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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 171

John Locke: Two Treatises of Government

§ 171. Secondly, political power is that power, which every man having in the state of nature, has given up into the hands of the society, and therein to the governors, whom the society hath set over itself, with this express or tacit trust, that it shall be employed for their good, and the preservation of their property39:

Now this power, which every man has in the state of nature, and which he parts with to the society in all such cases where the society can secure him, is to use such means, for the preserving of his own property39, as he thinks good, and nature allows him; and to punish the breach of the law of nature in others, so as (according to the best of his reason) may most conduce to the preservation of himself, and the rest of mankind.

So that the end and measure of this power, when in every man’s hands in the state of nature, being the preservation of all of his society, that is, all mankind in general, it can have no other end or measure, when in the hands of the magistrate, but to preserve the members of that society in their lives, liberties, and possessions39; and so cannot be an absolute, arbitrary power over their lives and fortunes, which are as much as possible to be preserved; but a power to make laws, and annex such penalties to them, as may tend to the preservation of the whole, by cutting off those parts and those only, which are so corrupt, that they threaten the sound and healthy, without which no severity is lawful. And this power has its original only from compact and agreement, and the mutual consent of those who make up the community.

§ 171. Zum Zweiten: Politische Macht ist eine Macht, die jeder Mensch im Naturzustand hat, zu Gunsten der Gesellschaft und in dieser zu Gunsten der Regenten, die von der Gesellschaft erhoben werden, abgibt. Und zwar im ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrauen, sie werde zu seinem Wohl und zum Erhalt seines Eigentums39 angewandt.

Nun darf diese Macht, die jeder im Naturzustand hat und auf die er zu Gunsten der Gesellschaft in all den Fällen verzichtet, in denen die Gesellschaft ihn sichern kann, ausschließlich solche Mittel zum Erhalt seines Eigentums39 nutzen, die er für geeignet hält und die die Natur auch ihm gestattet. Ferner darf sie jeden Bruch des Naturrechts an Anderen nur so bestrafen, wie es (nach bestem Ermessen der Vernunft) am ehesten zu seinem Erhalt und dem der übrigen Menschheit führt.

Da Zweck und Maß dieser Macht, wie im Naturzustand in jedermanns Hand liegend, der Erhalt aller Mitglieder der Gesellschaft, was allgemein gesamte Menschheit bedeutet, so kann sie auch, sobald sie in den Händen einer Obrigkeit liegt keinen anderen Zweck und kein anderes Maß haben, als Leben, Freiheit und Besitz39 der Mitglieder dieser Gesellschaft zu bewahren. Daher kann sie nie absolute, willkürliche Macht über Leben und Vermögen39 beinhalten, weil diese soweit als möglich erhalten werden müssen. Sie ist eine Macht, Gesetze zu erlassen und solche Strafen damit zu verbinden, die zu Erhalt des Ganzen dienen, indem sie diejenigen Teile, und nur diese, beseitigen, die durch ausufernde Korruption den Wohlklang und die Heilkraft bedrohen, ohne die keine rechtmäßig Strenge existiert.

Diese Macht hat ihre Quelle ausschließlich in Vertrag, Übereinkunft und in der gegenseitigen Einvernehmen derjenigen, welche die Gemeinschaft bilden.

39Property in Lockes wider definition: liberty, life, estate,… what we need to discuss of…

39Eigentum nach Lockes Definition, im Sinne des Staatszwecks: Freiheit, Leben und Vermögen (liberty, life and estate): Property by John Lockes own definition…for the mutual preservation of their lives, liberties and estates, which I call by the general name, property. II §123; §87; §127; §131; §134; §138; §139; §170; §171; §174; §199; §200; §201; §221; §222; §226; §227; §228; § 229; §231; §239;

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John Locke: Two Treatises of Government, Liberalismus, Politik

TToG II § 119

John Locke: Two Treatises of Government

§ 119. Every man being, as has been showed, naturally free, and nothing being able to put him into subjection to any earthly power, but only his own consent; it is to be considered, what shall be understood to be a sufficient declaration of a man’s consent, to make him
subject to the laws of any government. There is a common distinction of an express and tacit consent, which will concern our present case. Nobody doubts but an express consent, of any man entering into any society, makes him a perfect member of that society, a subject of that government.

The difficulty is, what ought to be looked upon as a tacit consent, and how far it binds, I. e. how far anyone shall be looked on to have consented, and thereby submitted to any government, where he has made no expressions of it at all. And to this I say, that every man, that hath any possessions, or enjoyment, of any part of the dominions of any government, doth thereby give his tacit consent, and is as far forth obliged to obedience to the laws of that government, during such enjoyment, as anyone under it; whether this his possession be of land, to him and his heirs forever, or a lodging only for a week; or whether it be barely travelling freely on the highway; and in effect, it reaches as far as the very being of any one within the territories of that government.

§ 119. Es wurde nun ausreichend bewiesen: Jeder Mensch ist von Natur aus frei und nichts außer seiner eigenen Zustimmung allein kann ihn einer irdischen Macht unterordnen. Bleibt zu erwägen, was als eine ausreichende Zustimmungserklärung eines Menschen verstanden werden kann, um ihn den Gesetzen einer Regierung unterzuordnen. Allgemein wird zwischen einer ausdrücklichen und einer stillschweigenden Zustimmung unterschieden, was den augenblicklichen Fall betreffen könnte. Niemand würde es anzweifeln: Ausdrückliche Zustimmung eines Menschen, der einer Gesellschaft beitritt, macht ihn zu einem vollkommenen Mitglied dieser Gesellschaft und ordnet ihn dessen Regierung unter.

Die Schwierigkeit besteht darin, zu erkennen, was als stillschweigende Zustimmung betrachtet werden könnte und wie weit dies verbindlich ist. Ich meine damit, wie weit Jemand als einverstanden und dadurch einer Regierung untergeordnet betrachtet werden kann, falls er sich überhaupt nicht darüber geäußert hat.

Darauf antworte ich: Jeder, der irgendwelchen Besitz oder Ertrag irgendwo im Herrschaftsbereich eines Staats erwirbt, gibt eben dadurch stillschweigende Zustimmung und ist während der Dauer dieser Vorteile der Beachtung der Gesetze dieser Regierung ebenso weit verpflichtet wie jeder andere unter ihr. Unabhängig davon, ob dieser Besitz oder Ertrag in Grund und Boden besteht, der ihm und seinen Erben auf ewig gehört, oder in Wohnungsnahme für nur eine Woche oder nur in freiem Reisen auf der Landstraße.

Im Endeffekt reicht dafür bereits der bloße Umstand des Aufenthalts innerhalb des Gebiets dieser Regierung.

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