Schlagwort-Archive: Vollstreckung

TToG II § 130

John Locke: Two Treatises of Government

§ 130. Secondly, the power of punishing he wholly gives up, and engages his natural force, (which he might before employ in the execution of the law of nature, by his own single authority, as he thought fit) to assist the executive power of the society, as the law thereof shall require: For being now in a new state, wherein he is to enjoy many conveniences from the labor, assistance, and society of others in the same community, as well as protection from its whole strength; he is to part also with as much of his natural liberty, in providing for himself, as the good prosperity, and safety of the society shall require; which is not only necessary, but just, since the other members of the society do the like.

§ 130. Die zweite Art Macht, die Macht zu strafen, gibt er vollständig ab und stellt seine Kraft, die er vorher womöglich für seine eigene individuelle Macht auf Vollstreckung des Naturrechts nach eigenem Ermessen verwandt hatte, zur Unterstützung der exekutiven Macht der Gesellschaft zur Verfügung, geradeso wie es das Gesetz erfordert. Da er sich jetzt in einer neuen Situation befindet, in der er von Arbeit, Hilfe und Gesellschaft anderer in dieser Gesellschaft und vom Schutz ihrer gesamten Stärke profitiert, hat er auch von seiner natürlichen Freiheit zum Selbsterhalt so viel abzutreten, wie es Fortschritt und Sicherheit der Gesellschaft erfordern. Das ist nicht nur notwendig,
sondern vor allem gerecht, wenn die anderen Mitglieder der Gesellschaft sich ebenso verhalten.

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TTog II §126

John Locke: Two Treatises of Government

§ 126. Thirdly: In the state of nature there often wants power to back and support the sentence when right, and to give it due execution. They who by any injustice offended, will seldom fail, where they are able, by force to make good their injustice; such resistance many times makes the punishment dangerous, and frequently destructive, to those who attempt it.

§ 126. Drittens: Im Naturzustand bedarf es oft Macht um rechtmäßigen Urteilen Tragfähigkeit und Rückhalt zu gewähren und die Vollstreckung zu sichern. Menschen, die sich durch irgendein Unrecht vergehen, werden selten damit scheitern, wenn sie in der Lage sind, mit Gewalt ihr Unrecht durchzusetzen. Derlei Widerstand macht Bestrafung gefährlich und häufig für die zerstörerisch, die eine Vollstreckung versuchen.

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TToG II § 12

John Locke: Two Treatises of Government

§ 12. By the same reason may a man in the state of nature punish the lesser breaches of that law. It will perhaps be demanded, with death? I answer, each transgression may be punished to that degree, and with so much severity, as will suffice to make it an ill bargain to the offender, give him cause to repent, and terrify others from doing the like. Every offence, that can be committed in the state of nature, may in the state of nature be also punished equally, and as far forth as it may, in a commonwealth:

For though it would be besides my present purpose, to enter here into the particulars of the law of nature, or its measures of punishment; yet, it is certain there is such a law, and that too, as intelligible and plain to a rational creature, and a studier of that law, as the positive laws of commonwealths: Nay, possibly plainer; as much as reason is easier to be understood, than the fancies and intricate contrivances of men, following contrary and hidden interests put into words; for so truly are a great part of the municipal laws of countries, which are only so far right, as they are founded on the law of nature, by which they are to be regulated and interpreted.

§ 12. Aus demselben Grund darf ein Mensch im Naturzustand auch geringere Verletzungen dieses Gesetzes bestrafen. Die Frage könnte auftauchen: Mit dem Tod? Ich antworte, jedes Verbrechen darf in dem Grad und mit der Strenge bestraft werden, die erforderlich ist, sie den Gesetzesbrecher als zu teuer empfinden zu lassen, ihn zur Reue zu treiben und andere abzuschrecken Gleiches zu tun. Jede Untat die im Naturzustand begangen wird, darf im Naturzustand in gleicher Weise bestraft werden und genauso in einem Staat, sofern das möglich ist. Es liegt aber außerhalb meines gegenwärtigen Zwecks, auf die Einzelheiten des Naturrechts oder sein Strafmaß einzugehen. Bis jetzt ist es sicher: Es gibt ein solches Recht. Für mit Vernunft begabte Wesen und Kundige des Rechts, wenn sie darüber Nachdenken ebenso verständlich und klar wie die positiven Gesetze der Staaten. Womöglich klarer, insofern als Vernunft leichter zu verstehen ist als die Phantastereien und verwickelten Kniffe von Menschen die in Worte gekleidete widersprüchliche und getarnte Interessen verfolgen. In Realität und Wahrheit verhält es sich bei einem großen Teil der öffentlichen Gesetze vieler Länder geradeso. Sie sind nur soweit gerecht wie sie auf das Naturrecht zurückgehen, nach dem sie zu gestalten und auszulegen sind.

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TToG II § 11

John Locke: Two Treatises of Government

§ 11. From these two distinct rights, the one of punishing the crime for restraint, and preventing the like offence, which right of punishing is in everybody; the other of taking reparation, which belongs only to the injured party, comes it to pass that the magistrate, who by being magistrate hath the common right of punishing put into his hands, can often, where the public good demands not the execution of the law, remit the punishment of criminal offences by his own authority, but yet cannot remit the satisfaction due to any private man for the damage he has received.

That, he who has suffered the damage has a right to demand in his own name, and he alone can remit: The damnified person has this power of appropriating to himself the goods or service of the offender, by right of self-preservation, as every man has a power to punish the crime, to prevent it being committed again, by the right he has of preserving all mankind, and doing all reasonable things he can in order to that end: And thus it is, that every man, in the state of nature, has a power to kill a murderer, both to deter others from doing the like injury, which no reparation can compensate, by the example of the punishment that attends it from everybody, and also to secure men from the attempts of a criminal, who having renounced reason, the common rule and measure God hath given to mankind, hath, by the unjust violence and slaughter he hath committed upon one, declared war against all mankind, and therefore may be destroyed as a Lion or a Tiger, one of those wild savage beasts, with whom men can have no society nor security:

And upon this is grounded that great law of nature, Who so sheddeth man’s blood, by man shall his blood be shed. And Cain was so fully convinced, that everyone had a right to destroy such a criminal, that after the murder of his brother, he cries out, Everyone that findeth me shall slay me; so plain was it writ in the hearts of all mankind.

§ 11. Hier liegen zwei unterschiedlich Rechte vor. Eines, Verbrechen zu bestrafen um abzuschrecken und gleichen Verbrechen vorzubeugen. Ein Recht, das einem jeden zusteht. Ein anderes, Entschädigung zu fordern, steht nur dem Geschädigten zu. Es kommt oft vor, dass bei kriminellen Handlungen die Obrigkeit, in ihrer Eigenschaft als Obrigkeit für Strafen zuständig zu sein, aus eigener Befugnis auf die Bestrafung verzichtet, wenn das öffentliche Wohl die Vollstreckung des Gesetzes nicht erfordert.

Von der Entschädigung zu Gunsten eines privaten Geschädigten kann sie allerdings nicht freisprechen.
Der Geschädigte hat das Recht diese in seinem eigenen Namen zu fordern und er allein kann sie erlassen. Diese Befugnis, sich Güter oder Dienste des Schädigers anzueignen, hat der Geschädigte auf Grund des Rechts zum Selbsterhalt. Gleichermaßen wie jeder Mensch durch das Recht, die Menschheit zu erhalten und alles zu tun, was vernünftigerweise zu diesem Ziel führt, die Macht hat, das Verbrechen zu bestrafen, und dessen Wiederholung zu verhüten. Darauf beruht im Naturzustand die Macht jedes Menschen, einen Mörder zu töten.

Einerseits um durch das Beispiel der Bestrafung, die jedem von jedem droht, andere von der Begehung dieses durch keine Entschädigung wieder gut zu machenden Verbrechens abzuschrecken. Andererseits um die Menschen vor weitere Angriffen eines Verbrechers zu schützen, der die Vernunft, die gottgegebene gemeinsame Regel und Richtschnur der Menschheit, verleugnet hat. Der durch seine unrechtmäßige Gewalt- und Bluttat, die er an einem Menschen beging, der gesamten Menschheit den Krieg erklärt hat und deshalb getötet werden darf wie Löwe oder Tiger, wilde, reißende Tiere, mit denen Menschen weder in Gemeinschaft noch Sicherheit leben können.

Das große Gesetz der Natur gründet sich darauf:

Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll durch Menschen vergossen werden.

Kain war so vollkommen überzeugt, dass jeder ein Recht habe, einen solchen Verbrecher zu töten, dass er nach der Ermordung seines Bruders laut klagt: Wer mich findet, wird mich totschlagen.

So klar war dies den Menschen ins Herz geschrieben.

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TToG II § 7

John Locke: Two Treatises of Government

§ 7. And that all men may be restrained from invading others rights, and from doing hurt to one another, and the law of nature be observed, which willeth the peace and preservation of all mankind, the execution of the law of nature is, in that state, put into every man’s hands, whereby everyone has a right to punish the transgressors of that law to such a degree, as may hinder its violation: For the law of nature would, as all other laws that concern men in this world, be in vain, if there were nobody that in the state of nature had a power to execute that law, and thereby preserve the innocent and restrain offenders. And if anyone in the state of nature may punish another for any evil he has done, everyone may do so: For in that state of perfect equality where naturally there is no superiority or jurisdiction of one over another, what any may do in prosecution of that law, everyone must needs have a right to do.

§ 7. Um Menschen abzuhalten, Rechte anderer zu verletzen oder sich untereinander Übles anzutun und um Achtung der Naturgesetze zu erreichen, die Frieden und Erhalt der gesamten Menschheit fordern, liegt im Naturzustand die Vollstreckung des Naturrechts in jedermanns Händen. Folglich hat jeder das Recht die Übertreter jener Gesetze in einem Maß zu bestrafen, das weitere Verletzungen verhindert. Wie alle anderen den Menschen auf dieser Welt betreffenden Gesetze wären auch Gesetze aus dem Naturrecht inhaltslos, wenn es niemand gäbe, der in jenem Naturzustand Macht hätte, das Recht zu vollziehen, den Unschuldigen dadurch zu schützen und den Übertreter in Schranken zu halten. Wenn in besagtem Naturzustand jeder Einzelne einen Anderen für eine schlechte Handlung bestrafen darf, so darf es eben schlicht Jeder. In einem Zustand vollkommener Gleichheit, in dem es von Natur aus weder Überordnung noch Rechtsprechung des einen über den anderen gibt, muss konsequent ein Jeder zu tun berechtigt sein was bei der Verfolgung von Recht zu tun ist.

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