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TToG II § 198

John Locke: Two Treatises of Government

§ 198. In all lawful governments, the designation of the persons, who are to bear rule, is as natural and necessary a part as the form of the government itself, and is that which had its establishment originally from the people; the anarchy64 being much alike, to have no form of government at all; or to agree, that it shall be monarchical, but to appoint no way to design the person that shall have the power, and be the monarch.

Hence all commonwealths with the form of government established have rules also of appointing those who are to have any share in the public authority, and settled methods of conveying the right to them: Whoever gets into the exercise of any part of the power, by other ways than what the laws of the community have prescribed, hath no right to be obeyed, though the form of the commonwealth be still preserved; since he is not the person the laws have appointed, and consequently not the person the people have consented to. Nor can such an usurper, or any deriving from him, ever have a title, till the people are both at liberty to consent, and have actually consented to allow, and confirm in him the power he hath till then usurped.

§ 198. Bei allen rechtmäßigen Regierungsformen ist die Bestimmung der Personen, welche die Regierung zu tragen haben, eine ebenso natürliche und notwendige Aufgabe, wie die der Form der Regierung selbst, und zwar diejenige, die ursprünglich vom Volk selbst festgelegt wurde. Die Anarchie64 gleicht ziemlich dem Zustand gar keine Regierung zu haben oder einer Übereinkunft, sie solle monarchisch sein ohne einen Weg zur Bestimmung der Person festzulegen, die Macht haben und Monarch sein soll.

Daher haben Staaten mit festgelegter Regierungsform auch Regeln, diejenigen zu bestimmen, die Anteil an der öffentlichen Autorität haben sollen und etablierte Methoden, ihnen die Berechtigung dazu zu übertragen. Wer auch immer zu Ausübung eines Teils der Macht auf andere Weise gelangt, als Gesetze der Gemeinschaft vorgeschrieben haben, hat kein Recht auf Gehorsam, selbst wenn die Form des Staats erhalten bleibt. Denn er ist nicht die vom Gesetz bestimmte Person und folglich genauso wenig diejenige, der das Volk seine Zustimmung gewährt hat.

So ein Usurpator oder irgendein Nachkomme kann auch niemals einen Anspruch haben, bevor das Volk sowohl die Freiheit hat ihn zu akzeptieren als auch tatsächlich zugestimmt hat, ihm Macht zu gewähren und zu bestätigen, die er bis dahin usurpiert hatte.

64https://en.wikipedia.org/wiki/Anarchy
64https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

65Within the 1821 Edition is repeated a passage already given some lines above, I cutted off being unnecessary therefore:

For the anarchy64 is much alike, to have no form of government at all: Or to agree that it shall be monarchical, but to appoint no way to know or design the person that shall have the power, and be the monarch.

In this 1821 edition some liens of the text here are repeated, which I cut off for.
In der genutzten Ausgabe von 1821 wiederholt sich hier eine wenige Zeilen zuvor stehende Textpassage, die ich ausgeschnitten habe.

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TToG II § 141

§ 141. Fourthly: The legislative cannot transfer the power of making laws to any other hands: For it being but a delegated power from the people, they who have it cannot pass it over to others.

The people alone can appoint the form of the commonwealth, which is by constituting the legislative, and appointing in whose hands that shall be. And when the people have said, we will submit to rules and be governed by laws made by such men and in such forms, nobody else can say other men shall make laws for them;

nor can the people be bound by any laws, but such as are enacted by those whom they have chosen, and authorized to make laws for them. The power of the legislative, being derived from the people by a positive voluntary grant and institution, can be no other than what that positive grant conveyed, which being only to make laws, and not to make legislators, the legislative can have no power to transfer their authority of making laws, and place it in other hands.

§ 141. Viertens: Die Legislative kann die Macht Gesetze zu erlassen nicht anderen Händen übertragen. Da es nur eine vom Volk verliehene Macht ist, können die, welche sie inne haben, sie nicht an andere abgeben.

Die Bevölkerung allein kann die Form des Staats festsetzen. Das geschieht durch Verfassen der Legislative und durch Festlegung, in wessen Händen sie sein soll.

Hat das Volk zugestanden: Wir wollen uns Regeln unterordnen und nach Gesetzen regiert werden, die von diesen und jenen Männern und nach diesen und jenen Formen erlassen wurden, dann kann niemand anders verlangen, andere Männer sollten Gesetze für das Volk erlassen, noch kann es durch andere Gesetze gebunden werden, außer denen die von eben diesen und jenen beschlossen werden, die es gewählt und ermächtigt hat, Gesetze zu erlassen. Da die Macht der Legislative durch eine positive, freiwillige Verleihung und Verordnung des Volkes gewährt wird, kann sie keine andere Macht als die sein, die in dieser positiven Verleihung ausgedrückt steht. Da sie nur ermächtigt, Gesetze zu erlassen, nicht aber Gesetzgeber zu bestellen, kann die Legislative keine weitere Macht haben, die ihr zugestandene Macht, Gesetze zu erlassen zu übertragen und in andere Hände zu legen.

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TToG II § 132

John Locke: Two Treatises of Government

CHAPTER X

Of the Forms of a Commonwealth

§ 132. The majority having, as has been showed, upon men’s first uniting into society, the whole power of the community naturally in them, may employ all that power in making laws for the community from time to time, and executing those laws by officers of their own appointing:

And then the form of the government is a perfect democracy: Or else may put the power of making laws into the hands of a few select men, and their heirs or successors; and then it is an oligarchy:

Or else into the hands of one man, and then it is a monarchy: If to him and his heirs, it is an hereditary monarchy: If to him only for life, but upon his death the power only of nominating a successor to return to them an elective monarchy.

And so accordingly of these the community may make compounded and mixed forms of government, as they think good. And if the legislative power be at first given by the majority to one or more persons only for their lives, or any limited time, and then the supreme power to revert to them again;

when it is so reverted, the community may dispose of it again anew into what hands they please, and so constitute a new form of government:

For the form of government depending upon the placing the supreme power, which is the legislative, it being impossible to conceive that an inferior power should prescribe to a superior, or any but the supreme make laws, according as the power of making laws is placed, such is the form of the commonwealth.

Kapitel 10

Formen eines Staatswesens

§ 132. Weil die Mehrheit, wie bereits dargestellt, bei der ersten Vereinigung von Menschen zu einer Gesellschaft naturgemäß die gesamte Macht dieser Gemeinschaft in sich trägt, kann sie all diese Macht anwenden, um für die Gemeinschaft von Zeit zu Zeit Gesetze zu erlassen und diese durch Beamte eigener Wahl zu vollziehen.

In diesem Fall besteht die Form der Regierung in einer vollkommenen, perfekten Demokratie.

Oder sie kann die Macht zur Gesetzgebung in die Hände einiger weniger auserwählter Männer und ihrer Erben
oder Nachfolger legen. Dann handelt es sich um eine Oligarchie.

Oder in die Hände eines einzigen Manns. Dann handelt es sich um eine Monarchie.

Wird sie ihm und seinen Erben übertragen, handelt es sich um eine erbliche Monarchie.

Fällt bei Übertragung auf Lebenszeit im Todesfall die Macht einen Nachfolger zu ernennen an die Mehrheit zurück, handelt es sich um eine Wahlmonarchie.

Entsprechend kann die Gemeinschaft kombinierte oder gemischte Regierungsformen bestellen, wie sie es für richtig hält.

Sollte die legislative Macht von der Mehrheit anfangs einer oder mehreren Personen auf Lebenszeit oder beschränkte Zeit gewährt worden sein, fällt die wichtigste Macht danach an die Gemeinschaft zurück.

Geschieht das, kann die Gemeinschaft von neuem darüber verfügen, sie in Hände eigener Wahl legen und so eine neue Regierungsform erschaffen.

Da die Form der Regierung von der Art der Bestellung der wichtigsten Macht, der Legislative, abhängt, es ist ja unmöglich sich vorzustellen, eine untergeordnete Macht könnte einer übergeordneten Vorschriften machen oder irgendeine andere als die wichtigste Macht könnte Gesetze erlassen, so bestimmt sich, je nachdem wie die Macht Gesetze zu erlassen festgelegt ist, auch die Form des Gemeinwesens.

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