliche Variante der selben Störung empfindlicher Kinderseelen.

„Quo Vadis Bayern?“, möchte man darob in der heimatlichen Kultursprache rufen, sollte nun auch noch Oberbayerns Hoffnung Alexander Dobrindt wegen akuten Mautversagens auf der Strecke von Berlin in die Münchner Staatskanzlei bleiben!

Dann würde daraus am Ende ein AS-Duo, auch als Asperger-Syndrom bekannt. Was eine weitgehende Introvertierung der Staatsregierung zur Folge hätte.

Es würde mithin enorm schwierig, die vorhandenen hervorragenden Fähigkeiten in der Führung der CSU nach außen wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Alle Qualität wirkte dann ausschließlich nach Innen und der Wähler hätte nichts mehr davon, weiterhin der gefühlten Volkspartei seine Stimme zur willkürlichen Verfügung zu überlassen.

Er könnte sich dann noch nicht mal mehr über gebrochene Versprechen aufregen, selbst wenn er wollte. Obwohl, bliebe dann auch noch Markus Söder aus bislang ungeahnten Gründen auf der Strecke, wäre mit A wie Alzheimer immerhin ein Neuanfang möglich, da das große Vergessen in der Politik bekanntlich wie die Vergebung aller Sünden wirkt.

Für alle denen es bislang nicht bewusst wurde: Verfehlungen werden im katholischen Bayern durch Beichte beim Beichtvater ihrer Wirkung in die Zukunft beraubt. Es gilt das Beichtgeheimnis. Noch vor dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz.

Prost, sehr zum Wohle. Bayern hat eine anerkannte Nichtkennerin seiner tatsächlich demokratischen, bayerischen Verfassung mit Migrationshintergrund  verloren. Macht nix. Der Wähler wird es gewißlich verzeihen und wenn noch so viele CSU-Koryphäen an ihrem jovialen Rechtsverständis (Gesetze gelten für die anderen, nicht für mich) scheitern mögen.

Nach dem Motto: „Quod libet Jovi, non licet Bovi“: Frei übersetzt, was dem (göttlichen) Jupiter Spaß macht, ist dem Rindvieh (= Stimmvieh) noch lange nicht erlaubt. Dumm gelaufen. Einmal mehr.

Aber ob den präpotenten Führungs(schau)spielern der CSU der Wähler das je Übel nimmt oder ob er weiter meint, das sei ja gerade das Wesentliche (Kernkompetenz) am „Mia san Mia“ (gescheitert, weil dumm genug, sich erwischen zu lassen), bleibt der Zukunft überlassen.

Otto, Otto, (von Bismarck) redde Bavariam liberam.

Fragen, Wünsche, Informationen?

Nehmen Sie einfach Kontakt zu mir auf!

Meinen und Glauben sind meine Sache nicht. Ich will alles selbst nachprüfen können.

Ich erstelle Expertisen, berate, erstelle Konzepte für Kommunen, Unternehmen, Privatleute und beantworte Fragen.

Auch spezifische, technische, politische.

Frei von jeder Verkaufsabsicht. Wer meine Arbeit gut findet, kann gern spenden und meine Arbeit unterstützen.

Ich arbeite soweit als möglich auf Basis von Fakten, logischen Deduktionen, evidenzbasierten Zusammenhängen.

https://www.paypal.me/ThomasBlechschmidt