Das programmierte Ende oder wie erreicht man es, dass Tatsachen entstehen, die eigentliche keiner wollte.

Nun wird es also wohl doch so kommen, wie es nie hätte kommen sollen. Die Kliniken Marktoberdorf und Obergünzburg werden der entstandenen Sachlage entsprechend geschlossen.
Buchloe wird sehr wahrscheinlich nach 2017 folgen, wenn das Versprechen an die Ordensschwestern seine Bindungskraft verloren haben wird. Je nachdem, ob nun die Buchloer als Stadt das Haus in eigene Regie übernehmen und weiterführen oder ob uns das in Buchloe dann doch zu teuer kommt. Landsberg ist ja nur ein paar Minuten weit entfernt und deutlich besser zu erreichen als Kaufbeuren.

Wie konnte es nur dazu kommen? Ein wahres KU-KOK-Gate, das sich da auftut. Nach großen Umbrüchen, wie der “Wende” von 1989, den Morden der Neonazis, die unter dem Kürzel NSU ihre Blutspur durch deutsche Länder zogen, nach Bestechungsskandalen amtierender Bundespräsidenten und anderen gibt es Untersuchungskommissionen zur Aufklärung der Untaten.

Um die Betroffenen geht es dabei eher nicht. Und aus den gewonnenen Erkenntnissen der Gremien wird tendenziell nie eine Gebrauchsanweisung entstehen, wie es besser gehen könnte.

Um Katastrophen, wie die des KU KOK aufzuklären, gab es noch nie eine Kommission. Dabei sind von der Schließung der beiden Häuser mehrere zehntausend Menschen direkt betroffen. Sicher, die können ja jetzt alle nach Kaufbeuren fahren. Aber war es das, was eigentlich bei der Gründung als Ziel des KU ausgerufen wurde?

Hat nicht eigentlich alles so schön begonnen? Sollten die fünf Kliniken nicht durch den Zusammenschluss wirtschaftlicher arbeiten und insgesamt tragfähiger sein können?

War das in Verbindung mit der Verteilung einzelner Spezialisierungen nicht Sinn und Zweck der Übung?

Sollte dadurch denn nicht der Erhalt aller fünf Häuser erst ermöglicht werden und wurde nicht genau das von den Mandatsträgern versprochen, die sich über all diese Jahre um die Sitze im Verwaltungsrat gerissen haben?

Und was war denn mit dem Willen der Bürger, der sich in einem Bürgerentscheid artikulierte? Nebensache, wenn es um “sachgerechte” Lösungen von Problemen geht, die genau die gleichen Leute verursacht haben die unter völlig anderen Voraussetzungen zur Wahl standen.

Es ist müßig, den Verdacht zu streuen, OB Stefan Bosse, der Landrat Fleschhut oder andere regionale Politprominenz hätte sowieso nur von Anfang an vorgehabt, die Kliniken in ertragsstarke Wirtschaftsunternehmen zu verwandeln und gewinnbringend zu verkaufen. Und es ist ebenso müßig, die bekannten Akteure vorsätzlicher Lügen zu bezichtigen.

Beide haben mit Sicherheit ihr Bestes gegeben. Ob das angesichts auseinanderklaffender Interessenlagen der Bürger, für die sie jeweils verantwortlich sind, auch immer das Sinnvollste oder das Notwendige war, ist eine Frage die sich jeder selbst beantworten sollte. Von Erfolg gekrönt und im Sinne der Umsetzung des Vorhabens war ihr Handeln indes nicht. Das ist unbestreitbar.

Bestreitbar allerdings ist, dass weder die mit der Erwartung auf Wirtschaftlichkeit und eine florierende, umfassende Gesundheitsversorgung verbundene Struktur des KU als privatrechtliches Unternehmen in öffentlichem Besitz noch die Beteiligten Akteure von Erfolg verwöhnt waren. Das nun allein an den Exponenten Bosse und Fleschhut festzumachen, wäre zwar ein leichtes. Aber es ist auch ein wenig billig.

Die saßen lediglich dem Verwaltungsrat im Wechsel vor. Der tagte und tagt noch immer “Nicht öffentlich”. Seine Sitzungstermine werden “nicht veröffentlicht”. Die Inhalte der Sitzungen werden als “nicht öffentlich” zugängliche Protokolle eben “nicht veröffentlicht”. Nicht einmal soweit es Informationen betrifft, die keine persönlichen oder für eine bestimmungsgemäße Betriebsführung wichtige Daten z.B. über Stellenausschreibungen enthalten.

Somit berauben sich die Verwaltungsräte, die selbst überwiegend keine Fachleute im Gesundheitswesen sind und auch die Effizienzpotentiale im Betriebsablauf kaum beurteilen können, jedweder Möglichkeit, sachdienliche Unterstützung aus den Reihen der Mitarbeiter, die ja ebenfalls ausgeschlossen sind, oder der Bevölkerung zu erhalten.

Ebenso wenig unterliegt der Verwaltungsrat irgendeiner demokratischen Kontrolle.

In der bay. Gemeindeordnung Art 94 heißt es:

1 Nr. 5, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 3 Haben die Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Einzelbezüge nicht erklärt, sind ihre Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluß aufgenommen werden. 4 Der Bericht ist dem Gemeinderat vorzulegen. 5 Die Gemeinde weist ortsüblich darauf hin, daß jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.

Der letzte Satz ist interessant. Scheint als ob wir doch alle ein Recht auf Einsichtnahme hätten.

Deswegen, und damit in Zukunft alle Kräfte der Region für das KU zur Verfügung stehen, sollten wir für eine zeitgemäße Satzung sorgen.

Unabhängig von der Frage, ob zur Schließung der beiden Häuser das letzte Wort gesprochen ist: Beides Varianten sind möglich. Die Wiederaufnahme verstärkten und regulären Betriebs an beiden Standorten und die versprochene Spezialisierung ohne Verknüpfung mit den gleichem Angebot am Schwerpunktkrankenhaus in Kaufbeuren ist ebenso denkbar wie die Schließungen durchzuziehen und Buchloe bald folgen zu lassen.

Das mindeste bei Variante zwei ist aber bereits heute die Festlegung des Standortwechsels ab dem Jahr 2060 nach Biessenhofen / Altdorf und die Sicherung der betreffenden Grundstücke durch amtliche Vormerkung.

Wo die Reise hingeht ist letztlich Sache der Wähler. Unsere Frage ist: Wollen Sie alle im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl den gleichen Personen, die an der Entwicklung des KU maßgeblich beteiligt waren und die das jetzige, traurige Ergebnis zu vertreten haben, erneut die Möglichkeit geben, weiterhin so mit Ihrem gemeinschaftlichen Besitz umzugehen?

Oder wollen Sie für wesentliche, strukturelle Änderungen eintreten, die vor allem die Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungen, der Entscheidungsprozesse und der Entscheidungsgrundlagen sicherstellen und Ihnen eine direktere Mitbestimmung sichern?

Wir Piraten treten genau dafür ein. Abseits von dem was der Mainstream der Medien an uns hervorhebt und uns zuschreibt. Und abseits von den medial ausgeschlachteten Streitereien unserer “Vorstände”. Genau deshalb haben wir die Möglichkeit Vorstände schnell und effizient auch wieder abzuwählen. Wir machen den Menschen nach wie vor ein Angebot und sind kein Servicebetrieb, der für irgendwen irgendwas zu leisten hat, denn Leistung gibt es nur für Gegenleistung. Nicht für Vorleistung, die bekanntermaßen aus Versprechen besteht, die anschließend gebrochen werden.

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