Das Orangebuch der Energiepiraten – meine Sicht – Teil 7

Das Orangebuch der Energiepiraten – meine Sicht – Teil 7

6 Globaler Ausblick

– „Budgetansatz“ aus der Klimapolitik

– Wenn jeder auf der Welt so viel Energie verbraucht wie wir Deutschen in Zukunft, wird nicht mehr Energie benötigt, als heute erzeugt wird!!

– Genügend Rohstoffe für eine weltweite nachhaltige Energieerzeugung vorhanden?!

– Umbau des Weltwirtschaftssystems zu einem nachhaltigen kostet 2-3% des Weltbruttosozialprodukts, Förderung und indirekte Kosten der fossilen Stromerzeugung kosten 6,5 % des Weltbruttosozialprodukts- Studie des IWF 2015 (Vortrag D. Messner, DIE)

Energiesubventionen am Pranger:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/subventionen-fuer-energie-hoeher-als-ausgaben-fuer-gesundheit-13601362.html
Die Länder der Welt subventionieren den Einsatz von Energie in diesem Jahr mit 5,3 Billionen Dollar. Das behauptet zumindest der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington. Das sei ein schockierendes Ergebnis, schreiben die Autoren dieser Studie. Die Summe entspricht 6,5 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts und übersteigt damit die globalen Ausgaben für Gesundheit.

Eine marktwirtschaftlich adäquate Behandlung der Energieversorgung ist weltweit nach wie vor weit von der Realität entfernt.

Nahezu überall ist es nach wie vor Usus, die Bereitstellung von Energieträgern entweder massiv zu subventionieren oder – und das geschieht im Übermaß – von den Kosten zur Wiederinstandsetzung und zum Erhalt der Lebensgrundlagen durch nachhaltige Fehlbewirtschaftung freizustellen.

Jede Hausfrau, jeder kleine Kaufmann und jeder Landwirt weiss, dass er seine Grundlagen erhalten muss, seine Ressourcen schonen muss und seine Leistungskraft nicht über deren Kapazität hinaus strapazieren darf.

Eigentlich will jeder politisch Konservative Mensch – und die stellen weitaus die Mehrheit – seine Gegenwart sichern, seiner Familie einen vor allem sicheren Platz zum Leben bieten und seinen Nachkommen auch genau diese weitergeben. Trotzdem setzen gerade konservative Politiker weltweit nirgends eine diese Grundbedürfnisse gewährleistende Politik um.

Zumindest den Sonntags- und Parteitagsreden nach will so ziemlich jeder linke Politiker – egal ob Sozialdemokrat, Sozialist, Grüner oder Linker, Syriza oder Podemos, genau das auch. Der politische „Wettbewerb“ bezieht sich lediglich auf die Methode und die Ausgestaltung,

Von den angeblich Liberalen Politkern und Parteien erhält man dazu keine Haltung, was aber in erster Linie daran liegt, dass es keine liberalen Parteien mehr gibt und niemand mehr den politischen Liberalismus versteht und würdigt.

Betrachten wir die Themen Energieversorgung, volkswirtschaftlich zukunftsfähige Bewirtschaftung und Rentabilität und faire Teilhabe zusammen, können wir zwar weiterhin zulassen oder gar selbst dafür sorgen, alle möglichen Verknüpfungen mit Nebenaspekten unter verschiedenen ideologischen Sichtweisen zu einem kaum durchschaubaren Gewirr vermengen und den normalen Bürger, der schlicht weder Zeit noch Ressourcen hat, sich mit derart komplexen Zusammenhängen zu befassen, immer weiter davon wegtreiben, sich damit zu beschäftigen.

Doch eine zentrale Erkenntnis lässt sich rational. Objektiv und nüchtern über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg feststellen:

Energie wird viel zu billig bewertet, gehandelt und in Ihrer Bedeutung zu geringgeschätzt.

Eine der grundlegenden Fehlsteuerungen im Denken liegt in der – auch auf anderen Politikfeldern – stets wiederkehrenden These, dass Strom, Benzin, Öl, Gas usw. zu teuer sind. Eines der dominantesten Kantinen- Büro- und Stammtischthemen ist immer wieder der Anstieg von Spritpreisen. Bei Heizöl und Strom ist das übliche Gejammer zwar nicht so groß – und die geringe Zahl an tatsächlich den Lieferanten wechselnden Verbraucher deutet eher darauf hin, dass diese Preise eigentlich belanglos sind – doch der Punkt ist, dass kein einziger Politiker den Mut hat, die weit verbreiteten Fehleinschätzungen, den vereinfachenden Irrglauben die Zusammenhänge klar, transparent und nachdrücklich öffentlich zu kommunizieren. Dabei wäre gerade das die Aufgabe eines wirklich fähigen Wirtschaftsministers.

Das Phänomen besteht weltweit. In Argentinien zum Beispiel wurde ein neuer Präsident gewählt, der die Subventionen für Strom, Gas und öffentlichen Verkehr massiv gekürzt hat, um Spielräume für sein Budget zu schaffen und der in der Folge mit massiven öffentlichen Protesten konfrontiert ist, da die Preise bis zu 600% gestiegen sind.

Das argentinische „Marktmodell“ für Strom ist zwar ein anderes als hier, aber einzelne Bestandteile zum Beispiel des Strompreises lassen sich sehr gut nebeneinanderstellen. Die wirtschaftlichen Grundlagen sind wie in Europa oder der BRD, denn für die primären Energieträger gelten Weltmarktpreise. Die Einkaufsbedingungen sind also gleich.

Nun kostet die KWh Strom in Argentinien zwischen 2 und 4 Eurocent – nach der Preisanpassung. Die Produktion jedoch kostet dort wie hier zwischen 1 ct/kWh für Wasserkraft und brutalen 15 – 25 ct/kWh für Atomkraft. Obwohl die Reaktoren alt sind. Warum? Weil sie von einem deutschen Unternehmen einst geliefert und mit gewaltigen, sehr teuren Schulden refinanziert werden. Auch dort werden keine Folgekosten eingepreist. Schlimmer noch: Man plant ein neues AKW und Europa lockt mit süßen Angeboten.

Wir brauchen uns nichts vormachen:
So lange kein weltweiter Konsens samt effektiver Durchsetzungsmethoden darüber besteht, dass
Energieträger und Erzeugung nicht weiter subventioniert werden dürfen
Sämtliche Folgekosten samt der Schuldentilgung für Altanlagen endlich vollständig eingepreist werden
Jedes Land ohne jeden Kompromiss den Mut aufbringt, die damit verbundenen Preiserhöhungen für jeden Energienutzer durchzusetzen und dafür nötigenfalls auf spezifische Steuereinnahmen zu verzichten
Die Handelssysteme für sämtliche Energieprodukte, Komponenten, Erzeuger und jede Art der zugehörigen Anlagentechnik fair, transparent und im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge durch staatliche Garantien gesichert finanziert werden.
Solange diese strukturellen Herausforderungen nicht bewältigt werden, wird dieser Machtkampf der Partikularinteresen, kleinlichen Eifersüchteleien und Streitereien weitergehen und vor allem sich der Aspekt der Umweltfolgen genau so negativ weiterentwickeln wie bisher.
Das weitgehend undemokratische Amalgam der bisherigen Eliten, Wirtschaftsführer und etablierten Politiksysteme samt ihrer Besatzungen hat so gut wie nichts zum Positiven verändert und wird es auch nicht schaffen, da die Verzahnung mit Partikularinteressen zu eng ist und zu wenig Handlungsspielraum der Politik besteht.

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