Archiv für den Monat: September 2014

Allgemein, Energy - Energie

Elektromobilität Fördern – noch ein Placebo der Regierung Merkel

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Elektromobilität – Konkurrenz für den ÖPNV auf der Busspur?

1.000.000 Elektroautos sollen bis 2020 über unsere Straßen rollen. So die Ankündigung der Bundesregierung [1/3]. 15.000 Exemplare haben es bisher geschafft. Das sind sagenhafte 1,5% des Zielwertes. Auch diese Ankündigung der Kanzlerin Merkel erweist sich als ebenso vollmundig, wie ihre Ankündigungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes.

Hier herrscht scheinbar Nachholbedarf und das scheint nun auch der Bundesregierung irgendwie aufgefallen zu sein. Folglich hat sie im Bundeskabinett den Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz [2/3] beschlossen. Dieser kommt, wenig überraschend, aus dem Umweltressort, allerdings ist auch der „Minister für digitale Feldwege und Ausländermaut“, Alexander Dobrindt, einer der Initiatoren dieser Vorlage. Und das Bundesministerium für Verkehr hat sehr große Zufahrten und Tore für sehr große Autos mit Verbrennungsmotoren.

Die Zuständigkeit wird in §3 (4) des Gesetzentwurfs dem Dobrindt-Ministerium in Absprache mit dem Hendricks-Ministerium zugesprochen.

Angeblich sollen Elektroautos dem Käufern schmackhaft gemacht werden, indem sie im Straßenverkehr bevorzugt werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wäre da nicht die Tatsache, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen an Absurdität kaum zu überbieten sind, bzw. sowieso schon im Ermessensspielraum der Kommunen liegen.

* reservierte Sonderparkplätze vor Ladesäulen
* kostenlose Parkplätze
* geringere Zufahrtsbeschränkungen
* Sondernutzungsrechte
+ besondere Kennzeichnung

„Nutze ich beinahe alles schon“, sagt Thomas Blechschmidt, Koordinator der AG Energiepolitik und Energiebeauftragter des LV Bayern der Piratenpartei. Er fährt ein rein elektrisch betriebenes Serienfahrzeug und zieht nach 15 Monaten und 34.000 Kilometern eine äußerst positive Bilanz [4]. Für ihn, der das Fahrzeug beruflich nutzt, rechnet sich das perfekt. „Die Sondernutzung von Busspuren wurde indessen von der Mehrheit deutscher Großstädte bereits abgelehnt“, so Blechschmidt weiter. „Aber mal im Ernst: Das einzige Neue, was die beiden Ministerien wirklich auf den Tisch legen, sind die besonderen Kennzeichnungen für Elektroautos. Alles andere können Kommunen schon seit jeher selbst bestimmen. Daran muss sie kein naseweiser Protegé von Horst Seehofer erinnern. Und auch mit dieser Aktion wird Alexander Dobrindt nicht schneller in Reichweite des bayerischen Throns gelangen.“

Als erstes darf man einen Blick darauf werfen, wer denn eigentlich alles von diesen „Erleichterungen“ profitieren soll. Hier wird schnell deutlich, dass es nicht nur um reine Elektroautos geht, sondern auch die so genannten „Hybridantriebe“ eingeschlossen sind. Also auch Fahrzeuge, die gerade mal 40 km rein elektrisch fahren können, ansonsten aber munter CO2 in die Luft pusten. Wenigstens ist der CO2 Ausstoß im Gesetzesentwurf auf 50 g/km begrenzt, so dass beispielsweise der Porsche Cayenne Hybrid mit 79 g/km nicht in den Genuss der Privilegien käme.[5]

Das dies im Sinne eines nachhaltig ökologischen Verkehrskonzeptes  sämtliche Kriterien für Inkonsequenz übererfüllt, dürfte jedem einleuchten. Zudem haben wir es mit einem Gesetzentwurf zu tun. Die Lobbyarbeit steht erst noch an. Konsequent wäre es, reine Elektrofahrzeuge zu fördern und maximal zusätzlich Brennstoffzellenfahrzeuge.

Absurd wird es allerdings, wenn man sich den zweiten konkreten Vorschlag ansieht.

Dieser sieht vor, dass Elektroautos nunmehr auch die Busspur benutzen können. Es ist natürlich ungemein hilfreich, wenn dem jetzt schon im Stau steckenden Nahverkehr die bislang einzige Möglichkeit, zügig voranzukommen, genommen wird. Dies wird zu Anfang auf Grund der geringen Zahl an Elektrofahrzeugen nicht zu erwarten sein. Die Laufzeit der Privilegierung bis 2030 aber beinhaltet eine nahezu 3-fache Austauschrate des gesamten deutschen PKW-Fuhrparks. Deshalb ist eine Privilegierung bis maximal 2021 dringend angezeigt.

Dieser Vorschlag ist überdies Gift für die „P&R“-Konzepte. Klüger wäre es, die P&R-Parkplätze rund um und in den Ballungsgebieten mit deutlich mehr Ladesäulen auszubauen. Ansonsten konterkariert dieser Entwurf jedes noch so nachhaltige und ökologische Verkehrskonzept.

Der Markt für Elektrofahrzeuge ist vorhanden. Es fehlt allerdings an Infrastruktur. Die Batteriekapazität der erhältlichen E-Fahrzeuge genügt für 90% der Alltagsanwendungen: 80% der täglichen Strecken liegen unter 49 km, 90% der täglichen Strecken unter 68 km[7]. Woran es fehlt: Ladesäulen allgemein, besonders an P&R-Plätzen, Großparkplätzen, Parkhäusern und, speziell an sinnvollen Punkten, diskriminierungsfrei zugängliche Schnellladesäulen an neuralgischen Orten wie: McDonalds, Burger King, Autobahnraststätten, Taxiständen. Es gibt derzeit ca. 5.600 öffentlich zugängliche Ladesäulen für PKW gegenüber 42.000.000 zugelassenen PKW).[6/8]

Elektrofahrzeuge sind bereits heute für jedermann vollständig alltagstauglich. Abgesehen von Menschen, die automobile Fortbewegung auf öffentlichen Straßen für eine Art privaten Wettbewerb halten, bei dem es darum geht, als erster irgendwo hinzukommen. Die vermeintliche Exklusivität des TESLA Model S wird durch die Tatsache, dass der komplette Strom im Kaufpreis inbegriffen ist, sofern bei TESLA getankt wird, noch stärker relativiert. Das Superchargernetz von Tesla ist bereits spürbar vorhanden und wird noch dieses Jahr deutlich besser. Besonders fortschrittlich ist der Mitsubishi iMiev – jetzt electric vehicle – der als erstes Serienfahrzeug bidirektional laden kann: 12 kWh Strom stehen fürs Fahren oder für anderweitige Nutzung zur Verfügung. Damit kann man Strom von der Ladesäule holen und z. B. auf einer Baustelle nutzen.

Ernst gemeinte und kluge Förderung von Elektromobilität wäre:

Jedem Elektrofahrzeugkäufer z. B. 7.000 Euro Zuschussgutschein, wenn er dafür einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt (keinen Schnelllader) errichtet, auch vor seiner Haustür. Und er soll das Recht haben, den Zuschssgutschein frei zu verkaufen, z.B. an einen Parkhausbetreiber.
Übernahme der Stromkosten für Elektrofahrzeugnutzer bis 2030 durch Staat oder Preisbegrenzung auf die Höhe EEG-Umlage für PV-Strom
Roamingzwang für Säulenbetreiber
Kostenfreie Nutzung des ÖPNV bei Parken auf einem P&R-Parkplatz (Verkehr draußen halten)

Jede Gemeinde bis 2018 mindestens eine Elektrosäule

Dann käme der Anreiz der Prämie jedem Elektronauten gleichermaßen zu Gute und wäre nicht ein Geschenk, das mit dem Kaufpreis des Fahrzeugs wächst, wie z. B. die Mehrwertsteuerbefreiung für Neu-Elektrofahrzeuge in Norwegen,

Doch genau an diesem Punkt versagt die Bundesregierung.

Fazit: Für die potentiellen Käufer von Elektrofahrzeugen tut die Bundesregierung nichts. Alle Statements dazu sind leere Worte, denen keinen echten Taten folgen. Diese Regierung wirkt wie ein Marionettentheater. Lediglich Batterien werden gefördert. Die stärksten Batterien weltweit werden in Deutschland (AKASOL in Darmstadt) produziert, allerdings noch in homöopathischen Dosen. Ein Konkurrenzunternehmen soll in Ulm gebaut werden. Dieses soll dann die technisch am weitesten entwickelten in den USA von und für TESLA produzierten Batterien übertreffen. Nur baut TESLA seine Batterien ganz ohne Förderung. Die Förderung bestimmter Komponenten und von Infrastruktur ist nur Alimentierung einiger Industriekonzerne [6]. Die Batterieforschung benötigt keine Förderung mehr, da bereits die relativ teuren AKASOL-Batterien in zunehmender Zahl gefertigt werden, die Preise fallen und die Nachfrage steigt allein wegen der eingetretenen Wirtschaftlichkeit für stationäre Anwendungen in Gewerbe und Industrie. Wenn etwas gefördert werden sollte, dann alles, was Elektromobilität nutzerfreundlich, einfach zu handhaben, berechenbar, finanzierbar und liebenswert macht. Die Komponenten und Fahrzeuge sind längst da und werden eingesetzt. z. B. 130.000 Nissan LEAF; 30.000 TESLA Model S; 35.000 E-Fahrzeuge von Renault. Diese Hersteller werden von ganz allein besser und besser, weil sie bereits im Segment etabliert sind und weil sie haben, was der stolzen Deutschen Automobilindustrie und der Bundesregierung fehlt: Der Wille.

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[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eine-million-elektroautos-bis-2020-merkel-haelt-an-absatzziel-fest-12196498.html
[2] http://www.bsm-ev.de/elektromobilitaetsgesetz/elektromobilitaetsgesetz
[3] http://www.goingelectric.de/2014/09/24/news/regierung-beschliesst-elektromobilitaetsgesetz/#more-12405
[4] http://www.thomasblechschmidt.de/ein-jahr-mit-dem-nissan-leaf/
[5]http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/09/cayenne.html
[6]http://www.thomasblechschmidt.de/ein-meilenstein-fuer-die-elektromobilitaet/
[7]http://www.kba.de/DE/Statistik/Projekte/fp_literaturhinweise_kongressbeitrag_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=6
[8]http://www.bosch-si.com/media/bosch_software_innovations/documents/emobility_2/get_eready_vortraege/Fraunhofer_ISI_Potenzialanalyse.pdf

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Allgemein, Energy - Energie

Stromwalzer, immer mal im Kreis drehen und doch auf der Stelle bleiben

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Stromautobahnen, Mautprofiteure und Politikwalzer

„Ist eine neue Stromtrasse notwendig?“ titelt die Augsburger Allgemeine in Ihrer Samstagsausgabe. Der Bedarf an Stromtrassen wird angezweifelt. Und das zu Recht. Für Unterfranken mag die „Thüringer Strombrücke“ noch vorübergehend Sinn ergeben.

Doch der gesamte Rest der Bedarfsplanung löst sich langsam in Wohlgefallen auf. Bayerns Thronanwärterin möchte mit Experten und Betroffenen reden, sagt Sie. Die Experten sind freilich genau die, die von der Errichtung der Stromautobahnen mit staatlicher Garantie profitieren und die Bundesnetzagentur. Die hat ihre Bedarfspläne auf Grundlage von Zahlen der großen Stromkonzerne und damit eben genau durch die Netzbetreiber, die nun als Experten in dieser Debatte Stellung nehmen sollen, erstellen lassen.

Großartig. Frau Aigner fragt also den Mastbetrieb und den Großschlachtbetrieb, welches der Hähnchen aus Massenzucht am ehesten ökologisch, nachhaltig und umweltverträglich ist.

In der Piratenpartei wird die Gewissheit, dass keine einzige der vier oder fünf Stromautobahnen, die geplant und in Ansätzen bereits im Bau sind, überhaupt notwendig ist, seit Jahren vertreten. Vielmehr weisen wir klar darauf hin, dass die Zukunft der Energieversorgung, besonders mit Strom als Hauptenergieträger, im konsequenten Ausbau dezentraler Erzeugung liegt. Parallel zum Ausbau von PV und Windkraft sind Batteriespeicher deutlich sinnvoller und auch wirtschaftlicher, wie uns Projekte in Braderup, Schwerin und auch in Eppishausen bei Kirchheim in Schwaben zeigen.

Die bei den Piraten seit Jahren deutlich und stark kommunizierte These der Überflüssigkeit großer Stromautobahnen wird inzwischen auch von etlichen Wissenschaftlern und Fachleuten außerhalb des Interessengebiets der „Big Four“ EnBW, Eon, Vattenfall und RWE bestätigt. Darunter namhafte Personen wie Prof. Claudia Kemfert, Umweltbundesamt und Prof. Michael Sterner, Universität Regensburg, der jüngst in der FAZ als Verfasser eines Gutachtens zur Befürwortung der Stromtrassen zitiert wurde. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, denn Sterner vertritt in seinem Gutachten genau das Gegenteil: Es gibt keinen technischen und volkswirtschaftlichen Bedarf für die Stromautobahnen. Die Qualitätsjournalisten der FAZ haben indessen weder das Gutachten gelesen noch den Professor um ein Statement ersucht.

Im Regierungsbezirk Schwaben beispielsweise existieren ca. 5.000 MW Stromerzeugungskapazität. Die höchste je abgerufene Last lag bei 1.972 MW. Die beiden Reaktoren Gundremmingen B und C haben je 1.344 MW Leistung. Schaltet man beide dauerhaft ab, verbleiben also noch immer 2.312 MW Leistung. Auch wenn ab heute keine OPV und keine Windkraft in Schwaben mehr ans Netz geht. Das sind immer noch über 300 MW mehr, als je abgerufen wurden.

Aigner vollführt mal wieder den sich drehenden Walzer zwischen der Beschwichtigung des Wahlvolks durch vermeintliche Experten und der Befriedigung der Interessen der Arbeitgeber eben dieser Experten. Die sind natürlich als Makler der Interessen Ihrer Arbeitgeber unterwegs. Ein Makler, der nicht unabhängig ist, war bislang aber noch nie für alle Beteiligten vertrauenswürdig. Insofern erfüllt sie Seehofers Vorgabe, keine Politik gegen die Bevölkerung zu machen. Sie macht sie halt an den Interessen der Bevölkerung vorbei und hofft, dass die sich von den Auftritten gut gekleideter Manager überzeugen lässt.

Neutrale Experten stehen zur Verfügung. Und mit den Piraten auch eine Partei, die außer ein paar pseudoprominenten Lautsprechern auch exzellente Fachleute hat, die diese Diskussion zu bereichern in der Lage sind. Ohne Stromtrassen und ohne Pumpspeicher in unseren Naturschutzgebieten. Die Frage ist. Hat sie auch den Mut, sich unabhängigen Experten zu stellen?

Von Glaubwürdigkeit schreibt Till Hoffmann in seinem Kommentar. „Glaubwürdigkeit“ war einer der häufigsten Begriffe auf den Plakaten der CSU in den letzten Wahlen. Angesichts der vielfältigen Personalskandale um Christine Haderthauer, Georg Schmid, KT von und zu Guttenberg, den Landrat Kreidl, Baumann in Geiselhöring, Otto Wiesheu, Gerold Tandler etc. darf man fragen, wie viel C und S in dieser Partei überhaupt steckt. Das mit dem U ist sowieso nur Fassade. „Glaubwürdigkeit“ ist dort entweder ein Euphemismus oder eine Art Satire.

Auch für Bayern steht die CSU schon lange nicht mehr. Die meisten haben es nur noch nicht gemerkt.

 

Links:
http://www.elektronikpraxis.vogel.de/energieeffizienz/articles/460612/?cmp=nl-95
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Europas-groesster-Oekostrom-Akku-ist-am-Netz,akku130.html
http://www.pressebox.de/inaktiv/robert-bosch-gmbh-gerlingen-schillerhoehe/Doppelbatterie-fuer-den-Stromspeicher-Braderup/boxid/681205
http://www.iwr.de/news.php?id=26658

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Allgemein, Politik, Zeitgenössisches

Der Tod des Liberalismus oder der Tod der FDP?

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Dieter Schnaas äußert sich zum Niedergang der FDP

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/die-zukunft-des-liberalismus-sechs-thesen-zum-tod-der-fdp-und-zur-rettung-des-liberalismus/v_detail_tab_comments/10653676.html?ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id&pageNumber=0

(Alle nachfolgenden Zitate sind aus diesem Artikel der Wirtschaftswoche geklaut und mit „… …“ gekennzeichnet)

Die Kernthese beginnt mit einer süffisanten Provokation:

„…und der Liberale das große Nichts anpreist…“

Die richtige Erkenntnis, nur falsch ausgedrückt. Nicht der Liberale bietet das große Nichts an, sondern die FDP. Und die ist keine liberale Partei. Ob leider oder zum Glück, mag jeder für sich selbst entscheiden.

„…Wir sehen, wie der Konservative mit politischem Gemüse handelt, der Sozialdemokrat politisches Obst feilbietet – und der Liberale das große Nichts anpreist. Er verfügt über kein Sortiment, keine Auswahl, keine Waren, weist nur auf die gähnende Leere vor sich hin und ruft: „Euren Hunger müsst ihr schon selber stillen.“ Kein Wunder also, dass die meisten Kunden sich vom Liberalismus abwenden…“

Richtig. Die FDP hat auf alles eine Standardantwort, die umfassend, eindeutig, allerklärend und eben nicht liberal ist. Der große Beinahevorsitzende Rainer Brüderle und engagierte Wahlkämpfer hat im Stile eines Büttenredners demonstrativ Selbstbewußtsein zu verbreiten versucht. Ohne Erfolg.

Denn der echte Liberale verteidigt das Detail, das Recht der Minderheit auf Teilhabe, die Solidarität (Brüderlichkeit, hat nichts mit Brüderle zu tun) und die Gleichheit aller Menschen. Im Ergebnis haben die meisten exponierten FDPler, angefangen bei Heuss über Matthöfer, Haussmann, Lambsdorff, Möllemann, Kinkel, Westerwelle, Schäffer, Brüderle, Rösler bis Lindner den Liberalismus vollständig diskreditiert.

So lange die Bevölkerung Liberalismus und FDP als Synonyme versteht, wird der Liberalismus keine Chance haben, wieder als die eigentliche Grundlage des demokratischen Selbstverständnisses in allen deutschen Ländern wahrgenommen zu werden. Die politische Bildung des bundesdeutschen Schulsystems bis hinauf in die Universitäten hat im Übrigen dabei versagt, das Bewusstsein über die tragende Rolle und Bedeutung der politischen Philosophie Liberalismus in der Bevölkerung zum gleichen Kernelement des politischen Selbstverständnis eines mündigen Staatsbürgers zu machen, wie es die Kategorien rechts – links oder rot schwarz-sind.

„…traditionellen politischen Stilrichtungen hat der Liberalismus den Menschen nichts Bejahbares anzubieten, keine Projektionsfläche, keine Identität…“

Hier unterläuft Schnaas ein Doppelfehler:

Liberalismus ist keine Stilfrage, denn Stil ist eine Frage der Erziehung und der Fähigkeit eine Rolle zu spielen. Ebenso wenig wie Sozialismurks/Kommunismurks, Nationalismurks, Konservativismurks, Anarchismurks etc. politische Stile sind. Politische Stile sind die konkreten Taktiken und Strategien politischer Akteure. Merkel moderiert, Kohl saß aus, Schröder blendete,…

Fehler zwei: Es ist die FDP, die nichts anzubieten hat, eben weil sie nicht liberal ist, sondern eine elitäre Klientelpartei. Wer die fundamentalen Grundlagen der politischen Philosophie vergisst, verneint, missbraucht, auf den Kopf stellt und sich darüber hinwegsetzt, von denen seine politische Gruppe abstammt, der kann eben nichts mehr anbieten. Ein Vorsitzender im konformistischen, taillierten, schwarzen Maßanzug mit weissem Hemd, Zigarre im einen und Champagnerkelch im anderen Händchen steht nicht für Individualität sondern für Ehrgeiz, Erfolg und Rendite ohne Rücksicht. Jetzt noch FDP zu wählen und weiterzumachen, vermittelt den Amtsträgern in der FDP nur den Eindruck, dass man einfach weitermachen muss, es wird schon wieder. Dabei sind diese Leute nur deshalb in den Ämtern, weil sie keine Liberalen mehr sind. Sie sind angepasste Karrieristen. Opportunisten ohne politisches und liberales Herzblut.

„…Die Sozialdemokraten wiederum haben immer die Zukunft, den Fortschritt und das große Ganze im Blick, die Gesellschaft, den Staat und den Weltfrieden…“

Korrekt müsste der Satz so beginnen: Die Sozialdemokraten hatten… Doch auch sie sind längst eine Klientelpartei. Noch dazu eine, die ihre eigentliche Klientel verraten hat. Für die Spezialdemokraten gilt das Gleiche, wie für die FDP. Nur das Volumen schrumpfbarer Substanz ist größer. Und genau wegen dieses Verlustes ihres Markenkerns haben die Sozis so viel Mitbewerber in Ihrem Lager.

„…Bei den anstehenden Landtagswahlen droht die FDP, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wer soll sie ersetzen? AfD und Piraten können es nicht..“

Die AfD ist dazu polit-genetisch (noch) nicht in der Lage. Sie ist das Schabfleisch von den Knochen nationalromantischer Träumer. Etliche Verirrte Deutschnationale, die bei der FDP und am rechten Rand der Union bislang toleriert waren und kein Forum hatten, haben es bei der AfD gefunden, ohne zu offener Fremdenfeindlichkeit oder schlimmerem gezwungen zu werden. Zunächst. Diese Messe ist bei der AfD noch nicht gelesen. Eine politische Haltung aber, die den politischen Grundwert der Gleichheit aller Menschen, mithin eine konstitutive Voraussetzung für Freiheit, offen für falsch erklärt, bekämpft und die Bevorzugung der eigenen „Landsleute“ fordert, kann keine liberale Partei werden. Niemals. Da werden sich noch einige bei der AfD wundern. Ganz ohne Zutun Dritter.

Dieser Satz, dass die Piraten die FDP nicht ersetzen können, aber sollte uns zu Denken geben. Denn ich habe die Hoffnung, dass wir das können. Das „Linke“ Ufer ist längst übervölkert. Das „Linke“ stand immer und steht noch für Verbote, für Staatsautorität, für Gruppenzwang gegen Individualität. Die Freiheitsangebote sind allesamt nur Maskerade für eine Form der allgemeinen Kontrolle, die der der Konservativen in nichts nachsteht, denn was Linke und Konservative verbindet ist der gemeinsame Wert Sicherheit, den sie über alles andere erheben, wenn es ihnen nützlich scheint. Sie haben ein negatives Menschenbild und glauben, die Triebfeder menschlichen Handelns sei Egoismus und er wolle seinem Nächsten grundsätzlich nur das Schlechte, bzw. dessen bestes, indem er es in seinen Besitz bringt. Das Konzept der roten Heuschrecken, die aufessen, was andere produzieren, geht genau so wenig auf, wie das der kapitalistischen Heuschrecken, die alles zusammenraffen, was andere produzieren und es bei Seite schaffen.

„…angetrieben von der erneuerbarsten aller politischer Energien, der „Sozialen Gerechtigkeit“…“

Die Metapher ist großartig. Allerdings gelten in der Physik die Hauptsätze der Thermodynamik, sogar im Einstein-Universum, was bedeutet: Energie ist nicht erneuerbar, lediglich Energieträger.

Allerdings sind auch die auf die Piraten auf die eierlegende Wollmilchsau „Soziale Gerechtigkeit“ hereingefallen. Der Erfolg der letzten Wahlen zeigt das. Es wird zeit darüber nachzudenken und als erste und einzige Partei, den Begriff genau zu definieren, mit verbindlichem Inhalt an Hand der Verknüpfung von „sozialer Gerechtigkeit“ mit Werten diesen Begriff mit Deutung und Leben zu füllen….

Oder unter Anwendung rationalen Verstandes damit Schluss zu machen. Mit unreflektiertem Politsprech aus dem mottenverseuchtem Fundus bisheriger Parteien sollten wir uns nicht die Zeit vertreiben.

„…Echte Liberale wie Ralf Dahrendorf oder Karl-Hermann Flach hätten sich für solche Vereinseitigungen der Freiheitsidee geschämt…“

Deshalb bin ich 1992 aus der FDP ausgetreten. Das habe ich kommen sehen und ich wollte mich nicht dafür schämen müssen, dass die FDP den Liberalismus verraten hat.

„..Freiheit wovon oder Freiheit wozu? Warum Liberale sich nicht einmal selbst verstehen, permanent aneinander vorbeireden…“

FDPler, nicht Liberale. Auch diese Beobachtung ist ein Indiz dafür dass ich Recht habe: Die FDP Ist keine liberale Partei. Genau das ist das Problem der FDP. Und genau deshalb wird sie nicht mehr gebraucht.

Die FDP wieder zum Leben erwecken zu wollen, ist wie das Fahren mit einer Dampflok. Benötigt ständige Wartung, Reparatur, Pflege und ein paar Nostalgiker, die ab und zu damit im Schwarzwald oder im Erzgebirge herumfahren. Doch die Strecke München -Berlin wird sich niemand mehr mit einem Dampfzug antun.

„…Viele FDP-Liberale wiederum …“

Ein Oxymoron: http://de.wikipedia.org/wiki/Oxymoron wie niedlich…

„…Der anspruchsvollen und gleichsam öffentlichen Aufgabe aber, eine qualitative Bestimmung von Freiheit vorzunehmen und sich von Fall zu Fall die Frage zu stellen: Welche Freiheiten schaden? Welche wollen wir dennoch dulden? Welche sollen unantastbar sein? – dieser Aufgabe weichen die FDP-Liberalen konsequent aus – mit der Folge, dass der öffentliche Diskurs über derlei Fragen an der Partei vorbei stattfindet…“

Das ist eine Herausforderung, die die Piraten meistern können. Und nur die Piraten. Der FDP fehlt es dazu an personeller Substanz, an geistiger Offenheit. Ihre Exponenten denken unverändert in ihren gewohnten Kategorien und kauern wie andere auch in den Niederungen plakativ formulierter Inhalte, die allerdings keinen Bezug zu irgendwelchen Werten haben. Aber: Keine Werte, keine Glaubwürdigkeit. Eine Erneuerung würde Jahrzehnte dauern.

Die Piraten sind deutlich näher daran, dem Liberalismus für die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität wieder zu Anerkennung und Bejahung zu verhelfen.

Thomas Blechschmidt

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Allgemein, Zeitgenössisches

„Göttinnendämmerung in der Staatskanzlei“

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„Göttinnendämmerung in der Staatskanzlei“

Die Viererbande der möglichen Nachfolger des großen (1,93 Meter !) Landesvaters Horst verliert ein Viertel der bisher für die Nachfolge zur Verfügung stehenden Kompetenz.

Aus dem ADHS-Quartett (Aigner-Dobrindt-Hadertauer-Söder) – auch als Aufmerksamkeits-Defizits-Hyperaktivitäts-Syndrom bekannt, wird ein ADS-Trio (Aigner-Dobrindt-Söder): Die vermeintlich weniger gefährliche Variante der selben Störung empfindlicher Kinderseelen.

„Quo Vadis Bayern?“, möchte man darob in der heimatlichen Kultursprache rufen, sollte nun auch noch Oberbayerns Hoffnung Alexander Dobrindt wegen akuten Mautversagens auf der Strecke von Berlin in die Münchner Staatskanzlei bleiben!

Dann würde daraus am Ende ein AS-Duo, auch als Asperger-Syndrom bekannt. Was eine weitgehende Introvertierung der Staatsregierung zur Folge hätte.

Es würde mithin enorm schwierig, die vorhandenen hervorragenden Fähigkeiten in der Führung der CSU nach außen wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Alle Qualität wirkte dann ausschließlich nach Innen und der Wähler hätte nichts mehr davon, weiterhin der gefühlten Volkspartei seine Stimme zur willkürlichen Verfügung zu überlassen.

Er könnte sich dann noch nicht mal mehr über gebrochene Versprechen aufregen, selbst wenn er wollte. Obwohl, bliebe dann auch noch Markus Söder aus bislang ungeahnten Gründen auf der Strecke, wäre mit A wie Alzheimer immerhin ein Neuanfang möglich, da das große Vergessen in der Politik bekanntlich wie die Vergebung aller Sünden wirkt.

Für alle denen es bislang nicht bewusst wurde: Verfehlungen werden im katholischen Bayern durch Beichte beim Beichtvater ihrer Wirkung in die Zukunft beraubt. Es gilt das Beichtgeheimnis. Noch vor dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz.

Prost, sehr zum Wohle. Bayern hat eine anerkannte Nichtkennerin seiner tatsächlich demokratischen, bayerischen Verfassung mit Migrationshintergrund  verloren. Macht nix. Der Wähler wird es gewißlich verzeihen und wenn noch so viele CSU-Koryphäen an ihrem jovialen Rechtsverständis (Gesetze gelten für die anderen, nicht für mich) scheitern mögen.

Nach dem Motto: „Quod libet Jovi, non licet Bovi“: Frei übersetzt, was dem (göttlichen) Jupiter Spaß macht, ist dem Rindvieh (= Stimmvieh) noch lange nicht erlaubt. Dumm gelaufen. Einmal mehr.

Aber ob den präpotenten Führungs(schau)spielern der CSU der Wähler das je Übel nimmt oder ob er weiter meint, das sei ja gerade das Wesentliche (Kernkompetenz) am „Mia san Mia“ (gescheitert, weil dumm genug, sich erwischen zu lassen), bleibt der Zukunft überlassen.

Otto, Otto, (von Bismarck) redde Bavariam liberam.

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