Kommentar an den BMVW von Thomas Blechschmidt, Energiemanager, Koordinator bei der AG Energiepolitik (Bund) und Energiebeauftragter der Piratenpartei Deutschland im LV Bayern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Positionspapier zur Energiewende, das mich im Januar 2014 erreicht hat, hat mein Interesse und auch einige Hoffnungen geweckt. Es hinterlässt bei mir den Eindruck, dass bei den Repräsentanten des wichtigsten Verbandes der Wirtschaft in den deutschen Ländern – entgegen den Unkenrufen ideologisierter Ökofetischisten, Verschwörungstheoretiker und einiger anderer Menschen, die die Rettung der Zukunft in der radikalen Abschaffung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen sehen -, nach wie vor ausreichend Sachverstand vorhanden ist, um die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte volkswirtschaftlich sinnvoll und betriebswirtschaftlich darstellbar zu gestalten.

Auch wenn einige vollkommen falsche und teilweise haarsträubende Ansichten über die sinnvollste Ausrichtung der künftigen Energiepolitk in den deutschen Ländern nach wie vor unreflektiert und mit unerwartet hartnäckiger Naivität und Faktenverweigerung aus den Spitzten einflussreicher Verbände an die Öffentlichkeit gerichtet werden.

Ja, man kann es nicht anders sagen. Ob beim Neujahrsempfang der schwäbischen Metall- und Elektroindustrie in Augsburg oder aus dem Mund des IHK-Vorsitzenden für München und Oberbayern, ob durch den frisch gebackenen Wirtschafts- und Energieminister in Berlin oder durch den aktuellen Energiekommissar bei der EU.

Dort werden Thesen verkündet und Forderungen aufgestellt, die sich bei Ihnen zum Glück nicht wiederfinden. Ich denke, es wird Zeit, dass wir miteinander sprechen, denn wir liegen in vielen Dingen sehr nah beieinander.

Ich selbst wundere mich allerdings, warum nach wie vor so viele Menschen auch aus Ihren Branchen bei Wahlen denen die Treue halten, die sich unübersehbar überhaupt nicht für deren Meinungen und Belange interessieren. Und warum sie diese Parteien nach wie vor aktiv unterstützen.

Doch ich komme besser zu Ihrem Positionspapier:

Bundesverband Mittelständische Wirtschaft

Positionspapier

Energiewende

Forderungen und Positionen des Mittelstands

 Juni 2012

Ziele der Energieversorgung

Energie bedeutet Antrieb, Licht und Wärme. Unsere moderne, mittelständisch geprägte Wirtschaft ist auf Energie angewiesen. Dabei steht die Energieversorgung in Deutschland vor einem gewaltigen Wandel. Die CO2-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Energieträger und die ungelösten Probleme bei der Atomtechnik machen ein neues Energiekonzept erforderlich.

Thomas Blechschmidt: „D’accord!“

Ein neues Energiekonzept muss die drei Ziele der Energieversorgung erfüllen:

ƒ. Versorgungssicherheit

ƒ. Bezahlbarkeit

ƒ. Nachhaltigkeit

Thomas Blechschmidt: „Richtig. Beinahe vollkommen richtig. Allerdings  ist mir das noch zu unscharf. Das Postulat der „Bezahlbarkeit“ indessen ist relativ. Es hängt für jeden von seiner Ertragslage ab. Egal, ob Hartz-IV-Empfänger, Kleinrentner oder Gewerbetreibendder. Unsere Exporteure konkurrieren mit Energiepreisen im Ausland. Deshalb subventionieren wir seit Jahrzehnten die Großverbraucher von Strom massiv. Die direkten und indirekten Subventionen liegen bei 28 MRD Euro.Dass das niemal sein vernünfiutges Ergebnis nach sich ziehen kann, weil alle Staaten es tun und auf diese Art ein folgenschwerer Verbilligungswettbewerb über die grundlegendste aller Ressourcen erfolgt, der darin zum Ausdruck kommt, dass „Energie“-Preise weltweit viel zu billig ist, ist offenbar bisher niemandem aufgefallen.

Zumindest zieht das niemand in Erwägung oder zum Vergleich in den aktuellen Diskussionen heran. Die schrillen Töne wenden sich gegen die EEG-Umlage, die an alle Misslichkeiten schuld sein soll.

Subventionen aller Art erhöhen aber die Preise für Inlandsverbraucher, wenn nicht direkt beim Energieträger, dann im Umweg über Steuern, Netzentgelte, NEV, etc. Dazu kommt die Verwendung von Steuermitteln, um Folgelasten oder Infrastrukturkosten von den Großverbrauchern fernzuhalten. Allzu leichtfertig wird die Höhe der EEG-Umlage als Ursache allen Übels herangezogen. Doch was sind die zu erwartenden 23 Mrd. EEG-Umlage für 2014 im Vergleich zu ca. 110 Mrd. Importkosten für degenerative Brennstoffe? Was sind Sie im Vergleich zu den 28 Mrd. direkten und indirekten Subventionen – Jahr für Jahr – für die Verbrennung von Kohle, Erdöl, Erdgas und die Kernenergie?

Joe Kaeser, der jüngst zum Siemensherrscher gekürte derzeit „oberste“ Siemensianer, hat sich am 21.01.2014 in seiner Audienz beim Bayerischen Rundfunk darüber mokiert, dass es sich unsere Volkswirtschaft niemals wird leisten können, 400 oder 600 Mrd. Euro an Subventionen in eine rein generative Stromerzeugung zu stecken. Damit meint er die EEG-Umlage, im Besonderen die für Photovoltaik, die aber keine Subvention ist, sondern eine zielgerichtete Umlage für einen bestimmten Zweck. Und er hat vorsorglich schon mal die gesamte Summe beim zu erwartenden Ausbaustand hochgerechnet. Was er vollkommen unterschlägt: Die inzwischen knapp 190 MRD Euro Beihilfen und Subventionen für Kernenergie und die gesamte Summe der Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas seit Gründung der Montanunion. Derzeit liegen die bei ca. 26 MRD Euro von den jährlich 28 MRD Euro Subventionen für alle degenerativen Energieträger. Auf die knapp 60 Jahre, die das schon läuft hochgerechnet, haben sich die Volkswirtschaften der deutschen Länder das umgerechnet wie viel kosten lassen? Optimistisch von einer linearen Nulllinie ausgehend bis zum heutigen Volumen sind das über 50 Jahre rückwirkend betrachtet lockere 700 MRD Euro. Und allein wegen der „Endlagerung“ ist noch lange kein Ende in Sicht.

Nun, was mir bei Ihren Stichpunkten noch fehlt: Die Ziele

– 100 % generativ bis 2050,

– ein klares Ja zur sozialen Ausgewogenheit durch Einkommensanpassung,

– der Anspruch, höchstmögliche Effizienz bei der Energienutzung herzustellen – und das Primat der Dezentralität (Vorrang vor Großanlagen)

Von diesen Zielen hat sich die Energiekommission des BVMW (Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft), die sich aus Unternehmerinnen und Unternehmer unterschiedlicher Branchen zusammensetzt, leiten lassen. Ein zentrales Ergebnis lautet:

Die neue Energieversorgung soll so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein.

Thomas Blechschmidt: Wie gesagt, Dezentralität muss organisatorisches Prinzip und Leitlinie erster Ordnung sein. So dezentral wie möglich und zentral wie nötig ist der entscheidende Schritt zu wenig. Klar ist, dass dies für die bisher streng zentral organisierten Energiekonzerne das Todesurteil darstellt. Aber die Dinosaurier sind durch veränderte Umweltbedingungen gestorben. Sollen es die Menschen den Dinos nachmachen? Ein Schaden für den Planeten wäre es jedenfalls nicht.

Dieses Positionspapier begründet das Konzept der Dezentralität und stellt dessen Implikationen vor. Den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft folgend, liegen unserer Argumentation diese Annahmen und Kriterien zugrunde:

ƒ. Deutschland ist ein Industriestandort – Energie muss bezahlbar bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu erhalten.

Thomas Blechschmidt: „Die Energie Ja. Der größere und wachsende Teil der Energiekosten besteht aber aus allem möglichen, nur nicht aus Kosten der Energie. Deshalb gilt dies nur für den als J oder kWh messbaren Anteil. Wir täten gut daran, die Netze wieder in öffentliches oder besser bürgerliches Eigentum zu überführen und dem jeweiligen Lebenszyklus entsprechende Abschreibungen (kommende DIN EN ISO 50001) bei moderaten Renditen auf die Kosten umzulegen. Damit könnten die Unternehmen über den Wegfall der Netzentgelte nachhaltig unterstützt werden.“

Nachhaltige Strukturen sind zu fördern. Das bedeutet auch: Vielfalt statt  Monokulturen.

Thomas Blechschmidt: Absolut! Und eine klare, transparente Darstellung der Energieflüsse und der Kapitalflüsse samt Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten. Die Priorisierung der Energiequellen muss dabei ausnahmslos nach den allgemeinen Lasten erfolgen: Transparente Internalisierung der externen Kosten.

ƒ. Energieeffizienz: Nachhaltigkeit heißt nicht Verzicht.

Thomas Blechschmidt: „Da stimme ich Ihnen zu. Wider Grünen oder „anti-kapitalistischen“ Unernst und die Naivität, Realitäten mit Romantik verändern zu wollen. Das gab es bereits einmal und es begleitete die Menschen bis in einen Weltkrieg.“

ƒ. Nachhaltige Kommunikation und Transparenz bei der Planung von Projekten – Informationen schaffen Vertrauen.

Thomas Blechschmidt: „Mit Transparenz laufen sie bei uns offene Türen ein. Dazu gehört auch die offene Kommunikation mit den Bürgern und die frühzeitige Berücksichtigung derer Bedenken und Wünsche. Infrastrukturen dürfen auch gern Geld kosten, bevor ihre Kosten sich wegen Rechtsstreitigkeiten und Verfahrenstaktiken verdreifachen. Das wird aber nur mit dezentralisierten, pseudonymisierten Bieterverfahren möglich werden. Planungsmonopole wie z. B. das der DB Projektbau GmbH sind konsequent abzubauen.“

ƒ. Wahrung der Technologieneutralität und der Unabhängigkeit.

Thomas Blechschmidt: „Perfekt. Das bedeutet auch keine verborgenen – also GAR KEINE – Subventionen mehr für irgendwelche Technologien. Alle Fördermaßnahmen müssen transparent und offen kommuniziert und regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.“

ƒ. Sicherheit garantieren – die Qualität der heutigen Energieversorgung muss erhalten bleiben.

Thomas Blechschmidt: Das ist auch bei uns unstreitig. Allerdings sehen wir die Gefahren nicht als so groß, wie sie von manchen gezeichnet werden und wir sind uns der eigentlichen Ursachen bewusst. Im Ergebnis zeigt sich, dass Strom ein nur bedingt marktfähiges Produkt mit genau definierten, unveränderlichen Eigenschaften ist und sich durch Preiskämpfe auch nicht verbessern lässt. Im Gegenteil: Die Preiskämpfe lösen umfangreiche spekulative Hochrechnungen und darauf basierende Vorbestellungen für den Strombedarf über bis zu drei Jahre aus. Und das schlägt sich am Ende in destabilisierenden Schwankungen in den Netzen nieder. Der geeignete Ausgleichsmechanismus sind Speicher, Speicher und noch mal Speicher.

ƒ. Die mittelständische Struktur im Sektor der Erneuerbaren Energien ist Garant für Innovation, Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Thomas Blechschmidt: Es ist genau die Vielfalt der Mittelständischen Unternehmen, die diese enorme Belastungsfähigkeit begründet. Leider spiegelt sich das auf der politischen Ebene unserer Gesellschaft nicht wieder. Dort haben wir zwei Monopolisten und ansonsten ein paar mehr oder weniger brauchbare Mehrheitsbeschaffer. Und ausgerechnet in der politischen Landschaft vermeiden wir das, was im normalen Leben alltäglich ist: Alte, ausgelatschte Schuhe durch neue zu ersetzen. Ja, sogar die Reanimation ganz offenkundig vollkommen unbrauchbar gewordener Schuhe ist in unseren Ländern leider der normale Weg. Wen also wundert, wenn das alles einem Großteilder Bevölkerung als Käse vorkommt und sie die Nase rümpft?

ƒ. Der Mittelstand bekennt sich zum Art. 20 a des Grundgesetzes, in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bestimmt wird. Dies schließt die ökologische Verantwortung des Mittelstands ein.

Thomas Blechschmidt: „Damit stimmen Sie mit den Piraten zu 100 % überein. Und wir fallen mit unseren Positionen nicht so Mir nichts – Dir nichts einfach mal um, nur weil ein paar Pöstchen locken. Wir rechnen also für die Zukunft mit Ihrer Unterstützung und unserer Präsenz bei Ihren Veranstaltungen und Diskussionen. Wir sind aktuell die beste Möglichkeit, sinnvoll gerichteten Druck auf die Bequemlichkeit der Arrivierten zu erzeugen. Denn wir müssen uns nicht verbiegen“

Das vorliegende Positionspapier gliedert sich in die Abschnitte:

1. Politische Rahmenbedingungen

2. Energieproduktion

3. Netze

a. Übertragungsnetze

b. Verteilnetze

4. Speicherung

5. Energieverbrauch

6. Zusammenfassung

1. Politische Rahmenbedingungen

Bündelung der nationalen Energiekompetenz in einem Ministerium

 Thomas Blechschmidt: Diesen Gedanken haben die Piraten bislang nicht diskutiert. Ich persönlich bin für ein eigenes Energieministerium. Energie ist eine so universelle und grundlegende Schlüsselgröße, dass sie letztlich die einzig konstante Determinante für jeden sozialen Interaktionsprozess darstellt. Das erhebt sie über den Rang einer Währung hinaus und macht sie damit sogar zur geeigneten Grundlage einer jeden Währung. Eine kWh ist immer eine kWh. Ein Dollar oder ein Euro nicht. Deren Nutzwert schwankt.

 Das Regulierungsregime für die Netze und die Standortwahl für die Produktion von Energie beeinflussen sich gegenseitig. Beide Elemente tragen wesentlich zu den Energiekosten bei. Die Netznutzungsentgelte beeinflussen den Strompreis für kleine und mittlere Unternehmen erheblich. Im Durchschnitt liegen die Entgelte für die Netznutzung bei etwa 20 Prozent des Endabnehmerpreises.

– Wir schlagen vor, dass die Kompetenzen für Netze und Energieproduktion in einem Ministerium gebündelt werden.

Thomas Blechschmidt: Ja, Und zwar in einem eigenen Ministerium. Dort sollten gleichzeitig alle Infrastrukturnetze verwaltet, generell geplant und koordiniert in einem Zug aus- und umgebaut werden, sobald die dezentralen Gliederungen der Länder das wünschen.

Übergangsweise sollten neue Gesetze nur noch gemeinschaftlich von Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingebracht werden.

Thomas Blechschmidt: Was m. E. eher bedeuten würde, dass sich die beiden Ministerien wie gehabt meistens im Weg stehen. Ein Ansatz, der für die Übergangszeit Stillstand bedeutet. Mehr Druck sollte von außen kommen.

Europäischer Pfad für einen nachhaltigen Energiemix

Um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben, muss die EU ihre fachliche Kompetenz im Energiebereich ausbauen. Denkbar wäre die Erarbeitung eines Grünbuchs durch die Europäische Kommission, um eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion anzustoßen. Nationale Hoheitsrechte könnten so gewahrt und zeitgleich ein europaweiter Konsens hergestellt werden.

Thomas Blechschmidt: „Grünbuch klingt ein wenig arg nach einer Idee der einschlägigen Partei. Schwarzbücher und Weißbücher oder rote Listen sind trotz der farblichen Pendants in der Politik unverdächtig. Und wenn es um faktenbasierte Politik geht, wäre Orange die bessere Farbe. Die Grünen haben über 30 Jahre lang bewiesen, dass sie das nicht leisten können. Sie sind und bleiben einfach zu ideologieverhaftet und verstehen überwiegend nicht, dass sich Menschen nicht gern Vorschriften machen lassen wollen. Die Frage nach nationalen Hoheitsrechten halte ich in Europa und insbesondere für Energiepolitik für gänzlich überflüssig. Auf dieser Ebene kann zwar alles verhindert aber so gut wie nichts gelöst werden. Zudem widersprechen nationale Hoheitsrechte dem Leitgedanken der Dezentralisierung. Schlimm genug, dass Berlin entscheiden will, ob sich Windräder in Bayern lohnen oder nicht.

Was die fachliche Kompetenz bei der EU angeht: Tiefer als mit Günther Öttinger geht es nicht mehr. Der versteht jede Menge von Strukturpolitik und Organisation oligopoler und zentralisierter autokratischer Strukturen. Von Energie versteht er noch immer weniger als gar nichts. Der Name Öttinger stand mal für das Tuning von Dieselmotoren. Was aber auch nur deren Verbrauch erhöht. Ansonsten steht der Name für Billigbier unterdurchschnittlicher Qualität, was die Wirkung und das Aroma angeht.

Die Problematik der hohen Atomrisiken und die Verschmutzung durch CO2 können langfristig nicht national gelöst werden. Dies beinhaltet auch, in den atomstromlastigen Nachbarländern Frankreich und Tschechien auf einen Wechsel in der Energiepolitik hinzuwirken.

Thomas Blechschmidt: Der Mittelstand in den Deutschen Ländern kann den Kernenergie-Aspiranten und den alten AKW-Ländern am glaubwürdigsten deutlich machen, dass sich diese Technologie volkswirtschaftlich einfach nicht rechnet. Wenn jemand den ultimativen Beweis angetreten hat, dass Kernenergie unwirtschaftlich ist, dann sind es ausgerechnet die rein neoliberal und kapitalistisch denkenden Engländer mit ihrem Wunsch nach einem Atomenergieeinspeisegesetz, welches ausgerechnet vom natürlichen Feind fester Einspeisevergütungen, dem EU-Kommissar Öttinger, unterstützt wird.

Ich denke, genau das sollten wir auch tun. Jeder, der Atomenergie haben will, soll für den Erhalt, den Neubau und die Folgelasten von Kernkraftwerken auf jede kWh Strom aus einem AKW eine Umlage bezahlen um den Strom und auch die notwendige Altlastenbewirtschaftung von dort zu refinanzieren. Dann wird schnell klar werden, was Kernkraft für ein wirtschaftspolitischer Irrsinn ist. Die Technik taugt auch nicht als strategische Reserve, denn zentrale Strukturen lassen sich sehr einfach ausschalten.

Dezentrale Planung stärken

Das dezentrale Konzept beinhaltet, dass zunächst regionale Energiepläne entwickelt werden. Der optimale Planungsraum besteht aus einem Oberzentrum und dem dazugehörigen Umland. Anschließend werden prognostizierte Angebots- oder Nachfrageüberzuschüsse zu einem nationalen Energieplan aggregiert.

Thomas Blechschmidt: An der Stelle erhalten Sie den ersten ernsthaften Widerspruch: Kommunal oder Lokal statt regional. Wie sollte man regional definieren? Ganz NRW, NDS, Bayern oder Landesteile? Je schärfer die Analyse-Details, desto besser das Ergebnis. Zudem sind lokale Überblicke auch lokal steuerbar und in der Summe reaktionsfähiger als große Kolosse. Noch konkreter: Bottom-Up! Der Weg geht über kommunale Energiekonzepte mit real erfasstem Energieeinsatz durch kumulative Verfahren für die anonymisierten Rohdaten nach oben. Einen nationalen Energieplan brauchen höchstens ein paar Minister oder Staatssekretäre für die Galerie, die eigene Show oder das politische Schaufenster.

Damit ergibt sich ein Dreiklang der Politikebenen:

EU ==> Leitlinie zum Energiemix

Thomas Blechschmidt:

Ziel: 100 % generativ;

Weg: phasing out degenerativer Energieträger (Öl, Kohle, Gas, Uran),

particular phasing in and phasing out regenerativer Energieträger (Biomasse, Biogas, Holz) und

phasing in rein generativer Energieträger (Solar, Wind, Wasser) bis 100 % generativ.

BUND ==> Festlegung von Anreizstrukturen (z.B. EEG)

Thomas Blechschmidt: Korrekt: Das EEG kann bereits weitgehend abgebaut bzw. in Richtung auf differenzierte Förderung für unterschiedlich ertragreiche Standorte so verändert werden, dass der Zubau generativer Energiequellen und passender Speicher dem lokalen / regionalen Bedarf besser passend entgegen kommt.

Region ==> regionale Energiepläne und Verantwortung zur Umsetzung

Thomas Blechschmidt: Die Umsetzungszuständigkeit und Planungshoheit gehört ausschließlich in die Hände der Kommunen. Sonst niemand. Kommunen dürfen sich zusammenschließen. Die Finanzierung der Infrastruktur und der Anlagen sollte durch Genossenschaften, direkte Kreditaufnahme bei der EZB durch kommunale Obligationen bei moderaten, gesicherten Renditen von max. 2,5 % liegen. Denn die Anleger = Bürger profitieren ja bereits von konstanten Preisen. Was wir für unsere Grundbedürfnisse nicht mehr brauchen sind institutionelle Anleger, die einen Wettbewerb um private Kunden über das Versprechen hoher Renditen führen.

Kosten

Um den Industriestandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu erhalten, müssen die Energiekosten bezahlbar bleiben. Der hohe Anteil der staatlichen Lasten am Strompreis (40 Prozent)…

Thomas Blechschmidt: „Zwischenruf! Vorsicht. Das ist zu kurz und zu linear gedacht. Kosten sorgen vor allem Anderen für den Anreiz zu Effizienz. Wenn, dann einen Basisbetrag, der nach PE-Faktoren und Emissionsfaktoren erhöht oder eben gesenkt wird.“

…belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen (Vgl. hierzu Abbildung 1). Haushaltskonsolidierung und die Finanzierung des Rentenfonds dürfen nicht zu Lasten der Endenergieabnehmer gehen.

Thomas Blechschmidt: Bitte erläutern Sie, was damit genau gemeint ist. Wo sind die 28 MRD Subventionen für degenerative Energiequellen und Träger sichtbar? Das EEG ist eine staatlich festgelegte Belastung, aber keine Last, die dem Staat zu Gute kommt. Es ist die Form der Anschubfinanzierung für neue Technologien, um über den Skalareffekt der Massenproduktion wettbewerbsfähige Preise zu realisieren. Was früher aus Bundesanleihen, Staatsanleihen, Kommunalobligationen oder anderen staatlich sanktionierten Papieren finanziert wurde (Ausbau der Kernenergie, Verschenken der Kraftwerke für Symbolbeträge), oder gar aus Steuermitteln bestritten wurde und bis heute wird (Kohlepfennig, Schaffung von Infrastrukturen, Fördermittel, Beihilfen, F&E_Gelder, Schuldentilgung, Zinszahlungen, Steuervergünstigungen etc.) wird beim EEG spezifisch, zielgerichtet und zweckgebunden erhoben. Die Fehler liegen in der Mittelverwendung und den Berechnungskriterien, nicht im Instrument. Mindestens die Hälfte der Entwicklung des EEG ist schlampigem Management und politischer Manipulation (Ausweitung der Ausnahmen und Veränderung der Berechnungsgrundlage) geschuldet. Zu Ihrer Grafik:

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 0,2%

Strombeschaffung, Vertrieb und Service: 31 %

Netzentgelte 22,6 %

EEG*-Umlage 13,7%

Konzessionsabgabe 6,5%

Stromsteuer 8,0%

Mehrwertsteuer: 19,0 %

Thomas Blechschmidt: Korrekterweise fehlen hier die Subventionen und auch die Verwendung der Einnahmen aus dem EEG. Der volkswirtschaftlich wirksame Energiepreis (Referenzpreis) wäre die erste und wichtigste Ausgangsbasis, denn er schließt alle externen Kosten ein.

Betriebswirtschaftliche Betrachtungen blenden die vielen Subventionen aus, die genau deshalb zu kostenintensiven und gleichzeitig sinnfreien Belastungen führen. Der Erhalt der Kohleabbauarbeitsplätze um jeden Preis ist das beste Beispiel. Diese 150.000 Arbeitskräfte (samt denen des sekundären und tertiären Effekts) könnten ihr Know How auch ebenso sinnvoll in die Verlegung von Infrastruktur unter die Erde einbringen. Nichts spricht dagegen, Arbeitsplätze über Steuermittel zu schaffen oder zu erhalten. Wenn es am Ende einen Nutzen bringt. Sonst wäre es sinnfrei, Lehrer und Verwaltungsbeamte zu beschäftigen. Aber durch den Erhalt der Arbeitsplätze beim Kohleabbau füttern wir ein Problem mit Milliarden Euro, das unter dem Strich mehr Schaden als Nutzen bringt. Horst Seehofer verweist seine Ministerin bei der Verlagerung von Lasten in die Zukunft mit dem Argument in die Schranken, weil wir unseren Kindern keine solchen Lasten hinterlassen dürfen. Da hat er Recht, die viel größeren Lasten aber, die er in der GroKo weiter zulässt, sieht er nicht.

Wir plädieren für eine Abschaffung der Stromsteuer. Mindestens aber ist die Stromsteuer entsprechend zu reduzieren, wenn vorübergehend die EEG-Umlage weiter erhöht werden sollte. (Vgl. hierzu Abbildung 2 und Abbildung 3)

Thomas Blechschmidt: Tut uns leid. Nein. Auf keinen Fall. Kosten sorgen auch für den Anreiz zu Effizienz. Wenn dann einen Basisbetrag, der nach PE-Faktoren und Emissionsfaktoren erhöht oder eben gesenkt wird. Bei Primärenergiefaktor „0“ durch den Einsatz rein generativer Energieträger beträgt die Energiesteuerlast dann eben auch Null Euro. Aber eines der einfachsten Leitinstrumente für den Einsatz von Energieträgern aus der Hand zu geben wäre ein ordnungspolitisches Laissez-Faire auf Kosten der Zukunft. Steuern sind zum Steuern da. Geben wir Ihnen die sinnvollste Richtung vor

Grafik: Strompreis in ct/kWh + Steuern und Abgaben ct/kWh

EU-27     13 / 32

Dänemark  13 / 43

Frankreich  10 / 27

Österreich  15 / 34

Deutschland 14 / 40

Abbildung 2: Strompreise im europäischen Vergleich (Cent/KWh, Standardvertrag)3

 Die Zahlen sind interessant, aber nicht nachvollziehbar. Wer in der BRD hat 40 Cent / kWh bezahlt? Haben Sie da nicht genau hingesehen? Ist das ein Durchschnittspreis oder sind das die jeweils höchsten gefunden Tarife? Gegliedert und gewichtet nach Industrie intensiv, KMU / GHD und Haushalten wäre ehrlicher. Und transparenter. Zusätzlich würde dadurch das Ziel der Nachhaltigkeit und der Senkung der Emissionen gefördert. Bei PE-Faktor Null wäre z. B die Stromsteuer Null. Wer sich anstrengt wird belohnt. Das wären Anreize, die auch wirken, statt für Eliten lenken.

2011  2010  2009 2008  2007 2006

Durchschnittspreis Energie in Cent/kWh   

5,09  5,13  5,95  5,96  6,23  4,34

Durchschnittspreis Netz in Cent/kWh    

3,17  2,89  4,11  2,54  2,66  2,46

Durchschnittspreis ges. Abg. in Cent/kWh

5,10  3,33  2,55  2,42  2,23  1,79

Durchschnittspreis Entlastung Stromsteuer

-0,63  -0,67  -0,61 -0,67  -0,70  -0,52

Durchschnittliche Gesamtkosten (ohne MwSt.)

12,73 10,68 12,00 10,25 10,42

Abbildung 3: Beispiel für die Strompreisentwicklung bei einem mittelständischen Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe mit Individualvertrag (Jahresverbrauch rund 13.000 MWh)

Thomas Blechschmidt: Wie man unschwer sieht, spricht diese Tabelle die gestiegenen Kosten für Mittelständler durch die EEG-Umlage an. 13.000 MWh wären allerdings 13 GWh und somit EEG-Umlage-entlastungsfähig auf Antrag. Die Einkaufspreise noch größerer Stromverbraucher sind allerdings im Forwardhandel auf 3 Jahre auf unter 3 Cent / kWh gefallen und haben die nächsten Jahre keine Chance sich zu erholen. Es sei denn, die aktuelle Bundesregierung erhört das Betteln der Herren Theissen und Terium und subventioniert die Energieriesen noch stärker. Dieser Preissturz ist eine Folge der EEG-Einspeisung, die die Großanbieter zwingt auf die satten Renditen der Vorjahre zu verzichten oder abgeschriebene, degenerative Kraftwerke stillzulegen, weil sie eben nicht für 0 ct/kWh produzieren können.

Das Problem an der Sache ist, dass all die Investitionen des Staates von den 50er bis ib die 90er Jahre, all die damals und heute noch laufenden Subventionen aus Steuermitteln ermöglicht haben, lange Zeit zu extrem günstigen Kosten Strom zu produzieren und dennoch satte Gewinne einzufahren. Dabei wäre es korrekt gewesen, die Gewinne zu thesaurieren um am Lebensende der Anlagen die notwendigen neuen Infrastrukturen zu finanzieren.

Ein weiteres, grundlegendes Problem liegt an einer unvermuteten, gänzlich anderen Stelle: Es scheint, als würden weite und bestimmende Teile der Bevölkerung nach wie vor kameralistisch denken und den Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht kennen, oder sich dessen nicht bewußt sein. Diese effektive Bildungslücke erstreckt sich bis in die höchsten akademischen Kreise und macht vor allem vor Berichterstattern nicht halt. Bei der Mehrheit der aktuellen poilitischen Akteure sehe ich diesbezüglich einen Anteilnahme 100%, was Wirtschaftwissen angeht.

Über kurz oder lang wäre z. B. eine PV-Anlage in mittelprächtiger Lage in der BRD bei (800 kWh/KWpeak*a Jahresertrag) mit 20 MW plus 4 MWh Redox-Flow-Speicher bei 1 MW Leistung passender als ein Gaskraftwerk, Kohlekraftwerk oder gar Atomkraftwerk. Kosten der kWh Strom vom Invest umgerechnet ca. 16 Cent/kWh gleichbleibend für 25 Jahre. Der Strompreis im Netz wird diesen Betrag sowieso über die Zeit erreichen und übersteigen. Nicht nur hier, sondern in noch stärkerem Maße in anderen Ländern. Atomkraftwerke haben eine Lebensdauer von ca. 40 Jahren, dann müssen sie durch Neubauten ersetzt werden. Der Atomkraftwerkspark in Frankreich ist im Schnitt über 26 Jahre alt, der in den USA über 29 Jahre. Wie sehen deren Zukunftsaussichten also aus?

2. Energieproduktion

Verbrauchernahe Energieerzeugung stärken

Eine dezentrale Energieerzeugung ist durch viele kleine Energieproduzenten gekennzeichnet. Als besonderes Merkmal gilt dabei der Mix aus unterschiedlichen Energieerzeugungsanlagen. Die Vorteile einer dezentralen Energieerzeugung liegen auf der Hand:

ƒ. Der optimale Strommix bestimmt sich nach den regionalen, geographischen Gegebenheiten.

Thomas Blechschmidt: Fast. Aus den lokalen Gegebenheiten. Eine Region kann Berlin sein, kaum Fläche, dafür viele Verbraucher; oder der Landkreis „Märkischer Kreis“. Riesige Fläche. Kaum Verbraucher, weite Entfernungen. Welchen Sinn hat es da, 100 MW KWK in Schwerin bereit zu stellen und in den Süden des Kreises Strom durchzuleiten? Da wären ein 5 MW Windrad vor Ort samt einem großen Redox-Flow-Speicher sinnvoller.

ƒ. Ein sehr viel geringerer Netzausbau ist notwendig. Da Netzentgelte heute rund 20 Prozent des Strompreises für Gewerbekunden ausmachen, ist auf diese Position ein besonderes Augenmerk zu legen.

Thomas Blechschmidt: Da haben Sie Recht. Im Bereich der Höchstspannung besteht aktuell sogar gar kein Bedarf. Netzentgelte als „Stückkosten“ pro kWh sind in etwa so clever, wie eine PKW-Maut pro Fahrt unabhängig von der Strecke. Es empfiehlt sich eine stärker leistungsabhängige Vergütung. Passende Stromzähler mit Messwandlertechnik auch für kleine Verbraucher gibt es bereits. Bei den LKW haben wir bereits eine Abrechnung nach Kilometern, aber nicht nach Stückzahl bzw. Transportgewicht. Es sind im Grunde immer Pauschalen, die am Ende auch die Wirksamkeit bestimmen. Deshalb: Netze vergesellschaften. Und zwar alle. Als Genossenschaften organisiert stellen diese dann Anlagemöglichkeiten für die Bürger als Individuen und als Gemeinschaft dar, die durch maßvolle Verzinsungen des eingesetzten Kapitals der Allgemeinheit dauerhaften Nutzen bringen. Die geschaffenen Werte dienen der Sicherung der Anlage. An der Stelle ist es schlicht opportun die Abschreibungszeit am realen Lebenszyklus festzumachen. Und nicht an der Präferenz oder dem Goodwill irgendwelcher privater oder institutioneller Anleger oder gar Ratingagenturen.

ƒ. Dezentrale Strukturen bedeuten eine höhere Transparenz für die Bürger. Eine verbrauchernahe Planung und Versorgung in der Region stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Thomas Blechschmidt: Richtig. Wobei zu beachten ist, dass Mehrwertabschöpfungen durch den Staat in Form von Umlagen auf eigenerzeugte und eigengenutzte Energie unterbleiben. Zumindest bis das Ziel 100 % generativer Energieversorgung aller erreicht ist. Dann ergeben sich evtl. Spielräume für Mehrwertabschöpfungen.

ƒ. Der Liberalisierung des Strommarktes vor zehn Jahren hat nicht die erhofften Preissenkungseffekte gebracht.

Thomas Blechschmidt: Was deutlich machen sollte, dass die zugelassenen Formen der Liberalisierung ganz offensichtlich völlig unzureichend gestaltet wurden. Liberalisierung ist nicht gleichzusetzen mit unternehmerischen Wirtschaftsformen, die der Gewinnmaximierung und nur dieser unterworfen sind. Subsistenzwirtschaft statt Substanzauszehrung aller Produktionsfaktoren ist anscheinend doch die cleverere Wirtschaftsweise.

Dank neuer Technologien, die dezentrale Erzeugungsstrukturen ökonomisch und ökologisch sinnvoll machen, kann eine neue Liberalisierungsrunde eingeläutet werden.

Thomas Blechschmidt: Bitte Vorsicht mit solchen (h)eiligen Wünschen. Die Liberalisierung hat zwar anfangs Preissenkungen ermöglicht, aber nur um anschließend umso höhere Steigerungen zu verursachen. Beispiel Netzentgelte: Statt Netze kommunal oder national über zinsgünstige Obligationen zu refinanzieren, müssen wir heute den Investoren 9 % Rendite auf das eingesetzte Kapital garantieren, damit sie den Auftrag übernehmen und zusätzlich die Garantie für die Darlehen übernehmen. Das nenne ich mal ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ für Netzbetreiber.

ƒ. Kraft-Wärme-Koppelung steigert die Effizienz von Kraftwerken signifikant und funktioniert am besten dezentral. Dies spricht auch für die Dezentralität von konventionellen Kraftwerken.

Thomas Blechschmidt: Ich bitte darum, die gedachten Größenordnungen zu benennen. Große Spitzenlastkraftwerke mit wenig Laufzeit bringen nur jede Menge Kosten für kaum Nutzen. Da freut sich dann der Hersteller. Die KMU und Endverbraucher bezahlen den Spaß, ohne etwas davon zu haben.

ƒ. Dezentralität stärkt den Mittelstand vor Ort, fördert das Wirtschaftswachstum und schafft neue Arbeitsplätze.6 Im Jahr 2011 arbeiteten 381.600 Personen in der vom Mittelstand geprägten Branche der Erneuerbaren Energien. Dezentralität ist auch für die Großindustrie ein bekanntes Konzept: Beispiele: Kraftwerke im Ruhrgebiet, Kraftwerke rund um VW, Wolfsburg, Blockheizkraftwerke in Industrieparks.

Thomas Blechschmidt: Dann bedeutet Dezentralität – sinnvoller Weise – kurze Entfernung zur Übertragung der Leistung. Sicherung der gesamten Leistung in einem eng begrenzten Raum durch Akkumulation der Einzellasten bei Bereitstellung verschränkter, kleinerer Überkapazitäten benachbarter Netzkreise. Einen eminent stabilisierenden Effekt hätte die komplette Vermaschung der Verteilnetze.

Großanlagen sind kostenintensiv und erzeugen hohe Abhängigkeiten. Zudem besteht die Gefahr, dass Folgekosten des Netzausbaus sozialisiert, also von den Energieabnehmern getragen werden.

Thomas Blechschmidt: Gut erkannt. Deswegen keine Großanlagen. Die Unternehmer sprechen genau aus, was wir ebenfalls denken.

Wir empfehlen, dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept Dezentralität als Leitbild verankert.

Thomas Blechschmidt: Applaus!

Der individuell realisierbare Grad einer dezentralen Versorgung mit Erneuerbaren Energien sollte regional beantwortet werden. Bereits heute existieren rund 26 Regionen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, in Zukunft rund 80 Prozent des verbrauchten Stroms auf Basis Erneuerbarer Energien bereitzustellen. Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft prognostiziert, dass eine überwiegend dezentrale Energieerzeugung in einigen Regionen bereits 2015 auf breiter Basis möglich wird.

Der optimale Strommix

Der Wandel zu einer nachhaltigen Stromversorgung darf nicht zu Lasten der Energiesicherheit gehen. Um diese auch im zukünftigen Energiesystem zu gewährleisten, müssen in der Übergangsphase konventionelle und Erneuerbare Energieträger optimal aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann die Qualität der Netzfrequenz erhalten bleiben. Langfristig müssen auch die Erneuerbaren und regelbaren Erzeugungsanlagen Verantwortung für die Netzstabilität übernehmen. Biogas-, Biomasse und Geothermieanlagen sind bereits heute ebenso grundlastfähig wie konventionelle Energieträger.

Thomas Blechschmidt: Nur leider nicht dauerhaft so kostengünstig wie Wind, PV und Wasserkraft. Speziell Geothermie wird auf der Kostenseite unterschätzt. Sie hat kaum Potential zur Kosatensenkung.

Die Entwicklung von Speichertechnologien ist der notwendige Schritt zur Grundlastfähigkeit von Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen.

Thomas Blechschmidt: Wie ich im letzten Jahr schon gesagt habe: Speicher, Speicher, Speicher,…

Bis zur Marktreife von Speichertechnologie brauchen auch konventionelle, dezentrale Kraftwerke Planungssicherheit.

Eine zentral organisierte Energieversorgung kann auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Viele Großprojekte, beispielsweise Windparks in der Nord- und Ostsee, verursachen hohe Kosten, die von den Endkunden getragen werden.

Thomas Blechschmidt: Zudem ist die Haltbarkeit auf See äußerst fraglich.

So liegen die Stromgestehungskosten einer Offshore-Windenergieanlagen trotz höherer Volllaststunden mit 0,10-0,15 Euro / kWh deutlich über den Erzeugungskosten von Onshore-Anlagen (0,06-0,08 Euro / kWh).

Thomas Blechschmidt: Allerdings auch Onshore nur da, wo auch wirklich genug Wind weht. Windräder im Süden Bayerns und Baden-Württembergs sind keine Investitionen sondern Don-Quichotterien.

Hinzu kommen höhere Kosten für die Übertragungsnetze. Durch eine dezentralere Energieerzeugung können unnötige Kosten vermieden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleiben.

Thomas Blechschmidt: Ganz genau. Das kommt dann KMU und Endverbrauchern zu Gute. Nur die Kapitalanleger vermissen lukrative Anlagemöglichkeiten, aber da man Geld nicht essen kann…

Keine Angst vor dem Ausstieg aus der Atomkraft

Der Mittelstand hält einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie für möglich. Die durch den Ausstieg entstehende Lücke lässt sich durch einen Mix aus konventionellen Quellen und Erneuerbaren Energien schließen. Die Ausrichtung der neuen Energieversorgung sollte dabei so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig gestaltet sein. Aus ökonomischer Sicht halten wir einen Ausstieg aus der Atomkraft für vertretbar. An den Strombörsen basieren die Marktpreise nicht auf Durchschnittskosten, sondern auf Grenzkosten. Das bedeutet, dass nicht die „preiswerten“ Atomkraftwerke den Strompreis bestimmen, sondern zum Beispiel die teureren Gaskraftwerke. (Vgl. hierzu Abbildung 4). Ein Abschalten der Atomkraft vermindert die Gewinne der vier Energieoligopolisten, führt aber nicht direkt zu einer Erhöhung der Strompreise. Die Versorgungssicherheit wäre auch bei einem zügigen Ausstieg aus der Atomenergie nicht gefährdet.

Thomas Blechschmidt: Sie stimmen mit meiner Einschätzung überein. Nicht mal die „Thüringer Strombrücke ist systemrelevant!“

So wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur für den Zeitraum 2010-2020 bereits Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten in Höhe von rund 45 GW geplant. (Vgl. hierzu Abbildung 5). Alle derzeit noch laufenden Atomkraftwerke (nach dem Moratorium) haben eine Gesamtleistung von 11,87 GW.

Langfristig: Einspeisevergütung und Vorrang der Einspeisung können entfallen

Die Einspeisevergütung sowie die Vorrangregelung für die Erneuerbaren Energien können langfristig entfallen.

Thomas Blechschmidt: Je schneller die aktuellen Ausnahmen bei der EEG-Umlage gegen ein System zur Belohnung nach Steigerung der Effizienz ersetzt wird, umso schneller. Deshalb ist ein Referenzpreis für Strom und eine Verknüpfung von Kostennachlässen mit Effizienzsteigerungen der sinnvollste Weg, die EEG-Umlage dauerhaft einzuschmelzen. Auf der anderen Seite ist es dabei notwendig, Herrn Günter Öttinger die rote Karte für sein Vorhaben zu zeigen, Atomstrom aus neuen AKW mit einem Fixum von 11 Cent/kWh zu von den KMU und den Endverbrauchern vergüten zu lassen.

Sobald Produktion und Speicherung Erneuerbarer Energien weniger kosten als die Energieerzeugung mit konventionellen Kraftwerken, sind beide nicht mehr notwendig und können für die einzelnen Erzeugungsarten abgeschafft werden. Dies trägt dazu bei, den Strom bezahlbar und den Wettbewerb auf den Erzeugermärkten zu erhalten.

Stattdessen: EEG – Einführung eines Stetigkeitsanreizes

Für Erneuerbare Energien muss es zu einer Markt- und Systemintegration kommen. Einige Erneuerbare Energieerzeugungsanlagen sind regelbar und somit bereits heute in der Lage, aktiv am Lastmanagement teilzunehmen. Dieses ist notwendig, da zur Erhaltung der Netzstabilität die Einspeisung von Strom den Verbrauch nicht übersteigen darf.

Thomas Blechschmidt: Ist das nicht ein anderes Wort für Speicherförderung? Übersehen wird dabei allerdings die Fähigkeit von Speichersystemen zur Systemdienstleistung, speziell für die Netzstabilität. Denn Speichersysteme können mit der passenden Leistungselektronik für wenige Euro einmaliger Kosten für stabile Spannungen und Frequenzen im Netz sorgen.

Bisher fehlen hier allerdings die Anreize, damit Anlagen, die in der Grundlast laufen, ihren Strom bei Kapazitätsüberschüssen vom Netz nehmen. Ein solcher Anreiz könnte durch die Einführung einer zeitlich begrenzten Prämie im EEG für die Bereitstellung von „Erneuerbarer Regelenergie“ etabliert werden. Dieses Instrument würde helfen, den Anteil der Erneuerbaren Regelenergien zu stärken und einen eigenständigen Markt herauszubilden, an dem sich dann zukünftige die Preise für Regelenergie bilden.

Thomas Blechschmidt: Interessanter Ansatz. Solange die Regelleistung ebenso dezentral bereit gestellt wird, wie die Erzeugung. Technisch machbar.

Ebenso könnte ein Kombikraftwerksbonus mit dem Ziel eingeführt werden, eine bedarfsorientierte Einspeisung zu honorieren und die Technologieentwicklung zu fördern.

Thomas Blechschmidt: Tut mir leid. Diesen Gedanken sehe ich als Eigentor, denn er würde dem Ausbau von Speicherkapazität entgegenwirken. Und ein neues Tor für indirekte Subventionen öffnen.

Langfristig sollten Vergütungen und Prämien zu einem neuen Instrument als “Stetigkeitsprämie” zusammengefasst werden. Mit einer solchen Stetigkeitsprämie könnten Kombipakete, zum Beispiel aus Windkraft und Speichertechnologie oder regelbarer Erneuerbarer Energie, mit konventionellen, grundlastfähigen Energieerzeugungsanlagen frühzeitiger konkurrieren.

Thomas Blechschmidt: Das halte ich für eine grundsätzlich hervorragende Idee. Haben Sie dafür bereits eine Formel entwickelt? Notwendige Bedingungen für Konkurrenzfähigkeit dieses Systems lauten:

A) Belohnungs- / Strafsystem für Emissionen

B) Streichung aller verdeckten und indirekten Subventionen

Überarbeitung EEG – Entbürokratisierung

Das EEG gilt als Regelungsdschungel. Die Politik muss hier Klarheit schaffen und bürokratische Hürden abbauen.

Thomas Blechschmidt: Das ist leider nicht nachvollziehbar. Die Komplexität liegt vielmehr in dem undurchschaubaren Wust an verschiedenen, nicht aufeinander abgestimmten Gesetzen, Verordnungen, Fördersystemen, Subventionen etc. Das EEG selbst ist dagegen (noch) ein klares, eindeutiges und ziemlich gut handzuhabendes Regelwerk.

Um eine Überförderung zu vermeiden, sollte eine halbjährliche Degression der Fördersätze stattfinden, wobei den Betreibern eine lange Vorwarnzeit eingeräumt werden muss.

Thomas Blechschmidt: Warum denn? Die flexible Degression ist der bessere Weg. Allerdings nur, wenn die Absenkungsindizes aus der Preisentwicklung der Komponenten und Baukosten abgeleitet werden. Roll-Over-Periode: 3 Monate zum Vorjahresvergleichszeitraum.

3. Netze

a. Übertragungsnetze

Netzausbau mit Augenmaß – Dezentralität vermindert Kosten

Ein wesentlicher Nutzen der Dezentralität ist ein geringerer Bedarf an Übertragungsnetzen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht fallen somit durch eine dezentrale Energieversorgung geringere gesamtwirtschaftliche Kosten an. Zusätzlich reduziert die lokale Nutzung dezentral erzeugten Stroms die Übertragungsverluste. Virtuelle Kraftwerke, Intelligente Netze und die optimale Nutzung der bestehenden Trassen durch ein effizientes Lastmanagement verringern den Bedarf an neuen Leitungen weiter. Eine dezentrale Energieversorgung wirkt somit für den Stromverbraucher kostendämpfend.

Thomas Blechschmidt: Korrekt, falls das klug und richtig umgesetzt wird. Die Begehrlichkeiten von Oligopolisten und Finanzinvestoren in verträgliche Schranken zu verweisen ist eine Sache. Die andere, mindestens ebenso wichtige, wäre den Netzausbau von unten zu organisieren:

Step 1: 0,4 KV Ebene: Komplett in die Erde, parallel dazu ein hochleistungsfähiges Datennetz, ein „kaltes Nahwärmenetz“ und Gasleitungen

Step 2: Vermaschung aller 0,4 KV Netze durch Verbindung der einzelnen Äste mit Nebenästen

Step 3: Permanente Aggregation aller lokal erfassten Leistungen / Lasten parallel zu Step 1 & 2)

Step 4: 10 – 60 KV Leitungen im Zuge der Vermaschung der 0,4 KV Ebene unter die Erde. Alle Leitungen grundsätzlich unter öffentlichen Grund. Keine Royalties für private Grundstücksbesitzer.

Step 5: Installation von großen Akkumulatoren (Natrium-Schwefel,  Redox-Flow, LiPeFo-Großakkus, Li-Ion-Hochleistungsakkus,) an den Umspannwerken 10 KV bis 60 KV  zu 110 KV. Ausgerüstet mit intelligenter Leistungselektronik zur Frequenz-und Spannungshaltung.

Step 6: Gleiches Verfahren bei 110 KV zu 220 KV / 380 KV. Untergrund von Bahnen und Autobahnen / Bundestraßen für die Leitungsverlegung nutzen. Abwärme in die Erde ableiten bzw. im Winter direkt unter die Oberfläche in die Tragschicht der Straße. Auf diese Weise könnten tausende Tonnen Tausalz der Umwelt erspart bleiben.

Ausschreibung der Übertragungsnetze

Eine dezentrale Energieversorgung reduziert den Bedarf an Netzausbaumaßnahmen. Für Neuinvestitionen in Übertragungsnetze, die dennoch notwendig werden, empfehlen wir eine Ausschreibung der Netze. Alle möglichen Einnahmen aus der Ausschreibung sollen dazu verwendet werden, die Netzkosten der gewerblichen Wirtschaft zu senken oder Speichertechnologien zu fördern. Denkbar wäre hier, dass die Bundesnetzagentur die Eigentumsrechte in Form von Lizenzen in einem Pool bündelt und anschließend versteigert. Der Vorteil von Investitionen in Übertragungsnetze liegt darin, dass solche Geldanlagen eine hinreichend attraktive Renditeerwartung und Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften.

Thomas Blechschmidt: Das mag für Investoren ein betriebswirtschaftlicher Vorteil sein, für die Bürger, Endverbraucher etc. erwächst daraus nur wieder eine Verteuerung. Unnötiger Weise. Keine Versteigerung, auf keinen Fall, Vergabe an regionale Genossenschaften, Shares an die Bürger, festgelegte Verzinsung von Euribor + 1,5 %. Besser als Sparbuch und langfristiger Wert als Vorsorge fürs Alter. Im Prinzip ist das die gleiche Forderung, nur unter Aussparung der Ebene, die den Großteil der „attraktiven Rendite“ auffrisst. Die Einbindung institutioneller Anleger führt leider regelmäßig nur zur Verteuerung für die sozial Schwächsten.

Zusätzlich trägt eine Erneuerung der Netze dazu bei, Netze zu stabilisieren und Leitungsverluste zu minimieren.

Thomas Blechschmidt: Das trifft zu.

Langfristig: Neues Netzregime

Netzentgelte werden für den Transport und die Verteilung des Stroms erhoben. Die Umlage von Netzanschlusskosten auf die Netzentgelte belastet Endenergieabnehmer und begünstigt zeitgleich die Agglomeration von Großkraftwerken an der Küste und im Süden. Daher sollten zukünftig die Netznutzungsentgelte teilweise gemäß dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Großanlagenbetreiber auf der Stromerzeugungsebene werden dann sowohl an den Kosten des Netzanschlusses als auch an den Wartungs- und Instandhaltungskosten der von ihnen stark beanspruchten Trassen beteiligt. Eine Mehrbelastung für die Endabnehmer entsteht durch die Umverteilung nicht. Der Wandel zu einem solchem Netzregime stärkt die dezentrale Stromerzeugung und schützt vor langfristig höheren Kosten.

Thomas Blechschmidt: Das ist richtig, wird aber auf schärfsten Widerstand der so genannten „energieintensiven Betriebe“ stoßen, da die Großanlagenbetreiber – sofern Kraftwerke damit gemeint sind – die Kosten auf die Stromabnehmer umlegen werden. Mit Kostenneutralität ist dabei nicht zu rechnen. Die Erwartungen „auskömmlicher Renditen“ treiben dann die Preise und die Steuern, da auf dem Umweg über die Politik wieder Subventionen eingefordert werden.

b. Verteilnetze

Regionale Kooperationen zur Finanzierung der Verteilungsnetze

Eine Lösung für die Erneuerung der Verteilnetze könnten regionale Kooperationen sein. Kleinere Netzbetreiber können sich die hohen Investitionen oftmals nicht leisten. Jährlich laufen derzeit rund 1.000 Konzessionsverträge aus. Dies bietet zusätzlich auch Stadtwerken und mittelständischen Unternehmen die Chance, Strom- und Gasnetze selbst zu betreiben.

Thomas Blechschmidt: Alles richtig. Aber: Stadtwerke arbeiten wie Wirtschaftsunternehmen leider auch allzu oft rein nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Besser die Investition über Genossenschaften einsammeln, eine feste Rendite von 1,5 % oder 2 % sichert stabile Kosten, und verursacht keine hoch dotierten Posten für die GF, Vorstände oder womöglich bequem entsorgte unbequeme politische Altlasten.

An den notwendigen Investitionen zur Erneuerung der Verteilnetze könnten sich zukünftig auch mehr Bürger beteiligen.

Thomas Blechschmidt: Genau, ganz genau.

Solche Investitionen bieten eine attraktive Rendite…

Thomas Blechschmidt: Ich bitte um Vorsicht mit den Verlockungen mittels Geldversprechen. Irgendwer muss die Renditen erwirtschaften. Je größer die Volkswirtschaft und das BIP, desto mehr muss der Einzelne durch Verzicht oder Mehrarbeit beitragen,um die Renditeerwartungen zu befriedigen. Das führt exponentiell zu einer Einkommens- und Vermögensspreizung die das gesamte System unter Garantie kippen läßt. Es ist nicht die Frage ob, sondern die Frage „Wann?“

…und stärken zeitgleich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Durch die direkte Einbeziehung der Bürger könnten Bauvorhaben schneller umgesetzt, eine dezentrale Energieversorgung gefördert und die Erneuerbaren Energien stärker integriert werden.

Thomas Blechschmidt: Richtig. Wenn es für die Betroffenen in erkennbarer Reichweite liegt, direkt davon zu profitieren, desto eher sind sie dabei.

Intelligente Energienetze fördern – Lastmanagement optimieren

Intelligente Energiemanagementsysteme unterstützen einen effizienten und sicheren Netzbetrieb. Durch die sogenannten Smart Grids können Energieerzeuger, Verbraucher, Speicheranlagen- und Netzbetreiber miteinander in einem Energieinformationssystem verbunden werden.

Thomas Blechschmidt: Nur in der Theorie machbar. Technische Systeme werden nie intelligent sein. Schlicht, weil zur Intelligenz spontane Kreativität erforderlich ist. Die besteht in der Fähigkeit, sich die Verknüpfung von Fakten vorzustellen, die nichts miteinander zu tun haben. Datenschutz hat Priorität!

Somit entstehen kleine Netzwerke, in denen die Energieflüsse gesteuert werden. Um einen optimalen Einsatz dezentraler Energiesysteme durch Virtuelle Kraftwerke und ein regionales Lastmanagement zu ermöglichen, müssen regionale Energiekonzepte entworfen werden.

Thomas Blechschmidt: Noch eine Ebene dezentraler: Kommunal / lokal. Abhängig von der Bevölkerungsdichte und der Energieabnahmedichte. Die bestimmende kleinste Einheit ist die Kommune.

4. Speicherung

Forschungsförderung für dezentrale Speicher

Für den notwendigen Umbau der Energieversorgung bedarf es vor allem ausreichender Speichermöglichkeiten. Während KWK-Anlagen, Biogasanlagen und Geothermie konstante und sogar steuerbare Einspeiseverläufe aufweisen, schwankt die Energiegewinnung bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen.

Mit Energiespeichern werden Erzeugung und Bereitstellung elektrischer Energie voneinander gelöst, Sicherheitsreserven gebildet und gegebenenfalls ein Energieüberangebot ausgeglichen. Die Speicheraufgabe kann durch dezentrale Speicher im Verteilnetz gelöst werden.

Thomas Blechschmidt: Richtig. Wegweisende Technologien im Einsatz sind aktuell Redox-Flow-Akkus, NaS-Akkus und auch Li-Ionen-Akkus, die sich aber nur in sehr großer Zahl wirksam bemerkbar machen können (500.000 E-Autos mit 10 kWh Kapazität könnten die gesamter Regelleistung in der BRD sichern. Vgl, dazu I.D.E.E.-Konzept von Tomi Engl: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Piratenpartei_Energieworkshop_2013.1_Vortrag_IDEE.pdf

Dazu muss eine Vielzahl an Speicheranlagen im Verteilnetz installiert sein. Dezentrale Speicheranlagen sichern vor Ort die Energieversorgung, dienen der Lastdeckung und wirken netzstabilisierend. Für die Entwicklung neuer Stromspeichertechnologien und zur Stärkung des Technologiewettbewerbs müssen Anreize über Forschungsprogramme massiv ausgeweitet werden. Neue, bezahlbare Speicher sind der Schlüssel für langfristig sinkende Energiepreise.

Thomas Blechschmidt: Das halte ich für technisch richtig, politisch und volkswirtschafltich aber für ein Risiko, zumindest solange man den Strompreis als Arbeitspreis (Energiepreis) sieht und der Vorstellung nachhängt, für die Infrastruktur habe der Staat zu sorgen und deshalb koste sie nichts. Die Idee langfristig sinkender Strompreise behindert eher alle Vorhaben, weil dann jeder warten wird, das dies oder das billiger wird. Strom und Energie allgemein sind gemessen an den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen, die sie mit sich bringen, derzeit viel zu billig. An der Stelle warne ich davon, Illusionen aufzubauen. Langfristig können wir froh sein, wenn wir die Preise irgendwann stabilisieren. Deshalb: Raus mit allen Renditeerwartungen und Ausnahmen. Mit den energiepolitischen Tagträumern von FDP, Union, SPD, LINKEN und zum Teil GRÜNEN ist keine sachgerechte Lösung zu erwarten.

Akzeptanz durch Transparenz, Kommunikation und weniger Bürokratie

Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren erschweren den Umbau der Energieversorgung.

Thomas Blechschmidt: Die behindern alle Vorhaben. Nicht nur die für die Energieversorgung. Allein deshalb sollten für Infrastruktur ausschließlich auf „öffentlichen“ Grund zurückgegriffen werden müssen.

Widerstände in der Bevölkerung behindern die Umsetzung solcher Projekte zusätzlich. Mittelständische Investoren und Projektnehmer haben oftmals nicht die finanziellen Mittel, um langwierige Auseinandersetzungen durchzuhalten. Dezentralität begünstigt die politische Durchsetzbarkeit von neuen Energieprojekten, weil das Energieversorgungskonzept regional diskutiert und abgestimmt wurde. Um den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung voranzutreiben, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

Thomas Blechschmidt: Dieser Wunsch gilt nicht nur für Verfahren diesem Gebiet. Er gilt für viele andere Sachverhalte auch und noch mehr.

5. Energieverbrauch

Thomas Blechschmidt: Ersetzen Sie bitte dieses Wort schleunigst durch Energieaufwand oder Energieeinsatz. Energieverbrauch gibt es nicht. Alles wird letztlich in Wärme umgewandelt oder gespeichert. Dieser Mangel an Wissen und Verständnis ist mit Schuld daran, dass sachlich untaugliche, einseitig lineare Denkweisen die Energiepolitik nach wie vor bestimmen.

Umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Gebäudesanierung sind für eine umweltverträgliche Energieversorgung unverzichtbar.

Thomas Blechschmidt: Irrtum. Eben nicht. Die Gebäudesanierung ist von der Eingriffstiefe der Maßnahmen her bereits über dem Limit an Sinnhaftigkeit. Bei der Gebäudesanierung wird es Zeit, die Grenzwerte auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Noch mehr Dämmen und Passivhausstandard um jeden Preis bringen es am Ende nicht. 150 % energetischer Mehraufwand um die Effizienz um  weitere 10 % zu verbessern sind spätestens dann widersinnig, wenn ein Gebäude auch ohne dicke Dämmung mit einem Primärenergiebedarf von Null versorgt werden kann. Auch wenn das die Hersteller der Dämmungen nicht freuen mag. Eine Neubewertung ist überfällig.

Im Mittelstand nimmt das Thema Energieeffizienz eine bedeutende Rolle ein, denn die Energiepreise belasten vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Thomas Blechschmidt: Hier gilt eine simple Maxime: Jede nicht benötigte kWh ist die günstigste kWh.

Maßnahmen, die zur Energieeffizienz beitragen, stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit und reduzieren den Fixkostenanteil in den Unternehmen. Somit führt die Energieeffizienz nicht nur kurz-, sondern auch langfristig zu einer Win-Win-Situation.

Thomas Blechschmidt: Nahezu 2.000 Experten wurden bei der IHK zu Europäischen Energiemanagern weitergebildet. Warum verzichten noch immer über 95 % der Unternehmen auf deren externen, neutralen Sachverstand? Fragen Sie das bitte Ihre Mitglieder.

Der Mittelstand steht für Nachhaltigkeit und ist gewillt, Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. Hierfür muss der Zugang zu Finanzierungsmitteln gewährleistet sein, ohne die die notwendigen Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen nicht zu bewältigen sind.

Thomas Blechschmidt: In der Tat. Und eben deshalb sind Genossenschaften der bessere Weg, da die den Staatshaushalt nicht belasten. Förderung aus Steuermitteln scheitern an der „Schuldenbremse“. Finanzierung durch Gewinn und renditeorientierte Kapitalanleger treiben die Preise. Da bleibt nur das kleine Kapital, moderat angelegt mit vernünftiger Verzinsung. Das stärkt am Ende auch die Verbraucher im Binnenmarkt und damit wieder den heimischen Mittelstand.

Das Thema Energieeffizienz verdient eine intensive Diskussion. Dieses Positionspapier hat eine andere Zielrichtung. Zu Maßnahmen der Energieeffizienz wird der BVMW gesondert Stellung nehmen.

Transparenz herstellen

Energierechnungen müssen transparenter und verständlicher gestaltet werden.

Thomas Blechschmidt: Und vor allem öffentlich einsehbar. Damit rennen Sie bei den Piraten offenen Türen ein. Beispielsweise wäre es sinnvoll, den Energieeinsatz jedes Fahrzeugs pro 100 km in kWh als Vergleichsmaßstab verpflichtend zu veröffentlichen.

Strombeschaffungskosten, Netzentgelte, EEG-Umlage, Stromsteuer sowie Abgaben an den Staat beeinflussen die Endkundenpreise. Die vom Staat verantworteten Kostenbestandteile müssen langfristig wieder sinken.

Thomas Blechschmidt: Das ist eine schwer haltbare Forderung, da sie einer Kristallkugel entstammen könnte. Der Staat – also die verfasste Gesellschaft –  braucht Einnahmen um arbeiten und wirken zu können. Allerdings sollten Steuern eine dienende Funktion haben, um damit das zu tun, was das Wort sagt: Steuern. Also Lenkungseffekte erzielen und Verhaltensweisen beeinflussen. Und keine obsoleten Strukturen zur großzügigen Alimentierung  politisch installierter Exponenten und deren Förderer aus verschiedenen kapitalstarken Kreisen zu sichern. Aktuell haben wir Neofeudalismus und indirekte Frondienstbarkeiten zu Gunsten kleiner Eliten. War es einst im Mittelalter so, dass der Lehensmann zwei oder drei Tage pro Woche auf dem Gut seines Herrn unentgeltlich zu Arbeiten herangezogen wurde, so arbeitet der durchschnittliche Steuerzahler und anhängig Beschäftigte mehr als die Hälfte der Zeit für den „Staat“ und seine Strukturen. Siehe Steuerzahlerstichtag in der zweiten Julihälfte.

Transparente Energierechnungen müssen Aufschluss darüber geben, aus welchen Bestandteilen sich der zu zahlende Endenergiepreis zusammensetzt.

Zusammenfassung

Die Energieversorgung in Deutschland sollte so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgestaltet sein.

Thomas Blechschmidt: „Sollte“ ist zu wenig. Nur eine Forderung als „Conditio sine qua non“ wird der Bedeutung des Mittelstands für die gesamte Gesellschaft gerecht.

Nur so lassen sich die Ziele Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit miteinander in Einklang bringen. Dezentralität steht dabei für einen Mix aus konventionellen und regenerativen Energieträgern.

Thomas Blechschmidt: Das sind keine Ziele für eine Energiewende, sondern deren bedingende Parameter. Und deshalb leider nur der halbe Ansatz. Komplementär benötigen wir ein verbindliches Phasing-Out-Szenario für Kohlekraftwerke, Ölkraftwerke und Gaskraftwerke, (und natürlich auch für die Beendigung der Nutzung dieser Ressourcen als Brennstoffe für Heizungen). Anschließend ein Phasing-Out für alle regenerativen, um die landwirtschaftliche Übernutzung von Anbauflächen für Energiesubstrate und Biomasse wieder deutlich herunterzufahren.

Erneuerbare Energien sind vor allem mittelständisch geprägt und können dezentral, unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten, effizienter und wirtschaftlicher eingesetzt werden. Dies fördert den Technologiewettbewerb und stärkt die regionale Wertschöpfung. Ein dezentrales Energiekonzept steht für langfristig stabile Preise.

Thomas Blechschmidt: Sie stimmen mir ja doch noch zu!

Mit sinkenden Stromgestehungskosten können Vorrangregelung und Einspeisevergütung entfallen.

Thomas Blechschmidt: Einspeisevergütungen durchaus. Vorrangregelung erst dann, wenn alle direkten und indirekten Subventionen und Steuervergünstigungen für degenerative Energieträger und Energiequellen abgebaut und wirksam unterbunden sind sowie ein ausreichendes Netz an Speichern steht. Erst dann herrscht wirklich Chancengleichheit. und generative können ihre Vorteile voll ausspielen. Ein Arbeitspreis für Strom unter 15 Cent / kWh ohne Add-Ons wie Netzentgelte, Steuern, etc. wird allerdings dann nicht möglich sein.

Um die Wettbewerbsfähigkeit für kleine und mittlere Unternehmen zu erhalten, muss der Strompreis von unnötigen Abgaben an den Staat befreit werden.

Thomas Blechschmidt: Der Staat ist nicht das Problem. Das Problem sind die vielen direkten und indirekten Belastungen und Umverteilungen: Energiesteuerbefreiung für Kohle, Subvention des Kohleabbaus, Sicherung der Kohle-Arbeitsplätze aus Drittmitteln, Fonds, etc. Subventionen und Beihilfen für Kernenergie, Kostenübernahme für die Schaffung der notwendigen Infrastrukturen, Entlastung von Altlastenentsorgung, Subventionen für Flächenwiederherstellung, Flächenentsiegelung, Atommülllagerung, Altschuldenabbau für Bundesanleihen, die für den Aufbau der Versorgung mit Kernenergie aus den 70ern noch immer weiter anliegen, Finanzierung der Freizertifikate für die Kohleverbrenner, etc.

Zusätzlich sollte ein Teil der anfallenden Netzkosten gemäß dem Verursachungsprinzip umgelegt werden.

Thomas Blechschmidt: Genau umgekehrt: Das Netz ist besser kommunal und gemeinschaftlich über lokale Genossenschaften zu finanzieren. Transportkosten und vor allem Anschlussleistungen sind von den Nutzern zu bezahlen und dadurch Teil der Refinanzierung. Eine Umschichtung auf die „Verursacher“ sprich Kraftwerke würde lediglich die Kosten dort auflaufen lassen aber über die Preise doch wieder bei den Abnehmern ankommen.

Der wiederauflebende Wettbewerb auf den Erzeugermärkten schützt zusätzlich vor unnötigen Kosten. Die Systemintegration der Erneuerbaren Energien kann durch die Einführung einer Stetigkeitsprämie sowie die Ausweitung der Forschungsmittel für Speichertechnologien beschleunigt werden. In Verbindung mit einem intelligenten Lastmanagement bleiben Versorgungssicherheit und Netzstabilität erhalten.

Thomas Blechschmidt: Vor allem in Verbindung mit mobilen (E-Mobility . I.D.E.E.-Konzept) und stationären (Gewerbebetriebe, Bürogebäude, MFH, EFH) Akkuspeichern.

Ich danke dem BVMW für das aufschlussreiche Positionspapier.

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